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Aktuelles

Infostand in Bassum

20.8.

Am 20.8. waren wir mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Bassum vertreten. Insbesondere die Rente war ein Thema, unsere Forderungen: Ein gemeinsamer Rententopf für Alle, niemand soll im Alter von weniger als 1200€ leben müssen, das Rentenniveau gehört wieder auf 53% angehoben und jeder sollte spätestens mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, wer 40 Jahre lang eingezahlt hat, auch schon ab 60 Jahren. Außerdem konnte einiges an Infomaterial verteilt werden. Wir freuen uns auf den nächsten Infostand am 27.8. in Twistringen. 

Mieten: 41,3 Prozent teurer als 2010

 

Landkreis Diepholz – Die Kaltmieten im Landkreis Diepholz sind seit 2010 um durchschnittlich 41,3 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Wurden 2010 noch 5,11 Euro pro Quadratmeter fällig, seien es 2020 7,21 Euro gewesen. Positiv hervorheben lässt sich, dass die Mieten im Kreis Diepholz 2020 etwas geringer waren als 2019. Auch im Landesvergleich liege die Preissteigerung auf einem geringen Niveau, welches nur von den Landkreisen Stade (40,9 Prozent) und Oldenburg (38,2 Prozent) unterboten wird. Die größten Preissteigerungen mussten Bürgerinnen und Bürger im Landkreisen Göttingen (68,1 Prozent) und der kreisfreien Stadt Wolfsburg (66,8 Prozent) hinnehmen. Das in Relation gute Ergebnis ändere jedoch nichts daran, dass die Mietpreise deutlich stärker gestiegen sind, als Löhne und Renten, betont die Linke.

Für die beiden Kreistagskandidaten Maria Babic und Henrik Siebrecht zeigt diese Entwicklung Handlungsfelder auf. Sie verweisen in einer Pressemitteilung dabei nicht nur auf einen bundesweiten Mietendeckel, sondern fordern vom Kreis Diepholz und der Landesregierung, öffentliche Wohnbaugesellschaften zu stärken. Da sie keine „Traumrenditen“ erzielen müssten, könnten sie für bezahlbaren Wohnraum sorgen und so auch diejenigen entlasten, die in der Pandemie Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder Auftragsmangel erlebt haben.

Bundestagswahlprogramm 2021

Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

Jürgen Abelmann

Unser Kandidat für den Wahlkreis 33 Diepholz-Nienburg I

Durch eigene Erfahrung weiß ich, dass man sehr schnell sozial absteigen kann, sei es durch Unfälle oder sonstige Schicksalsschläge. Da ich schon immer einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn hatte und immer noch habe, möchte ich mich für die einsetzen, die in einer schwierigen Situation sind, der sie selbst nur schwer entkommen können, wie z.B. Langzeitarbeitslose, Aufstocker, usw. Des Weiteren möchte ich mich für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr einsetzen und diesen auch weiter ausbauen. Auch die Folgen der Coronapandemie spielen eine wichtige Rolle für mich. So stößt es bei mir auf Unverständnis, dass FFP-2 Masken zu Beginn der Krise für ärmere Menschen nicht erschwinglich waren und die Regierung darauf verzichtet hat, Luftfilteranlagen für Schulen umfassend bereitzustellen und die Verantwortung lieber den Ländern zugeschoben hat. Währenddessen wurden 12,5 Milliarden € für den Afghanistankrieg ausgegeben, den wir LINKEN von Anfang an nicht mitgetragen haben. Dieses Geld hätte man lieber in das Bildungssystem fließen lassen sollen.

Ich denke das ist die richtige Ausrichtung für die LINKE im Wahlkreis Diepholz-Nienburg und auch darüber hinaus.

Jürgen Abelmann 

Kontakt: abelmann58@web.de 

Martin Stricker

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Charlotte Knobloch sprach gerade im Deutschen Bundestag während der Gedenkstunde über das Erlebte, den Schrecken, den Terror des Nazi-Regimes. Sie sprach von den antisemitischen Attentaten, der Hetze der letzten Jahre.

Es schnürte mir den Hals zu, als ich hörte, dass ihr kurz die Stimme brach und sie sich dafür entschuldigte.
Frau Knobloch sprach dort stellvertretend für Millionen Schicksale, Millionen Menschen, die nicht mehr für sich sprechen können.
Sie mahnte in Richtung der s.g. AfD gerichtet: Sie kämpfen für Ihr Deutschland. Wir kämpfen für das unsere!“
Als die Kamera dann auf den rechten Bereich des Plenarsaals schwenkte, sah man, wie sich die Bundestagsabgeordneten der AfD teils gelangweilt, teils provokant in den Sitzen lümmelten, mit den Köpfen schüttelten und sogar grinsten.
Die Reaktionen dieser Leute auf die Rede von Frau Knobloch zeigen, wir müssen wachsam sein, wir müssen erkennen, dass die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten immer noch präsent ist.

