Das Wichtigste aus diesem Jahr
Krankenhausstrukturfonds für einen zentralen Klinikneubau
Es bleiben Fragen offen
400 Millionen Euro umfasst der Krankenhausstrukturfonds, aus dem alle Krankenhäuser in Niedersachsen Geld beantragen können. Wer am Ende wie viel Geld erhält, das wird in Hannover entschieden.
Peter Faßbinder, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Diepholz:
„Einerseits ist eine Zentralklinik auf Dauer leistungsfähig. Aber es gibt Fragen: Was bedeutet das für unseren Flächenlandkreis? Was geschieht in den nächsten zehn Jahren? Was ist mit der bisherigen medizinischen Infrastruktur?“ Zu hinterfragen sei auch, ob man eine hoch spezialisierte Klinik mit allen Facetten brauche. „Oder reichen drei Standorte mit kleinerer medizinischer Versorgung?“
Martin Stricker, Kreisvorsitzender der Linkspartei ergänzt. "Momentan wird viel spekuliert, ohne auf handfeste Fakten zugreifen zu können. Die medizinische Versorgung im Landkreis Diepholz wurde in den vergangenen Jahrzehnten auf ein nicht hinnehmbares Minimum reduziert.
Auch bei einer Zentralklinik bleiben in einem so großen Flächenlandkreis immer noch lange Anfahrtswege, die im Ernstfall dann auch zu lang sein können.
Vorrangiges Ziel muss nach wie vor eine bedarfsgerechte, flächendeckende medizinische Versorgung sein."
Das schreibt die Presse: EXTERNER LINK
Maria Babic stimmt gegen Plastikplatz
DIE LINKE grüner als die Grünen
Am letzten Dienstag hat der Stadtrat Bassum für die Anschaffung eines Kunstrasenplatzes gestimmt.
Unsere Ratsfrau, Maria Babic, hat selbstverständlich mit NEIN gestimmt.
Nachfolgend ihre Rede, in der sie ihre Argumente verdeutlicht.
"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Gäste
Wir sollen uns heute wieder zum Plastikrasen äußern.
Meine Vorrednerinnen und Redner haben schon Argumente Für und Wider genannt.
Meiner Meinung nach sind die fundierteren Argumente jene, die ablehnende Gründe nennen.In den Ausführungen zum Sachverhalt werden Aussagen gemacht, wie z.B.:
- „Kunstrasen ist unempfindlich bei Wind und Wetter" Das ist falsch!
Bei Schnee kann der Platz nicht bespielt werden, weil der Schnee in den Grund gepresst wird und dort die Plastikhalme beschädigt.
Bei Frost kann der Platz auch nicht bespielt werden – dann würden nämlich die Plastikhalme an der Oberfläche abbrechen. Was das zur Folge hat, kann man sich vorstellen.
- „... auf Kunstrasen können Wettkämpfe stattfinden" Diese Aussage gilt zumindest nicht für Pflichtspiele im Bereich Fußball. Denn es gibt ein klares DFB-Statement gegen Kunstrasen bei Pflichtspielen. Dies wird auch von Profispielern unterstützt, die dem Kunstrasen negative Bespieleigenschaften zuschreiben.
- „ mit Blick auf den Schulsport, der dort auch anderes als Fußball austragen kann" Zumindest der Schulleiter der OBS sieht, so auf Nachfrage, zu diesem Argument keinen Bedarf. Der Fußball spielt im Schulsport eine nachrangige Rolle. Die Pflichtsportarten, die nach dem Curriculum vorgeschrieben sind, werden auf der Laufbahn und in der Sprunggrube ausgetragen. Der überwiegende Teil des Sportunterrichts findet in der Halle statt.
Was mich insbesondere erstaunt ist, dass der Naturrasenplatz im Fazit der Ausführungen als die preisgünstigere Variante hervorgeht, aber trotzdem der Plastikrasen favorisiert ist. Und das ohne wirkliche Not. Es gibt Alternativen.
Als Grund wird die längere Bespielbarkeit im Jahresverlauf aufgeführt, für eine Anzahl von 10 – max. 12 Jahren. Die Aussagen zum Sachverhalt sprechen sogar von 15 Jahren. Dann muss er aber entsorgt werden – auf den Sondermüll für Plastik. Den müssen wir jetzt im Land behalten. Wir können ihn nicht mehr abschieben in andere Länder, die für uns unseren Müll entsorgen. Zum Glück!
Was bedeutet so eine Laufzeit für die Umwelt?
Das bedeutet: 15 Jahre eine Kunststoffabdeckung für eine große Fläche
15 Jahre kein Lebensraum für Kleingetier
15 Jahre kein Futter für niederes Wild oder fliegende Tiere
15 Jahre keine Wachstumsmöglichkeit für Pflanzen
15 Jahre keine Möglichkeit für Sauerstoffbildung durchvlebendiges Grün
15 Jahre kein Temperaturausgleich durch lebendiges Grün
BeicTemperaturen wie zurzeit verbrennt man sich darauf die Füße!
U. s. w.
15 Jahre, das ist eine lange Zeit. 15 Jahre, in denen wir versäumen, den Bassumer Kindern und Jugendlichen erlebbar zu vermitteln, wie umweltgerecht mit der Erde umgegangen werden muss.
15 Jahre, in denen wir der Jugend vorspielen, dass wir gegen jede Unbill des Wetters etwas unternehmen können.
Eine Umsetzung des Antrages für die Jugend erscheint paradox. Wir würden augenblickliche Wünsche einer kleinen Klientel erfüllen, ohne die nachhaltigen Auswirkungen ernsthaft sehen zu wollen. Eine Auswirkung, die von heutigen Kindern und Jugendlichen als spätere Erwachsene gelebt werden müssen.
Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Umsetzung des Antrags nicht die Forderungen von Jugendlichen allgemein erfüllen. Das war vielleicht vor 10 Jahren der Fall. Jetzt wir sehen an ihren Protesten, inzwischen auch in Bassum, dass sie durchaus verstanden haben, wie es um unsere Umwelt steht.
In dem Sinn haben die Bewegungen meine Solidarität, die da protestieren:
Wir sind jung - wir sind laut
Weil ihr uns die Zukunft klaut
Und sie kriegen Ermunterung von mir in dem Sinn:
Wehrt euch, leistet Widerstand
Gegen all den Umweltschmutz im Land.
Wie schon in der Ratssitzung im Dezember 2018 werde ich auch heute wieder den Plastikrasen ablehnen.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit!"
Eine kleine Geste zu einem großen Thema
Internationaler Frauenkampftag 2019
Zum Welt-Frauen-Tag waren Genossinnen und Genossen aus unserem Kreisverband, aus dem Stadtrat und der Kreistagsfraktion unterwegs um rote Rosen und Nelken in Bassum überreichen.
„Mit dieser Aktion soll die Bedeutung der Frauen-Tätigkeiten unterstrichen und eine besondere Wertschätzung zum Ausdruck gebracht werden“,
sagt Ratsfrau Maria Babic.
Bassumer Haushaltsplan
Maria Babic zeigt erneut Courage
Maria Babic (DIE LINKE) lehnte als einzige den Haushalt ab, weil er drei Punkte enthält, die sie nicht unterstützen kann: den Kunstrasenplatz, den Rathausneubau und Kosten für Teilzeitstellen. Den Kunstrasenplatz lehnt sie ab wegen des Materials, das gesundheitsgefährdend sein könnte, das neue Rathaus wegen der hohen Kosten und die Teilzeitstellen, die vor dem Hintergrund der Altersarmut Vollzeitstellen sein sollten.
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Solidarität über Landesgrenzen hinweg.
Maria Babic und Peter Faßbinder in Frankreich
Unsere Bassumer Ratsfrau Maria Babic ist mit ihrem Mann, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Kreistag Diepholz, Peter Faßbinder, im Französischen Annecy auf Reisen.
Sie sind per Zufall in eine Demo gegen Kürzungen im Gesundheitswesen und Schulen sowie Kürzungen im sozialen Bereich geraten.
Peter Faßbinder:" Trotz Sprachbarrieren haben wir eine Solidaritätsadresse abgegeben."
Unser Kreisverband - Auch international solidarisch unterwegs.
1. Mai in Barnstorf.
Gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] Vechta-Diepholz nahmen wir heute an der DGB-Kundgebung teil.
"Europa. Jetzt aber richtig!" lautete das diesjährige Motto und alle waren sich einig, dass wir weiter für ein solidarisches Europa kämpfen müssen.
Einigkeit herrschte auch zum Thema AfD: Die Hetzer sind eine Gefahr und müssen vehement bekämpft werden.
Bei bestem Wetter kamen zahlreiche Besucher auf den Barnstorfer Rathausplatz. Das "Doofenwerfen" kam genauso gut an, wie der Tischkicker, den die Linksjugend aufgestellt hatte.
Es war ein gelungener Tag!
Freie Fahrt für Schüler*innen und Auszubildende
DIE LINKE Kreistagsfraktion will Einkommensschwache entlasten.
Peter Faßbinder, Kreistagsabgeordneterund Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE im Landkreis Diepholz:
"Unsere Fraktion fordert, dass SchülerInnen bis einschließlich SEK II sowie SchülerInnen der Berufsbildenden Schulen die Fahrtkosten erstattet bekommen. Auszubildende (sofern nicht durch den Ausbildungsbetrieb gefördert) sollen für die Fahrten Wohnort – Ausbildungsbetrieb und Wohnort - berufsbildende Schulen erstattet bekommen."
Diese Forderung ist ein erster, wichtiger Schritt zum entgeltfreien ÖPNV, für den sich DIE LINKE seit langem einsetzt.
Detaillierte Informationen findest Du auch in unserer Broschüre "Nulltarif für Bus und Bahn"
Energiesperren verbieten
Betroffenen helfen
Die steigenden Energiekosten sorgen dafür, dass besonders finanzschwache Haushalte extrem belastet werden. Während Großkonzerne bei den Energiekosten staatlich subventioniert werden, droht vielen Haushalten eine Stromsperre, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr tragen können.
Auch die minimale Erhöhung der Hartz IV-Leistungen ab Januar 2020 werden die steigenden Energiekosten nicht auffangen können. Die von Hartz IV betroffenen Menschen, die die Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten, müssen auch die steigenden Lebenshaltungskosten irgendwie ausgleichen, was aber faktisch nicht möglich ist.
Arm bleibt arm – Eine tatsächliche Entlastung findet nicht statt.
Lars Leopold, Vorsitzender der Niedersächsischen Linkspartei: „Auch in diesem Winter werden wieder Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Diese unhaltbaren Zustände sind entsetzlich und müssen wirkungsvoll bekämpft werden.“
Martin Stricker, Linken-Vorsitzender im Landkreis Diepholz: „Möglichkeiten, um Strom einzusparen gibt es kaum noch. Selbst wenn überall LED-Leuchtmittel verwendet, Geräte durch Verbrauchsarme Geräte ausgetauscht werden und kein Standby genutzt wird, können viele Haushalte die steigenden Kosten nicht mehr stemmen.
Dies liegt nicht am Verbraucher sondern an der Gier der Stromkonzerne, die die Preise/kWh immer weiter in die Höhe schrauben.
Ein Vergleich auf den bekannten Portalen zeigt, dass auch ein Wechsel kaum noch Einsparungen bringt, denn die Preise unterscheiden sich kaum noch. Zudem können viele Betroffene den Anbieter gar nicht mehr wechseln, da sie aufgrund negativer Schufaeinträge abgelehnt werden.
Energiesperren sind ein Zeichen sozialer Kälte und gehören gesetzlich verboten.
Gleichzeitig muss den Betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Eine Möglichkeit wäre auch ein „Sozialtarif“, der denjenigen zugutekommt, die die stetig steigenden Energiekosten nicht mehr tragen können und schließlich eine Verstaatlichung der Energiekonzerne.“
Ein Europa für Alle.
Deine Stimme gegen Nationalismus
Eine Woche vor der Europawahl gingen wir heute mit ca. 15 000 Menschen in Hamburg auf die Straße um zu zeigen, dass wir Europa nicht den Nationalisten überlassen werden.
Unter dem Motto "Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus" beteiligten sich Deutschlandweit etwas 150 000 Demonstranten.
Es war ein grandioser Tag, der zeigt, dass das Interesse an europäischer Politik wieder steigt und die Menschen ihre Freiheit und die Demokratie gegen die Hetzer, Rassisten und Nationalisten verteidigen werden.
Die internationale Großdemonstration zeigt erneut #wirsindmehr.
Profit mit Kinderarbeit?
André Fieseler bezieht klar Stellung.
Im Stadtrat Syke bezieht der LINKEN-Abgeordnete André Fieseler eindeutig Stellung zur Erweiterung des Granit-Importeurs HABU.
Die Kreiszeitung berichtet in einem Artikel über die von André Fieseler geäußerten Bedenken und die Ignoranz der Fraktionen von CDU, FDP und FWG.
Nachfolgend André Fieselers Stellungnahme zu diesem Artikel:
Hier versagen Politik und Stadtverwaltung
Ein gewisses Maß an Ignoranz und Betriebsblindheit ist in der Politik leider fast schon normal. Doch es gibt Sitzungen in denen aus passiver Ignoranz aktive Augenwischerei wird. Wenn Beschlüsse allerdings auf Ignoranz basieren und nicht auf Fakten, dann gehen diejenigen, die diese Beschlüsse fassen absolut verantwortungslos mit ihrem Mandat um.
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Lars Leopold in Twistringen
Niedersächsischer Landesvorsitzender zu Gast im Landkreis Diepholz
Es war ein gelungener Abend.
Fast vier Stunden hatten wir das Vergnügen mit unserem Landesvorsitzenden, Lars Leopold zu diskutieren.
Intensiv wurde z.B. über den mehr als mangelhaften ÖPNV im ländlichen Raum gesprochen. Aber auch andere Themen, wie die Entwicklung der Kreisverbände, die Mobilisierung von Sympathisant*innen, oder auch die anstehenden Wahlen wurden intensiv besprochen.
Wir sind sehr dankbar, dass uns DIE LINKE. Niedersachsen auch mit Besuchen ihrer Spitzenpolitiker*innen unterstützt und so honoriert, dass auch kleine Kreisverbände engagiert für eine solidarische Zukunft kämpfen und arbeiten.
Lars, es war uns eine Ehre - Vielen Dank, dass Du den weiten Weg in den Landkreis Diepholz auf Dich genommen hast.
Du bist jederzeit herzlich willkommen.
Entschieden gegen Hass und Hetze
Während einer Kundgebung in Twistringen am 9.2. mit Flüchtlingen aus dem Sudan, bemerkte eine Twistringer Hausfrau im Vorbeigehen:
"So eine Schande, bei uns müssen die Alten Flaschen sammeln gehen und die sogenannten Flüchtlinge bekommen alles in den Rachen geworfen...."
Die übliche Hetze also.
Peter Faßbinder, Vorsitzender der LINKEN – Kreistagsfraktion im Kreistag Diepholz:
„Zur Sache: es sind nicht die Flüchtlinge, die unsere Alten in die Altersarmut treiben. Es sind die Drecksäcke (die FDP nennt sie Leistungsträger) die mit ihren Cum-cum, cum -ex und sonstigen asozialen Methoden den Staat, und damit uns alle, um Milliarden betrügen. Es sind die Hoeneße, die Millionen am Fiskus vorbeilenken, es sind die Banker, die im großen Stil Gelder verstecken, es sind die Wirtschaftsbosse, die Millionenabfindungen erhalten, obwohl sie Betriebe in den Ruin treiben, es sind eben diese Leute, mit denen sich unsere Politiker gerne sehen lassen.
Hetzen wir gegen diese Drecksäcke und nicht gegen die, die vor Ungerechtigkeit, vor Folter, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung,.... zu uns flüchten.“
Martin Stricker, Vorsitzender des Kreisverband Diepholz fügt hinzu: " Es ist erschreckend, wie auch in unserer Kleinstadt offen gegen Geflüchtete gehetzt wird. Der offen zur Schau gestellte Hass richtet sich aber nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alles, was irgendwie fremd erscheint. Selbst Teile der Generation, die den zweiten Weltkrieg noch selbst erlebt hat, sprechen nachwievor vom "bösen Russen" und vom "strammen Deutschen".
Es gibt hier Lokalitäten, die sich in den letzen Monaten zu Treffpunkten von Rechtsradikalen entwickeln.
