Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles

Alarmstufe ROT

#AlarmstufeRot - offzieller Aftermovie zur 2. Großdemonstration am 28.10.2020 in Berlin

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern über weitere Maßnahmen sprach, gingen über 5.000 Demonstranten auf die Straße, damit endlich ihre verzweifelte Situation gesehen wird.
Es werden Maßnahmen vom Staat gefordert, die der Branche wieder eine berufliche Perspektive geben. Der Fußmarsch der Demo ging vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Zeitgleich fand ein Auto- und LKW-Korso statt, der am Olympischen Platz startete.

Während der gesamten Kundgebung wurde darauf geachtet alle Maßnahmen, die dem Infektionsschutz dienen, einzuhalten. Dafür wurde der Fußmarsch in mehrere Blöcke aufgeteilt und teilweise wurden sogenannte Flightcases als Abstandshalter eingesetzt. Im Anschluss sprachen auf der Bühne unter anderem prominente Künstler wie Campino, Frontmann der Toten Hosen, Roland Kaiser und Dieter Hallervorden, die die #AlarmstufeRot auch darüber hinaus unterstützen.

Auch unser Genosse Diether Dehm machte eindrücklich auf die dramatische Situation aufmerksam:
"Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, vom deutschen Bundestag, dass sie diese kleinen und mittleren Unternehmer vor dem Zugriff internationaler Globalplayer und Heuschrecken in Schutz nimmt!"

Menschenleben retten durch eine neue Drogenpolitik

Legalize It! Wie legalisieren wir Cannabis? #5
Cannabis legalisieren. Und dann? Wie könnten verschiedene Modelle aussehen? Was unterscheidet die Entkriminalisierung von der Legalisierung. Welches Modell ist besser - Portugal, Kanada oder Katalonien? Darum geht es in diesem Video.

„Jahr für Jahr zeigt sich das Scheitern der Drogen-Prohibitionspolitik. Das ‚Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität‘ lässt eine stetige Zunahme von illegalen Drogenimporten vermuten, und laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass auch 2020 die Zahl nochmals weiter ansteigen könnte. Wir brauchen endlich eine Abkehr von der gescheiterten Drogenpolitik, um Menschenleben zu retten“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des 7. Alternativen Drogen- und Suchtberichts. Movassat weiter:

„Es ist schwer nachvollziehbar, wie angesichts dieser Entwicklungen noch an der aktuellen Drogenpolitik festgehalten werden kann. Seit Jahren werden wissenschaftliche Erkenntnisse und die Meinung der Fachwelt – in die der alternative Drogen- und Suchtbericht einen Einblick gibt – von der Bundesregierung größtenteils ignoriert. Hinzu kommt das Versagen der deutschen Drogenpolitik bei den legalen Drogen. Schätzungsweise 74.000 vorzeitige Todesfälle durch Alkoholkonsum und 121.000 durch Tabakkonsum sind jedes Jahr zu verzeichnen. Es bedarf neuer Wege, um diese hohe Zahl der Todesfälle durch legale und illegale Drogen zu senken. Dazu brauchen wir dringend ein umfassendes Werbeverbot für legale Drogen wie Alkohol und Tabak. Zudem muss die völlig zielverfehlende Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen endlich ein Ende haben. Menschen mit Suchtproblemen brauchen Hilfe und keine Werbung oder Bestrafung. Die Prohibition hindert Menschen nicht daran, Drogen zu konsumieren. Zur Reduzierung von Konsumrisiken fordert DIE LINKE daher einen staatlich regulierten Zugang zu bisher illegalen Substanzen und eine schadensmindernde Regulierung der legalen Drogen.“

Kleine Krankenhäuser nicht am langen Arm verhungern lassen!

Das niedersächsische Sozialministerium erhält den Druck auf die Krankenhausträger im südlichen Landkreis Hildesheim weiter aufrecht. Weder das Johanniter-Krankenhaus in Gronau noch das Ameos Klinikum Alfeld erhalten Investitionsgelder vom Land. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN und Hildesheimer... 
WEITERLESEN

Ost und West

Anlässlich des dreißigsten Jahrestages der Deutschen Einheit erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Mit dem Fall der Mauer begann vor über drei Jahrzehnten ein Prozess, der die Einheit von Ost- und Westdeutschland anstrebt. Doch wir müssen auch im dreißigsten Jahr dieses Prozesses feststellen, dass es zwischen Ost und West noch zahlreiche Unterschiede gibt."

WEITERLESEN

Tarifrunde Öffentlicher Dienst:

Den Beschäftigten steht ein Plus in der Lohntüte zu.

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Den Beschäftigten steht ein Plus in der Lohntüte zu.

Den Beschäftigten, die in der Corona-Krise den Laden am Laufen halten, steht ein Plus in der Lohntüte zu. DIE LINKE unterstützt die Verdi-Forderungen für den Öffentlichen Dienst und steht an der Seite der Beschäftigten, so Katja Kipping. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Schulgipfel im Kanzleramt, die OXFAM-Studie über die Verteilung der CO2-Emissionen, die Defizite in der Geldwäsche-Bekämpfung und der Weltfriedenstag.

Zur OXFAM-Studie über die Verteilung der CO2-Emissionen:
Die Reichen schädigen das Klima viel stärker als die Armen, so Oxfam ist einer aktuellen Studie. Das reichste ein Prozent der Menschen stößt doppelt so viel CO2 aus wie die ärmsten drei Milliarden Menschen. Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss sich deshalb mit der Minderheit der Reichen anlegen, muss für Umverteilung von oben nach unten und zur gesellschaftlichen Mitte kämpfen. „DIE LINKE wird dafür sorgen, dass jeder Klimaschutz immer auch sozial geht“, so Katja Kipping.

Wie weiter mit dem Pflegeaufstand?

Zoom-Konferenz
24.09.20 • 18:00 - 19:30 Uhr

Die Pflegerebell*innen gehen in Niedersachsen seit vielen Monaten für Gute Pflege auf die Straße. Ein Protest, der anhält, weil er anhalten muss – denn die Situation in der Pflege hat sich noch nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Corona-Pandemie hat die Probleme in der Pflege, die schon seit Jahren bestehen, verstärkt. Aber wie können sich die Pflegerebell*innen nachhaltig verknüpfen? Welche Rolle können Gewerkschaften spielen? Und wie können sich Menschen mit Pflegebedarf in die Pflegerevolution einbringen?