Noch gibt es unter uns Menschen, die von dem Erlebten berichten können – noch.
Es liegt an uns allen, dieses Gedenken wachzuhalten.
Es liegt an uns, die Mahnung weiterzutragen:
Nie wieder Faschismus.

Martin Stricker
Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Diepholz

JAHRESAUFTAKT 2021

Am kommenden Dienstag, den 26.01.2021 19-21 Uhr, veranstaltet DIE LINKE im Bundestag ihren Jahresauftakt: „Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch“

Mit dabei sind Amira Mohamed Ali, Eva von Angern, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Katja Kipping, Jan Korte, Petra Pau, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Melanie Wery-Sims, Janine Wissler, u.a.

umrahmt werden Reden und Diskussionen mit Musik und Kultur.

Der Jahresauftakt wird  gestreamt über https://youtube.com/linksfraktion und
https://fb.me/e/3Tx5hbpTc 

Diether Dehm: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, trotz allem wenigstens einen kulturellen Online-Jahresauftakt hinzukriegen. Ich habe diesen kulturellen Jahresauftakt vor 10 Jahren ins Leben gerufen und seitdem mit Gesine gestaltet und moderiert und danke allen, die jetzt dazu beigetragen haben, dass er auch 2021 nicht ausfallen muss."

DIE LINKE hilft – auch beim Homeschooling!

Unbürokratisch, kontaktlos und kostenlos gibt es in Bassum Unterstützung beim Drucken, Scannen oder Kopieren.

Einfach per Mail: linke-in-bassum@t-online.de oder unter 04241 5623 anrufen und einen Termin bei unserem Kreistagsabgeordneten

Peter Faßbinder vereinbaren.

Eine kleine, solidarische Hilfe für Bassumer Schülerinnen und Schüler.

DIE LINKE Kreistagsfraktion

Ein Gruß zum neuen Jahr

Liebe Genossinnen und Genossen. liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten

Wir von der Kreistagsfraktion wünschen euch allen einen guten Start in das noch neue Jahr 2021.

Im Herbst dieses Jahres finden die Kommunalwahlen (Stadträte, Kreistag) statt und wir hoffen, dass möglichst viele von euch auf den entsprechenden Listen kandidieren.

Es ist wichtig, dass wir in der Fläche gesehen werden und mit unseren Forderungen auftreten.

Aufgaben und Themen gibt es zur Genüge, starten wir also durch.

Im Landkreis wird im Moment vieles coronabedingt hintenangestellt.

Schon beschlossen aber von uns nicht mitgetragen ist seit Juni 2020 eine Zentralklinik mitten auf dem freien Feld in Twistringen-Borwede. Dieses Projekt bindet für die nächsten Jahre eine große Summe an Finanzen, mit zweifelhaften Ergebnissen für die gesundheitliche Versorgung in unserem Landkreis.

Als wir im Dezember 2017 die Rekommunalisierung der Kreiskrankenhäuser forderten wurde dies als nicht machbar bezeichnet; nun sind alle drei Standorte der Kliniken des Landkreises wieder in eigener Hand.

Gefordert werden weiterhin Tarifverträge nach dem TVöD für alle Beschäftigten des Kreiskrankenhauses, auch für die Mitarbeiter*Innen der LEVARE.

Für einen ÖPNV im Landkreis macht sich Fraktionsvize Jürgen Abelmann stark; er ist aber auch auf eure Hilfe angewiesen.

Breitband für alle wird im LK DH mittlerweile mit gutem Erfolg ausgebaut. Dies ist umso wichtiger, je länger ein Unterricht über das internet durchgeführt wird und je mehr Arbeitnehmer*Innen im homeoffice arbeiten.

Bezahlbarer Wohnraum ist in unserem Landkreis ein rares Gut; hier müssen mehr Anstrengungen gemacht werden.

Wir haben hier in aller Kürze nur einige Punkte angerissen für die es sich lohnt im Landkreis zu Arbeiten.

Deshalb: MACHT MIT

Martin Stricker

"Der Lockdown ist nötig und richtig"

Die Benachteiligten nicht aus den Augen verlieren.

Martin Stricker

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

hinter uns liegt ein Jahr, wie ich es noch nie erlebt habe.

Eine weltweite Pandemie hat das öffentliche Leben, die Politik, die Wirtschaft vor enorme Probleme gestellt, die nur gemeinsam und solidarisch gelöst werden können. Das Virus kennt keine Grenzen und macht keine Unterschiede zwischen Arm und Reich. Es macht aber deutlich, dass gerade finanzschwache Menschen härter betroffen sind. Geschlossene Tafeln, bei denen sich die Betroffenen bisher mit Lebensmitteln versorgen konnten, verschärfen die eh schon dramatische Lage.