Dort wird rechtsradikales Gedankengut nicht nur geduldet, sondern gefördert. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man als offenkundig "Linker" Gegenargumente gegen die haltlosen Nazi-Parolen vorbringt und dann aufgefordert wird, "die Fresse zu halten". Das hat Twistringen nicht verdient. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch in unserer Stadt solche extremistischen Elemente in die Schranken gewiesen werden."
Echte Perspektiven
statt Sanktionen
Auch im Landkreis Diepholz ist das Jobcenter bemüht, Erwerbslose über den §16i SBG II
in Beschäftigung zu bringen.
Das s.g. Teilhabechancengesetz bedeutet jedoch keine Abkehr von Hartz IV.
Lt. §16i, Abs.3 SGB II können erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen einem Arbeitgeber zugewiesen werden.
Hier wird nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf Zwang gesetzt.
Zuwiderhandlungen werden nachwievor mit drastischen Sanktionen bestraft.
Zudem wird auch nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer weiterhin im Hartz IV-System gefangen bleiben.
Nach Aussage einer Mitarbeiterin des Jobcenters sind besonders die Kommunen interessiert, Erwerbslose über dieses Programm zu beschäftigen, denn der Staat übernimmt in den ersten beiden Jahren 100% der Lohnkosten.
Eine Weiterbeschäftigung nach Ablauf des Förderzeitraumes ist aber aufgrund leerer Kassen gar nicht angedacht und so verbleiben die Betroffenen Arbeitnehmer im Hartz IV-Regime.
So hat der Arbeitnehmer von vornherein keine Möglichkeit, sein Leben langfristig zu planen und für das Alter vorzusorgen.
Man kann sagen, dass dieses Gesetz ausschließlich den Arbeitgebern nützt.
Bereits am 11. Oktober 2018 äußerte Katja Kipping scharfe Kritik an diesem Gesetz:
https://youtu.be/m8m47pmzXJo
Das gute Leben auf dem Land
Fachtagung in Verden
Gestern fand in Verden eine Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und des Linken kommunalpolitischen Forums zur Zukunft der ländlichen Räume statt.
Unter dem Titel „Das schöne Leben auf dem Land“ wurden die drei Schwerpunktthemen Mobilität und ÖPNV, Gesundheitsversorgung in der Fläche und Umgang mit den Folgen der intensiven Landwirtschaft behandelt.
Nach interessanten Vorträgen von Prof. Dr. Rainer Danielzyk (Generalsekretär und Leiter der Geschäftsstelle der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Leibniz-Forum für Raumwissenschaften, Universität Hannover) und Dr. Joachim Kadler (wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fraktion DIE LINKE im Bundestag) teilten sich die ca. 70 TeilnehmerInnen in drei Arbeitsgruppen, um in den jeweiligen Bereichen Versäumnisse und Ziele herauszuarbeiten.
Peter Faßbinder, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Diepholz und Kreisvorsitzender Martin Stricker schlossen sich der Arbeitsgruppe „Gesundheitsversorgung in der Fläche" an, in der die TeilnehmerInnen gemeinsam unter der Leitung von Dr. Viola Schubert-Lehnhardt (Medizinethikerin und Sachverständige in der Enquete-Kommission Gesundheitsversorgung und Pflege des Landtags Sachsen-Anhalt) die negativen und auch positiven Entwicklungen zur medizinischen Versorgung in den ländlichen Räumen ansprachen.
Kurz zusammengefasst waren sich alle einig, dass das komplexe Thema der Budgetierung für zu viel Bürokratie sorgt und nicht Patientengerecht gestaltet ist. Eine flächendeckende Versorgung ist in ländlichen Räumen nur selten vorhanden und auch die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wird den Bedürfnissen der Patienten, gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung, nicht immer gerecht. Fehlende Mobilität und nicht vorhandene Anreize zur Ansiedlung neuer Praxen sorgen dafür, dass ländliche Räume immer mehr abgehängt werden.
Der angestrebte Ausbau der Telemedizin kann auch nur erfolgen, wenn ein flächendeckender Breitbandausbau stattfindet – Auch hier geht es in ländlichen Räumen nur schleppend voran.
Außerparlamentarisch bleibt uns auf Landesebene „nur“, auf die diversen Missstände aufmerksam zu machen und Ideen vorzuschlagen, die allen Patienten und Patientinnen zugutekommen. In den Kommunalparlamenten werden wir auf jeden Fall weiterhin für ein gerechtes Gesundheitssystem eintreten und immer wieder den Finger in offene Wunden legen.
Gute medizinische Versorgung ist möglich – Aber nur, wenn an erster Stelle die PatienInnen stehen und nicht die Gewinnmaximierung.
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Martin Stricker, Kreisvorsitzender zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg:
"Ich finde, dass programmatisch gar nicht großartige Änderungen erforderlich sind.
Unsere Konzepte im Bezug auf Rente, Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen haben Hand und Fuß.
Ich sehe die Probleme eher in den verschiedenen Lagern innerhalb der Partei. Da gibt es selten Kompromissbereitschaft, dafür oft Anfeindungen und Unsachlichkeit.
An den kleinen Kreisverbänden, an denen, die tagtäglich Basisarbeit verrichten, die Plakate kleben liegt es (nach meiner Ansicht) nicht, dass DIE LINKE bei den heutigen Wahlen so "verkackt" hat.
In vielen Gesprächen, die ich geführt habe, wird die Auseinandersetzung zwischen dem Wagenknecht- und dem Kipping-"Lager" und der verschiedenen Ansichten in der Flüchtlingspolitik als Hauptgrund für die Abkehr von uns genannt.
Offene Grenzen für alle ist eine Wunschvorstellung (die ich sogar teile), die aber nicht realisierbar ist. Natürlich wäre es schön, wenn wir die Kapazitäten hätten, jeden aufnehmen zu können. Aber es bleibt eben Utopie.
Wenn dann jemand wie Sahra Wagenknecht realistisch bleibt und klare, realistische Regeln anspricht, wird sie sofort in eine Ecke gestellt, in die sie gar nicht gehört. Es werden ihr "rechte" Tendenzen zugesprochen und schlimmeres...
Ich hasse diese Lagerbildung!
Denn auch Katja Kipping hat z.B. in der Hartz IV-Thematik sehr viel positives vorzubringen und man sollte zumindest so fair sein und das auch anerkennen."
Antifaschismus ist gemeinnützig
Solidarität mit der VVN-BdA
Die skandalöse Entscheidung des Finanzamts Berlin, dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sorgt für immer mehr Protest. Richtig so! Nicht nur, dass damit die Existenz einer der wichtigsten antifaschistischen Organisationen der Bundesrepublik gefährdet wird - es ist grundsätzlich ein mehr als fatales Signal, wenn Engagement gegen Nazis sanktioniert wird – ganz besonders in Zeiten, in denen radikale Rechte und Neofaschisten sich wieder im Aufwind befinden und Rechtsterroristen die Hetze von AfD und Co. in die Tat umsetzen.
Zudem ist es eine Verhöhnung der Überlebenden des Naziterrors und ihrer Angehörigen, wenn ausgerechnet einer Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Holocaust-Überlebenden gegründet wurde. Dass eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen befinden kann, ist völlig unverständlich!
Als Begründung für die Entscheidung führte das Berliner Finanzamt an, dass der VVN-BdA im bayerischen Verfassungschutzbericht als »linksextreme Organisation« geführt wird. Allerdings steht die bayerische Behörde mit dieser Einschätzung ziemlich alleine da. Die anderen 15 Landesämter und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz teilen sie nicht und auch der bayerische Inlandsgeheimdienst erneuert seine Passage zum VVN-BdA jedes Jahr lediglich im Copy-Paste-Verfahren.
Dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayerischen Behörde ungeprüft zu eigen macht, ist schlicht nicht nachvollziehbar.
Doch der VVN-BdA ist längst kein Einzelfall: Die Bewegungsräume für die politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft werden mithilfe des Steuerrechts immer enger gesteckt. So traf die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts in den letzten Monaten auch andere politisch aktive Vereine wie Attac oder Campact. Zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen droht das gleiche Schicksal.
Eine lebendige politische Kultur ist ein Kernpfeiler unserer Demokratie und muss unbedingt verteidigt werden!
Ich rufe daher alle, denen die Erinnerung an die Naziverbrechen und der Schutz der Menschenwürde heute wichtig ist, dazu auf, sich mit dafür einzusetzen, dass Antifaschismus in der Bundesrepublik nicht länger diffamiert und behindert wird.
Eine Online-Petition, die die Rücknahme der Entscheidung des Berliner Finanzamts fordert, hat innerhalb kurzer Zeit schon über 16.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich versammelt. Hier kannst auch Du unterzeichnen:
http://gleft.de/3lM
Danke!
Über 20.000 Menschen zeigten der AfD die Rote Karte
DIE LINKE war mit einem beeindruckenden Block engagierten Genoss*innen sichtbar und auch längs der Demonstration sah man immer wieder Fahnen der LINKEN. Der KV Braunschweig war mit einem Infostand bei der Schlusskundgebung vertreten und verteilte u.a. Broschüren gegen die AfD bis keine mehr vorhanden waren. Unsere Genossen Udo Sommerfeld und Hansi Volkmann waren im Auftrag des Bündnisses tragende Säulen bei der Organisation der Demonstration.
Die MdB Victor Perli, Diether Dehm und Simone Barrientos (LV Bayern) waren als parlamentarische Beobachter, Anne Zimmermann und Daphne Weber als zivile Beobachterinnen zur Absicherung gegen staatliche Übergriffe dabei.
Unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, Stellvertreterin Ursula Weisser-Roelle, Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa, Landesschatzmeister Hans-Georg Hartwig und die Landesvorstandsmitglieder Salim Hemeed, Ann-Christin Huber und Johannes Drücker haben hinter dem Parteitransparent Gesicht gezeigt.
Dank allen Genossen*innen, die mit Mobilisierung und Teilnahme zu diesem sehr erfolgreichem Protest beigetragen haben!
Keinen Fußbreit dem Faschismus!
Nach Erdbeben: Gasförderung in Niedersachsen sofort stoppen!
Drei Erdbeben erschütterten vom 20. auf den 21. November den Landkreis Verden. Eines davon erreichte mit der Stärke 3,2 einen neuen Rekordwert seit Beginn der Messungen im Jahr 2009. Mehrere Häuser wurden beschädigt. DIE LINKE Niedersachsen fordert einen sofortigen Stopp der Erdgasförderung.
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Grundrente:
Verpasste Chance die Entwürdigung von Rentnerinnen und Rentnern zu beheben
Der GroKo-Kompromiss zur Grundrente ist von der der gleichen Stillstandsmentalität wie die Regierungspolitik der letzten Jahre geprägt. Anstatt die Chance zu ergreifen endliche die Lebensleistungen der breiten Masse der Bevölkerung anzuerkennen und das Rentenniveau wieder anzuheben, wird gerade denjenigen ins Portemonnaie geschaut, die trotz kleiner Einkommen im Alter ein paar tausend Euro angespart haben.
Hierzu erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Als Linke kämpfen wir für eine Aufwertung des dritten Lebensabschnitts, die Wertschätzung für Menschen, die in ihrer Berufslaufbahn hart gearbeitet haben, muss sich auch in Geld ausdrücken. Altersarmut darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben. Perspektivisch brauchen wir eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Unternehmer und Politiker. Um Altersarmut zu verhindern braucht es ergänzend eine steuerfinanzierte Mindestrente. Der GroKo-Plan für eine Finanztransaktionssteuer ist ein kleinster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber endlich auch eine Millionärssteuer um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, Altersarmut effektiv zu bekämpfen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen!“
Neue Fraktionsspitze im Bundestag
Mit Amira Mohamed Ali hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nun eine Niedersächsische Genossin an der Spitze.
Dietmar Bartsch wurde in seinem Amt bestätigt.
Wir senden ganz herzliche Glückwünsche und gehen mit Zuversicht in die Zukunft.
Amira Mohamed Ali:
"Wir werden jetzt mit vereinten Kräften die Herausforderungen annehmen, die vor uns liegen. Es ist unsere Aufgabe, vereint zu sein und die Regierung an den Stellen zu stellen, an denen sie gestellt werden muss. Wir es der Regierung nicht weiter durchgehen lassen, dass sie unfähig ist und nicht genug tut für die Belange der großen Mehrheit der Gesellschaft. "
Dietmar Bartsch:
"Unsere Aufgabe ist, eine Attraktion für eine andere Alternative aufzumachen. Da sind wir gemeinsam entschlossen, die Potentiale, die in der Linksfraktion sind, noch mehr zu heben."
Quantensprung für soziale Grundrechte
„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende mit dem Grundgesetz. Kipping weiter:
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben.
Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE werden wir nun der Bundesregierung und konkret Sozialminister Hubertus Heil auf die Finger schauen, dass die Umsetzung umgehend erfolgt. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!"
Martin Stricker, Vorsitzender des KV Diepholz ist nicht ganz so erfreut:
"Kein Grund zur Freude.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene zum Teil für Rechtswidrig erklärt.
Das ist lediglich ein Teilerfolg.
Dennoch bleiben Sanktion von bis zu 30% des Regelsatzes ein Mittel zur Bestrafung.
Für einen Alleinstehenden Betroffenen bedeutet dies, dass von seinem Regelsatz (424€) 127€ gestrichen werden können.
Von dem faktisch neu definierten Existenzminimum von 297€ müssen jedoch weiterhin Stromkosten, Telefon, Versicherung etc. bezahlt werden.
Im Endeffekt bleibt es dabei, dass die betroffenen Menschen weiterhin an Lebensmitteln sparen müssen, denn es gibt schlicht keine andere Möglichkeit Einsparungen vorzunehmen, um die fixen Kosten zahlen zu können.
Den Jobcentern bleibt also weiterhin das Mittel der Sanktion, um Menschen zu maßregeln und zu demütigen.
Ich bin enttäuscht."
Aufruf unterschreiben: Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten
Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie!
Fünf-Punkte-Programm für bezahlbare Mieten
Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Gehälter steigen langsamer. Mieter geraten unter Druck. Am härtesten trifft es Menschen mit geringem Einkommen in Städten, in denen die Mieten explodieren. Die EU tut dagegen nichts. Deshalb braucht es Ansätze, die im Interesse der Mieter*innen entwickelt werden. Unser Konzept erklärt in fünf Punkten, wie wir Wohnen europaweit bezahlbar machen können.
Das gute Leben auf dem Land
Fachtagung in Verden
Gestern fand in Verden eine Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und des Linken kommunalpolitischen Forums zur Zukunft der ländlichen Räume statt.
Unter dem Titel „Das schöne Leben auf dem Land“ wurden die drei Schwerpunktthemen Mobilität und ÖPNV, Gesundheitsversorgung in der Fläche und Umgang mit den Folgen der intensiven Landwirtschaft behandelt.
Nach interessanten Vorträgen von Prof. Dr. Rainer Danielzyk (Generalsekretär und Leiter der Geschäftsstelle der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Leibniz-Forum für Raumwissenschaften, Universität Hannover) und Dr. Joachim Kadler (wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fraktion DIE LINKE im Bundestag) teilten sich die ca. 70 TeilnehmerInnen in drei Arbeitsgruppen, um in den jeweiligen Bereichen Versäumnisse und Ziele herauszuarbeiten.
Peter Faßbinder, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Diepholz und Kreisvorsitzender Martin Stricker schlossen sich der Arbeitsgruppe „Gesundheitsversorgung in der Fläche" an, in der die TeilnehmerInnen gemeinsam unter der Leitung von Dr. Viola Schubert-Lehnhardt (Medizinethikerin und Sachverständige in der Enquete-Kommission Gesundheitsversorgung und Pflege des Landtags Sachsen-Anhalt) die negativen und auch positiven Entwicklungen zur medizinischen Versorgung in den ländlichen Räumen ansprachen.
Kurz zusammengefasst waren sich alle einig, dass das komplexe Thema der Budgetierung für zu viel Bürokratie sorgt und nicht Patientengerecht gestaltet ist. Eine flächendeckende Versorgung ist in ländlichen Räumen nur selten vorhanden und auch die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wird den Bedürfnissen der Patienten, gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung, nicht immer gerecht. Fehlende Mobilität und nicht vorhandene Anreize zur Ansiedlung neuer Praxen sorgen dafür, dass ländliche Räume immer mehr abgehängt werden.