Darüber möchte DIE LINKE. Niedersachsen mit Anna Glogowska (Altenpflegefachkraft), David Matrai (ver.di Niedersachsen-Bremen) und vielen Aktivist*innen und Expert*innen am Donnerstag den 24.09. von 18 bis 19:30 Uhr auf einer Online-Konferenz diskutieren.

Moderation: Pia Zimmermann

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88471589332

"Wir vermitteln Angst"

Seit Einführung der Hartz IV-Reformen steht die Praxis der Jobcenter im Fokus der Kritik. Robert Schwedt ist seit Jahren als Sozialberater aktiv. Für ihn ist klar: Die Pflicht,  an jeder noch so abstrusen Maßnahme teilnehmen zu müssen, zerstört die Selbstachtung der Menschen. Neu auf LINKS BEWEGT.

„Wir vermitteln Angst“: Dieser Spruch prangte vor einiger Zeit auf einem Plakat der Erwerbslosen-Initiative „AufRecht bestehen“,  das Menschen in einer Wartezone eines Jobcenters zeigt. Aber woher kommt diese Angst vor dem Amt? Der Begriff Angst wird bei Wikipedia wie folgt definiert: „Angst ist ein Grundgefühl, das sich in als bedrohlich empfundenen Situationen als Besorgnis und unlustbetonte Erregung äußert. Auslöser können dabei erwartete Bedrohungen, etwa der körperlichen Unversehrtheit, der Selbstachtung oder des Selbstbildes sein.“ Als Sozialberater habe ich unzählige Stufen der Angst vor dem Jobcenter gesehen.
Das fängt bei einem leichten Unbehagen an, sich mit dem Fallmanagement oder der Leistungsabteilung auseinanderzusetzen, geht über in ein flaues Gefühl im Magen, wenn ein Brief vom Jobcenter im Briefkasten ist, und gipfelt in regelrechten Panikattacken bei dem Gedanken daran, einen Brief vom Jobcenter zu öffnen oder einen Termin wahrzunehmen. Doch wie kommt es, dass ausgerechnet das Jobcenter solch eine Angst verbreitet?

WEITERLESEN

Der Verfassungsschutz

Staatlich legitimiertes rechtes Netzwerk

Wenn das Gift nicht wirkt, sollten wir das Mittel wechseln. Gegen die Pläne der Landesregierung zur Stärkung des Verfassungsschutzes.

Die Ereignisse um die Hygienedemos nutzt die Landesregierung zum Ausbau der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Nach der Novellierung des Niedersächsischen Polizei-und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) im letzten Jahr folgt ein weiterer Angriff auf unsere Freiheitsrechte. Profitieren werden nur die extremen Rechten. Ein Kommentar von Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen.

Minister Pistorius bringt im Namen der rot-schwarzen Landesregierung eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes ein.Im Kern möchte die Landesregierung den V-Leute-Einsatz erleichtern und damit ausbauen. Sie möchte bereits 14jährige überwachsen lassen und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen. Mit diesem Maßnahmenkatalog verschärft sie die Problematik im Kampf gegen Rechts.DerInlandsgeheimdienst –der Name „Verfassungsschutz“ ist irreführend –agiert laut Pistorius in einem „dynamischen Feld“ und muss daher gestärkt werden. Die vorgeschlagenen Mittel im Kampf gegen Rechts sind so falsch, wie ihre Ankündigung vorhersehbar war. Sie lagen geduldig in den Schubladen. Jetzt scheint der richtige Moment sie zu veröffentlichen. Den Kampf gegen Rechts nutzt die Landesregierung als trojanisches Pferd. In Wahrheit ist die Novellierung ein weiterer Angriff auf zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen extrem Rechte wehren. Sie bekommen die harte Hand des Staates zu spüren – und eben nicht die extremen Rechten.

Der NSU-Terror beispielsweise wäre ohne den Inlandsgeheimdienst und seine V-Leute so nichtmöglich gewesen. Die V-Leute versorgen die extrem rechte Szene mit Geld, Infos und Kontakten. Wenn es darauf ankommt, vertuschen sie Verbrechen. Prominentestes Beispiel ist der V-MannAndreasTemme. Temme war beim NSU-Mord von Halit Yozgat im Kasseler Internetcaféanwesend, will aber von den Schüssen auf Halit nichts mitbekommen haben. Auch zum tatverdächtigen Lübcke Mörder hat Temme Kontakt–und hat wieder nichts mitbekommen. Dass Andreas Temme Drogen, illegale Munition und extrem rechtes Propagandamaterial hortete, stellte für einen Einsatz als V-Mann keinenHinderungsgrund dar. Andreas Temme ist nur die Spitze des Eisberges. Spätestens nach der Aufdeckung des NSU hätte der V-Leute-Einsatz bundesweit gestoppt werden müssen.V-Leute sind keine Lösung im Kampf gegen extreme Rechte, sondern Teil des Problems. Pistorius und die Landesregierung sind immun gegen solche Erkenntnisse. Sie erhöhen stattdessen die Dosis des Giftes für unsere Demokratie. Eine besorgniserregende Entwicklung.

Am Reichstag kamen die Geister, die die Politiker*innen riefen. Wer Migration zur Mutter aller Probleme deklariert, Einwanderung bis auf die „letzte Patrone verhindern“möchte, von „Flüchtlingswelle“ spricht, Antifa mit Nazis gleichsetztoder der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht, sollte sich über das gestärkte Selbstbewusstsein extremer Rechter nicht wundern. Die Hygienedemos sind ein Ausdruck des seit Jahren betriebenen gesellschaftlichen Rechtsrucks! Was es jetzt braucht, ist ein Diskurswechsel, die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteuren durch planbare Mittelvergabeund eine knallharte Aufarbeitung von strukturellem Rassismus, extrem rechten Netzwerken und der Gewaltproblematik bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch einen NSU-Untersuchungsausschuss in Niedersachsen! Es braucht das Gegenteil davon, was die Landesregierung gerade in die Wege leitet. Es braucht mehr Demokratie und Freiheitsrechte, mehr parlamentarische und zivile Kontrolle von Sicherheitsbehörden, mehr Geld für Bildung und Aussteigerprogramme und es braucht das Ende des Verfassungsschutzes!

Weiter so!

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat

Oskar Lafontaine: "Einstimmig hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er steht für die Politik, mit der die SPD seit Jahren eine Bundestagswahl nach der anderen verloren hat.