Der Lockdown ist m.E. nötig und richtig. Ich möchte aber allen ins Gedächtnis rufen, dass sich gerade die Abgehängten in unserer Gesellschaft in einem permanenten Lockdown befinden. Sie können auch ohne Pandemie kaum bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ein Kinobesuch, ein Besuch im Restaurant, im Freizeitpark, ein Urlaub ist für diese Menschen finanziell nicht zu stemmen.

Insofern empfinde ich es als sehr befremdlich, wenn Menschen gegen erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf die Straße gehen und ihre Freiheit schon durch das simple Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bedroht sehen und Solidarität nur dann einfordern, wenn sie sich selbst persönliche Vorteile versprechen und dabei diejenigen mutwillig ignorieren, die den Risikogruppen angehören.

Zu dieser Risikogruppe, bzw. zu den Gefährdeten gehören auch alle, die seit Monaten und besonders jetzt, wo die Zahlen der Infizierten in dramatischer Weise ansteigen, im Gesundheitswesen arbeiten. Diese Menschen verausgaben sich bis weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus, um für die Patientinnen und Patienten da zu sein. Oftmals sind sie die letzten Menschen, die noch Kontakt zu den Sterbenden haben dürfen. Das ist nicht nur physisch, sondern auch psychisch sehr belastend.

Ich kann meinen Respekt, meine Hochachtung und meine Dankbarkeit für dieses Engagement gar nicht in Worte fassen. Andererseits sind der Worte auch genug gesagt. Gefordert sind nun Taten.

Die Anerkennung für diese Leistung muss sich endlich auch in fairen Arbeitsbedingungen und entsprechender Entlohnung widerspiegeln. Applaudieren ist ja eine nette Geste – bezahlt aber keine Rechnungen.
Ich kann nicht in die Zukunft sehen, habe aber die – vielleicht naive – Hoffnung, dass man sich weltweit wieder auf ein echtes solidarisches Miteinander hinbewegt und erkennt, dass man die Probleme nur gemeinsam bewältigen kann.

Die Fridays For Future-Bewegung hat es ja im Bezug auf die Klimakrise deutlich gemacht: Wir haben keinen Planet B. Wir haben nur diese eine Kugel, auf der wir gemeinsam miteinander klarkommen müssen.

Egoismen haben da ebenso wenig Platz, wie Rassismus und Nationalismus.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
im nächsten Jahr findet neben der Bundestags- auch die Kommunalwahl statt. Eine erfolgreiche Kommunalwahl kann ein Wegbereiter in den 2022 neu zu wählenden Landtag in Niedersachsen sein. Niedersachsen braucht eine starke LINKE, damit gerade die sozialen Themen wieder auf die Agenda kommen.

Es liegt also noch viel vor uns. Ich bin mir aber sicher, dass wir durch konzentriertes Arbeiten unsere Ziele erreichen können.

Jetzt wünsche ich Euch trotz der Einschränkungen aber erst mal eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Start ins neue Jahr und vor allem Gesundheit.

Ich freue mich darauf, Euch alle im nächsten Jahr wiederzusehen.

Rote Grüße aus Twistringen sendet

Martin

#UnblockCuba

Letzte Versammlung 2020

Mit funktionierendem Hygienekonzept tagte heute der Kreisverband Diepholz in Twistringen, um u.a. die Delegierten für den 8. Niedersächsischen Parteitag zu wählen.
Neben vielen Formalitäten kamen natürlich die politischen Diskussionen nicht zu kurz.
So wurde gemeinsam mit der Linksjugend 'Solid Vechta-Diepholz eine Gruß- und Solidaritätsbotschaft nach Kuba gesandt.
Wir danken im Besonderen unserem Landesgeschäftsführer, Christoph Podstawa, der mit uns die Vorbereitungen für die Kommunal- und Bundestagswahl besprochen und uns neue Impulse gegeben hat.
Und selbstverständlich gratulieren wir allen Gewählten und wünschen eine erfolgreiche Arbeit.