Der angestrebte Ausbau der Telemedizin kann auch nur erfolgen, wenn ein flächendeckender Breitbandausbau stattfindet – Auch hier geht es in ländlichen Räumen nur schleppend voran.
Außerparlamentarisch bleibt uns auf Landesebene „nur“, auf die diversen Missstände aufmerksam zu machen und Ideen vorzuschlagen, die allen Patienten und Patientinnen zugutekommen. In den Kommunalparlamenten werden wir auf jeden Fall weiterhin für ein gerechtes Gesundheitssystem eintreten und immer wieder den Finger in offene Wunden legen.
Gute medizinische Versorgung ist möglich – Aber nur, wenn an erster Stelle die PatienInnen stehen und nicht die Gewinnmaximierung.
Energiesperren verbieten
Betroffenen helfen
Die steigenden Energiekosten sorgen dafür, dass besonders finanzschwache Haushalte extrem belastet werden. Während Großkonzerne bei den Energiekosten staatlich subventioniert werden, droht vielen Haushalten eine Stromsperre, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr tragen können.
Auch die minimale Erhöhung der Hartz IV-Leistungen ab Januar 2020 werden die steigenden Energiekosten nicht auffangen können. Die von Hartz IV betroffenen Menschen, die die Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten, müssen auch die steigenden Lebenshaltungskosten irgendwie ausgleichen, was aber faktisch nicht möglich ist.
Arm bleibt arm – Eine tatsächliche Entlastung findet nicht statt.
Lars Leopold, Vorsitzender der Niedersächsischen Linkspartei: „Auch in diesem Winter werden wieder Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Diese unhaltbaren Zustände sind entsetzlich und müssen wirkungsvoll bekämpft werden.“
Martin Stricker, Linken-Vorsitzender im Landkreis Diepholz: „Möglichkeiten, um Strom einzusparen gibt es kaum noch. Selbst wenn überall LED-Leuchtmittel verwendet, Geräte durch Verbrauchsarme Geräte ausgetauscht werden und kein Standby genutzt wird, können viele Haushalte die steigenden Kosten nicht mehr stemmen.
Dies liegt nicht am Verbraucher sondern an der Gier der Stromkonzerne, die die Preise/kWh immer weiter in die Höhe schrauben.
Ein Vergleich auf den bekannten Portalen zeigt, dass auch ein Wechsel kaum noch Einsparungen bringt, denn die Preise unterscheiden sich kaum noch. Zudem können viele Betroffene den Anbieter gar nicht mehr wechseln, da sie aufgrund negativer Schufaeinträge abgelehnt werden.
Energiesperren sind ein Zeichen sozialer Kälte und gehören gesetzlich verboten.
Gleichzeitig muss den Betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Eine Möglichkeit wäre auch ein „Sozialtarif“, der denjenigen zugutekommt, die die stetig steigenden Energiekosten nicht mehr tragen können und schließlich eine Verstaatlichung der Energiekonzerne.“
Beispielloser Verrat am kurdischen Volk
Stefan Liebich, DIE LINKE
Als „beispiellosen und ehrlosen Verrat an den Kurdinnen und Kurden“ bezeichnet Stefan Liebich die Entscheidung von US-Präsident Trump, seine Soldaten aus dem Norden Syriens zurückzuziehen und damit dem unmittelbar folgenden Einmarsch türkischer Truppen Vorschub geleistet zu haben. Doch auch andere Verantwortungsträger haben versagt: „Die UNO nimmt sich durch die Blockaden im Sicherheitsrat selbst aus dem Spiel, die EU hat sich durch den Flüchtlingspakt erpressbar gemacht und Deutschland hat die Türkei aufgerüstet".
Wer schweigt, stimmt zu. Wer zustimmt, macht mit.
Einen Tag nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle sitzt der Schock über dieses menschenverachtende Attentat tief.
Als Erstes gilt meine aufrichtige Anteilnahme den Opfern und Angehörigen. Kein Wort kann jedoch den Schmerz, den die Betroffenen empfinden, lindern.
Ich gebe zu, es ist nicht leicht, passende Worte zu finden, die meiner Trauer, aber auch meiner Wut Ausdruck verleihen können.
Es gibt keine Einzeltäter!
Es gibt Anstifter, Ideologen, Hetzer, die durch ihre hasserfüllte Rhetorik eine Mitschuld tragen.
Wenn sich z.B. das frühere sächsische AfD-Vorstandsmitglied Arvid Immo Samtleben einen islamistischen Anschlag wünscht, wenn ein Gauland das Nazi-Regime und den damit untrennbaren Holocaust als Vogelschiss bezeichnet, wenn der Faschist Höcke eine Integration von Gefüchteten ablehnt, dann tragen auch diese Hetzer eine Mitverantwortung.
Ebenso tragen diejenigen eine Mitschuld, die den Rassisten permanent eine Bühne bieten. Wer z.B. in Talkshows zulässt, dass Hass gegen alles vermeintlich Fremde gesät wird, wer in Absicht hohe Einschaltquoten zu erhalten, Hetze zulässt, trägt eine gewisse Mitschuld. Wer diese Menschenhasser in die Parlamente wählt, macht sich mitschuldig.
In zahlreichen Stellungnahmen ist zu lesen „…unvorstellbar…“, „… hätte nie gedacht, dass…“ „…Warnsignal..“
Die Warnsignale sind seit Jahrzehnten unüberhörbar. NSU, Mölln, Solingen etc… Alles unvorstellbare Einzelfälle?
Viele konnten sich in der Vergangenheit mit „davon habe ich nichts gewusst“ freisprechen.
In Zukunft ist das nicht mehr möglich.
Wer schweigt, stimmt zu. Wer zustimmt, macht mit.
Martin Stricker, Kreisvorsitzender
Der rechte Terror – und wie er gestoppt werden muss
Der Mord an Walter Lübcke zeigt erneut, dass Gewalt durch militante Neonazis immer noch unterschätzt wird.
Immer wieder berichten Zeitungen über Nazi-Skandale, rechte Terror-Gruppen und Neonazis, die Waffen sammeln. Dabei fällt auf: Das ist nicht neu. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Fälle von rechten Anschlägen und Morden. In den 1950er Jahren entdeckte die Polizei Lager mit Waffen und Sprengstoff beim »Bund Deutscher Jugend«, einer Nazi-Organisation, die vor allem gegen Linke vorgehen wollte. Mitglieder dieser Organisation haben Listen mit den Namen ihrer politischen Gegner erstellt. Solche Listen gibt es auch heute. Sie dienen dazu, Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, auszuspähen, zu bedrohen und anzugreifen.
Zum rechten Terror gehören auch Morde. Der bekannte sozialistische Aktivist Rudi Dutschke wurde 1968 von einem Rechten mit einer Schusswaffe angegriffen und starb Jahre später an diesen Verletzungen. In der jüngeren Vergangenheit erschoss vermutlich ein Neonazi den CDU-Politiker Walter Lübcke. Zwischen 2000 und 2007 ermordeten die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mindestens zehn Menschen, von Enver Simsek im September 2000 in Nürnberg, über Halit Yozgat im April 2006 in Kassel bis zu der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn. In den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften sind immer wieder ähnliche Fehler zu erkennen, die eine Bekämpfung des rechten Terrors erschweren.
Weiterlesen:
DANKE ANTIFA!
Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Meine Rede im Bundestag zum unsäglichen Antrag der AfD
Antifaschismus ist kein Verbrechen
Wir zeigen Flagge
Wie weit sind wir gekommen, dass man sich in diesem Land für seine antifaschistische Überzeugung rechtfertigen und entschuldigen soll?
Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde wegen eines Antifa-Stickers von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit einem Ordnungsruf belegt.
Auch unsere Parteivorsitzende Katja Kipping wurde wegen einer Zwischenbemerkung mit einem Ordnungsruf belohnt.
Wer schon einmal den Berliner Reichstag besucht hat, wird dort vielleicht auch die Einschusslöcher gesehen haben, welche aus der Schlacht um Berlin im 2.Weltkrieg herrühren.
Den 2. Weltkrieg hat das faschistische Deutschland zu verantworten und da ist es selbstverständlich, dass man sich mit aller Kraft gegen den Faschismus und ihren Verherrlichern stellt.
Gerade jetzt, wo die AfD dieses Land spaltet und Hass sät, ist Antifaschismus ein Zeichen gesunden Menschenverstandes.
Der Kampf gegen Nationalisten, Rassisten, Faschisten kann nur ohne Kompromisse geführt werden und deshalb steht der Kreisverband Diepholz solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen die tagtäglich den Angriffen von Rechts ausgesetzt sind.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Alerta!
Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien
Foto: Cosima Hanebeck
„Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird. Zur Entlastung Betroffener müssen neue Wege gefunden werden: Ein Fortschritt wäre eine automatisierte Kostenkompensation über die Bundesagentur für Arbeit, die nicht erst auf Antrag gewährt wird. Hiermit ließe sich auch die Zahl der aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Rundfunkbeitragszahlungen erheblich reduzieren", erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Tagung der Rundfunkkommission der Länder in Hamburg. Achelwilm weiter:
„Wer Sozialleistungen bezieht, muss nach Paragraph 4 Absatz 1 Rundbeitragsstaatsvertrag keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Allerdings erfolgen die Beitragsbefreiungen ausschließlich auf Antrag. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen, also Jobcenter und Sozialämter, gibt es nicht, was durch die Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Anfrage bestätigt wurde.
Eine Verfahrensumkehr bei der Befreiung vom Rundfunkbeitrag durch automatische Kompensation statt Antragstellung wäre ein großer Gewinn: Berechtigte würden ohne bürokratischen Eigenaufwand zu ihrem Recht kommen. Soziale Härten und der erhebliche Verwaltungsaufwand beim Beitragsservice würden stark reduziert. Nicht zuletzt dürfte es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen, wenn seine Finanzierung sozial gerechter gestaltet wird.
Aktuell wird auf Bundesebene nach bislang gescheiterten Einigungsversuchen über eine Reform von Auftrag und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verhandelt. Es ist unerlässlich, dass diese Debatte auch die möglichst soziale Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags in den Blick nimmt."
Was nötig ist, um das Klima zu retten.
Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.
Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.
ZUR THEMENSEITE KLIMA UND ENERGIE
Obwohl endlich über Klimapolitik diskutiert wird, bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzen zu können. Die Politik hat bisher nicht ausreichend gehandelt. Schon jetzt leiden Menschen weltweit unter den Folgen der Klimakrise, etwa durch Hitzewellen, Dürren, Stürme oder ansteigende Meeresspiegel. Wir weigern uns klimapolitische Antworten zu akzeptieren, die bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen: wir brauchen Gerechtigkeit zwischen globalem Norden und globalem Süden, zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen.
Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause!
Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz
Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen.
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, legt mit dem Gesetzesentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz einen Vorschlag auf den Tisch, der die häusliche Krankenpflege beschneiden soll. Die häusliche Krankenpflege ermöglicht es pflegebedürftigen Patienten, vor allem aber auch behinderten Menschen die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, ambulant und damit in den eigenen vier Wänden zu leben.
Mit dem nun vorgestellten Gesetzesentwurf soll hingegen die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle “Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege” zur Regel werden.
Das heißt konkret: Viele behinderte Menschen werden gegen ihren Willen in vollstationäre Heime oder spezielle Beatmungs-Einheiten verbracht. Einen Bestandsschutz gibt es nicht. Ausgenommen von dieser Regel sind nur Kinder und Jugendliche, die bei ihren Eltern und ihrem Zuhause bleiben dürfen. Alle anderen können nur dann in der eigenen Wohnung bleiben, wenn eine andere Unterbringung schlicht unmöglich oder für sie unzumutbar ist. Die vergangenen Gesetze der Bundesregierung hatten ähnliche Regelungen bezüglich der Unterbringung von behinderten Menschen enthalten und führten zu Willkürentscheidungen der Sachbearbeiter, die über die Zumutbarkeit zu entscheiden haben.
JETZT PETITION UNTERSCHREIBEN!
Auftaktveranstaltung zur Wohn- und Mietenkampagne
Gut besucht war die Auftaktveranstaltung zur Wohn- und Mietenkampagne im Hannoverschen Lister Turm allemal.
Ursula Weisser-Roelle und Hans-Henning Adler moderierten durch die Veranstaltung, unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek und der Niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli lieferten mit Daten und Fakten aus Land und Bund die Grundlagen für eine angeregte Diskussion.
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Mietenexplosion PDF
Die Situation auf dem deutschen - und niedersächsischen Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Zusammen mit euch wollen wir mit dem neoliberalen Diskurs brechen und linke Alternativen zu Profitlogik und Gewinnmaximierung in den öffentlichen Diskurs tragen. Es wird Zeit, dass sich Die LINKE. Niedersachsen laut und deutlich in die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum einbringt. Dafür planen wir eine landesweite Kampagne zum Thema Mieten und Wohnen. Den Grundstein für diese Kampagnen wollen wir mit euch zusammen bei unserer Kampagnenkonferenz in Hannover legen. Kommt vorbei, bringt euch in thematischen Workshops ein und diskutiert mit uns über unsere und eure Ideen, um diese Kampagne zum Erfolg zu machen.
Pflegende Angehörige brauchen Entlastung und Absicherung
Bundesregierung liefert nur ideologischen Quark
Am 8. September ist Aktionstags pflegender Angehöriger. Aber statt wirksamer Entlastung und Absicherung bekommen pflegende Angehörige von der Bundesregierung weiterhin nur ideologischen Quark aus dem 19. Jahrhundert serviert.
Erst kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Pflege wieder einmal zur familiären Aufgabe erklärt und sie damit faktisch vor allem Frauen zugeschoben. Diesem Rollenverständnis aus dem 19. Jahrhundert folgt die Pflegepolitik der Bundesregierung insgesamt. Die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege hat für pflegende Angehörige nichts anzubieten als den Einsatz ambulanter Pflegefachpersonen, insbesondere zu Beginn der Pflegebedürftigkeit. Nahezu höhnisch klingt das ergänzende Vorhaben, die ‚Situation pflegender Angehöriger in den Blick‘ zu nehmen. Angesichts der Probleme, mit denen pflegende Angehörige zu kämpfen haben, ist das offensichtlich zu wenig.
Pflege muss gesamtgesellschaftlich eingebettet und gestaltet werden. Das beinhaltet eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die aus dem Beruf ausscheiden. Weil aber viele pflegende Angehörige in ihren Jobs bleiben wollen, sind auch deutlich mehr teilstationäre Angebote sowie bezahlbare und wohnortnahe Tagespflegeplätze vonnöten. Die Arbeitgeber müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, etwa durch Lohnfortzahlung wie im Krankheitsfall. Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit müssen zudem Verdienstausfälle wirklich kompensieren und auch für Altersrentner möglich sein. Reha-Leistungen sind zügig und unbürokratisch zu gewähren.
HAMBURGER GITTER
Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit"
Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20" in Hamburg könnten zur Normalität werden?
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Martin Stricker, Kreisvorsitzender zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg:
"Ich finde, dass programmatisch gar nicht großartige Änderungen erforderlich sind.
Unsere Konzepte im Bezug auf Rente, Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen haben Hand und Fuß.
Ich sehe die Probleme eher in den verschiedenen Lagern innerhalb der Partei. Da gibt es selten Kompromissbereitschaft, dafür oft Anfeindungen und Unsachlichkeit.
An den kleinen Kreisverbänden, an denen, die tagtäglich Basisarbeit verrichten, die Plakate kleben liegt es (nach meiner Ansicht) nicht, dass DIE LINKE bei den heutigen Wahlen so "verkackt" hat.
In vielen Gesprächen, die ich geführt habe, wird die Auseinandersetzung zwischen dem Wagenknecht- und dem Kipping-"Lager" und der verschiedenen Ansichten in der Flüchtlingspolitik als Hauptgrund für die Abkehr von uns genannt.
Offene Grenzen für alle ist eine Wunschvorstellung (die ich sogar teile), die aber nicht realisierbar ist. Natürlich wäre es schön, wenn wir die Kapazitäten hätten, jeden aufnehmen zu können. Aber es bleibt eben Utopie.