Ein britischer Intellektueller beobachtete einmal: Großorganisationen verhalten sich oft so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die SPD ist seit 20 Jahren das beste Beispiel für die Richtigkeit dieser Beobachtung. Zum Verständnis: Der Agent, der ihr die Agenda 2010 aufs Auge drückte, hat einen Namen: BDI (Bundesverband der deutschen Industrie).

Mit der SPD wurde der Sozialstaat abgebaut.

Mit Zustimmung der SPD beteiligt sich die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen - siehe Syrien.

Im Außenministerium sitzt ein Sozialdemokrat, der von der Friedenspolitik des legendären ehemaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt offenbar noch nie etwas gehört hat.

Und mit der SPD als Regierungspartei wächst die Ungleichheit immer weiter.

Es ist erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die SPD an ihrem Niedergang arbeitet und das Votum der Wählerinnen und Wähler missachtet."

Martin Stricker ergänzt: "Olaf "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" Scholz als Kanzlerkandidat der sPD.... Na ja....

Was soll man sagen?
Es ist ja nun mal so, dass die Personal-Resterampe der sPD nichts mehr zu bieten hat - da muss man dann wohl nehmen, was übrig ist, statt mal grundlegend darüber nachzudenken, was in den vergangenen Jahrzehnten falsch gelaufen ist.

Was ist eigentlich aus "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen" geworden?
Und was soll das jetzt bringen, eine Rot-Rot-Grüne Regierung ins Gespräch zu bringen?
Klar, man macht immer Politik, um die eigenen Positionen auch irgendwann in einer Regierung Realität werden zu lassen.
Aber ist die sPD wirklich der Meinung, DIE LINKE würde ihre fundamentalen Grundsätze über Bord werfen, um in eine Regierungsverantwortung unter der derzeitigen Konstellation zu kommen?

Völlig frei von Häme rate ich der sPD, dass sie sich wieder auf das besinnt, was sie mal zur Partei der "kleinen Leute" gemacht hat. Ein "format C:" sozusagen.
Fehler sind dazu da, um aus ihnen zu lernen. Einen ernsthaften Willen zum Lernen kann ich jedoch nicht erkennen.
Schade."

LINKS BEWEGT

Das NEUE Online-Magazin

Als erste Partei in Deutschland starten wir ein Online-Magazin mit journalistischem Anspruch für unsere Mitglieder und alle, die sich für unsere Politik interessieren.

"Links bewegt" ist unser digitales Magazin - nicht nur für Mitglieder. Seit heute ist es online: www.links-bewegt.de

DIE LINKE geht mit diesem Blog von und für Mitglieder einen neuen Weg in der Mitgliederkommunikation: Online sind wir aktueller und flexibler als ein gedrucktes Magazin. Wir sind da, wo unsere Mitglieder, gleich welcher Altersgruppe, auch heute schon sind: im Netz.

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

Martin Stricker

Was muss noch passieren?

Rechtsextremisten konsequent aus dem Staatsdienst entfernen.

Janine Wissler, Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hat erneut rechtsextreme Drohungen erhalten.
Die Spur führt wieder einmal zu einem Dienstcomputer der Polizei in Hessen.

Horst Seehofer, der seinerzeit "Bis zur letzten Patrone" gegen eine „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ kämpfen wollte und jetzt eine Studie zum Rassismus in der Polizei ablehnt, hat heute zugegeben, dass die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten zugenommen habe. Wer hätte das gedacht?
Kein Wort verlor der Bundesinnenminister jedoch über Rechtsextreme im Staatsdienst.

Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau sind die gegen Janine Wissler gerichteten und mit NSU 2.0 unterzeichneten Morddrohungen erneut durch Abfragen eines Dienstcomputers der Polizei vorbereitet worden.

Wir fragen: Was muss passieren, bis endlich glaubwürdig gegen Rechtsextreme im Staatsdienst vorgegangen wird?

Eine wirklich glaubwürdige Verfolgung von Rechtsextremen im Staatsdienst kann ich nicht erkennen.
Im Gegenteil - solange in Polizei und Verfassungsschutz vertuscht, unterstützt und mitgemacht wird, werden wir keine ernstzunehmenden Konsequenzen feststellen dürfen.

Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen.

Diskussion um höhere Fleischpreise ist Ablenkungsdebatte

„Mit der Diskussion um höhere Fleischpreise wird vom Kern des Problems abgelenkt. Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen. In der Fleischindustrie werden Arbeits- und Tierschutzvorschriften immer wieder skrupellos umgangen. Das Unternehmen Tönnies ist da kein Einzelfall. Mit einer Preiserhöhung wird man diesen Machenschaften nicht habhaft. Wenn man einfach nur die Preise erhöht, werden lediglich die Gewinne von Tönnies und Co. steigen“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag , zur aktuellen Debatte um den Schlachtkonzern Tönnies und höhere Fleischpreise. Mohamed Ali weiter:

„Die Arbeits- und Produktionsbedingungen werden sich nur ändern, wenn der Staat in der Fleischbranche hart durchgreift. Es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben, wie dem sofortigen Verbot von Werkverträgen. Festanstellungen und auskömmliche Tariflöhne sind nur eine Seite der Medaille. Auch das Arbeitszeitgesetz, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die menschenwürdige Unterbringung der Beschäftigten müssen durchgesetzt werden.

Die besten Regelungen nützen nichts, wenn sie von der Fleischbranche nicht eingehalten werden. Die Betriebe müssen deshalb zuverlässig und vor allem unangekündigt kontrolliert werden. Dafür brauchen wir mehr Personal. Die Strafen für Verstöße müssen so hoch sein, dass sie auch einen Milliardär wie Herrn Tönnies empfindlich treffen.“

Das Zentralkrankenhaus im Landkreis Diepholz

Muss das sein?

Die Kreiszeitung schreibt: [...Mit großer Mehrheit hat der Kreistag für Borwede als Standort der geplanten Zentralklinik votiert. Nach drei Stunden kritischer Nachfragen aus den Reihen der mehr als 100 Zuhörer und intensiven Diskussionen im Plenum registrierte Kreistagsvorsitzende Dörte Meyer (CDU) nur sieben Stimmen gegen Borwede und fünf Enthaltungen...]
 

DIE LINKE im Landkreis Diepholz hat sich seit Beginn der Diskussionen gegen ein Zentralkrankenhaus ausgesprochen.