 

Hartz IV und Stromkosten

Martin Stricker

Während der letzten Versammlung des KV Diepholz sprach der Kreisvorsitzende Martin Stricker auch zu den ab Januar beschlossenen Erhöhungen des Hartz IV-Regelsatzes:

"Der Hartz-IV-Regelsatz steigt im Januar für Alleinstehende um 14 Euro auf 446 Euro.Diese Steigerung fängt allerdings die immer weiter steigenden Stromkosten, die die Betroffenen aus dem Regelsatz bestreiten müssen, nicht auf.
Viele Betroffene haben aufgrund von Einträgen in der Schufa auch keine Möglichkeit, den Stromanbieter zu wechseln und verbleiben in den teureren Tarifen der regionalen Anbieter.Die einzige Möglichkeit, diese steigenden Kosten zu tragen, hat der Betroffene nur noch im Sparen an Lebensmitteln.
Es gibt keine andere Möglichkeit, an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.
Dies geht schlussendlich zu Lasten der Gesundheit der Betroffenen.
Die Einführung von Sozialtarifen ist hier dringend geboten. Am besten schon gestern."

Alarmstufe ROT

#AlarmstufeRot - offzieller Aftermovie zur 2. Großdemonstration am 28.10.2020 in Berlin

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern über weitere Maßnahmen sprach, gingen über 5.000 Demonstranten auf die Straße, damit endlich ihre verzweifelte Situation gesehen wird.
Es werden Maßnahmen vom Staat gefordert, die der Branche wieder eine berufliche Perspektive geben. Der Fußmarsch der Demo ging vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Zeitgleich fand ein Auto- und LKW-Korso statt, der am Olympischen Platz startete.

Während der gesamten Kundgebung wurde darauf geachtet alle Maßnahmen, die dem Infektionsschutz dienen, einzuhalten. Dafür wurde der Fußmarsch in mehrere Blöcke aufgeteilt und teilweise wurden sogenannte Flightcases als Abstandshalter eingesetzt. Im Anschluss sprachen auf der Bühne unter anderem prominente Künstler wie Campino, Frontmann der Toten Hosen, Roland Kaiser und Dieter Hallervorden, die die #AlarmstufeRot auch darüber hinaus unterstützen.

Auch unser Genosse Diether Dehm machte eindrücklich auf die dramatische Situation aufmerksam:
"Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, vom deutschen Bundestag, dass sie diese kleinen und mittleren Unternehmer vor dem Zugriff internationaler Globalplayer und Heuschrecken in Schutz nimmt!"

Menschenleben retten durch eine neue Drogenpolitik

Legalize It! Wie legalisieren wir Cannabis? #5
Cannabis legalisieren. Und dann? Wie könnten verschiedene Modelle aussehen? Was unterscheidet die Entkriminalisierung von der Legalisierung. Welches Modell ist besser - Portugal, Kanada oder Katalonien? Darum geht es in diesem Video.

„Jahr für Jahr zeigt sich das Scheitern der Drogen-Prohibitionspolitik. Das ‚Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität‘ lässt eine stetige Zunahme von illegalen Drogenimporten vermuten, und laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass auch 2020 die Zahl nochmals weiter ansteigen könnte. Wir brauchen endlich eine Abkehr von der gescheiterten Drogenpolitik, um Menschenleben zu retten“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des 7. Alternativen Drogen- und Suchtberichts. Movassat weiter:

„Es ist schwer nachvollziehbar, wie angesichts dieser Entwicklungen noch an der aktuellen Drogenpolitik festgehalten werden kann. Seit Jahren werden wissenschaftliche Erkenntnisse und die Meinung der Fachwelt – in die der alternative Drogen- und Suchtbericht einen Einblick gibt – von der Bundesregierung größtenteils ignoriert. Hinzu kommt das Versagen der deutschen Drogenpolitik bei den legalen Drogen. Schätzungsweise 74.000 vorzeitige Todesfälle durch Alkoholkonsum und 121.000 durch Tabakkonsum sind jedes Jahr zu verzeichnen. Es bedarf neuer Wege, um diese hohe Zahl der Todesfälle durch legale und illegale Drogen zu senken. Dazu brauchen wir dringend ein umfassendes Werbeverbot für legale Drogen wie Alkohol und Tabak. Zudem muss die völlig zielverfehlende Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen endlich ein Ende haben. Menschen mit Suchtproblemen brauchen Hilfe und keine Werbung oder Bestrafung. Die Prohibition hindert Menschen nicht daran, Drogen zu konsumieren. Zur Reduzierung von Konsumrisiken fordert DIE LINKE daher einen staatlich regulierten Zugang zu bisher illegalen Substanzen und eine schadensmindernde Regulierung der legalen Drogen.“

Kleine Krankenhäuser nicht am langen Arm verhungern lassen!

Das niedersächsische Sozialministerium erhält den Druck auf die Krankenhausträger im südlichen Landkreis Hildesheim weiter aufrecht. Weder das Johanniter-Krankenhaus in Gronau noch das Ameos Klinikum Alfeld erhalten Investitionsgelder vom Land. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN und Hildesheimer... 
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Ost und West

Anlässlich des dreißigsten Jahrestages der Deutschen Einheit erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Mit dem Fall der Mauer begann vor über drei Jahrzehnten ein Prozess, der die Einheit von Ost- und Westdeutschland anstrebt. Doch wir müssen auch im dreißigsten Jahr dieses Prozesses feststellen, dass es zwischen Ost und West noch zahlreiche Unterschiede gibt."