Wenn dann jemand wie Sahra Wagenknecht realistisch bleibt und klare, realistische Regeln anspricht, wird sie sofort in eine Ecke gestellt, in die sie gar nicht gehört. Es werden ihr "rechte" Tendenzen zugesprochen und schlimmeres...
Ich hasse diese Lagerbildung!
Denn auch Katja Kipping hat z.B. in der Hartz IV-Thematik sehr viel positives vorzubringen und man sollte zumindest so fair sein und das auch anerkennen."
Armut endlich den Kampf ansagen
Fast jeder dritte Erwerbslose in Deutschland kann sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. "Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern zieht sich quer durch die Bevölkerung", stellt Sabine Zimmermann klar und fordert von der Bundesregierung "ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung".
Fast jede/r dritte (30,4 Prozent) konnte es sich im Jahr 2017 nicht leisten unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro aus eigenen Finanzmitteln zu bestreiten. In absoluten Zahlen betraf dies 20,83 Millionen Personen (Personen ab 16 Jahren).
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Menschenrechtspolitische Schande
Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig
„Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“. Die Abgeordnete weiter:
„Die Koalition hat gezeigt, dass sie nicht das geringste Interesse an der Wahrung von Menschenrechten und Humanität im Umgang mit Schutzsuchenden hat. Sie ist sogar bereit, auf das Grundgesetz zu pfeifen, wenn es um die Erhöhung des menschenfeindlichen Drucks auf Schutzsuchende geht. Was wir statt dieser fatalen Politik brauchen, sind ein fairer und integrationsorientierter Umgang mit Schutzsuchenden, gesicherte Bleibeperspektiven, die Abschaffung der Kontingentierung beim Familiennachzug und verstärkte Integrationsmaßnahmen, insbesondere beim Spracherwerb und der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt.“
LINKE entsetzt über rechtsextremes Statement der AfD zum Völkermord in Namibia
In der aktuellen Sonntagsausgabe des Weser-Kuriers sind Statements der verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen zum Gedenken an den Völkermord während der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia abgedruckt worden. Während alle anderen Fraktionen sich um eine angemessene Würdigung der Opfer Gedanken machen, hat die AfD einen Beitrag eingereicht, der ein Ende des Gedenkens fordert, sowie massiv vom eigentlichen Thema ablenkt.
Miriam Strunge, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich vom Beitrag der AfD entsetzt: „Mit einer Wortwahl wie ‚Schuldkult‘ unterscheidet sich die AfD in keiner Weise mehr vom Sprachgebrauch der NPD oder anderer Neonazis. Die Forderung nach einem Ende des Gedenkens trennt die AfD ebenso von allen demokratischen Parteien und der aktiven Zivilgesellschaft, die sich um ein angemessenes Erinnern an den durch Deutsche verübten Völkermord an Herero und Nama bemüht. Dieses Statement ist widerlich und zutiefst beleidigend für die Nachfahren der Opfer, die sich endlich um eine Anerkennung des Leids, um Entschädigung und um ein würdiges Gedenken bemühen. Wir weisen diesen Angriff auf die sich entwickelnde Erinnerungskultur an die Kolonialverbrechen entschieden zurück. Die Worte der AfD zeigen im Gegenteil, wie zwingend notwendig es ist, diesem Völkermord in Afrika sowie der deutschen kolonialen Fremdherrschaft allgemein einen viel stärkeren Platz in der Gedenklandschaft einzuräumen.“
Bildungspolitik im Sinne aller Kinder
„Der Vorschlag, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse der Grundschule zunächst fernzuhalten, ist nicht nur zutiefst ausgrenzend, er würde auch das Ende der Schulpflicht bedeuten und so zu einer noch viel stärkeren sozialen Spaltung der Gesellschaft beitragen. Vor allem zeigt der Vorschlag aber eines: Herr Linnemann hat von Bildungspolitik keine Ahnung“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Einschulung von Kindern ohne hinlängliche Deutschkenntnisse. Bull-Bischoff weiter:
„Statt Ausgrenzung brauchen wir vielfältige inklusive Bildungsangebote gemeinsamen Lernens. Es ist bekannt, dass man Sprachen am besten in der alltäglichen Kommunikation mit gleichaltrigen Muttersprachlern lernt. Die Schule bietet hierfür eigentlich den idealen Rahmen. Leider ist die personelle Ausstattung vieler Schulen vielerorts schlichtweg eine Katastrophe. Es fehlt an Personal: viel zu wenig Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter und Fachkräfte für Deutsch als Zweitsprache. Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden. So geht konstruktive Bildungspolitik im Sinne aller Kinder und Jugendlichen.“
Arbeitskonferenz Pflege
DIE LINKE. Niedersachsen wird noch in diesem Sommer eine Ständige Arbeitskonferenz Pflege ins Leben rufen!
Die Aktionskonferenz Pflege der LINKEN. Niedersachsen am 11. Mai in Hannover war ein voller Erfolg. Wir sind in unserem Kampf um eine gute und menschenwürdige Pflege einen kleinen Schritt weitergekommen. Dabei ist klar: Die Aktionskonferenz war zum einen ein Zwischenergebnis der vielen und vielfältigen Bewegungen und Aktionen, die in ganz Niedersachsen (und darüber hinaus, auch das hat die Konferenz nochmal deutlich gemacht) stattfinden. Die Aktionskonferenz soll aber auch ein Auftakt gewesen sein. Denn es ist außerdem klar: Es muss weiter gehen. Wir dürfen nicht nachlassen oder uns mürbe machen lassen. Überall in Niedersachsen brodelt es in der „Pflegelandschaft“. Auch aus den kleinsten Gemeinden hört man von Aktionen. Wir müssen uns weiter vernetzen und noch gezielter vorgehen.
Wir wollen uns in regelmäßigen Abständen – etwa alle drei Monate – zusammensetzen und uns zu bestimmten Themenschwerpunkten in der Pflege beraten und politische Lösungen forcieren. Diese Arbeitskonferenz richtet sich in erster Linie an Pflegekräfte und pflegende Angehörige. Die Arbeitskonferenz ist offen für Interessierte. Wir wollen ein Gremium bilden, in dem über ein koordiniertes Vorgehen gegen den Pflegenotstand in all seinen Ausprägungen beraten wird.
+++ Wer von euch über Aktivitäten der Ständigen Arbeitskonferenz Pflege Informationen erhalten und das Rote Pflegetelegramm beziehen möchte, kann es hier kostenlos abonnieren. +++
Email-Newsletter: http://eepurl.com/gxZ6Tb
Telegram-Kanal: https://t.me/RotesPflegetelegramm
Niedersachsen baut zu wenige Wohnungen
In Niedersachsen wird zu wenig gebaut, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Während das Land Niedersachsen beim Wohnungsbau 95 Prozent erreicht, liegt sie vor allen in mittleren bis großen Städte bei durchschnittlich nur 75 Prozent. Allein in der Region Hannover fehlen so bis 2020 über 2.000 Wohnungen. Hier wurden gerade mal knapp 60 Prozent des Bedarfes in den letzten drei Jahren erreicht. Der Report „Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?“ stellt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Zeitraum von 2016 bis 2018 gegenüber. Hierbei vergleichen die Autoren den Bedarf anhand von Faktoren wie Bevölkerungsentwicklung und Wohlstand. Dazu Inge Hannemann, wohnungspolitische Sprecherin im Kreisverband DIE LINKE. Lüneburg für den Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen: „Gerade in Großstädten oder auch Universitätsstädten zeigen die Wohnungsmisere deutlich auf. Knapper Wohnraum führt zu einer Spekulationsspirale, die besonders Menschen mit geringem Einkommen zu spüren bekommen. Lösungen liegen auf der Hand: Statt mehr Privatisierungen, müssen Landeswohnungsbaugesellschaften- und Genossenschaften entstehen. Ebenso braucht Niedersachsen einen Mietendeckel und über Enteignungen muss gesprochen werden.“
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"Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte"
Martin Schirdewan über die Position der Linken zur CDU-Politikerin, zu bürgerlichen Koalitionen im EU-Parlament und zur Bildung der neuen Fraktion – Interveiw für das "neue deutschland"
Widerstand!
Wichtiger denn je.
Georg Elser – Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime.
Auf den heute stattfindenden Gedenkveranstaltungen wird überwiegend der Name Stauffenberg genannt. Verständlich, denn heute vor 75 Jahren hatte er eine Schlüsselfunktion im Kampf gegen den Nationalsozialismus inne.
Wir möchten am heutigen Gedenktag aber auch an die Menschen denken, die oft vergessen, oder vernachlässigt werden.
Georg Elser war Mitglied im Roten Frontkämpferbund und früh ein Gegner des Nationalsozialismus. Er verweigerte nach 1933 den Hitlergruß. Nach Augenzeugenberichten verließ er den Raum, wenn Hitler-Reden im Rundfunk übertragen wurden. In der frühen Phase war der Hauptgrund seiner Abneigung, wie er in einem späteren Gestapo-Verhör angab, die Verschlechterung der Lebensbedingungen nach 1933.
Etwa ab 1937 prägte ein anderes Motiv seine Abneigung. Elser erkannte die Kriegsvorbereitungen und das Nachgeben der Westmächte bezüglich territorialer Forderungen des Deutschen Reichs.
Am 8. November 1939 scheiterte Elsers Versuch, Hitler im Münchner Bürgerbräukeller zu beseitigen.
Am Abend des 9. April 1945 wurde Elser nach über fünf Jahren Haft heimlich und ohne Gerichtsurteil im KZ Dachau ermordet.
Gerade heute, wo aus Reihen der s.g. AfD Zitate an die Öffentlichkeit kommen, die klar das gleiche Vorgehen gegen Gegner ihrer menschenverachtenden Ideologie fordern, wird deutlich, dass Widerstand wichtiger denn je ist.
Keine Einzeltäter*innen, sondern Netzwerke -
rechte Gewalt endlich konsequent bekämpfen
Vor dem Hintergrund der Morddrohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, David Janzen, fordert die LINKE. Niedersachsen endlich umfassende Aufklärung und Strafverfolgung rechter Netzwerke in Deutschland.
"Die Drohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts offenbart eine neue Qualität. Die Worte 'Wir töten dich!' wurden an seine Haustür geschmiert. Ein Einschüchterungsversuch, wird doch deutlich - wir wissen, wo du wohnst. Bei dem Täter handelt es sich um einen 20jährigen polizeibekannten Rechtsextremisten, der sich schon vorher online in ähnlicher Weise geäußert hat. In einem Video sagte er - 'heute Walter, morgen Janzen'. Mit dieser Anspielung auf den von einem Rechtsextremisten ermordeten Walter Lübcke macht der Täter ganz klar, welche Gesinnung ihn treibt. Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, müssen um ihr Leben fürchten. Es ist dabei unerträglich zu sehen, dass die Regierung nahezu untätig bleibt, abblockt und die Augen vor den umfassenden rechten Netzwerken, die bis tief in Polizei, Verfassungsschutz und Militär reichen, verschließt.", kritisiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen.
"Wir solidarisieren uns mit David Janzen und danken ihm für sein Engagement. Dass er sich nicht einschüchtern lässt, verdient unseren tiefsten Respekt. Wir fordern von Landes- und Bundesregierung konsequente Aufklärung und Bekämpfung rechte Gewalt. Dazu gehört auch, dass die NSU-Akten endlich freigegeben werden, um alle darin bekannten Unterstützer*innen des Trios ausfindig machen zu können. Handeln ist längst überfällig!"
Pflege darf nicht krank machen
Pflege darf nicht krank machen
27 Tage krankgeschrieben – das war 2018 der Durchschnitt der Beschäftigten in der Altenpflege in Niedersachsen. Die Zahlen liegen in ganz Deutschland hoch, aber hier deutlich über dem Bundesdurchschnitt. „Die Beschäftigten baden aus, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege krank machen“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik in der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Wir brauchen noch mehr Pflegerebel*innen, die der Bundes- und Landesregierung Dampf machen, damit die das Thema Pflege nicht nur in Sonntagsreden unterbringen, sondern endlich konkret die Arbeitsbedingungen ändern. Nicht nur ihren harten Job müssen die Beschäftigten machen, sie müssen sich auch noch drum kümmern, dass sie ihn machen können, ohne darunter zusammenzubrechen. So kann es nicht weitergehen.“
Denn trotz wirklich niedriger Löhne in der Branche, sind die Arbeitsbedingungen und der Personalmangel die Themen, die die Beschäftigten am meisten belasten. Das wurde auch auf der Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen, die wir vergangenen Monat ausgerichtet haben, immer wieder deutlich. Hier muss sich etwas ändern, und zwar schnell, denn Pflege ist mehr wert!
Braunschweiger Neonazis feiern Lübcke-Attentäter
[... Dem mutmaßlichen Todesschützen von Kassel schicken sie mit einem Internet-Posting "Grüße an den Bruder in Haft" und schreiben dazu: "Es wird geschehen, der Tag ist nicht mehr fern. Da werden all die hohen Herrn gehangen an die Latern'."...]
Zum NDR-Artikel.
Die hemmungslose Mordlust der Rechtsextremisten nimmt immer bedrohlichere Formen an.
Es ist von daher wichtig, dass konsequent gegen diese Gewalt vorgegangen wird.
Doch wer soll gegen die rechte Brut vorgehen, wenn selbst in der Polizei rechtes Gedankengut geteilt, gefördert, verschwiegen und verharmlost wird?
Die Staatsorgane kommen hier ihrer Pflicht zur konsequenten Aufklärung nicht nur nicht nach, sie verhindert die Aufklärung unter Anderem ach damit, dass die NSU-Akten für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden.
Es ist nicht verwunderlich, dass das Vertrauen in die Staatsorgane gegen Null tendiert.
Polizisten und auch Soldaten, die rechte Auswüchse in ihren Reihen anprangern, werden als "Verräter" diffamiert und sehen sich erheblichen Repressalien ausgesetzt.
Hierzu empfehlen wir die ZDF-Zoom-Sendung "Staatsfeinde in Uniform"
Es ist zu befürchten, dass die Gewalt, die auch von der s.g. AfD befeuert wird, Ausmaße erreicht, die an die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert.
Andreas Kalbitz: "Wir werden auf den Gräbern tanzen!"
Allein diese Äußerung zeigt, was uns blüht, wenn wir uns nicht entschieden gegen diese Drohungen wehren.
Wir wehren uns!
Alerta!
Alles nur Einzelfälle?
Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!
Seit der Festnahme des im Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten verdächtigen Stephan E. und der Veröffentlichung seiner Verbindung in Rechtsextremistische Kreise wird in den (sozialen) Medien wieder relativiert, verharmlost und unsinnig verglichen.
Auf zahllosen Seiten wird versucht, eine Parallele zur RAF zu konstruieren.
Damit soll offensichtlich von der eigentlichen Problematik der radikalisierten Rechten ablenken.
An gleicher Stelle wird dann von einem „minderbemittelten Einzeltäter“ gesprochen.
Erschreckend ist, dass diese Äußerung ausgerechnet von Max Otte, einem Parteikollegen des getöteten erfolgte.
Otte nimmt sich hier die Worte des Ex-Bundespräsidenten Gauck zu Herzen und übt mehr Toleranz mit den Rechten, indem er sich schützend vor die Rechtsradikalen stellt und von Hetze gegen die „Rechte Szene“ spricht.
Auf zahlreichen Seiten der s.g. AfD ergötzen sich Mitglieder und Sympathisanten an der Ermordung und träumen vom „erwachten Deutschen Reich“.
"Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich", sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam dem "Tagesspiegel".
Diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Auch DIE LINKE sieht sich vermehrten Angriffen ausgesetzt. Die Hemmschwellen sinken fast so rasant wie das Niveau der rechten Hetzer.
Wir werden jedoch nicht weichen sondern weiterhin auf die Gefahren von rechts hinweisen und gegen sie vorgehen.
Maßnahmenpaket für eine gute frühkindliche Bildung!
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Mai 1800 unbesetzte Stellen für Erzieher*innen sowie sozialpädagogische Assistenten. Diesem Angebot standen jedoch lediglich 672 Arbeitslose mit passenden Profilen gegenüber. Es gibt demnach dreimal so viele unbesetzte Stellen wie arbeitslose Pädagog*innen.
