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Martin Stricker

Demonstration gegen den geplanten Polizeistaat

6000 Teilnehmer protestieren gegen Verfassungswidriges Polizeigesetz

Am 08.12. demonstrierten ca. 6000 Menschen in Hannover gegen die geplanten, verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriffe in die Privatsphäre durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz.
Das Bündnis aus 150 Organisationen, Vereinen und Parteien stellte sich klar gegen polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat.
Unter anderem beinhaltet die Neuregelung des Polizeigesetzes Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote, Anlegung der elektronischen Fußfessel, ohne richterlichen Beschluss, Videoüberwachung im Gewahrsam, Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner und viele weitere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürgers.
Dies stellt eine bedenkliche Entwicklung bis hin zu einem tatsächlichen Polizeistaats dar.
DIE LINKE wehrt sich mit aller Kraft gegen eine solche Entwicklung und wird auch weiterhin, bis zur endgültigen Verhinderung des Gesetzes, auf die Straße gehen.

Weitere Informationen

Bassumer Haushaltsplan

Maria Babic zeigt erneut Courage

Maria Babic (DIE LINKE) lehnte als einzige den Haushalt ab, weil er drei Punkte enthält, die sie nicht unterstützen kann: den Kunstrasenplatz, den Rathausneubau und Kosten für Teilzeitstellen. Den Kunstrasenplatz lehnt sie ab wegen des Materials, das gesundheitsgefährdend sein könnte, das neue Rathaus wegen der hohen Kosten und die Teilzeitstellen, die vor dem Hintergrund der Altersarmut Vollzeitstellen sein sollten.

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Jetzt oder nie

Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung". Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind.
Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

DIE LINKE wird mit einem großen, roten Block an der Demo teilnehmen!

Mehr Infos auf https://nonpog.de

Victor Perli, MdB

DIE LINKE beantragte fünf Millionen Euro für die Renaturierung des Emsländer Moores

Berlin/Meppen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE nach dem durch Kriegsübungen ausgelösten schweren Brand im Emsländer Moor fünf Millionen Euro aus dem Etat des Verteidigungsministeriums für die Unterstützung der Renaturierung beantragt. Die Regierungskoalitionen von CDU, CSU und SPD haben den Antrag im Haushaltsausschuss allerdings abgelehnt.

Kritik kommt dazu vom niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der für DIE LINKE im Haushaltsausschuss mitarbeitet: „Die Große Koalition erhöht den Rüstungsetat um über fünf Milliarden Euro, die vor allem in neues Kriegsgerät gesteckt werden sollen. Aber fünf Millionen Euro für die Renaturierung des Emsländer Moores haben sie nicht übrig. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch ignorant gegenüber den angerichteten Schäden für Natur und Klima“, so Perli.

Schließlich seien durch den unverantwortlichen Umgang mit Kriegsgerät bei großer Trockenheit auf einem Übungsplatz in der Region schwere Schäden entstanden. Die Bundesregierung müsse die Renaturierung offensiv unterstützen. Experten befürchten, dass es schlimmstenfalls Jahrzehnte dauern wird, bis sich das Moor, das zum Naturschutzgebiet Tinner Dose-Sprakeler Heide gehört, regeneriert habe.

SCHÖNREDEN HILFT NICHT

HARTZ IV IST UND BLEIBT ARMUT PER GESETZ.

„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und dürfen nicht infrage gestellt werden'. Dabei sind die dramatischen Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch in Niedersachsen nicht zu übersehen. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten hierzulande als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal!", kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Weil zum Thema Hartz IV.

Leopold weiter: „Seit seiner Einführung gilt Hartz IV als Synonym für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss und Demütigung. Die Sozialleistungen wurden drastisch gesenkt und mit scharfen Sanktionen der Druck auf die Betroffenen massiv erhöht. Ergebnis – Der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden trotz guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind. Was sich an dieser verheerenden Bilanz der seinerzeit von SPD und Grünen eingeführten ‚Agenda 2010' bewährt haben soll, muss Ministerpräsident Weil erst einmal erklären. Vielleicht hat er dann ja eine passende Antwort darauf parat, wieso Kinder armer Eltern nicht mehr als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias Müller im letzten Jahr über 10 Millionen Euro verdient hat. Mit seinem Lobgesang auf Hartz-IV jedoch reiht sich Weil in die Riege der Politiker ein, die Hartz IV-Betroffene auch noch verspotten und ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kindern die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen."

„Fakt ist, Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem reichen Land. Die unmenschlichen Sanktionen gehören ein für alle Mal abgeschafft. Es kann in einem Sozialstaat nicht angehen, dass der ohnehin schon viel zu niedrige Regelsatz, der das Existenzminimum darstellen soll, auch noch gekürzt werden kann. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich", betont Leopold.

Ergänzend zum Thema Hartz IV schreibt Martin Stricker, Sprecher des KV Diepholz:

FDP-Politiker Michael Theurer fordert mehr Flexibilität von Arbeitslosen:
„Wer morgens aufsteht, um in die Frühschicht zu gehen, der sollte mehr haben als der, der liegen bleibt.“

Allein diese Aussage soll schon in menschenverachtender Weise suggerieren, dass Erwerbslose nicht morgens, sondern später (mittags?) aufstehen.
Davon mal abgesehen, kenne ich nicht einen erwerbslosen Menschen, der fordert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger haben sollen als Erwerbslose.
Mit seiner Aussage will Theurer wieder mal nur die arbeitende Bevölkerung gegen die „im Bett Liegenbleibenden“ ausspielen und die Hetze gegen Erwerbslose vorantreiben.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk antwortet FDP-Fraktionsvize Theurer auf die Frage, ob Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene so drastisch sein müssten mit: „wie drastisch sind denn diese Sanktionen, da gehen ja die Eindrücke komplett auseinander…“

Herr Theurer, es geht nicht um „Eindrücke“, es geht um die tatsächlichen Folgen der Sanktionen!
Wer schon einmal von einer Sanktion betroffen war, weiß, wie sich Hunger anfühlt, weiß, wie es sich anfühlt, wenn der Strom abgestellt wird, weiß, wie es sich anfühlt, nur kalt duschen zu können, weiß, wie es sich anfühlt, ausgegrenzt und gedemütigt zu werden.

