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Aktuelles

Doris Achelwilm, MdB

Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Doris Achelwilm, MdB. Foto: Cosima Hanebeck

„Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird. Zur Entlastung Betroffener müssen neue Wege gefunden werden: Ein Fortschritt wäre eine automatisierte Kostenkompensation über die Bundesagentur für Arbeit, die nicht erst auf Antrag gewährt wird. Hiermit ließe sich auch die Zahl der aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Rundfunkbeitragszahlungen erheblich reduzieren", erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Tagung der Rundfunkkommission der Länder in Hamburg. Achelwilm weiter:

„Wer Sozialleistungen bezieht, muss nach Paragraph 4 Absatz 1 Rundbeitragsstaatsvertrag keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Allerdings erfolgen die Beitragsbefreiungen ausschließlich auf Antrag. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen, also Jobcenter und Sozialämter, gibt es nicht, was durch die Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Anfrage bestätigt wurde.

Eine Verfahrensumkehr bei der Befreiung vom Rundfunkbeitrag durch automatische Kompensation statt Antragstellung wäre ein großer Gewinn: Berechtigte würden ohne bürokratischen Eigenaufwand zu ihrem Recht kommen. Soziale Härten und der erhebliche Verwaltungsaufwand beim Beitragsservice würden stark reduziert. Nicht zuletzt dürfte es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen, wenn seine Finanzierung sozial gerechter gestaltet wird.

Aktuell wird auf Bundesebene nach bislang gescheiterten Einigungsversuchen über eine Reform von Auftrag und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verhandelt. Es ist unerlässlich, dass diese Debatte auch die möglichst soziale Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags in den Blick nimmt."

Was nötig ist, um das Klima zu retten.

Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

ZUR THEMENSEITE KLIMA UND ENERGIE

Klimastreik am 20. September bei Dir vor Ort!

Obwohl endlich über Klimapolitik diskutiert wird, bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzen zu können. Die Politik hat bisher nicht ausreichend gehandelt. Schon jetzt leiden Menschen weltweit unter den Folgen der Klimakrise, etwa durch Hitzewellen, Dürren, Stürme oder ansteigende Meeresspiegel. Wir weigern uns klimapolitische Antworten zu akzeptieren, die bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen: wir brauchen Gerechtigkeit zwischen globalem Norden und globalem Süden, zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen.

Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause!

Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen.

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, legt mit dem Gesetzesentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz einen Vorschlag auf den Tisch, der die häusliche Krankenpflege beschneiden soll. Die häusliche Krankenpflege ermöglicht es pflegebedürftigen Patienten, vor allem aber auch behinderten Menschen die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, ambulant und damit in den eigenen vier Wänden zu leben.
Mit dem nun vorgestellten Gesetzesentwurf soll hingegen die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle “Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege” zur Regel werden.

Das heißt konkret: Viele behinderte Menschen werden gegen ihren Willen in vollstationäre Heime oder spezielle Beatmungs-Einheiten verbracht. Einen Bestandsschutz gibt es nicht. Ausgenommen von dieser Regel sind nur Kinder und Jugendliche, die bei ihren Eltern und ihrem Zuhause bleiben dürfen. Alle anderen können nur dann in der eigenen Wohnung bleiben, wenn eine andere Unterbringung schlicht unmöglich oder für sie unzumutbar ist. Die vergangenen Gesetze der Bundesregierung hatten ähnliche Regelungen bezüglich der Unterbringung von behinderten Menschen enthalten und führten zu Willkürentscheidungen der Sachbearbeiter, die über die Zumutbarkeit zu entscheiden haben. 

JETZT PETITION UNTERSCHREIBEN!​​​​​​​

Foto: Christoph Podstawa

Auftaktveranstaltung zur Wohn- und Mietenkampagne

Gut besucht war die Auftaktveranstaltung zur Wohn- und Mietenkampagne im Hannoverschen Lister Turm allemal.