„Kein Wunder!", merkt Thorben Peters, stellvertretender Landessvorsitzender an, "Die Einkommen von Beschäftigten in den kommunalen Kitas und in denen anderer Träger sind bei weitem zu niedrig für den häufig anstrengenden Arbeitsalltag. Zu hoch sind die Arbeitsbelastungen, zu schlecht die Personalschlüssel und zu gering die Kindpauschalen. Die Landesregierung spart hier an den falschen Ecken!"
Deswegen fordern wir ein Maßnahmenpaket für bessere KiTas:
➡ Eine Lohnerhöhung von 6% und mindestens 200 Euro!
➡ Einen Schlüssel von einer Fachkraft auf vier Kinder!
➡ Passende Kinderpauschalen, so dass die Kosten von den Trägern zu schultern sind
Die komplette Pressemitteilung findet ihr hier:https://bit.ly/2KJrYyX
Initiative gegen Kinderarmut:
Linke beantragt Erhöhung von Hartz IV
Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beraten. Die Linksfraktion fordert in einem entsprechenden Antrag, dass sich die Höhe der Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mindestens an der Armutsgrenze orientiert. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) wies darauf hin, dass rund 4 Millionen Mitbürger, darunter 2 Millionen Kinder, durch Erwerbslosigkeit oder Niedriglöhne auf Hartz IV angewiesen sind.
"Für viele Betroffene gehören die Tafeln und Suppenküchen zur täglichen Versorgung, weil sie auch durch steigende Preise mit Hartz IV nicht mehr über die Runden kommen. Die Große Koalition darf das nicht länger ignorieren. Unser Sozialstaat muss so stark sein, dass er die Schwächsten vor Armut schützt", sagte Perli. Als Sofortmaßnahme fordert seine Fraktion eine Erhöhung von Hartz IV auf 582 Euro pro Monat.
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Erinnern. Gedenken. Mahnen.
Heute wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden.
Heute wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden.
Leider ist in der heutigen Zeit ein stilles Gedenken nicht möglich, denn mit dem Einzug von Rechtsextremen in die Parlamente, läuft die Welt Gefahr, in ähnliche Verhältnisse wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu verfallen.
Am 12. Juni 1929 wird Anne Frank in Frankfurt am Main geboren.
Die Nazis bekommen zu dieser Zeit immer mehr Anhänger.
Wie heute die s.g. AfD, so hetzte damals die NSDAP gegen alles Fremde und macht vor allem die jüdische Bevölkerung für alle Probleme im Land verantwortlich. Die NSDAP macht sich die antisemitischen Gefühle zunutze, die in Deutschland herrschen.
Genauso macht es die s.g. AfD heute.
Die Erinnerung an die Ermordung der damals 15 jährigen Anne Frank im Konzentrationslager Bergen-Belsen muss auch heute eine Mahnung sein.
Wie sechs Millionen andere europäische Juden fiel Anne Frank dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer.
Wir gedenken, aber wir schweigen nicht!
STOPP AIRBASE RAMSTEIN
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet – sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.
Am übernächsten Wochenende (28./29. Juni) wird an der Air Base Ramstein wieder gegen den Drohnenkrieg demonstriert, der über diesen Standort auf deutschem Boden gesteuert wird.
Unterstützt wird die Demo durch Reden und ein buntes Kulturprogramm, unter anderem mit einem gemeinsamen Auftritt der Bots mit Diether Dehm am 29. Juni ab 13 Uhr.
Alle Infos gibt es unter: https://www.ramstein-kampagne.eu/demonstration-und-festiva…/
Containern endlich entkriminalisieren!
Nach Schätzungen landen in Deutschland jährlich 11 bis 18 Millionen Tonnen Essen im Müll. Oft sind diese Lebensmittel noch genießbar und gesundheitlich unbedenklich. Diese Lebensmittel werden teilweise von Menschen aus dem Müll gerettet und weiterverwendet. Das sogenannte „Containern“ steht jedoch gem. §§ 242, 123 StGB unter Strafe. Bundesweit gibt es mehrere Verfahren gegen Personen, die so gegen Lebensmittelverschwendung protestieren.
Dazu äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Die LINKE. forderte die Bundesregierung im April, wie bereits 2017, erneut mit einem Antrag auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Containern straffrei stellt. Erneut wurde dies abgelehnt. Aus Hamburg kommt jetzt ebenfalls eine Initiative, um das Containern zu legalisieren. Sie soll bei der Konferenz der Justizminister*innen diskutiert werden. Wir fordern die niedersächsische Regierung und vor allem die Justizministerin Barbara Havliza auf, die Forderung zu unterstützen. Wir müssen der Lebensmittelverschwendung den Kampf ansagen, statt Menschen zu kriminalisieren, die Lebensmittel aus dem Müll retten. Es ist traurig genug, dass dies in Deutschland nötig ist.“
Reichinnek weiter: „Ressourcen werden verschwendet, um Lebensmittel für die Mülltonne zu produzieren. Währenddessen steigt die Armut in Deutschland und viele Menschen können sich kaum mehr vollwertige Mahlzeiten leisten. Es ist mehr als überfällig, dass aus dem Verkauf genommene und noch genießbare Waren kostenfrei abgegeben werden. In Frankreich dürfen Supermärkte Lebensmittel seit drei Jahren nicht einfach wegwerfen, Lebensmittelverschwendung steht unter Strafe – nicht die Rettung von genießbarem Essen! Dies führte dazu, dass beispielsweise die Tafeln in Frankreich deutlich mehr Essen erhalten. Wir fordern endlich auch in Deutschland ein solches Gesetz!“
Für radikales Umdenken in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik
Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Deutsche Mieterbund hat den Weg für die Politik aufgezeigt: Es bedarf eines radikalen Umdenkens in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Die Probleme müssen dringend angegangen werden. Dazu gehören Enteignung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen durch explodierende Mieten, Verdrängung von Mieterinnen und Mietern, stagnierender Sozialwohnungsbau und Immobilienfirmen, die Milliardengewinne abgreifen. Der Staat ist jetzt gefordert, Lösungskonzepte umzusetzen und die Marktmacht der Immobilienfirmen zu brechen. Der Markt kann und wird dieses Problem nicht lösen.
Ein Teil der Lösung liegt klar auf der Hand: Das Grundrecht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum muss in den Landesverfassungen verankert werden. Dies ist möglich und notwendig. Lediglich der politische Wille zur Umsetzung muss parteiübergreifend vorhanden sein. Die Zeit des Stillstandes, die Zeit wirtschaftsgefälliger Reformen ist vorbei. Horst Seehofer hat nicht begriffen, dass es eine zentrale politische Aufgabe ist, den öffentlichen Wohnungs- und Sozialwohnungsbau zu fördern.
Es müssen jedes Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon mindestens 250.000 Sozialwohnungen. Um die Mieten in den Städten und Ballungszentren zu senken, bedarf es eines Mietmoratoriums. Kurz: Der Mietwahnsinn muss gestoppt werden.
Kinderrechte ins Grundgesetz!
Heute ist Internationaler Kindertag
„Heute ist Internationaler Kindertag. Ein Anlass, die Situation der Kinder in Deutschland genauer in den Blick zu nehmen. Noch immer wächst im reichen Deutschland die Kinderarmut, noch immer driften die Bildungschancen je nach Einkommen der Eltern weiter auseinander und noch immer sind Gewalt und Vernachlässigung von Kindern ein alltägliches Problem. Deutschland muss dem Schutz der Kinder und der Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen einen höheren Rang einräumen.“, fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, anlässlich des heutigen Kindertags.
Reichinnek konkretisiert ihre Forderung weiter: „Wir müssen deswegen dringend Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden. CDU/CSU und SPD haben dies in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, passiert ist bisher wie immer - nichts. Es braucht weiter Druck von außen, damit dieses Vorhaben endlich umgesetzt wird. Kinder und Jugendliche können nicht wählen, sie haben keine Lobby wie die Großkonzerne - aber sie haben uns und wir werden dieses Thema weiterhin konsequent verfolgen."
Mordanschlag auf fünf Menschen.
Wir gedenken der Opfer.
Solingen, 29. Mai 1993.
Fünf Menschen sterben bei einem von Rechtsextremen verübten Brandanschlag.
Siebzehn Menschen werden schwerstverletzt.
Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965), Hatice Genç (* 20. November 1974), Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981), Hülya Genç (* 12. Februar 1984) und Saime Genç (* 12. August 1988) mussten sterben, weil
mordlüsterne Nazis ihrem Hass auf alles, was ihnen fremd erschien, Taten folgen lassen wollten.
Alle Täter sind heute auf freiem Fuß und erfreuen sich ihres Lebens.
Die überlebenden Menschen hingegen werden ihr gesamtes Leben lang leiden.
Wir gedenken der Opfer und ihren Hinterbliebenen.
Kein Vergessen.
Kein Schweigen.
Europawahl 2019
Einzig das Wahlergebnis zur Bremischen Bürgerschaft kann ein wenig über das schlechte Abschneiden der Linkspartei hinwegtrösten.
Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft brachte unserer Partei ein Plus von 1,3 Prozent.
Die Europawahl brachte zwar nur geringe Verluste in Höhe von 1,9 Prozent, lässt aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit 5,5 Prozent kein befriedigendes Ergebnis erzielt werden konnte.
Warum DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm nicht überzeugen konnte, muss nun im Gespräch mit Wählerinnen und Wählern analysiert werden.
Verwundert kann man darüber sein, dass in Umfragen 24% der Befragten der SPD in Sachen Soziale Gerechtigkeit am meisten zutrauen, der Linkspartei jedoch nur 12%.
Für den Landkreis Diepholz konnte DIE LINKE in Syke mit 4,32% das beste Ergebnis einfahren.
Dies liegt mit Sicherheit auch an der engagierten Arbeit unseres Genossen André Fieseler, der sich mit viel Herzblut den kommunalen Themen vor Ort widmet.
Im gesamten Landkreis Diepholz konnte DIE LINKE 3,38% erzielen.
Sozialstaats- und Friedensgebot verteidigen.
Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht.
Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben erfahren, was Faschismus und Krieg bedeuten und daraus wichtige Lehren gezogen. Gleich der erste Artikel enthält die ewige Verpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Nach unserer Verfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wir haben das Recht, uns ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln, Vereine und Gesellschaften zu bilden und unsere Meinung frei zu äußern. Unsere Wohnung sowie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
All diese Grundrechte sollen verhindern, dass jemals wieder Kräfte an die Macht gelangen, für die Menschenwürde ein Fremdwort ist. Allerdings ist jede Verfassung immer nur so gut wie die Institutionen, die ihren Geist konkret verwirklichen. Erst kürzlich wurde ein großes Konzert gegen Rechts im sächsischen Verfassungsschutzbericht denunziert. Eine Organisation wie die VVN/BdA, die älteste Organisation des deutschen Widerstandes und der Naziopfer, wird bis heute von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz observiert. Dabei ist Antifaschismus nicht verfassungsfeindlich, sondern zentrale Grundlage unserer Verfassung! Eine Behörde, die das nicht begreift und vermutlich bis heute nicht sämtliche obskure Beziehungen zum "nationalsozialistischen Untergrund" gekappt hat, einen solchen "Verfassungsschutz" können und dürfen wir uns nicht länger leisten.
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Rettet die Bienen!
Artenvielfalt bewahren.
Die Biene und das zunehmende Bienensterben haben sich zum Symbol für die zunehmende Naturzerstörung und den bedrohlichen Zustand unserer Umwelt entwickelt.
Landesvorsitzende Heidi Reichinnek äußert sich zum heutigen Weltbienentag wie folgt: „Es ist an der Zeit, endlich einen sozial-ökologischen Wandel einzuleiten. Wir müssen Menschen und Umwelt vor Profite stellen, dazu brauchen wir eine massive Umverteilung der erwirtschafteten Gewinne. Zentral ist dabei, gemeinsam die Agrarpolitik hin zu einer insektenfreundlichen Landschaft zu verändern. Statt Betriebe weiter nach ihrer Größe zu subventionieren, muss das Geld ökologischem Anbau zu Gute kommen. Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsketten müssen gefördert und glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ebenso wie Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide schnellstmöglich verboten werden."
Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei!
Reichtum umverteilen!
"Die Landesregierung sollte sich dafür engagieren, über eine Bundesratsinitiative eine gerechte Vermögenssteuer einzuführen. Das wäre angesichts maroder Schulen, überfüllter Krankenhäuser, fehlender Kindergärten und fehlender preiswerter Wohnungen endlich mal eine Entscheidung für die Mehrheit der Menschen im Land.",erklärt Landesvorsitzender Lars Leopold zur aktuellen Haushaltsdebatte im niedersächsischen Landtag.
Landesvorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt:, "Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung und damit auch die Schuldenbremse gar nicht nötig. Im Gegenteil – Dann wäre es umgehend möglich, ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen aufzulegen, das allen Menschen zugutekommt."
Die vollständige Pressemitteilung findet ihr hier: http://bit.ly/2WcyRiy
Ein Europa für Alle.
Deine Stimme gegen Nationalismus
Eine Woche vor der Europawahl gingen wir heute mit ca. 15 000 Menschen in Hamburg auf die Straße um zu zeigen, dass wir Europa nicht den Nationalisten überlassen werden.
Unter dem Motto "Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus" beteiligten sich Deutschlandweit etwas 150 000 Demonstranten.
Es war ein grandioser Tag, der zeigt, dass das Interesse an europäischer Politik wieder steigt und die Menschen ihre Freiheit und die Demokratie gegen die Hetzer, Rassisten und Nationalisten verteidigen werden.
Die internationale Großdemonstration zeigt erneut #wirsindmehr.
3. Großdemonstration in Hannover
NEIN ZUM NEUEN NIEDERSÄCHSISCHEN POLIZEIGESETZ!
DIE LINKE. Niedersachsen war am 11.05. wieder mit einem großen Block an der Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz beteiligt. Wir haben gegen die geplante Gesetzesverschärfung demonstriert, skandiert und getanzt! Trotz des schlechten Wetters hat das Bündnis über 1.600 Menschen auf die Straße bekommen!
Solidarität über Landesgrenzen hinweg.
Maria Babic und Peter Faßbinder in Frankreich
Unsere Bassumer Ratsfrau Maria Babic ist mit ihrem Mann, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Kreistag Diepholz, Peter Faßbinder, im Französischen Annecy auf Reisen.
Sie sind per Zufall in eine Demo gegen Kürzungen im Gesundheitswesen und Schulen sowie Kürzungen im sozialen Bereich geraten.
Peter Faßbinder:" Trotz Sprachbarrieren haben wir eine Solidaritätsadresse abgegeben."
Unser Kreisverband - Auch international solidarisch unterwegs.
Tag der Befreiung
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.
Zum Tag der Befreiung am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Der Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus besiegt wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns menschenfeindlichen Ideologien entgegen zu stellen.
Denn heute sehen wir, wie sich in Europa wieder rechte Kräfte formieren, die für all jene zur Gefahr werden, die nicht in das Weltbild dieser rückwärtsgewandten Ideologien passen. Um so wichtiger ist es, dass wir die Erinnerung an das Elend wachhalten, welches das faschistische Deutschland zwischen 1933 und 1945 über die Menschen gebracht hat.
Diese Erinnerung bedeutet auch, dass Deutschland sich in besonderem Maße für Frieden einsetzen muss. In diesem Jahr wird gewählt in Europa und die Wahl ist auch mit Blick auf Rechtsruck und Kriegstreiberei eine Richtungsentscheidung. Wir als LINKE machen uns für ein Ende des Aufrüstens stark und stellen uns den Rechten in Europa entgegen. Wir fordern ein Ende der Rüstungsexporte und eine Stärkung der zivilen Friedensmissionen. Denn nur ein solidarisches Europa ist ein antifaschistisches Europa.
Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Rassistische und antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 8. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen.
Martin Stricker, Vorsitzender des Kreisverbandes Diepholz, äußert sich wie folgt:
"Am 8. Mai 1945 trat die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht in Kraft.
Seit diesem Tag gedenken wir der Millionen Opfer des Nazi-Regimes und danken unseren Befreiern.
Es ist ein Tag zum Feiern, ja. Aber auch ein Tag um sich bewusst zu werden, dass mit dem Einzug der s.g. AfD in den Deutschen Bundestag, den fast täglich stattfindenden Aufmärschen von rechten Hetzern, dem europaweiten Erstarken der Nationalisten die Gefahr eines erneuten Krieges nicht abwegig ist .