Peter Fassbinder lehnte als Fraktionschef der Linken die Zentralklinik ab – zumal Borwede keinen Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr habe.

 

Martin Stricker, Sprecher der Linkspartei im Landkreis Diepholz kommentiert die Entscheidung des Kreistages wie folgt:
"Wir haben in unserem Landkreis drei Krankenhäuser (Sulingen, Diepholz und Bassum), die eine flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten sollen. Die mit der Errichtung eines Zentralkrankenhauses einhergehende Schließung dieser Standorte wirkt sich nicht gerade positiv auf Anfahrtswege aus. Gerade in Notsituationen kommt es auf jede Minute an."

Stricker weiter: "Die fehlende Anbindung des Zentralkrankenhauses an den ÖPNV ist nicht nur für Patientinnen und Patienten, sowie deren Angehörige unvorteilhaft, sondern auch für die Beschäftigten, die oftmals so miserabel bezahlt werden, dass sie sich keinen PKW leisten können und zwingend auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Statt aus Prestigegründen einen Klotz in die Wildnis zu bauen, hätte man stattdessen besser in die Modernisierung der bestehenden Krankenhäuser investieren sollen.
Jetzt zeigt sich jedoch wieder einmal, dass hier einzig die Profitorientierung im Vordergrund steht."

Im Gedenken an Alberto Adriano.

Es ist die Nacht auf Pfingstsonntag, den 11. Juni im Jahr 2000.
Zwei Neonazis aus Wolfen verpassen ihren Zug und lernen einen weiteren Neonazi aus Bad Liebenwerda kennen, der ebenfalls seinen Zug verpasst hatte.Gemeinsam beschließen die drei Angetrunkenen grölend durch die Stadt zu ziehen.

Dabei schreien sie Parolen wie „hier marschiert der nationale Widerstand“, „Sieg Heil!“ und dergleichen durch die fast menschenleeren Straßen in Dessau (Sachsen-Anhalt).Wenig später, gegen 1:45 Uhr treffen sie auf ihr Opfer, den gebürtigen Mosambikaner Alberto Adriano. Für die drei Neonazis damals Grund genug, diesen zu beschimpfen und zu schlagen. Als Adriano zu Boden geht, treten die Täter – einer von ihnen mit Stahlkappenschuhen – minutenlang, vorwiegend auf seinen Kopf ein.Selbst als sich Adriano nicht mehr regt, lassen sie nur kurz von ihm ab.Sie kehren zu ihrem Opfer zurück, stehlen ihm seine Armbanduhr, treten wieder minutenlang unter rassistischen Beschimpfungen wie „du Negerschwein!“ auf ihn ein und entkleiden den bewusstlosen Mann.

Drei Tage später starb Alberto Adriano im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Alle drei Mörder gaben als Motiv für den Mord an Alberto Adriano Fremdenhass an.

Alberto Adriano hinterließ seine Ehefrau und drei Kinder.

Kein Vergeben.
Kein Vergessen.

Rechte Strukturen zerschlagen.

On- und Offline.

Youtube, Twitter, Facebook etc. – Rechte Hetze wird auf allen Plattformen verbreitet und selten wird seitens der Betreiber wirklich effizient gegen rechte Strukturen vorgegangen.

Unser Genosse Andreas Heinrich hat nachfolgende Mail an Spotify gesendet:

„Hallo Spotify,
seit Wochen weisen euch Leute darauf hin, dass es bei euch einen Podcast gibt, der rechte Hetze betreibt.
Seit Wochen besteht eure Reaktion aus Ignoranz.
Was soll das?!
Am 9. Januar hat euer Pressesprecher Marcel Grobe im Berliner Tagesspiegel noch erklärt, dass ihr antisemitische und neonazistische Inhalte löscht, wenn ihr Hinweise dazu erhaltet.

Wie gefährlich solche Podcasts von „EinProzent“ und anderen sind, zeigt die Situation um Verschwörungsideologien, Antisemitismus und die rechte Hetze auf den Straßen und Plätzen in vielen Städten. Podcasts wie die „Lagebesprechung" von „EinProzent“ bedienen diese Themen und Dynamiken und treiben sie an.

Indem Ihr Rassismus eine Plattform bietet, macht ihr euch mitverantwortlich für die Verbreitung rechter Hetze.
Schaltet „EinProzent“ und deren Podcast „Lagebesprechung“ endlich ab!

Orientieren könnt ihr euch auch an dem Verleger und seinen rechtsradikalen Machenschaften: https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Stein_(Aktivist)“

 

Frühlingsakademie 2020

Jetzt erst recht: Die Frühlingsakademie geht online, denn das Klima kann nicht warten. Wir werden viele der Veranstaltungen von der Wiese an den Bildschirm verlegen. Keine einfache Entscheidung. Uns ist bewusst, dass die virtuelle Welt die magische Atmosphäre am Werbellinsee nicht ersetzen kann, aber wir sind überzeugt: Politische Bildung zu drängenden Themen ist wichtiger denn je.

Die Frühlingsakademie findet daher als Webinar-Reihe statt: Zwischen Ende Mai und Ende Juni wird es an zahlreichen Abenden spannende Bildungsangebote in unterschiedlichen Online-Formaten geben: Vortrag, interaktives Seminar, Streitgespräch, moderierte Kleingruppen. Lasst euch überraschen!

Die inhaltliche Klammer der Veranstaltungen bleibt die globale Klimakrise, welche die Menschheit vor Herausforderungen stellt, angesichts derer Corona uns wie ein kleiner Trainingslauf erscheinen wird.

>> Zum Programm <<​​​​​​​

DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA

„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Ich habe daher heute bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnellstmögliche Durchführung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt: „Bundesaußenminister Heiko Maas muss im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend Auskunft geben über die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die rassistische Polizeigewalt und brutale Repression in den USA sowie die zeitnahe Problematisierung der Vorgänge im UN-Sicherheitsrat und mögliche weitere Initiativen der Bundesregierung. Weiteres Stillhalten ist angesichts der Gewalteskalation keine Option.“

 

Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut.

Tauziehen in der Rentenpolitik

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente nicht leben können", sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten. DIE LINKE hatte das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und kann eigentlich nicht mehr als Grundrente bezeichnet werden. Die Einstiegshürden der Beitragsjahre sind zu hoch. Der Zuschlag wurde auf Betreiben von CDU/CSU gekürzt und Arbeitslosen- sowie Mutterschutzzeiten werden nur unzureichend angerechnet. So wird Altersarmut nicht gestoppt", kritisierte Perli.