Ursula Weisser-Roelle und Hans-Henning Adler moderierten durch die Veranstaltung, unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek und der Niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli lieferten mit Daten und Fakten aus Land und Bund die Grundlagen für eine angeregte Diskussion.
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Mietenexplosion PDF​​​​​​​

Die Situation auf dem deutschen - und niedersächsischen Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Zusammen mit euch wollen wir mit dem neoliberalen Diskurs brechen und linke Alternativen zu Profitlogik und Gewinnmaximierung in den öffentlichen Diskurs tragen. Es wird Zeit, dass sich Die LINKE. Niedersachsen laut und deutlich in die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum einbringt. Dafür planen wir eine landesweite Kampagne zum Thema Mieten und Wohnen. Den Grundstein für diese Kampagnen wollen wir mit euch zusammen bei unserer Kampagnenkonferenz in Hannover legen. Kommt vorbei, bringt euch in thematischen Workshops ein und diskutiert mit uns über unsere und eure Ideen, um diese Kampagne zum Erfolg zu machen.

Pia Zimmermann, MdB

Pflegende Angehörige brauchen Entlastung und Absicherung

Bundesregierung liefert nur ideologischen Quark

Am 8. September ist Aktionstags pflegender Angehöriger. Aber statt wirksamer Entlastung und Absicherung bekommen pflegende Angehörige von der Bundesregierung weiterhin nur ideologischen Quark aus dem 19. Jahrhundert serviert.

Erst kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Pflege wieder einmal zur familiären Aufgabe erklärt und sie damit faktisch vor allem Frauen zugeschoben. Diesem Rollenverständnis aus dem 19. Jahrhundert folgt die Pflegepolitik der Bundesregierung insgesamt. Die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege hat für pflegende Angehörige nichts anzubieten als den Einsatz ambulanter Pflegefachpersonen, insbesondere zu Beginn der Pflegebedürftigkeit. Nahezu höhnisch klingt das ergänzende Vorhaben, die ‚Situation pflegender Angehöriger in den Blick‘ zu nehmen. Angesichts der Probleme, mit denen pflegende Angehörige zu kämpfen haben, ist das offensichtlich zu wenig.

Pflege muss gesamtgesellschaftlich eingebettet und gestaltet werden. Das beinhaltet eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die aus dem Beruf ausscheiden. Weil aber viele pflegende Angehörige in ihren Jobs bleiben wollen, sind auch deutlich mehr teilstationäre Angebote sowie bezahlbare und wohnortnahe Tagespflegeplätze vonnöten. Die Arbeitgeber müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, etwa durch Lohnfortzahlung wie im Krankheitsfall. Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit müssen zudem Verdienstausfälle wirklich kompensieren und auch für Altersrentner möglich sein. Reha-Leistungen sind zügig und unbürokratisch zu gewähren.

Martin Stricker

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Martin Stricker, Kreisvorsitzender zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg:

"Ich finde, dass programmatisch gar nicht großartige Änderungen erforderlich sind.
Unsere Konzepte im Bezug auf Rente, Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen haben Hand und Fuß.
Ich sehe die Probleme eher in den verschiedenen Lagern innerhalb der Partei. Da gibt es selten Kompromissbereitschaft, dafür oft Anfeindungen und Unsachlichkeit.
An den kleinen Kreisverbänden, an denen, die tagtäglich Basisarbeit verrichten, die Plakate kleben liegt es (nach meiner Ansicht) nicht, dass DIE LINKE bei den heutigen Wahlen so "verkackt" hat.

In vielen Gesprächen, die ich geführt habe, wird die Auseinandersetzung zwischen dem Wagenknecht- und dem Kipping-"Lager" und der verschiedenen Ansichten in der Flüchtlingspolitik als Hauptgrund für die Abkehr von uns genannt.
Offene Grenzen für alle ist eine Wunschvorstellung (die ich sogar teile), die aber nicht realisierbar ist. Natürlich wäre es schön, wenn wir die Kapazitäten hätten, jeden aufnehmen zu können. Aber es bleibt eben Utopie.