Die Nato drängt nach Osten und provoziert mit ihrem Machtgehabe eine militärische Auseinandersetzung. Wir können von Glück reden, dass von russischer Seite nicht auf diese Provokation eingegangen wird. "
Lasst uns heute den Tag der Befreiung feiern.
Lasst uns daran denken, dass Widerstand im Kleinen anfängt.
Schweigt nicht! Kämpft weiter für den Frieden!
Nicht morgen, sondern jetzt!
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.
Ein lebenswertes Niedersachsen in einem sozialen Europa.
DIE LINKE Niedersachsen engagiert sich für ein lebenswertes, friedliches Land in einem sozialen Europa.
Ob es um das Menschenrecht auf gute Pflege, das freie Internet, eine saubere Umwelt oder eine friedliche Zukunft geht, auch in Europa ist DIE LINKE eine starke soziale und ökologische Stimme.
Am 26.05.19 wählen auch wir Niedersachsen unser Europaparlament. DIE LINKE kämpft gegen jede Ungerechtigkeit und für ein lebens- und liebenswertes Niedersachsen in einem sozialen Europa.
Betrug lohnt sich offenbar doch
VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus
Weil der Aktienkurs um mehr als die vereinbarten 25 Prozent gestiegen ist, zahlt der VW-Konzern für das Jahr 2015 nun die Boni, die im Jahr 2016 im Zuge des Abgasskandals noch auf Eis gelegt worden waren, doch aus – trotz Dieselbetrug und geplantem Stellenabbau. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Bonizahlung ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen betrogenen VW-Kunden und aller Arbeiter*innen, die um ihre Jobs bangen müssen. Das VW-Management hat offenbar nichts dazugelernt. Statt das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Kunden und der Beschäftigten zurückzugewinnen, fließen auch weiterhin Millionen für Vorstandsgehälter und Boni, obwohl die VW-Führung ihre Leistung schlichtweg nicht erbracht hat. Sie hat weder den Abgasskandal aufgeklärt noch die deutschen Kunden entschädigt oder irgendeinen Verantwortlichen der Chefetage persönlich zur Rechenschaft gezogen. Der massive Ausbau von prekärer Leiharbeit, der Abbau tausender Arbeitsstellen und das Verhindern der Aufarbeitung zeugen eben nicht von Leistungsfähigkeit, sondern von krimineller Energie. Hier ist Ministerpräsident Stefan Weil gefordert, die Sperrminorität des Landes Niedersachsens zu nutzen. Er muss den Konzern zwingen, die Sozialverantwortung des Eigentums zu achten. Dabei geht es um die bis zu 7.000 konkret bedrohten Stellen, aber auch um die daran hängenden Zulieferbetriebe und die Folgen für die ganze Region. Falls er nicht einschreitet, kann er den Stellenabbau auch direkt selbst anordnen.“
„Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“
Lesen gegen das Vergessen.
„Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“
(Heinrich Heine, 1821)
Genau 100 Tage nach der Machtübertragung an die NSDAP erlebte in Deutschland die „Aktion wider den undeutschen Geist“ am 10. Mai 1933 ihren unrühmlichen Höhepunkt. In vielen deutschen Städten wurden öffentlich hunderte Bücher vieler Schriftsteller verbrannt, die zuvor in sogenannten „Schwarzen Listen“ erfasst worden waren. Mit der Verbrennung der Bücher ging auch die Vertreibung und Verfolgung von Autorinnen und Autoren einher und schlussendlich markierte die öffentliche Bücherverbrennung und Verbannung der „undeutschen“ Werke auch den Beginn der grausamen und menschenverachtenden Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus.
Wir wollen auch in diesem Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird", mahnte Erich Kästner 1953. Lesen gegen das Vergessen am 10. Mai von 16 bis 18 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin.
Polizeigesetz? Nicht mit uns!
Polizeigesetz? Nicht mit uns!
Deshalb gehen wir am 11. Mai um 13 Uhr in Hannover/Steintor auf die Straße.
Unsere Vertreter im Bündnis gegen das NPOG ( Nein zum PolG NDS ), Daphne und Christoph, erzählen, was wir vorhaben und warum auch du dich uns anschließen solltest:
1. Mai in Barnstorf.
Gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] Vechta-Diepholz nahmen wir heute an der DGB-Kundgebung teil.
"Europa. Jetzt aber richtig!" lautete das diesjährige Motto und alle waren sich einig, dass wir weiter für ein solidarisches Europa kämpfen müssen.
Einigkeit herrschte auch zum Thema AfD: Die Hetzer sind eine Gefahr und müssen vehement bekämpft werden.
Bei bestem Wetter kamen zahlreiche Besucher auf den Barnstorfer Rathausplatz. Das "Doofenwerfen" kam genauso gut an, wie der Tischkicker, den die Linksjugend aufgestellt hatte.
Es war ein gelungener Tag!
Für ein solidarisches Europa!
Unser Wahlspot zur Europawahl
Am 26. Mai 2019 DIE LINKE wählen.
Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt: 25.000 Lobbyisten machen für die Unternehmen und Reichen Druck auf das Europäische Parlament. DIE LINKE lässt sich nicht kaufen. Wir wollen starke Parlamente und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, gutes Klima und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt.
Unterstütze uns mit Deiner Stimme.
Alle Informationen zu unseren Positionen und zum Programm findest Du auf
https://www.die-linke.de/europawahl/start/
Profit mit Kinderarbeit?
André Fieseler bezieht klar Stellung.
Im Stadtrat Syke bezieht der LINKEN-Abgeordnete André Fieseler eindeutig Stellung zur Erweiterung des Granit-Importeurs HABU.
Die Kreiszeitung berichtet in einem Artikel über die von André Fieseler geäußerten Bedenken und die Ignoranz der Fraktionen von CDU, FDP und FWG.
Nachfolgend André Fieselers Stellungnahme zu diesem Artikel:
Hier versagen Politik und Stadtverwaltung
Ein gewisses Maß an Ignoranz und Betriebsblindheit ist in der Politik leider fast schon normal. Doch es gibt Sitzungen in denen aus passiver Ignoranz aktive Augenwischerei wird. Wenn Beschlüsse allerdings auf Ignoranz basieren und nicht auf Fakten, dann gehen diejenigen, die diese Beschlüsse fassen absolut verantwortungslos mit ihrem Mandat um.
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Lars Leopold in Twistringen
Niedersächsischer Landesvorsitzender zu Gast im Landkreis Diepholz
Es war ein gelungener Abend.
Fast vier Stunden hatten wir das Vergnügen mit unserem Landesvorsitzenden, Lars Leopold zu diskutieren.
Intensiv wurde z.B. über den mehr als mangelhaften ÖPNV im ländlichen Raum gesprochen. Aber auch andere Themen, wie die Entwicklung der Kreisverbände, die Mobilisierung von Sympathisant*innen, oder auch die anstehenden Wahlen wurden intensiv besprochen.
Wir sind sehr dankbar, dass uns DIE LINKE. Niedersachsen auch mit Besuchen ihrer Spitzenpolitiker*innen unterstützt und so honoriert, dass auch kleine Kreisverbände engagiert für eine solidarische Zukunft kämpfen und arbeiten.
Lars, es war uns eine Ehre - Vielen Dank, dass Du den weiten Weg in den Landkreis Diepholz auf Dich genommen hast.
Du bist jederzeit herzlich willkommen.
Lars Leopold in Twistringen
Niedersächsischer Landesvorsitzender zu Gast beim KV Diepholz
Linker Stammtisch
Rassismus, bezahlbarer Wohnraum, Pflegenotstand, Lohngerechtigkeit, Ökologie etc.
Über diese und andere Themen sprechen wir bei unserem regelmäßig stattfindenden, öffentlichen LINKEN Stammtisch.
Am 05.04.2019 treffen wir uns ab 19:00 Uhr im Hotel „Zur Börse“, Bahnhofstr. 71, 27239 Twistringen zum gemeinsamen Diskutieren.
Wir freuen uns sehr, an diesem Abend unseren frisch wiedergewählten Landesvorsitzenden Lars Leopold in unserem Kreisverband begrüßen zu dürfen.
Komm vorbei und beteilige Dich an unseren offenen Diskussionen.
Europa nur solidarisch!
Präsentation unserer Wahlkampagne zur Europawahl
Heute wurde um 11 Uhr vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin unsere Kampagne «Europa nur solidarisch» zur Europawahl vorgestellt. Mit dabei waren der Bundeswahlleiter der LINKEN, Jörg Schindler, die Spitzenkandidat*innen zur Europawahl, Özlem A. Demirel und Martin Schirdewan, sowie die Bundesparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Alle Informationen sowie unsere tollen Themenplakate gibt es auf unserer Europawahl-Seite.
Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen
11. Mai 2019 - Hannover
Diese Konferenz richtet sich an professionelle Pflegekräfte, pflegende Angehörige, an Menschen mit Pflegebedarf und an alle, die sich mit dem Pflegenotstand nicht mehr abfinden wollen.
Aus dem Widerstand gegen die Pflegekammer entsteht eine Bewegung für bessere Pflege. Es braucht Proteste auf der Straße, in Pflegeheimen und Krankenhäusern, um Druck auf die Regierung zu machen.
Habt ihr die Nase voll von schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung? Ihr seid nicht allein!
Wir kämpfen an eurer Seite für eine menschenwürdige Pflege.
Wir sehen uns in Hannover!
Jetzt online anmelden – die Teilnahme ist kostenlos.
Mehr Infos folgen.
>> Zur Anmeldung <<
EU-Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein
Zum Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Diese Reform war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Bei der Unterdrückung unautorisierter Nutzungen schießt sie über das Ziel hinaus, während sie bei der Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber eine zeitgemäße Vision vermissen lässt. Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass hier die Urheberinnen und Urheber vorgeschoben wurden, um die Interessen der Rechte-Verwertungsindustrie zu bedienen. Leider mit Erfolg:
Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist beschlossen, mit allen Folgen, die das für das Internet haben wird. Wir, die wir uns dagegen eingesetzt haben, werden jetzt natürlich nicht die Hände in den Schoß legen. Im Gegenteil sehe ich das als Ansporn, dass wir ein neues, besseres Urheberrecht auf den Weg bringen müssen. Ein Urheberrecht, das die Rechte der Urheberinnen und Urheber stärkt und gleichzeitig die Entwicklung der digitalen Welt als Chance begreift, nicht als Bedrohung. Ich hoffe sehr, dass die Bewegung, die dieser Tage im Netz und auf der Straße laut zu hören war, dabei aktiv bleibt. Gemeinsam können wir Druck für eine bessere Lösung machen.
Eine solche Lösung dazu könnten Pauschallizenzen sein, bei denen die Vergütung direkt an die Urheberinnen und Urheber fließt, ohne Umweg über die Verwertungsindustrie. Als Alternative zu Uploadfiltern funktioniert das natürlich nur, wenn es europaweit eingeführt wird.
Mobilität für alle statt Prestigeprojekte!
Die Bahn plant eine neue ICE Trasse Berlin-Hannover-Köln und will Milliarden Euro investieren, um die Anbindung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet zu verbessern. Die LINKE. Niedersachsen begrüßt zwar Investitionen in das Schienennetz, vermisst jedoch eine wirkliche Idee für eine überfällige Verkehrswende.
Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: "Während ganze Regionen in Niedersachsen kaum an die Bahn angebunden sind, wird nun ein gewaltiges Prestigeprojekt in Angriff genommen. Statt diese riesigen Summen in diese eine Strecke zu versenken, sollten wir mit dem Geld die Taktung und Anbindung der bisherigen Strecken in Niedersachsen verbessern und Lücken im Schienennetz schließen. Vor allem im ländlichen Raum sollten die Bahnen künftig länger und öfter fahren, um diese Gebiete nicht vom Rest des Landes abzukoppeln. Für uns als LINKE ist die Bahn Teil der Daseinsvorsorge und muss anfangen, sich an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten."
Für den Landesvorsitzenden der LINKEN Niedersachsen, Lars Leopold, haben die letzten Landesregierungen zwar eine Verkehrswende angekündigt, geschehen ist bis heute wenig Sinnvolles.: „Die vorherige rot-grüne Landesregierung hat über 70 regionale Strecken auf ihr Reaktivierungspotential geprüft. Reaktiviert werden nur zwei. Das ist ein schlechter Witz. Kein Witz ist aber, dass durch den Verkehr immer mehr CO2 ausgestoßen wird und die Luft in Städten für immer mehr Gesundheitsprobleme verantwortlich ist. Klimaziele werden nur durch eine sozial-ökologische Verkehrswende erreicht. Wir brauchen einen schienengestützten, ticketfreien, flächendeckenden Nahverkehr mit dichtem Takt.“
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch:
Gemeinsam streiten für einen linken Aufbruch
Sahra Wagenknecht erklärt zu Beginn des Pressestatements, dass sie aus gesundheitlichen Gründen bei den nächsten turnusmäßigen Wahlen des Fraktionsvorstandes nicht mehr wieder als Fraktionsvorsitzende kandidieren werde. Gleichzeitig bedeute dies nicht, dass sie sich aus der Politik zurückzieht. Sie bleibt weiterhin gemeinsam mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende, bis ein neuer Fraktionsvorstand gewählt wird. Über den Termin dieser Wahl will sich die Fraktion im Frühsommer beraten. Dietmar Bartsch betont, dass 2019 mit den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen sowie der Europawahl ein "Schlüsseljahr" linker Politik sei. Angesichts der Tatenlosigkeit der Großen Koalition sei es umso dringender, für einen Politikwechsel zu streiten und neue linke Mehrheiten zu erreichen – in Deutschland wie in Europa. Dafür wollen sich beide Fraktionsvorsitzenden auch weiter mit ganzer Kraft einsetzen.
Statement von Martin Stricker, Vorsitzender Kreisverband Diepholz:
Ruhe bewahren!
Eines vorweg: Wir wünschen Sahra Wagenknecht von ganzem Herzen eine schnelle vollständige Genesung. Das ist das Wichtigste!
Parteiämter sind immer Ämter auf Zeit - Auch an der Partei- und Fraktionsspitze.
Wenn jemand für sich erkennt, dass die Belastung zu groß wird und damit die Gesundheit gefährdet wird, muss man akzeptieren, wenn die Reißleine gezogen wird.
Sahra Wagenknecht hat den Entschluss gefasst, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren - nicht mehr und nicht weniger.
Sie verlässt weder die Partei, noch wird sie ihre zeitintensiven Auftritte in den kommenden Wahlkämpfen absagen.
Sahra wird ihren Aufgaben weiterhin nachkommen und für die Partei arbeiten.
DIE LINKE hat Sahra enorm viel zu verdanken und ihre Leistungen werden auch anerkannt.
Dass die Medien sich jetzt ihre eigenen Geschichten zusammenreimen, liegt in der Natur der Dinge, denn nur reißerische Schlagzeilen erzeugen Aufmerksamkeit.
Wir halten uns da lieber an eindeutige Fakten.
Von dieser Stelle aus senden wir solidarische, rote Grüße an unsere hochgeschätzte Genossin Sahra Wagenknecht.
Frauen*streik am Frauenkampftag.
"Wenn wir streiken, steht die Welt still", ist unser Motto. Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn kriegen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen, unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit, insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns Frauen zum Streik.
Wir wollen streiken!
Weil wir den gleichen Lohn verdient haben wie unsere Männer, Brüder und Väter. Weil wir uns nicht länger für den Hauptteil der Hausarbeit verantwortlich fühlen. Weil wir nicht mehr zulassen, dass uns Gewalt angetan wird, dass wir begrapscht oder missbraucht werden. Weil wir nicht einsehen, warum wir unterschiedliche Rechte haben sollen, nur weil manche von uns einen deutschen Pass besitzen und andere nicht. Weil wir nicht mehr hinnehmen, dass die Pflege- und Erziehungsjobs so schlecht entlohnt werden. Weil wir selbst entscheiden wollen, wann und ob wir schwanger werden - und auch, ob wir eine Schwangerschaft abbrechen. Weil wir es für eine Frechheit halten, dass Ärztinnen und Ärzte, die über Abtreibungen informieren, bestraft werden. Es reicht - wir streiken!
Als LINKE rufen wir alle Frauen dazu auf, sich am 8. März den zahlreichen Demonstrationen anzuschließen und sich an den vielseitigen Frauenstreikaktivitäten zu beteiligen.