Auch Sozialverbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der nun geplante Grundrenten-Zuschlag von durchschnittlich circa 80 Euro pro Monat nicht verhindern werde, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Grundrente weiter zum Amt gehen müssten. Laut Mikrozensus muss in Deutschland fast jeder fünfte Rentner von weniger als 999€ pro Monat leben und gilt damit als arm. Die Linksfraktion hat im Bundestag eine solidarische Mindestrente beantragt, mit der jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich angehoben wird. „Es ist ungerecht, dass Menschen ihr ganzes Leben lang arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und selbst mit Grundrente von Armut bedroht oder betroffen bleiben", so Perli. Eine Mindestrente gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So bekomme man in den Niederlanden im Alter eine Grundrente von aktuell 1.255 Euro netto.

Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

„Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn eigentlich ist. Sie gehen scheinbar davon aus, dass es sich bei dem Mindestlohn um eine üppige Entlohnung handelt, die bei Bedarf einfach mal gekürzt werden könne. Weit gefehlt – Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro reicht in vielen Fällen nicht einmal zum Leben und führt oft direkt in die Altersarmut. Dieser ungeheuerliche Vorschlag, den ohnehin viel zu geringen Mindestlohn abzusenken, wälzt die Kosten der Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft ab. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die während der Corona-Pandemie den Laden am Laufen halten und zu Niedriglöhnen beschäftigt sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Forderungen aus CDU/CSU zur Absenkung des Mindestlohns.... WEITERLESEN

75 Jahre Befreiung vom Faschismus

In der Zeit des Nationalsozialismus war der Begriff „Asoziale“ eine übliche Sammelbezeichnung für als „minderwertig“ bezeichnete Menschen aus den sozialen Unterschichten („Ballastexistenzen“), die nach NS-Auffassung sozialen Randgruppen zugehörten oder schwere Leistungs- und Anpassungsdefizite aufzuweisen hätten. Menschen und Menschengruppen wurden so als ressourcenverbrauchende „Schädlinge“ und „unnütze Esser“ etikettiert, für die die als „gutwillig“ und „fleißig“ bezeichnete Mehrheit der „Volksgemeinschaft“ zu ihrem Nachteil aufkommen müsse.

Heute nutzt auch die s.g. AfD dieses Nazi-Vokabular, um gegen Erwerbslose zu hetzen.
Rainer Rahn, Mitglied des Hessischen Landtags, vergleicht Hartz IV Betroffene mit Parasiten. Seiner Meinung nach sei es “äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist”.

DIE LINKE - BAG Antifaschismus #BleibtStabil

Livestream am 1. Mai 2020 zum Tag der Arbeit

DGB-Livestream: Solidarisch ist man nicht alleine! 1. Mai 2020 - Tag der Arbeit

Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten.

Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen - digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Wir sehen uns. Live! Am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr.

Mit dabei: Live-Acts von MIA., Konstantin Wecker, Jocelyn B. Smith, Sarah Lesch, Heinz Rudolf Kunze, Thorsten Stelzner, Dota, Ute Lemper und Felix Räuber. Außerdem gibt es Talks und Interviews mit spannenden Gästen.

Besonderen Dank richten wir an unseren Genossen Diether Dehm, der tatkräftig an der Realisierung mitgewirkt hat.

Weitere Infos: https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

 

Der Schwur von Buchenwald

Der Schwur von Buchenwald - 75 Jahre danach

Zum Gedenken.

Am 11. April 1945 verjagten die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar die Mörderbanden der SS und erwarten die Ankunft der US-Armee als freie Menschen. Eine Woche später gaben sie sich das Versprechen, nicht eher zu ruhen, als bis der letzte Nazi-Scherge abgeurteilt ist. Heute erneuern wir, die Bundestagsabgeordneten der Linken aus Nordrhein-Westfalen, diesen Schwur von Buchenwald.
Mit Matthias W. BirkwaldUlla Jelpke, MdBAlexander Soranto NeuSylvia GabelmannHubertus ZdebelNiema MovassatSevim DagdelenAndrej Konstantin HunkoFriedrich Straetmanns und Kathrin Vogler

Heike Hänsel

60 Jahre Ostermärsche in Deutschland:

Die Friedensfrage ist aktueller denn je

Mitten in der Krise zeigt sich die Bundesregierung zwar militärisch „handlungsfähig“ und verlängert die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Irak und Syrien und unterstützt auch eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer unter dem schönen Namen „Irini“ (der Frieden).  Aber sie ist bis heute nicht fähig, Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen. Was für ein politisches und moralisches Armutszeugnis dieser Regierung! Die Linksfraktion fordert dagegen das einzig Vernünftige: Die Soldaten und Soldatinnen müssen aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Die EU-Hotspots, wie zum Beispiel Moria auf der griechischen Insel Lesbos, müssen vollständig evakuiert und die Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Kriegsübungen auf europäischem Boden, wie das US-Manöver Defender 2020, müssen nicht nur abgebrochen sondern grundsätzlich beendet werden.
Weiterlesen

Unterzeichne unseren Aufruf: Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand!

Danke heißt: Mehr Gehalt!

500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege!

Jede*r von uns kann pflegebedürftig werden, auch, aber nicht nur durch das #Corona-Virus. Aber es gibt viel zu wenige Pflegekräfte. Und was ist, wenn denen die Kraft ausgeht? Deshalb: Kämpfen wir gemeinsam für eine bessere Pflege, um den Pflegenotstand zu stoppen. Unterzeichne unseren Aufruf: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/

 

Martin Stricker

Zurück zur Normalität?

Die Systemfrage muss immer wieder gestellt werden.

Also, wenn ich mal kurz darüber nachdenke, möchte ich gar nicht zurück zur Normalität.
Diese s.g. Normalität bedeutet,  diejenigen, die in den systemrelevanten Berufen arbeiten, so schlecht zu bezahlen, dass dieses System auf Dauer eben gar nicht funktionieren kann.
Die Produktion von wichtigen Verbrauchsgütern wie z.B. Schutzmasken wurde hierzulande vernachlässigt, weil man sich auf die billigere Produktion im Ausland verlassen hat.
DIE LINKE prangert dieses System immer wieder an und wurde dafür belächelt und beschimpft.