Wenn dann jemand wie Sahra Wagenknecht realistisch bleibt und klare, realistische Regeln anspricht, wird sie sofort in eine Ecke gestellt, in die sie gar nicht gehört. Es werden ihr "rechte" Tendenzen zugesprochen und schlimmeres...

Ich hasse diese Lagerbildung!

Denn auch Katja Kipping hat z.B. in der Hartz IV-Thematik sehr viel positives vorzubringen und man sollte zumindest so fair sein und das auch anerkennen."

Krankenhausstrukturfonds für einen zentralen Klinikneubau

Es bleiben Fragen offen

Peter Faßbinder, Frationsvorsitzender
Martin Stricker, Kreisvorsitzender

400 Millionen Euro umfasst der Krankenhausstrukturfonds, aus dem alle Krankenhäuser in Niedersachsen Geld beantragen können. Wer am Ende wie viel Geld erhält, das wird in Hannover entschieden.

Peter Faßbinder, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Diepholz:

„Einerseits ist eine Zentralklinik auf Dauer leistungsfähig. Aber es gibt Fragen: Was bedeutet das für unseren Flächenlandkreis? Was geschieht in den nächsten zehn Jahren? Was ist mit der bisherigen medizinischen Infrastruktur?“ Zu hinterfragen sei auch, ob man eine hoch spezialisierte Klinik mit allen Facetten brauche. „Oder reichen drei Standorte mit kleinerer medizinischer Versorgung?“

Martin Stricker, Kreisvorsitzender der Linkspartei ergänzt. "Momentan wird viel spekuliert, ohne auf handfeste Fakten zugreifen zu können. Die medizinische Versorgung im Landkreis Diepholz wurde in den vergangenen Jahrzehnten auf ein nicht hinnehmbares Minimum reduziert. 
Auch bei einer Zentralklinik bleiben in einem so großen Flächenlandkreis immer noch lange Anfahrtswege, die im Ernstfall dann auch zu lang sein können.
Vorrangiges Ziel muss nach wie vor eine bedarfsgerechte, flächendeckende medizinische Versorgung sein."

Das schreibt die Presse: EXTERNER LINK

Armut endlich den Kampf ansagen

Fast jeder dritte Erwerbslose in Deutschland kann sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. "Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern zieht sich quer durch die Bevölkerung", stellt Sabine Zimmermann klar und fordert von der Bundesregierung "ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung".
Fast jede/r dritte (30,4 Prozent) konnte es sich im Jahr 2017 nicht leisten unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro aus eigenen Finanzmitteln zu bestreiten. In absoluten Zahlen betraf dies 20,83 Millionen Personen (Personen ab 16 Jahren).
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Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius

LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe

Zum Verschwinden einer Maschinenpistole bei der Polizei Celle erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Heidi Reichinnek: "Die letzte große Panne der niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist noch nicht einmal aufgeklärt, da kommt schon der nächste Skandal aus dem Ressort von Innenminister Pistorius ans Licht. Hatte man sich heute im Innenausschuss des Landtags eigentlich darauf vorbereitet, für Aufklärung im Falle der jüngst verschwundenen Akten des Landeskriminalamtes zu sorgen, musste Pistorius den Abgeordneten zunächst erst einmal beichten, dass die Polizei Celle eine Maschinenpistole und die dazugehörige Munition vermisst. Dass man vor Ort seit März vom Verschwinden der Waffe weiß, der zuständige Minister aber erst im Juli unterrichtet wurde, ist ein Skandal, aber symptomatisch für die Informationspolitik unter Pistorius. Die späte Unterrichtung des zuständigen Ausschusses über solch pikante, potenziell gefährliche Vorgänge muss Konsequenzen, nicht nur für die zuständige Einrichtung vor Ort, sondern auch im Ministerium selbst haben!"