Ob am Arbeitsplatz oder zu Hause, indem Frauen alle dort anfallenden Arbeiten an Männer abgeben und damit eine gerechte Arbeitsverteilung zur Debatte stellen. Männer rufen wir dazu auf, Frauen am 8. März bei ihren Streikaktivitäten zu unterstützen.
DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert:
Hartz IV führt in die Obdachlosigkeit
Immer mehr Menschen fallen in die Wohnungslosigkeit, weil das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt. Bei Hartz-IV-Empfänger_innen übernimmt der Staat die Wohnkosten, so diese eine Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Was angemessen ist, entscheiden die Kommunen vor Ort, dort fehlt es aber, allzu oft an Grundlagen, um diese Angemessenheit überhaupt festzulegen. So passiert es oft, dass die Angemessenheitsgrenze der Kommune, an den realen Mieten auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt vorbeigehen. Schon eine einfache Mieterhöhung kann dafür sorgen, dass die Miete nicht länger übernommen wird und Menschen so auf der Straße landen.
Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen kritisiert:
„Ohne vernünftige Grundlage über die Angemessenheit einer Wohnkostenübernahme zu entscheiden ist schlichte Willkür. Die Landesregierung weiß nicht einmal, wie viele Wohnungs- und Obdachlose es überhaupt gibt. Nicht nur dass die große Koalition dieses Problem ignoriert, ihre Politik treibt systematisch Menschen ins Elend. Eine solche Regierung bekämpft die Armen, nicht die Armut.“
DIE LINKE Niedersachsen fordert von der Landesregierung eine Erhebung über Anzahl an Wohnungs- und Obdachlosen sowie ein Programm zu Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Alle Kommunen brauchen zudem einen qualifizierten Mietspiegel, damit die Angemessenheit der Wohnkostenübernahme real gemessen werden kann.
Inge Hannemann, Expertin für Hartz IV im Landesverband DIE LINKE Niedersachsen ergänzt:
„Durch die bis heute anhaltende Unterdeckung der realen Mietkosten bei den Leistungsberechtigten sparen die Jobcenter durchschnittlich 627 Millionen Euro jährlich. Somit wird faktisch das sowieso zu eng bemessene Existenzminimum noch weiter minimiert und die Leistungsberechtigten in ihrer sozialen und kulturellen Teilhabe beschnitten. Nach fast 15 Jahren Hartz IV wird es Zeit, dass hier ein politisches Umdenken erfolgt und die tatsächlichen Mietkosten erfasst und übernommen werden.“
Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit!
Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Darin will die Partei sich noch intensiver in die Landespolitik einmischen, den Schulterschluss mit linken Bewegungen suchen und ihren Wiedereinzug in den Landtag vorbereiten.
„Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der gesellschaftlichen Entwicklung und ihrer persönlichen Situation. DIE LINKE. schlägt als einzige Partei Lösungen außerhalb von Profitgier, Ausbeutung und Rassismus vor. Wer das Ertrinken von Geflüchteten legitimiert und sie zu Sündenböcken macht, muss mit Protest rechnen. Die Rechten finden in der LINKEN ihren entschlossensten Gegner“, macht die neue Landesvorsitzende Heidi Reichinnek deutlich. „In Vorbereitung des Europawahlkampfs sind bereits mehrere Großveranstaltungen in Planung. DIE LINKE. streitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa. Unsere Basis ist hochmotiviert“, blickt Reichinnek optimistisch in die Zukunft.
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Frauenstreik am Frauenkampftag
Weil für DIE LINKE soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern untrennbar zusammenhängen, fordern wir:
Die Aufwertung der Pflegearbeit
Das heißt: 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhäusern, 40.000 Fachkräfte mehr in der Altenpflege, ein verbindlicher Personalschlüssel und ein Mindestlohn von 14,50 Euro in der Altenpflege.
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
Das heißt: Streichung der Paragrafen 218 und 219a – denn Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden. Das Informationsverbot muss fallen.
Mehr Zeit für's Leben und eine gerechte Arbeitsverteilung – auch zwischen den Geschlechtern
Das heißt: Wir wollen eine kurze Vollzeit bzw. lange Teilzeit für Alle, also Wahlarbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich.
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Landesparteitag in Hannover
DIE LINKE wählt neuen Landesvorstand
Eines war auf dem Landesparteitag schnell zu spüren: DIE LINKE ist im „Kampfmodus“.
„In Vielem hat die SPD von uns abgeschrieben. Ich finde darüber sollten wir uns nicht ärgern. Das war schon in der Schule so: wenn du einfach schlechter bist und nicht die richtigen Konzepte hast, dich nicht gut vorbereitet hast, dann konntest du dich über die Runden reden, indem du von deinem Nebenschüler abgeschrieben hast.“ kommentierte der zum Landesparteitag angereiste Parteivorsitzende Bernd Riexinger den vorgetäuschten Linksschwenk der SPD.
DIE LINKE hat die richtigen Konzepte, um Missstände in den unterschiedlichsten Bereichen zu bekämpfen und zu beseitigen. Gemeinsam mit den Kreisverbänden will der neu gewählte Landesvorstand, an dessen Spitze Heidi Reichinnek und Lars Leopold stehen, diese Themen in die Öffentlichkeit tragen.
„Wir müssen uns weiter bemühen, landesspezifische Themen aufzugreifen und uns auf die Sorgen der Menschen in unseren Kommunen zu konzentrieren. Der ÖPNV, die katastrophale Gesundheitsversorgung sind im ländlichen Raum genauso zu thematisieren wie auch bezahlbarer Wohnraum und zunehmender Rassismus.“ äußert sich Martin Stricker, Vorsitzender des Kreisverband Diepholz.
Wichtig sei es, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht durch schönklingende Reden zu verharmlosen, so Stricker weiter. „An mich selber habe ich den Anspruch, dass ich so rede, dass mich jeder Mensch, der bereit ist, mit mir zu sprechen auch versteht und nachvollziehen kann, wie DIE LINKE für die benachteiligten Menschen kämpft. Du musst kein Abitur in der Tasche haben, um bei uns mitmachen zu können. Du braucht Empathie, Herz und den Willen wirklich etwas in dieser Gesellschaft zu verändern.“
An dieser Stelle gratuliert der Kreisverband Diepholz allen auf dem Landesparteitag gewählten Genossinnen und Genossen und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorstand.
Unvergessen
„So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen. Aber was liegt an unserem Leben, wenn wir es damit schaffen, Tausende von Menschen aufzurütteln und wachzurütteln.“
Sophie Scholl am Tag ihrer Ermordung durch das Nazi-Regime am 22. Februar 1943
22.Februar 1943
Christoph Probst, Sophie Scholl und ihr Bruder Hans werden hingerichtet.
Im Namen des Volkes.
In Zeiten, in denen aus den Reihen der s.g. AfD Forderungen wie: „das rot-grüne Geschmeiß auf das Schafott schicken“, Gegner "an die Wand stellen" kommen, dürfen wir nicht müde werden, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die vom Hass der Rassisten und Menschenfeinde ausgehen.
Wir werden uns trotz der tagtäglichen Bedrohungen aus der rechten Ecke nicht einschüchtern lassen.
Wir hatten schon ein Mal eine „Davon-haben-wir-nichts-gewusst“-Generation.
Es darf #niewieder so weit kommen.
Echte Perspektiven
statt Sanktionen
Auch im Landkreis Diepholz ist das Jobcenter bemüht, Erwerbslose über den §16i SBG II
in Beschäftigung zu bringen.
Das s.g. Teilhabechancengesetz bedeutet jedoch keine Abkehr von Hartz IV.
Lt. §16i, Abs.3 SGB II können erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen einem Arbeitgeber zugewiesen werden.
Hier wird nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf Zwang gesetzt.
Zuwiderhandlungen werden nachwievor mit drastischen Sanktionen bestraft.
Zudem wird auch nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer weiterhin im Hartz IV-System gefangen bleiben.
Nach Aussage einer Mitarbeiterin des Jobcenters sind besonders die Kommunen interessiert, Erwerbslose über dieses Programm zu beschäftigen, denn der Staat übernimmt in den ersten beiden Jahren 100% der Lohnkosten.
Eine Weiterbeschäftigung nach Ablauf des Förderzeitraumes ist aber aufgrund leerer Kassen gar nicht angedacht und so verbleiben die Betroffenen Arbeitnehmer im Hartz IV-Regime.
So hat der Arbeitnehmer von vornherein keine Möglichkeit, sein Leben langfristig zu planen und für das Alter vorzusorgen.
Man kann sagen, dass dieses Gesetz ausschließlich den Arbeitgebern nützt.
Bereits am 11. Oktober 2018 äußerte Katja Kipping scharfe Kritik an diesem Gesetz:
https://youtu.be/m8m47pmzXJo
„Red Hand Day“ gegen Kindersoldaten:
LINKE fordert Verantwortung bei der Bundeswehr
Hilfsorganisationen schätzen, dass es weltweit mindestens eine Viertelmillion Kindersoldaten gibt. Mit diesem
Problem hat sich in dieser Woche auch der Bundestag beschäftigt. Dabei geriet die Große Koalition in die Kritik, weil Minderjährige bei der Bundeswehr eingesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE forderte in einem entsprechenden Antrag, den Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen sowie das Mindestalter der Rekruten auf 18 Jahre festzuschreiben.
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Neue Namen machen noch keine Änderung aus
Die Sozialstaatsreform 2025 der SPD
Nicht alles was glänzt ist Gold
„Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, so SPD-Chefin Nahles in ihrer Pressekonferenz. Hartz IV führt bis heute zur Stigmatisierung, erpresst Erwerbslose durch die Sanktionen in den Niedriglohnsektor und geht oftmals an den Lebensläufen vorbei. Passgenaue Eingliederungsvereinbarungen, wie sie bereits gesetzlich verankert sind, haben da bisher wenig Abhilfe geschafft. Berufliche Lebensleistungen werden durch jede zumutbare Arbeit dequalifiziert. Allein der Begriff „Jobcenter“ verursacht Ängste oder ein Engegefühl in der Brust bei Erwerbslosen. Nun könnte die SPD, neben der Umbenennung des Hartz-IV-Begriffes natürlich auch die Jobcenter neu titulieren. Ändert es etwas an der Sache? Nein. Solange die Sanktionen in ihrem Kern bestehen bleiben, solange der künstlich heruntergerechnete Regelsatz in der Armut steckenbleibt, solange haben die Menschen nichts von einer Sozialstaatsreform, die sich bereits im System befinden. Überhaupt befasst sich das Konzept mehrheitlich mit Personen, die sich noch in Arbeit befinden oder die irgendwann in den nächsten fünf bis zehn Jahren erwerbslos werden (Weiterbildungsgarantie). Einzig allein Kinder werden mit einer Kindergrundsicherung in Teilen berücksichtigt. Allerdings fehlt hier die Definition bis wann ist man Kind und ab wann ist man jugendlich und die Kindergrundsicherung greift nicht mehr?! Ab dem 15. Lebensjahr werden junge Menschen in die Jobcenter eingeladen, müssen oftmals ihre Schulzeugnisse vorlegen, um eine Entscheidung zu fällen, ob sich ein weiterer Schulwerdegang noch „lohnt“ oder ob auf eine Ausbildung statt Studium gedrängt wird, um die Hilfebedürftigkeit der Familie zu verringern. Die Einbeziehung der jungen Menschen ab dem 15. Lebensjahr in die Kindergrundsicherung würden die bundesweiten Jugendberufsagenturen obsolet machen. Davon ist in diesem Papier nichts zu lesen.
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Pia Zimmermann
Feierabendgespräch zum Thema Pflegekammern
Pflegekammern – die richtige Antwort auf den Pflegenotstand?
Was können sie leisten, was nicht? Was spricht dafür, was dagegen?
Feierabendgespräch mit Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Entschieden gegen rechten Hass.
Während einer Kundgebung in Twistringen am 9.2. mit Flüchtlingen aus dem Sudan, bemerkte eine Twistringer Hausfrau im Vorbeigehen:
"So eine Schande, bei uns müssen die Alten Flaschen sammeln gehen und die sogenannten Flüchtlinge bekommen alles in den Rachen geworfen...."
Die übliche Hetze also.
Peter Faßbinder, Vorsitzender der LINKEN – Kreistagsfraktion im Kreistag Diepholz:
„Zur Sache: es sind nicht die Flüchtlinge, die unsere Alten in die Altersarmut treiben. Es sind die Drecksäcke (die FDP nennt sie Leistungsträger) die mit ihren Cum-cum, cum -ex und sonstigen asozialen Methoden den Staat, und damit uns alle, um Milliarden betrügen. Es sind die Hoeneße, die Millionen am Fiskus vorbeilenken, es sind die Banker, die im großen Stil Gelder verstecken, es sind die Wirtschaftsbosse, die Millionenabfindungen erhalten, obwohl sie Betriebe in den Ruin treiben, es sind eben diese Leute, mit denen sich unsere Politiker gerne sehen lassen.
Hetzen wir gegen diese Drecksäcke und nicht gegen die, die vor Ungerechtigkeit, vor Folter, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung,.... zu uns flüchten.“
Martin Stricker, Vorsitzender des Kreisverband Diepholz fügt hinzu: " Es ist erschreckend, wie auch in unserer Kleinstadt offen gegen Geflüchtete gehetzt wird. Der offen zur Schau gestellte Hass richtet sich aber nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alles, was irgendwie fremd erscheint. Selbst Teile der Generation, die den zweiten Weltkrieg noch selbst erlebt hat, sprechen nachwievor vom "bösen Russen" und vom "strammen Deutschen".
Es gibt hier Lokalitäten, die sich in den letzen Monaten zu Treffpunkten von Rechtsradikalen entwickeln.
Dort wird rechtsradikales Gedankengut nicht nur geduldet, sondern gefördert. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man als offenkundig "Linker" Gegenargumente gegen die haltlosen Nazi-Parolen vorbringt und dann aufgefordert wird, "die Fresse zu halten". Das hat Twistringen nicht verdient. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch in unserer Stadt solche extremistischen Elemente in die Schranken gewiesen werden."
Pflegekammer:
Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren
„Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Dabei ist der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, nur die Spitze des Eisbergs. Wenn die Landesregierung denkt, mit einer Beitragsanpassung hätten sich die Proteste gegen die Zwangsverkammerung erledigt, hat sie sich gewaltig getäuscht. Das haben die vielen Menschen am Samstag in Hannover eindrucksvoll gezeigt“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und eine der Rednerinnen auf der Protestkundgebung. Zimmermann weiter: „An den schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Branche kann und will die Pflegekammer nichts ändern. Das ist nicht ihre Aufgabe – stimmt. Aber genau das ist Monat für Monat ein drängendes Problem für alle, die sich in der Pflege den Rücken krumm arbeiten. Deshalb brauchen wir keine Kammer zur Verwaltung der Missstände, sondern dringend einen Paradigmenwechsel in der Pflege und deren Finanzierung. Da darf es kein ‚weiter so‘ geben. Deshalb ist jetzt die Landesregierung gefordert, auf die Pflegekräfte zuzugehen, ihnen zuzuhören und wirkliche Lösungen anzubieten.“
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Pflegekammer abschaffen!
Demo am 02.02.2019 in Hannover
DIE LINKE. Niedersachsen ruft alle diejenigen auf, die sich für einen Sozialstaat einsetzen, der primär die Bedürfnisse der Bürger*innen und nicht die der Gesundheits- und Pflegeindustrie erfüllt, diese kraftvoll beginnende Selbstorganisation der Pflegekräfte mit allen Kräften zu unterstützen. Sie, die Pflegekräfte pflegen trotz und gegen das Verkommen der Pflege zu einer industriellen Abfertigung mit ganzem Herzen am Bett und ambulant mit ihrem persönlichen Engagement für bei den Menschen zu Hause. Sie pflegen unentwegt gegen die Stoppuhr-Pflege mit Leistungskomplexen und Fallpauschalen geradezu widerständig humanistischer Art und Weise an.
Lasst uns gemeinsam mit allen Teilen der Bevölkerung für die Sicherstellung guter Pflege kämpfen!
Unsere LINKE Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, die seit Jahren im Bundestag den GroKo-Politiker*innen in der Pflege die Stirn bietet, wird dazu auf der Kundgebung sprechen.