Wer bestimmt eigentlich diese Normalität?
Ist es die Krankenschwester, die sich  nicht nur jetzt bis zur Erschöpfung um Erkrankte kümmert?
Ist es der Altenpfleger, der nicht nur miserabel entlohnt wird, sondern Sekundengetakteten Arbeitsvorschriften ausgesetzt ist?
Diesen Normalzustand bestimmt das  kapitalistische System, dem es einzig um Profitmaximierung geht.
Deshalb sollte DIE LINKE vielleicht statt mit „Menschen VOR Profite“ mit „Menschen STATT Profite“ auf  diese Problematiken aufmerksam machen.

… Nur so ein kleiner Gedanke…

Martin Stricker

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel | Der Film

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel | Der Film

Ende Februar fanden sich über 400 Genossinnen und Genossen in Kassel ein, um sich über die Strategie der LINKEN auszutauschen. Anders als auf Parteitagen konnten hier alle zu Wort kommen - ergebnisoffen und ohne Entscheidungsdruck. Uns beschäftigten Fragen wie: Wie lassen sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden? Wie können wir Menschen solidarisch zusammenbringen? Wie schaffen wir es, den Rassismus der Rechten zurück zu drängen?
Was wurde nicht alles über diese Konferenz geschrieben.
Macht euch ein eigenes Bild!

Weitere Beiträge und Bilder zur Strategiekonferenz findet ihr auf der Website: http://strategiedebatte.die-linke.de/

Themenseite Corona

Wenn es darum geht, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und seine Auswirkungen zu begrenzen, sind wir alle gefordert. In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen. Das wird unser Gemeinwesen und die Bevölkerung vor eine große Gedulds- und Belastungsprobe stellen. Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen.

Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Insbesondere braucht es jetzt Sofortinvestitionen für die Krankenhäuser und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen wir jene Gruppen in unserer Gesellschaft absichern, die von möglichen Verdienstausfällen betroffen sind: prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen die von Armutsrenten betroffen sind oder das Kleingewerbe. Besonderen Schutz benötigen jetzt auch wohnungslose Menschen oder Geflüchtete in Sammelunterkünften.

Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderungen meistern. 

>> Zur Themeseite Corona​​​​​​​

Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand!

Spätestens seit Corona wissen es alle: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Wenn die Arbeitsbelastung steigt, steigt auch das Risiko im Krankenhaus zu sterben: Etwa 15 000 Menschen sterben in einem „normalen“ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte durch bessere Hygiene verhindert werden. Im Alltag auf Station reicht die Zeit nicht einmal für die Desinfektion der Hände. Pflegekräfte halten den Stress nicht mehr aus und werden krank oder verlassen den Beruf. Plötzlich werden Fragen gestellt, die Menschen viele Menschen bis ins Mark treffen: Wer bekommt ein Beatmungsgerät? Kann ich meine Krebs-Operation durchführen lassen oder wird das Krankenhaus mit Corona ausgelastet sein? Wie sicher sind meine Angehörigen? Wie sicher bin ich selbst im Pflegeheim? Werden die Pflegekräfte abgezogen und im Krankenhaus eingesetzt werden?

In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Corona, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kosten kann.  

Jetzt Aufruf unterzeichnen.

Alexander Klebe / Foto: Alexander Klebe
Jutta Krellmann
Jutta Krellmann, (Foto: Alexander Klebe)

Betriebliche Mitbestimmung auch in der Covid-19-Krise

„Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung muss auch im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zur Ministererklärung „Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19" von Hubertus Heil. Krellmann weiter:

„Aktuell haben Betriebsräte viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie entscheiden mit über die Einführung von Kurzarbeitergeld oder den aktuell ausgesprochen wichtigen Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Ihre Beschlussfähigkeit darf auch in solchen Krisenzeiten nicht gefährdet werden. Im Gegenteil, ihr Wissen und ihre Kompetenz müssen gehört werden. Genauso wichtig und richtig ist es aber auch, die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Deshalb ist es die richtige Entscheidung, Betriebsräten durch eine behördliche Anweisung, die Beschlussfähigkeit auch per Video- oder Telefonkonferenz zu ermöglichen.

Die Krise darf kein Türöffner für eine Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung sein. Betriebsräte brauchen den persönlichen Austausch, um Entscheidungen zu treffen. Die Erfahrungen von Gewerkschaften und Betriebsräten haben zu oft gezeigt, dass einige Arbeitgeber kein Interesse daran haben, dass Betriebsräte regelmäßig zusammenkommen. Deshalb sollten nur Ausnahmen wegen gesellschaftlichen Ausnahmesituationen und durch eine behördliche Anordnung möglich sein."

Drohender Notstand bei häuslicher Pflege ist Resultat jahrelanger Ignoranz

„Der drohende Notstand in der häuslichen Pflege verweist auf lange vor der Coronakrise bekannte, aber wissentlich ignorierte Probleme. Diese Probleme verschärfen sich nun, da Pflegekräfte aus Osteuropa fehlen", erklärt Pia Zimmermann. Die Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Um die Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung möglichst niedrig zu halten, wurden alle Schritte unterlassen, die Situation der Menschen mit Pflegebedarf, ihrer pflegenden Angehörigen sowie der in aller Regel unter schwierigen Bedingungen illegalisiert arbeitenden Pflegerinnen aus anderen Ländern zu verbessern oder die Sachlage auch nur ansatzweise öffentlich transparent darzustellen.

Diese Probleme müssen endlich angegangen werden. Es sind Bedingungen zu schaffen, unter denen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch die Pflegekräfte attraktiv und auskömmlich sind. Dazu sind die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung entsprechend anzuheben. Außerdem darf es nicht sein, dass private Vermittlungsagenturen durch diese Not schnelles Geld machen. Die Vermittlung muss in die Hand der Bundesagentur für Arbeit gelegt werden. So können wir die Arbeitsplätze zügig legalisieren und die Bedingungen verbessern, so dass auch in der jetzigen Situation Menschen mit Pflegebedarf versorgt werden können."

Wer sagt, vor dem Corona-Virus seien alle gleich, täuscht sich. Es gibt eine Hierarchie der Not, sowohl was das Infektionsrisiko, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen aber auch die gesellschaftlichen Beschränkungen angeht. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr, in der Logistik- und der Transportbranche haben ein höheres Risiko, sich anzustecken. Viele Menschen mit geringem Lohn oder Selbstständige stehen vor Existenzängsten und hatten nie Gelegenheit, einen Notgroschen zur Seite zu legen. Wer ohne moderne Technik und ohne guten Internetanschluss in einer kleinen Wohnung lebt, hat es in häuslicher Isolation deutlich schwerer als manch andere.