Ihr Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: "Vor dem Hintergrund der zahlreichen Pannen und Skandale der letzten Wochen und Monate, zeigt sich erneut, dass die Schwerpunktsetzung der Landesregierung in der Innen- und Sicherheitspolitik völlig verfehlt ist! Statt die Sicherheitsbehörden zu Ungunsten von Bürgerrechten mit immer mehr Befugnissen auszustatten, wie gerade erst wieder mit der Einführung des neuen Polizeigesetzes geschehen, sollte endlich für ein transparentes Fehlermanagement gesorgt werden. Von "Einzelfällen" zu sprechen, wie es Pistorius tut, zeigt das Fehlen des notwendigen Problembewusstseins!"

Ulla Jelpke, MdB

Menschenrechtspolitische Schande

Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig

„Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“. Die Abgeordnete weiter:

„Die Koalition hat gezeigt, dass sie nicht das geringste Interesse an der Wahrung von Menschenrechten und Humanität im Umgang mit Schutzsuchenden hat. Sie ist sogar bereit, auf das Grundgesetz zu pfeifen, wenn es um die Erhöhung des menschenfeindlichen Drucks auf Schutzsuchende geht. Was wir statt dieser fatalen Politik brauchen, sind ein fairer und integrationsorientierter Umgang mit Schutzsuchenden, gesicherte Bleibeperspektiven, die Abschaffung der Kontingentierung beim Familiennachzug und verstärkte Integrationsmaßnahmen, insbesondere beim Spracherwerb und der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt.“

Keine Geschenke den Hohenzollern

Die Erben der Hohenzollern-Dynastie und ihr Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern Entschädigungen vom Staat, Kunstwerke, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, ein Museum, das ihm der Staat bezahlt und in dem er mitbestimmt, wie die Geschichte der Hohenzollern interpretiert werden soll. Damit ist eine rote Linie überschritten, die Maßlosigkeit der Forderungen des ehemaligen Königshauses und seiner Sachwalter sind inakzeptabel.

Nicht akzeptabel ist das Wohnrecht in einem der Schlösser Brandenburgs, die heute als Volksschlösser allen gehören. Inakzeptabel wäre das Leerräumen der Kunstsammlungen und Museen in Berlin und Brandenburg. Vollkommen ausgeschlossen erscheint eine Entschädigungszahlung in Millionenhöhe an die Erben des letzten deutschen Kaisers, weil sie der Machtergreifung der Nazis in Deutschland erheblich Vorschub geleistet haben. Am historisch folgenschweren „Tag von Potsdam" am 21. März 1933, als sich Hitler und Hindenburg zur Machtergreifung die Hände reichten, stand der Kronprinz der Hohenzollern wie ein Pate in der ersten Reihe.

Wir sind entsetzt darüber, dass es Versuche gibt, diese historische Tatsache klein- oder schönzureden.

DIE LINKE wendet sich an den Bundestag und die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg und fordert die Abgeordneten auf,

- keine Verfälschung der historischen Realität zuzulassen und die Ablehnung von Entschädigungen mit der unwiderlegbaren Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime zu begründen,

- alle Forderungen aus dem ehemaligen Haus Hohenzollern nach Herausgabe von Kunstwerken und Ausstellungsstücken aus den öffentlichen Museen abzulehnen,

- den Erben der Hohenzollern-Dynastie keine Liegenschaften, Grundstücke, Seen oder Wälder zu übertragen, sondern diese in öffentlichem Besitz zu erhalten.

Diesen Aufruf jetzt unterschreiben:
https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/keine-geschenke-den-hohenzollern/

HAMBURGER GITTER

Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit"

HAMBURGER GITTER - Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polieziarbeit" -

Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20" in Hamburg könnten zur Normalität werden?