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Dietmar Bartsch, DIE LINKE:
Ersatzlose Streichung von § 219a im Bundestag mehrheitsfähig
Der Koalitionskompromiss zum Paragraf 219a gibt keine Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Und das Misstrauen bleibt. Bei einer freien Abstimmung wäre die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag mehrheitsfähig. / Der Wehrbeauftragte spricht vom Bürokratiemonster Bundeswehr - eine desaströse Bilanz für die Bundesverteidigungsministerin. / Die entscheidende Frage beim Kohleausstieg ist, wie man mit den Menschen einen vernünftigen Strukturwandel hinbekommt.
»Erinnerung ist der Schutzschild vor der Wiederkehr«
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden.
"Ein Dreivierteljahrhundert später sitzen heute in unserem Land Abgeordnete in den Parlamenten, die das Gedenken an den Holocaust als Schandfleck abtun und die nicht ertragen, was die Nachkommen der Opfer und Überlebende von einst zu sagen haben. Die politische Rechte darf ihr Ziel, durch Relativieren und Leugnen irgendwann vergessen zu machen, dass Deutsche den industrialisierten Massenmord an Juden betrieben, niemals erreichen. Erinnerung ist der Schutzschild vor der Wiederkehr", mahnt Dietmar Bartsch: "Dass Auschwitz nie wieder sei!"
Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag.
Freie Fahrt für Schüler*innen und Auszubildende
DIE LINKE Kreistagsfraktion will Einkommensschwache entlasten.
Peter Faßbinder, Kreistagsabgeordneterund Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE im Landkreis Diepholz:
"Unsere Fraktion fordert, dass SchülerInnen bis einschließlich SEK II sowie SchülerInnen der Berufsbildenden Schulen die Fahrtkosten erstattet bekommen. Auszubildende (sofern nicht durch den Ausbildungsbetrieb gefördert) sollen für die Fahrten Wohnort – Ausbildungsbetrieb und Wohnort - berufsbildende Schulen erstattet bekommen."
Diese Forderung ist ein erster, wichtiger Schritt zum entgeltfreien ÖPNV, für den sich DIE LINKE seit langem einsetzt.
Detaillierte Informationen findest Du auch in unserer Broschüre "Nulltarif für Bus und Bahn"
Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV:
LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung
Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen verhängt.
Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, aber bereits der Verhandlungsauftakt sorgt für ein großes Medienecho. DIE LINKE sieht Hartz IV insgesamt als gescheitert an. "Statt prekärer Arbeitsverhältnisse, die Menschen nur unter Zwang annehmen, brauchen wir ein stabiles Lohnniveau mit einem Mindestlohn von 12 Euro und eine sanktionsfreie Grundsicherung", fordert Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter
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LINKE fordert deutliche Entlastung für Lehrkräfte
Mit einem offenen Brief kritisierten Lehrende an Schulen die Bildungspolitik der großen Koalition in Niedersachsen. Zuviel Arbeitszeit, wachsender Druck und zu geringe Gehälter stehen guter Lehre entgegen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) reagierte lediglich mit Absichtserklärungen, konkrete Vorschläge gab es bislang nicht.
Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert: „Schon länger ist die Planlosigkeit der SPD geführten Landesregierung ersichtlich. Bereits 2015 hat man versucht die Unterversorgung der Lehre mit der Erhöhung ihrer Stundenzahl zu kompensieren, ohne überhaupt zu wissen, wie lange Lehrende tatsächlich arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht stoppte damals diesen Irrsinn. Mittlerweile weiß man, über die Hälfte aller Lehrkräfte arbeitet zu viel. Das wirkt sich auch negativ auf die Schüler_innen aus.“
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Pflegenotstand stoppen!
In jedem Leben gibt es mal den Punkt, wo die Kräfte nicht mehr reichen. Jede*r von uns kann pflegebedürftig werden. Aber was ist, wenn den Pflegekräften die Luft ausgeht? Was ist, wenn die Zeit zur Pflege fehlt, die Kraft nicht reicht, um sie anderen zu geben? Dann hilft nur noch kämpfen - kämpfen für eine bessere Pflege, gemeinsam!
Informiere dich über unsere Kampagne Pflegenotstand stoppen: https://www.pflegenotstand-stoppen.de
Und unterzeichne unseren Aufruf für
* 100 000 Pflegekräfte und 40 000 neue Stellen in der Altenpflege.
* Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen:
https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen
Politischer Jahresauftakt
Höhepunkte des politischen Jahresauftaktes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 13. Januar 2019 im Berliner Kino Kosmos
"100 Jahre ist es her, dass die großartigen Kämpfer gegen Aufrüstung, gegen Krieg, gegen Ausbeutung - Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - ermordet wurden. 100 Jahre, in denen viel passiert ist und doch eigentlich wieder viel zu wenig", mahnt Sahra Wagenknecht. "Und deswegen müssen wir 2019 zu einem Jahr des neuen linken Aufbruchs machen - gegen Ausbeutung, gegen Rassismus", mobilisiert Jan Korte (MdB) beim Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion am 13. Januar im voll besetzten Berliner Kino Kosmos.
Die Veranstaltung in voller Länge findest Du hier
»Trotz alledem!«
Vor einhundert Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heimtückisch ermordet
Am 1. Januar 1919 eröffnete der sozialdemokratische »Vorwärts« seine Hetzkampagne gegen Emil Eichhorn, den Polizeipräsidenten von Berlin, der dem linken Flügel der USPD angehörte und am 9. November 1918 vom Vollzugsrat des Berliner Arbeiter- und Soldatenrats in seine Funktion eingesetzt worden war. Eichhorn hatte vor der Novemberrevolution als Angestellter im Berliner Büro der sowjetrussischen Nachrichtenagentur »Rosta« gearbeitet. Vor allem jedoch warf ihm der »Vorwärts« vor, während der sogenannten Weihnachtskämpfe wenige Tage zuvor die revolutionären Matrosen unterstützt zu haben. »Jeder Tag«, schlussfolgerte deshalb der »Vorwärts«, »den Herr Eichhorn länger in seinem Amt als Polizeipräsident bleibt, bedeutet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit«. Die preußische Regierung, der seit dem Rückzug der USPD nur noch Minister mit dem Parteibuch der SPD angehörten, reagierte schnell: Eichhorn wurde am 4. Januar 1919 entlassen.
Die Revolutionären Obleute, die Führung der Berliner USPD und die Zentrale der eben gegründeten KPD beschlossen daraufhin, für den 5. Januar 1919 zu einer Massendemonstration von der Siegesallee im Tiergarten zum Polizeipräsidium am Alexanderplatz aufzurufen. Und mehr als 100.000 Menschen folgten dem Aufruf. Während des vielstündigen Protestes warnten Karl Liebknecht und andere Redner immer wieder vor spontanen und unüberlegten Handlungen, doch die Führer der Aktion konnten nicht verhindern, dass bewaffnete Demonstranten die Druckereien des »Vorwärts«, des »Berliner Tageblatts«, die Verlagsgebäude von Mosse, Ullstein, Scherl und das Wolff’sche Telegrafenbüro besetzten.
Ein Aufstand ohne Führung
In dieser Situation konstituierte sich ein 33-köpfiger Revolutionsausschuss, an dessen Spitze Georg Ledebour, Karl Liebknecht und Paul Scholze standen. Ohne ausreichendes Wissen über die tatsächliche Stimmung unter den Massen und getäuscht von Gerüchten, dass die Truppen in und um Berlin einen Aufstand unterstützen würden, rief der Revolutionsausschuss für den 6. Januar 1919 zu Massenaktionen zum Sturz der Regierung Ebert-Scheidemann und zur Übernahme der politischen Macht in Deutschland »durch das revolutionäre Proletariat« auf. Rosa Luxemburg, Richard Müller, Ernst Däumig und andere lehnten ein solches Vorgehen allerdings ab, denn sie vertraten die Ansicht, dass der Zeitpunkt für einen solchen – auch aus ihrer Sicht notwendigen – Kampf verfrüht und taktisch unklug gewählt war.
Der folgende Tag war gekennzeichnet durch Demonstrationen protestierender Arbeiter und ebenso massive Gegendemonstrationen und den Aufmarsch regierungstreuer Truppen, die bereitstanden, mit der Waffe in der Hand gegen die Aufständischen im Zentrum Berlins vorzugehen. Der Aufstand, eine spontane Massenbewegung ohne wirkliche Führung, war zusammengebrochen, bevor er überhaupt begonnen hatte.
Angesichts der Aussichtslosigkeit der Lage sprachen sich zahlreiche Mitglieder des Aktionsausschusses für Verhandlungen mit der Regierung über eine Beendigung der Kämpfe und einen gewaltlosen Rückzug aus den besetzten Gebäuden aus. Doch die Verhandlungen scheiterten bereits nach wenigen Stunden.
Am 7. Januar 1919 übertrug Friedrich Ebert, der Chef der sozialdemokratischen Reichsregierung, seinem Genossen Gustav Noske das Kommando über alle Truppen in und um Berlin. Mit den Worten »Meinetwegen! Einer muss den Bluthund machen! Ich scheue die Verantwortung nicht!«, akzeptierte Noske seine neue »Aufgabe«.
Am 10. Januar 1919 stürmten Freikorpsleute die Druckerei der »Roten Fahne«, der Zeitung der KPD. In der Nacht zum 11. Januar 1919 begann unter Einsatz von Flammenwerfern, Maschinengewehren und Mörsern der Angriff der Regierungstruppen und der Freikorps auf das noch immer von Aufständischen besetzte Berliner Zeitungsviertel und insbesondere das Haus des »Vorwärts«. Dabei ging es weder den Militärs noch den hinter ihnen stehenden Regierungspolitikern um die »Befreiung« der besetzten Gebäude oder den »Schutz der Demokratie«, es ging um eine blutige Abrechnung mit der Revolution. Folgerichtig wurden Dutzende Kämpfer, die bereits kapituliert hatten, aber auch unbeteiligte Bürger, kaltblütig erschossen. Im offiziellen Bericht eines Untersuchungsausschusses des Preußischen Landtags hieß es wenige Monate später, dass bei der Niederwerfung des Januaraufstandes mehr als 150 Menschen getötet wurden. Obwohl spätestens am 13. Januar 1919 allen Beteiligten klar war, dass die Kämpfe zu Ende waren und wieder »Ruhe und Ordnung« in Berlin eingekehrt waren, ging die Jagd auf die Revolutionäre mit unverminderter Brutalität weiter.
Am 15. Januar 1919 fielen auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht der blutrünstigen Soldateska in die Hände. Angehörige einer »Bürgerwehr« hatten sie in der Mannheimer Straße 43 in Berlin-Wilmersdorf, einem der vielen illegalen Quartiere, in denen die beiden in den vorangegangenen Tagen und Nächten Zuflucht gesucht hatten, aufgespürt und im Hotel »Eden« an Hauptmann Waldemar Pabst ausgeliefert, den Ersten Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die dort ihr Stabsquartier eingerichtet hatte. Karl Liebknecht wurde im »Eden« zunächst schwer misshandelt und dann umgehend erschossen. Die Mörder selbst lieferten seinen Leichnam als »unbekannten Toten« im Leichenschauhaus ab. Rosa Luxemburg wurde unter Schlägen und Tritten in ein Auto gezerrt, um sie angeblich ins Untersuchungsgefängnis nach Moabit zu bringen. Sie wurde mit einem Gewehrkolben bewusstlos geschlagen und dann in der Nähe der heutigen Budapester Straße mit einem Schuss in den Kopf getötet. Ihr geschundener Körper wurde nur wenige hundert Meter entfernt in den Landwehrkanal geworfen.
Die SPD als Mitwisser
Ein halbes Jahrhundert später, im Mai 1970, wenige Tage nach dem Tod von Pabst, der die unmittelbare Verantwortung für den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht trug, wurde in dessen Nachlass ein Schriftstück gefunden, das die damaligen »Zuständigkeiten« schlaglichtartig erhellte: »Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – […] ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, daß ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.«
Etwas allgemeiner, aber nicht weniger deutlich, hatte es General Wilhelm Groener in seinen »Lebenserinnerungen« formuliert: »Mit Beginn des Jahres 1919 durften wir uns zutrauen, in Berlin zuzupacken und zu säubern. Alle Maßnahmen jetzt und später erfolgten in engstem Einvernehmen mit der Heeresleitung, aber die Leitung und die Verantwortung vor Regierung und Volk trug der bald zum Reichswehrminister ernannte Noske, der, den Fußtapfen Eberts folgend, ein festes Bündnis mit den Offizieren einging.«
Die Reichsregierung selbst hatte mit einem massenhaft verteilten Flugblatt seit dem 8. Januar 1919 die Öffentlichkeit auf ein kommendes Massaker »eingestimmt«: »Wo Spartakus herrscht, ist jede persönliche Freiheit und Sicherheit aufgehoben. Die Regierung trifft alle notwendigen Maßnahmen, um diese Schreckensherrschaft zu zertrümmern und ihre Wiederkehr ein für allemal zu verhindern. […] Es muß aber gründliche Arbeit getan werden, und die bedarf der Vorbereitung. Habt nur noch kurze Zeit Geduld. [...] Gewalt kann nur mit Gewalt bekämpft werden. [...] Die Stunde der Abrechnung naht!«
Trauerzug zählte Hundertausende
Am 25. Januar 1919 wurde Karl Liebknecht gemeinsam mit dreißig weiteren Opfern der Januarkämpfe auf dem späteren Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde beigesetzt. Der gewaltige Trauerzug, der die Toten begleitete, hatte seinen Anfang in der Nähe des Alexanderplatzes genommen, am damaligen Bülowplatz, wo die Kommunistische Partei acht Jahre später ein Haus für ihre Zentrale kaufte, das sie »Karl-Liebknecht-Haus« nannte.
Der tote Körper Rosa Luxemburgs wurde erst nach mehreren Monaten, in der Nacht zum 1. Juni 1919, in einer Schleusenanlage neben der Unteren Freiarchenbrücke, die nahe des Tiergartens über den Landwehrkanal führt, gefunden. Es war die traurige Aufgabe von Mathilde Jacob, der Freundin und langjährigen Sekretärin Rosa Luxemburgs, den Leichnam anhand der Kleidung und eines Medaillons zu identifizieren.
Auch Rosa Luxemburg wurde in Berlin-Friedrichsfelde, an der Seite Karl Liebknechts, beigesetzt. Wieder waren es Hunderttausende – Arbeiter und Soldaten, Männer und Frauen, Junge und Alte –, die den Trauerzug bildeten.
Am 15. Januar 1919, nur Stunden vor seinem gewaltsamen Tod, hatte Karl Liebknecht in der »Roten Fahne« einen Artikel veröffentlicht, der eine bittere Bilanz der Kämpfe der vorangegangenen Tage zog und doch voller Optimismus war: »›Spartakus niedergerungen!‹, jubiliert es von ›Post‹ bis ›Vorwärts‹. [...] Jawohl! Geschlagen wurden die revolutionären Arbeiter Berlins! Jawohl! Niedergemetzelt an die hundert ihrer Besten! Jawohl! In Kerker geworfen viele Hunderte ihrer Getreuesten! [...] ›Spartakus niedergerungen!‹ O gemach! Wir sind nicht geflohen, wir sind nicht geschlagen. [...] Wir sind da, und wir bleiben da! Und der Sieg wird unser sein. [...] Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen. Trotz alledem!«
Jan Korte:
Gewerkschaften sollten in Mindestlohn-Kommission für nichts unter 12 Euro stimmen
Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.
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Ein frohes neues Jahr wünscht Sahra Wagenknecht
Viel ist passiert im Jahr 2018. Sahra Wagenknecht rekapituliert: Vom Start ins Jahr ohne Regierung über die zerstrittene Neuauflage der Großen Koalition bis zum Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Vorsitz. Für 2019 wünscht sich die Fraktionsvorsitzende: "Mehr Schwung und mehr Druck für soziale Gerechtigkeit." Guten Rutsch!
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der Kreisverband Diepholz wünscht Euch einen erfolgreichen Start ins Jahr 2019.
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DIE LINKE ist die Partei, die auf Basisdemokratie setzt und diese auch lebt. Bei uns gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen.
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Wir treffen uns dort ab 19:00 Uhr um unter anderem die Delegierten für den Landesparteitag zu wählen.
Wir freuen uns auf Euch!
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