Dass Wohnungskündigungen jetzt untersagt werden ist ein Schritt, den wir nun in dieser Klarheit nun in allen Bereichen brauchen. Keine Stromsperren, keine Sanktionen beim Arbeitslosengeld und auch kein Abklemmen von Internetanschlüssen, wenn mal eine Rechnung nicht bezahlt worden ist. Es braucht jetzt Solidarität - und nach der Krise ein Umdenken.

Kommune ist, wo wir leben! Für viele Kommunen gilt aber: Rien ne va plus! Nichts geht mehr. Aufgrund der schlechten Finanzsituation fährt kein Bus, der Sportplatz vergammelt und das Internet ist langsam! Wichtige Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Wenn ganze Städte und Dörfer abgehängt werden, untergräbt dies das soziale Leben und die Demokratie. Wir wollen daher zeigen, wie man die Finanzen der Kommunen stärken kann.

WEITERLESEN​​​​​​​

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Für DIE LINKE. im Bundestag ist Wohnen ein Menschenrecht, das im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für die meisten Menschen. Sie darf nicht auf ein Wirtschaftsgut reduziert und als Renditeobjekt missbraucht werden. Mit dieser Broschüre wollen wir kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufzeigen. Sie richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen.

WEITERLESEN

In den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten in Deutschland explodieren die Mieten. Wir haben eine neue Wohnungsnot.
Anders als es konservative Parteien und die Immobilienlobby behaupten, ist die zentrale Ursache von steigenden Mieten nicht »zu wenig Neubau«, sondern die Spekulation mit Boden. Wir brauchen eine Spekulationsbremse, um den Handel mit Betongold zu unterbinden. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware.

WEITERLESEN​​​​​​​

Weltfrauentag 2020

Am gestrigen Weltfrauentag haben Maria Babic (Stadträtin in Bassum) und Peter Faßbinder (Mitglied des Kreistags) in Bassum Rosen und natürlich auch rote Nelken verteilt.

Dabei bildeten alle Einrichtungen der Pflege und der Betreuung den Schwerpunkt.

Verteilt wurde im Krankenhaus, der Psychiatrie, in den Altenpflegeheimen, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege, bei den mobilen Pflegediensten und auch im Wohnheim der Delmewerkstätten.

Bei allen besuchten Einrichtungen kam der Besuch bestens an.

Unter dem Stichwort Pflege ist mehr Wert trafen sie den Nerv der Beteiligten.

Tobias Pflüger

»DefEND it«

Das Großmanöver »Defender 2020« der NATO ist gefährliches Säbelrasseln

Es ist ein Stück Wiederkehr des Kalten Krieges, was mit Defender 2020 geprobt wird. Ein Mammut-Manöver, wie es das seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr gab. Kern der Übung ist es, 20.000 Soldatinnen und Soldaten möglichst schnell aus den USA nach Osteuropa zu verlegen. Das wurde in diesem Umfang seit 25 Jahren nicht mehr geübt.

Was sich hier vollzieht, ist Aufrüstung pur. Hier wird ganz konkret Krieg geübt, hier werden Straßen und Verkehrswege in Zentral- und Osteuropa auf ihre Militärtauglichkeit getestet. Es geht ganz offensichtlich um den militärischen Aufmarsch gegen Russland, auch wenn die NATO offiziell beteuert, die Übung richte sich gegen niemanden. Das Szenario ist eindeutig: Es geht an die russische Grenze.

Und die Bevölkerung soll an den Anblick von Militär auf den Straßen gewöhnt werden. Auf drei Routen sollen die Truppen durch Deutschland transportiert werden: im Norden von Bremerhaven über Hamburg und Berlin nach Osten, im Westen von Aachen über Dortmund und Berlin nach Osten. Im Süden startet die Verlegung im Binnenhafen Mannheim und geht über Nürnberg, Dresden und Görlitz.

Sicherheitspolitisch begibt sich die NATO hier auf einen gefährlichen Weg. US-Präsident Trump hat mit der Aufkündigung des INF-Vertrags schon schweren Schaden angerichtet. »Defender 2020« ist der nächste Schlag gegen die Rüstungskontrolle in Europa. Gerade weil das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland zurzeit nicht das Beste ist, bräuchte es wieder mehr Vertrauensaufbau, Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa.

Ein Großmanöver vom Typ »Defender 2020« ist genau der falsche Weg. Wie hieß es 1990 in der Charta von Paris: »Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.« Genau das braucht es jetzt: eine neue Entspannungspolitik, eine Rückkehr zum gemeinsamen Haus Europa unter Einschluss Russlands.

Mit »Defender 2020« betätigt sich die NATO aber auch als großer Klima- und Umweltzerstörer. Solche Truppenverlegungen sind eine unnötige Belastung für Infrastruktur und Natur, die die Bürgerinnen und Bürger spüren werden. Bei der Bahn werden Militärtransporte sogar Vorfahrt haben. Wer so mit der Umwelt umgeht und Ressourcen verschwendet, hat aus Fridays for Future nichts gelernt.

Und noch etwas ist bedenklich: Die Hauptzeit des Manövers wird im April und Mai sein. Damit überschattet »Defender 2020« ausgerechnet die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-deutschland am 8. Mai, wenn sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt. Das ist ein Affront gegenüber Russland und geschmacklos, wenn man an die Millionen Opfer denkt, die die Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus bringen musste.

Mit der Teilnahme an »Defender 2020« macht die Bundesregierung Deutschland zur logistischen Drehscheibe für eine zutiefst fragwürdige Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. DIE LINKE unterstützt deshalb Aktionen der Friedensbewegung vor Ort. Ob im Ruhrgebiet, in Mannheim, in Nürnberg, in Bremen, Hamburg oder Berlin, hier gibt es viele Möglichkeiten, mit friedlichen, bunten, kreativen Protesten deutlich zu sagen: Diese Aufrüstung wollen wir nicht. »Defender 2020« ist gefährliches Säbelrasseln. 

Tobias Pflüger ist Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag.