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Tarifrunde Öffentlicher Dienst:

Den Beschäftigten steht ein Plus in der Lohntüte zu.

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Den Beschäftigten steht ein Plus in der Lohntüte zu.

Den Beschäftigten, die in der Corona-Krise den Laden am Laufen halten, steht ein Plus in der Lohntüte zu. DIE LINKE unterstützt die Verdi-Forderungen für den Öffentlichen Dienst und steht an der Seite der Beschäftigten, so Katja Kipping. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Schulgipfel im Kanzleramt, die OXFAM-Studie über die Verteilung der CO2-Emissionen, die Defizite in der Geldwäsche-Bekämpfung und der Weltfriedenstag.

Zur OXFAM-Studie über die Verteilung der CO2-Emissionen:
Die Reichen schädigen das Klima viel stärker als die Armen, so Oxfam ist einer aktuellen Studie. Das reichste ein Prozent der Menschen stößt doppelt so viel CO2 aus wie die ärmsten drei Milliarden Menschen. Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss sich deshalb mit der Minderheit der Reichen anlegen, muss für Umverteilung von oben nach unten und zur gesellschaftlichen Mitte kämpfen. „DIE LINKE wird dafür sorgen, dass jeder Klimaschutz immer auch sozial geht“, so Katja Kipping.

Wie weiter mit dem Pflegeaufstand?

Zoom-Konferenz
24.09.20 • 18:00 - 19:30 Uhr

Die Pflegerebell*innen gehen in Niedersachsen seit vielen Monaten für Gute Pflege auf die Straße. Ein Protest, der anhält, weil er anhalten muss – denn die Situation in der Pflege hat sich noch nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Corona-Pandemie hat die Probleme in der Pflege, die schon seit Jahren bestehen, verstärkt. Aber wie können sich die Pflegerebell*innen nachhaltig verknüpfen? Welche Rolle können Gewerkschaften spielen? Und wie können sich Menschen mit Pflegebedarf in die Pflegerevolution einbringen?

Darüber möchte DIE LINKE. Niedersachsen mit Anna Glogowska (Altenpflegefachkraft), David Matrai (ver.di Niedersachsen-Bremen) und vielen Aktivist*innen und Expert*innen am Donnerstag den 24.09. von 18 bis 19:30 Uhr auf einer Online-Konferenz diskutieren.

Moderation: Pia Zimmermann

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88471589332

"Wir vermitteln Angst"

Seit Einführung der Hartz IV-Reformen steht die Praxis der Jobcenter im Fokus der Kritik. Robert Schwedt ist seit Jahren als Sozialberater aktiv. Für ihn ist klar: Die Pflicht,  an jeder noch so abstrusen Maßnahme teilnehmen zu müssen, zerstört die Selbstachtung der Menschen. Neu auf LINKS BEWEGT.

„Wir vermitteln Angst“: Dieser Spruch prangte vor einiger Zeit auf einem Plakat der Erwerbslosen-Initiative „AufRecht bestehen“,  das Menschen in einer Wartezone eines Jobcenters zeigt. Aber woher kommt diese Angst vor dem Amt? Der Begriff Angst wird bei Wikipedia wie folgt definiert: „Angst ist ein Grundgefühl, das sich in als bedrohlich empfundenen Situationen als Besorgnis und unlustbetonte Erregung äußert. Auslöser können dabei erwartete Bedrohungen, etwa der körperlichen Unversehrtheit, der Selbstachtung oder des Selbstbildes sein.“ Als Sozialberater habe ich unzählige Stufen der Angst vor dem Jobcenter gesehen.
Das fängt bei einem leichten Unbehagen an, sich mit dem Fallmanagement oder der Leistungsabteilung auseinanderzusetzen, geht über in ein flaues Gefühl im Magen, wenn ein Brief vom Jobcenter im Briefkasten ist, und gipfelt in regelrechten Panikattacken bei dem Gedanken daran, einen Brief vom Jobcenter zu öffnen oder einen Termin wahrzunehmen. Doch wie kommt es, dass ausgerechnet das Jobcenter solch eine Angst verbreitet?

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Der Verfassungsschutz

Staatlich legitimiertes rechtes Netzwerk

Wenn das Gift nicht wirkt, sollten wir das Mittel wechseln. Gegen die Pläne der Landesregierung zur Stärkung des Verfassungsschutzes.

