Wir fahren nach Berlin? Meldet Euch an
Liebe Genossin, lieber Genosse,
wir haben noch letzte frei Plätze für eine Fahrt nach Berlin und in den Bundestag, zu der Victor vom 2.-3. Mai 2024 einlädt. Das Schwerpunktthema sind Arbeitskämpfe damals und heute. Wir werden neben dem Bundestag unter anderem die Gedenkstätte Deutscher Widerstand besuchen, einen Stadtrundgang zum „Roten Wedding“ machen und über die Gewerkschaftspolitik der Linken diskutieren.
Wir reisen mit der Bahn ab Lüneburg, ein Zustieg ist in Hamburg möglich. Bis zu diesen beiden Bahnhöfen müsst ihr individuell anreisen. Die Kosten für die Fahrt, Unterkunft, Frühstück und eine weitere Mahlzeit am Tag übernimmt das Bundespresseamt. Das Abendessen muss selbst organisiert werden. Für Eintritte etc. wird eine kleine Umlage erhoben.
Für die Teilnahme an der Fahrt kann Bildungsurlaub beantragt werden.
Du hast Interesse? Fragen und Anmeldungen bitte direkt an das Regionalbüro in Lüneburg (victor.perli.wk@bundestag.de).
Solidarische Grüße
Lisa und Ursula
Mitarbeiterinnen im Regionalbüro
BUNT UND LAUT GEGEN RECHTS
Kundgebung und Demo in Bassum
Bunt und Laut gegen rechts
Kundgebung und Demo
Wann: 27. Januar 2024
um 5 vor 12 (11:55 Uhr)
Wo: Rathaus Bassum, Alte Poststr.
Es ist an der Zeit, dass wie ALLE unsere Stimme gegen die Rechte und populistische Strukturen erheben. Die kürzlich aufgedeckten Deportationsfantasien der afd und ihrer Unterstützer*innen haben einmal mehr gezeigt: diese sind eine reale, immer größer werdende Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben. Spätestens jetzt sind wir alle gefordert, um uns dieser Entwicklung aktiv in den Weg zu stellen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Eure Teilnahme ist entscheidend, jede Person zählt. Am 27. Januar ist auch der Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.
Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Ausgrenzung!
Gemeinsam für Solidarität, Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft!
Zeit für Widerstand:
Nein zu Sozialkürzungen und Hetze!
Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Teil des Bundeshaushalts für nicht rechtmäßig erklärt hat, schießen die Freunde des Kapitals aus FDP und CDU/CSU aus allen Rohren: Hetze gegen Sozialleistungen, erst gegen Geflüchtete, dann gegen alle, die Bürgergeld beziehen. In Zeiten von Arbeitskräftemangel in ziemlich allen Branchen, in denen normalerweise die Löhne steigen würden, versuchen sie vorsorglich, zwischen Erwerblosen, Aufstocker:innen und Niedriglöhner:innen auf der einen Seite und auf der anderen Seite jenen zu spalten, die sich als Normalbeschäftigte verstehen, aber auch unter den Lasten des Alltags ächzen.
Die Bürgergeld-Kürzungen, die die CDU in die Diskussion bringt, sind vom Bundesverfassungsgericht bereits als nicht verfassungsgemäß eingestuft worden.
Fakten und Forderungen:
§ Die Kürzungen des Bürgergeldes würden allerhöchstens 60 Millionen Euro bringen. Die aktuelle Lücke im Haushalt beläuft sich aber auf 60 Milliarden Euro. Und die fehlenden Mittel für Bildung, Erziehung, ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum gäbe es immer noch nicht.
§ Klimafeindliche Subventionen müssen in größerem Umfang abgebaut werden. Wenn die Steuervorteile für Flug-Kerosin, Langstreckenflüge, Dienstwagen und Diesel gestrichen würden, könnten ca. 22 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist mehr als das 336-fache der Einsparungen, die durch Kürzungen des Bürgergeldes möglich wären. Und es wäre gut fürs Klima.
Mehr sozial gerechte Einnahmen
§ Wenn die 10 reichsten Deutschen eine Steuer von 10 Prozent auf ihr Vermögen oberhalb von einer Milliarde Euro zahlen müssten, könnten pro Jahr 21,37 Milliarden Euro eingenommen werden. Der Landeshaushalt Sachsen ist mit 24,9 Milliarden nur wenig höher. Wenn alle Milliardär:innen so besteuert würden, kämen bei einem angenommenen Durchschnittsvermögen von 2,5 Milliarden Euro insgesamt 67,8 Milliarden Euro zusammen.
§ Zur Bewältigung der Krisenlasten fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe. Sie wird einmalig erhoben, kann aber über 20 Jahre abgezahlt werden. Sie würde über 300 Milliarden Euro einbringen. Der Abgabensatz steigert sich je nach Vermögen von 10 auf 30 Prozent. Das wären bescheidene 1,5 Prozent pro Jahr.
§ Die Schuldenbremse muss zurückgenommen werden. Kurzfristig muss für 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die besonderen Belastungen aus Ukraine-Krieg, Inflation und den staatlichen Ausgleichmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen.
§ Während bei den hohen Preisen für Energie und Lebensmittel viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen, fahren die Konzerne Extraprofite ein: EON hat bis September 2023 seine Gewinne um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro erhöht, RWE hat die Gewinne auf 3,4 Milliarden Euro verdoppelt. Wir fordern eine Steuer in Höhe von 90 Prozent auf die Übergewinne der Krisenprofiteure. Spanien und Griechenland haben es vorgemacht: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden. Die Übergewinnsteuer muss auf andere Bereiche ausgeweitet werden, die von Krieg und Krisen profitieren.
LINKS BEWEGT
Das NEUE Online-Magazin
Als erste Partei in Deutschland starten wir ein Online-Magazin mit journalistischem Anspruch für unsere Mitglieder und alle, die sich für unsere Politik interessieren.
"Links bewegt" ist unser digitales Magazin - nicht nur für Mitglieder. Seit heute ist es online: www.links-bewegt.de
DIE LINKE geht mit diesem Blog von und für Mitglieder einen neuen Weg in der Mitgliederkommunikation: Online sind wir aktueller und flexibler als ein gedrucktes Magazin. Wir sind da, wo unsere Mitglieder, gleich welcher Altersgruppe, auch heute schon sind: im Netz.
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