Info

Mit »Defender 2020« übt die US-Armee, größere Truppenverbände innerhalb kurzer Zeit nach Europa zu verlegen. Dabei werden 20.000 Soldaten und 13.000 Stück Frachtgut aus den Vereinigten Staaten nach Osteuropa und zurück gebracht. Insgesamt nehmen 37.000 Soldatinnen und Soldaten an »DefenderEurope« teil. Dazu gehören 9.000 schon in Europa stationierte US-Militärs sowie Soldatinnen und Soldaten anderer NATO-Mitglieder, darunter auch der Bundeswehr, die im Rahmen des Host Nation Support logistische Unterstützung leistet. Weitere Stellungnahmen der LINKEN unter: gleft.de/3sc

Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!

Jetzt Aufruf unterschreiben

Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn das verstößt gegen die Menschenwürde.

DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. Unterstütze die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen!

Mit deiner Unterstützung wird sich DIE LINKE auch weiterhin konsequent für die Abschaffung des Hartz-IV-Regimes einsetzen.

Kurzfristig gilt: Widerspruch einlegen zahlt sich aus

Fast 40 Prozent aller Widersprüche gegen die Entscheidungen der Jobcen­ter waren in der Vergangenheit erfolg­reich. Nach dem Urteil des Verfas­sungsgerichts sind Widersprüche noch aussichtsreicher. Wir ermuntern deshalb alle Betroffenen, Widerspruch einzulegen!

Seit dem Urteil des Bundesver­fassungsgerichts gilt: Höchstens 30 Prozent des Regelsatzes darf das Jobcenter kürzen. Das Jobcenter muss jedoch den Nutzen der Sanktion für die Eingliederung des konkreten Betroffenen nachweisen. Wenn der Nutzen nicht ersichtlich ist, darf das Jobcenter überhaupt nicht kürzen.

Wegen »fehlender Mitwirkung« darf nur noch sanktioniert werden bis die Mitwirkung nachgeholt wurde. Wurde ein versäumter Termin nachgeholt oder noch fehlende Bewerbungen geschrieben, muss das Jobcenter die Sanktion aufheben. Wegen einer fehlenden Bewerbung darf auch nicht mehr sanktioniert werden, wenn diese Stelle gar nicht mehr frei ist.

Jan Korte, DIE LINKE: Keinen Cent für die Möchtegern-Royals von Preußen!

Jan Korte:

Keinen Cent für die Möchtegern-Royals von Preußen!

Die Erbengemeinschaft Hohenzollern fordert die Rückgabe von Kulturgütern und ein Wohnrecht auf einem Schloss. Das zeigt, wie abgehoben die Möchtegern-Royals sind und dass sie nach 100 Jahren mental immer noch nicht in der Republik angekommen sind. Die Bundesrepublik sollte ihnen freiwillig nicht einen einzigen Cent geben.

DAS GUTE LEBEN AUF DEM LAND

Dokumentation der kommunalpolitischen Fachtagung zur Zukunft des ländlichen Raums vom 19. Oktober in Verden.

Unter dem Titel „DAS GUTE LEBEN AUF DEM LAND“ führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 19. Oktober 2019 eine kommunalpolitische Fachtagung zur Zukunft der ländlichen Räume im Ökologischen Tagungszentrum in Verden durch. Organisiert wurde die Tagung, zu der über 70 kommunalpolitisch Aktive aus ganz Niedersachsen kamen, gemeinsam mit dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e.V. (LKFN).

Eröffnet wurde die Tagung durch Victor Perli (Vorsitzender, RLS Niedersachsen), der die Bedeutung der Thematik für die linke Politik sowie für die politische Bildungsarbeit hervorhob. Für die RLS Niedersachsen war es die erste größere Veranstaltung, die sich exklusiv mit den Herausforderungen für die ländliche Fläche befasste. Für den Vorstand des LKFN eröffnete Daniel Josten. Dieser wies darauf hin, dass die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen nicht in den großen Ballungsräumen sondern in Gemeinden, kleinen sowie mittelgroßen Städten lebe. Eine linke Politik für die Mehrheit der Menschen müsse dies berücksichtigen und Antworten auf drängende Fragen finden. Die Tagung sei hier ein erster Aufschlag.

Die Auswertung sowie weitere Materialien findest Du hier

US-Imperialismus riskiert Weltenbrand:

kein Krieg für Öl

Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie die Einmischung der NATO in interne Konflikte zu mehr Elend und nicht, wie behauptet, zu mehr Demokratie führt. Das gilt unabhängig davon, wie man die Regierungen der einzelnen Länder in diesem Gebiet beurteilt. Im Gegenteil: Hier wird auf dem Rücken unzähliger Zivilist*innen Machtpolitik betrieben! Die Bundesregierung muss die US-Aggressionen endlich ächten und verhindern, dass US-Infrastruktur in Deutschland für kriegerische Handlungen benutzt wird!“

Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE ergänzt: „Mit dem Angriff auf einen der ranghöchsten Militärs des Iran riskiert Trump einen Weltenbrand. Alle auch nur lose mit dem Iran verbündeten Kräfte werden damit bis aufs Blut provoziert. Die Öl-Börse reagiert, weil die Straße von Hormus und damit die Öllieferungen in die Kriegsszenarien einbezogen sind. Zuvor hatte sich er türkische Diktator Erdoğan die Genehmigung seines Parlaments besorgt in Libyen zu intervenieren. Auch hier sind alte und neugefundene Ölvorkommen in diesem Land der Hintergrund. Langfristig geht es dem Pentagon um den Krieg gegen Russland und China im Bezug auf Energievorkommen, kurzfristig betreibt Trump das, was er einst selbst Obama vorgeworfen hatte: Die anstehenden Wahlen mit einem Kriegsüberfall für sich zu entscheiden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dem schlechtfrisierten Kriegstreiber im Weißen Haus entgegenstellen und es nicht bei leeren Appellen, die sich äquidistant gegen beide Konfliktparteien richten, belassen!“

Abschließend erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Als friedensbewegter Kommunalpolitiker der Linken vom Land trete ich auch vor Ort gegen Krieg und Gewalt ein. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Bündnisse. Diese müssen gestärkt werden, das muss auch heißen: Mehr Geld vom Land für lokales Engagement gegen Krieg und die Pflege von Friedensgedenkstädten! DIE LINKE fehlt als Friedenskraft im aktuellen niedersächsischen Landtag, wir werden aber auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar sein: Zum Beispiel bei den Aktionen gegen das NATO-Manöver ‚Defender‘!“