Die Ereignisse um die Hygienedemos nutzt die Landesregierung zum Ausbau der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Nach der Novellierung des Niedersächsischen Polizei-und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) im letzten Jahr folgt ein weiterer Angriff auf unsere Freiheitsrechte. Profitieren werden nur die extremen Rechten. Ein Kommentar von Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen.

Minister Pistorius bringt im Namen der rot-schwarzen Landesregierung eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes ein.Im Kern möchte die Landesregierung den V-Leute-Einsatz erleichtern und damit ausbauen. Sie möchte bereits 14jährige überwachsen lassen und die Kontostammdatenabfrage ermöglichen. Mit diesem Maßnahmenkatalog verschärft sie die Problematik im Kampf gegen Rechts.DerInlandsgeheimdienst –der Name „Verfassungsschutz“ ist irreführend –agiert laut Pistorius in einem „dynamischen Feld“ und muss daher gestärkt werden. Die vorgeschlagenen Mittel im Kampf gegen Rechts sind so falsch, wie ihre Ankündigung vorhersehbar war. Sie lagen geduldig in den Schubladen. Jetzt scheint der richtige Moment sie zu veröffentlichen. Den Kampf gegen Rechts nutzt die Landesregierung als trojanisches Pferd. In Wahrheit ist die Novellierung ein weiterer Angriff auf zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen extrem Rechte wehren. Sie bekommen die harte Hand des Staates zu spüren – und eben nicht die extremen Rechten.

Der NSU-Terror beispielsweise wäre ohne den Inlandsgeheimdienst und seine V-Leute so nichtmöglich gewesen. Die V-Leute versorgen die extrem rechte Szene mit Geld, Infos und Kontakten. Wenn es darauf ankommt, vertuschen sie Verbrechen. Prominentestes Beispiel ist der V-MannAndreasTemme. Temme war beim NSU-Mord von Halit Yozgat im Kasseler Internetcaféanwesend, will aber von den Schüssen auf Halit nichts mitbekommen haben. Auch zum tatverdächtigen Lübcke Mörder hat Temme Kontakt–und hat wieder nichts mitbekommen. Dass Andreas Temme Drogen, illegale Munition und extrem rechtes Propagandamaterial hortete, stellte für einen Einsatz als V-Mann keinenHinderungsgrund dar. Andreas Temme ist nur die Spitze des Eisberges. Spätestens nach der Aufdeckung des NSU hätte der V-Leute-Einsatz bundesweit gestoppt werden müssen.V-Leute sind keine Lösung im Kampf gegen extreme Rechte, sondern Teil des Problems. Pistorius und die Landesregierung sind immun gegen solche Erkenntnisse. Sie erhöhen stattdessen die Dosis des Giftes für unsere Demokratie. Eine besorgniserregende Entwicklung.

Am Reichstag kamen die Geister, die die Politiker*innen riefen. Wer Migration zur Mutter aller Probleme deklariert, Einwanderung bis auf die „letzte Patrone verhindern“möchte, von „Flüchtlingswelle“ spricht, Antifa mit Nazis gleichsetztoder der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht, sollte sich über das gestärkte Selbstbewusstsein extremer Rechter nicht wundern. Die Hygienedemos sind ein Ausdruck des seit Jahren betriebenen gesellschaftlichen Rechtsrucks! Was es jetzt braucht, ist ein Diskurswechsel, die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteuren durch planbare Mittelvergabeund eine knallharte Aufarbeitung von strukturellem Rassismus, extrem rechten Netzwerken und der Gewaltproblematik bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch einen NSU-Untersuchungsausschuss in Niedersachsen! Es braucht das Gegenteil davon, was die Landesregierung gerade in die Wege leitet. Es braucht mehr Demokratie und Freiheitsrechte, mehr parlamentarische und zivile Kontrolle von Sicherheitsbehörden, mehr Geld für Bildung und Aussteigerprogramme und es braucht das Ende des Verfassungsschutzes!

LINKS BEWEGT

Das NEUE Online-Magazin

Als erste Partei in Deutschland starten wir ein Online-Magazin mit journalistischem Anspruch für unsere Mitglieder und alle, die sich für unsere Politik interessieren.

"Links bewegt" ist unser digitales Magazin - nicht nur für Mitglieder. Seit heute ist es online: www.links-bewegt.de

DIE LINKE geht mit diesem Blog von und für Mitglieder einen neuen Weg in der Mitgliederkommunikation: Online sind wir aktueller und flexibler als ein gedrucktes Magazin. Wir sind da, wo unsere Mitglieder, gleich welcher Altersgruppe, auch heute schon sind: im Netz.

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

Martin Stricker

Was muss noch passieren?

Rechtsextremisten konsequent aus dem Staatsdienst entfernen.

Janine Wissler, Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hat erneut rechtsextreme Drohungen erhalten.
Die Spur führt wieder einmal zu einem Dienstcomputer der Polizei in Hessen.

Horst Seehofer, der seinerzeit "Bis zur letzten Patrone" gegen eine „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ kämpfen wollte und jetzt eine Studie zum Rassismus in der Polizei ablehnt, hat heute zugegeben, dass die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten zugenommen habe. Wer hätte das gedacht?
Kein Wort verlor der Bundesinnenminister jedoch über Rechtsextreme im Staatsdienst.

Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau sind die gegen Janine Wissler gerichteten und mit NSU 2.0 unterzeichneten Morddrohungen erneut durch Abfragen eines Dienstcomputers der Polizei vorbereitet worden.

Wir fragen: Was muss passieren, bis endlich glaubwürdig gegen Rechtsextreme im Staatsdienst vorgegangen wird?

Eine wirklich glaubwürdige Verfolgung von Rechtsextremen im Staatsdienst kann ich nicht erkennen.
Im Gegenteil - solange in Polizei und Verfassungsschutz vertuscht, unterstützt und mitgemacht wird, werden wir keine ernstzunehmenden Konsequenzen feststellen dürfen.

Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen.

Diskussion um höhere Fleischpreise ist Ablenkungsdebatte

„Mit der Diskussion um höhere Fleischpreise wird vom Kern des Problems abgelenkt. Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen. In der Fleischindustrie werden Arbeits- und Tierschutzvorschriften immer wieder skrupellos umgangen. Das Unternehmen Tönnies ist da kein Einzelfall. Mit einer Preiserhöhung wird man diesen Machenschaften nicht habhaft. Wenn man einfach nur die Preise erhöht, werden lediglich die Gewinne von Tönnies und Co. steigen“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag , zur aktuellen Debatte um den Schlachtkonzern Tönnies und höhere Fleischpreise. Mohamed Ali weiter:

„Die Arbeits- und Produktionsbedingungen werden sich nur ändern, wenn der Staat in der Fleischbranche hart durchgreift. Es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben, wie dem sofortigen Verbot von Werkverträgen. Festanstellungen und auskömmliche Tariflöhne sind nur eine Seite der Medaille. Auch das Arbeitszeitgesetz, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die menschenwürdige Unterbringung der Beschäftigten müssen durchgesetzt werden.

Die besten Regelungen nützen nichts, wenn sie von der Fleischbranche nicht eingehalten werden. Die Betriebe müssen deshalb zuverlässig und vor allem unangekündigt kontrolliert werden. Dafür brauchen wir mehr Personal. Die Strafen für Verstöße müssen so hoch sein, dass sie auch einen Milliardär wie Herrn Tönnies empfindlich treffen.“

Das Zentralkrankenhaus im Landkreis Diepholz

Muss das sein?

Die Kreiszeitung schreibt: [...Mit großer Mehrheit hat der Kreistag für Borwede als Standort der geplanten Zentralklinik votiert. Nach drei Stunden kritischer Nachfragen aus den Reihen der mehr als 100 Zuhörer und intensiven Diskussionen im Plenum registrierte Kreistagsvorsitzende Dörte Meyer (CDU) nur sieben Stimmen gegen Borwede und fünf Enthaltungen...]
 

DIE LINKE im Landkreis Diepholz hat sich seit Beginn der Diskussionen gegen ein Zentralkrankenhaus ausgesprochen.

Peter Fassbinder lehnte als Fraktionschef der Linken die Zentralklinik ab – zumal Borwede keinen Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr habe.

 

Martin Stricker, Sprecher der Linkspartei im Landkreis Diepholz kommentiert die Entscheidung des Kreistages wie folgt:
"Wir haben in unserem Landkreis drei Krankenhäuser (Sulingen, Diepholz und Bassum), die eine flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten sollen. Die mit der Errichtung eines Zentralkrankenhauses einhergehende Schließung dieser Standorte wirkt sich nicht gerade positiv auf Anfahrtswege aus. Gerade in Notsituationen kommt es auf jede Minute an."

Stricker weiter: "Die fehlende Anbindung des Zentralkrankenhauses an den ÖPNV ist nicht nur für Patientinnen und Patienten, sowie deren Angehörige unvorteilhaft, sondern auch für die Beschäftigten, die oftmals so miserabel bezahlt werden, dass sie sich keinen PKW leisten können und zwingend auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Statt aus Prestigegründen einen Klotz in die Wildnis zu bauen, hätte man stattdessen besser in die Modernisierung der bestehenden Krankenhäuser investieren sollen.
Jetzt zeigt sich jedoch wieder einmal, dass hier einzig die Profitorientierung im Vordergrund steht."

DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA

„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Ich habe daher heute bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnellstmögliche Durchführung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt: „Bundesaußenminister Heiko Maas muss im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend Auskunft geben über die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die rassistische Polizeigewalt und brutale Repression in den USA sowie die zeitnahe Problematisierung der Vorgänge im UN-Sicherheitsrat und mögliche weitere Initiativen der Bundesregierung. Weiteres Stillhalten ist angesichts der Gewalteskalation keine Option.“

 

Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut.

Tauziehen in der Rentenpolitik

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente nicht leben können", sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten. DIE LINKE hatte das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und kann eigentlich nicht mehr als Grundrente bezeichnet werden. Die Einstiegshürden der Beitragsjahre sind zu hoch. Der Zuschlag wurde auf Betreiben von CDU/CSU gekürzt und Arbeitslosen- sowie Mutterschutzzeiten werden nur unzureichend angerechnet. So wird Altersarmut nicht gestoppt", kritisierte Perli.

Auch Sozialverbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der nun geplante Grundrenten-Zuschlag von durchschnittlich circa 80 Euro pro Monat nicht verhindern werde, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Grundrente weiter zum Amt gehen müssten. Laut Mikrozensus muss in Deutschland fast jeder fünfte Rentner von weniger als 999€ pro Monat leben und gilt damit als arm. Die Linksfraktion hat im Bundestag eine solidarische Mindestrente beantragt, mit der jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich angehoben wird. „Es ist ungerecht, dass Menschen ihr ganzes Leben lang arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und selbst mit Grundrente von Armut bedroht oder betroffen bleiben", so Perli. Eine Mindestrente gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So bekomme man in den Niederlanden im Alter eine Grundrente von aktuell 1.255 Euro netto.

Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

„Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn eigentlich ist. Sie gehen scheinbar davon aus, dass es sich bei dem Mindestlohn um eine üppige Entlohnung handelt, die bei Bedarf einfach mal gekürzt werden könne. Weit gefehlt – Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro reicht in vielen Fällen nicht einmal zum Leben und führt oft direkt in die Altersarmut. Dieser ungeheuerliche Vorschlag, den ohnehin viel zu geringen Mindestlohn abzusenken, wälzt die Kosten der Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft ab. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die während der Corona-Pandemie den Laden am Laufen halten und zu Niedriglöhnen beschäftigt sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Forderungen aus CDU/CSU zur Absenkung des Mindestlohns.... WEITERLESEN

75 Jahre Befreiung vom Faschismus

In der Zeit des Nationalsozialismus war der Begriff „Asoziale“ eine übliche Sammelbezeichnung für als „minderwertig“ bezeichnete Menschen aus den sozialen Unterschichten („Ballastexistenzen“), die nach NS-Auffassung sozialen Randgruppen zugehörten oder schwere Leistungs- und Anpassungsdefizite aufzuweisen hätten. Menschen und Menschengruppen wurden so als ressourcenverbrauchende „Schädlinge“ und „unnütze Esser“ etikettiert, für die die als „gutwillig“ und „fleißig“ bezeichnete Mehrheit der „Volksgemeinschaft“ zu ihrem Nachteil aufkommen müsse.

Heute nutzt auch die s.g. AfD dieses Nazi-Vokabular, um gegen Erwerbslose zu hetzen.
Rainer Rahn, Mitglied des Hessischen Landtags, vergleicht Hartz IV Betroffene mit Parasiten. Seiner Meinung nach sei es “äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist”.

DIE LINKE - BAG Antifaschismus #BleibtStabil

Kommune ist, wo wir leben! Für viele Kommunen gilt aber: Rien ne va plus! Nichts geht mehr. Aufgrund der schlechten Finanzsituation fährt kein Bus, der Sportplatz vergammelt und das Internet ist langsam! Wichtige Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Wenn ganze Städte und Dörfer abgehängt werden, untergräbt dies das soziale Leben und die Demokratie. Wir wollen daher zeigen, wie man die Finanzen der Kommunen stärken kann.

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Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Für DIE LINKE. im Bundestag ist Wohnen ein Menschenrecht, das im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für die meisten Menschen. Sie darf nicht auf ein Wirtschaftsgut reduziert und als Renditeobjekt missbraucht werden. Mit dieser Broschüre wollen wir kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufzeigen. Sie richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen.

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In den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten in Deutschland explodieren die Mieten. Wir haben eine neue Wohnungsnot.
Anders als es konservative Parteien und die Immobilienlobby behaupten, ist die zentrale Ursache von steigenden Mieten nicht »zu wenig Neubau«, sondern die Spekulation mit Boden. Wir brauchen eine Spekulationsbremse, um den Handel mit Betongold zu unterbinden. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware.

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