Herr Theurer, reden sie nicht von Dingen, von denen Sie nicht den Hauch einer Ahnung haben!

Martin Stricker

Amira Mohamed Ali zu Gast in Twistringen

v.l: André Fieseler, Henrik Siebrecht, Amira Mohamed Ali, Martin Stricker, Jürgen Loesbrock

Am Freitag, 16.11.2018, durften wir auf unserem regelmäßig stattfindenden LINKEN Stammtisch die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali begrüßen.

Zu Beginn hielt Henrik Siebrecht, Sprecher der Linksjugend ['solid] Vechta-Diepholz ein kämpferisches Referat zu den Themen Feminismus, Gewalt gegen Frauen und die "me too"-Kampagne.

""Sexualisierte Gewalt ist ein wichtiges Mittel zur Aufrechterhaltung der patriarchalen Unterdrückung der Frauen. Durch «me too» wird diese alltägliche Gewalt sichtbar. Das reicht nicht, doch ist es ein notwendiger Schritt hin zu einer emanzipierten Gesellschaft."

Amira Mohamed Ali nahm das Thema ungerechte Bezahlung auf und stellte fest, dass Frauen durchschnittlich ein fünftel weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen.
Die Bundestagsabgeordnete interessierte sich aber auch für die Probleme, die den Landkreis in anderen Bereichen beschäftigen.
In der offenen Gesprächsrunde wurden unter anderem die fehlenden Geburtsstationen im Landkreis angesprochen. Die zunehmenden Schließungen kleiner Geschäfte war ebenso ein Thema, wie auch der erkennbare Rechtsruck in ländlichen Gegenden.

Alles in Allem war es ein sehr informativer Abend und wir würden uns freuen, Amira auch bei anderen Gelegenheiten wieder bei uns begrüßen zu dürfen.

Foto: Stephan Möller

Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz

2 Seiten der selben Medaille.

Lars Leopold

„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung
bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold

Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus der Anhörung zum Gesetz sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages beantwortet hat. Gleichzeitig fliegt in Göttingen ein Verfassungsschutzspitzel auf, der dort die linke Szene ausgehorcht hat.

„Ich finde diese Bespitzelung einen Skandal – doch die Landesregierung regt sich stattdessen über die Enttarnung des Verfassungsschutzmitarbeiters auf – verkehrte Welt“,
so Leopold. „Das ist der gleiche staatsautoritäre Geist, der sich auch durch das geplante Polizeigesetz zieht.
DIE LINKE Niedersachsen begrüßt daher, dass mit einer weiteren großen Demonstration am 8. Dezember in Hannover gezeigt wird, wie groß der Widerstand gegen den geplanten massiven Angriff auf Bürgerrechte durch das Polizeigesetz ist. Lasst uns in dem breiten Bündnis das Polizeigesetz endgültig stoppen“, so Leopold abschließend.

Martin Stricker

AfD im "Opfermodus"

Da ist sie wieder – Die AfD-Opferrolle.

Am 17.11. veranstaltet ein Bündnis aus Jusos, Grünen, Linksjugend ['solid] und der Linkspartei in Syke ein Konzert gegen Rechts.

Logisch, dass das der AfD nicht in den Kram passt und so will sie im Plakat, mit dem die Veranstaltung beworben wird, einen versteckten Aufruf zur Gewalt gegen sich erkannt haben.

Über diverse Medien fordert die AfD „unmissverständliche Distanzierung von Gewalt“ und sieht eine „Überschreitung der Grenzen des demokratischen Diskurses“.

Die Veranstaltung ist aber gerade darauf ausgerichtet, ein Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt zu setzen. Die AfD rennt in ihrem undurchdachten Aktionismus also offene Türen ein.

Nein, es geht der AfD nicht um eine Distanzierung von Gewalt, es geht wieder mal darum, sich in eine Opferrolle zu begeben und um Mitleid zu betteln.

Im Übrigen könnten wir dutzende Belege dafür liefern, dass gerade die AfD in sozialen Netzwerken gerne Aufrufe zu Gewaltanwendung gegen alles „Fremde“ und linke Aktivisten teilt.

Wir stehen unverrückbar zu der Art, wie die Veranstaltung beworben wird und zeigen uns solidarisch mit allen Mitveranstaltern.

Martin Stricker

Chapeau, Vechta!

Wir zeigen Haltung.

Mindestens 1500 Teilnehmer demonstrierten gestern auf der von ContRa e.V. organisierten Veranstaltung unter dem Motto „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck“ im benachbarten Vechta.
Ein Bündnis aus über 50 Unterstützern zeigte eindrucksvoll, dass auch im ländlichen Raum Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze keinen Platz finden wird.

Selbstverständlich waren auch DIE LINKE und die Linksjugend ['solid] vor Ort.
Die Genossinnen und Genossen reisten aus vielen Kreisverbänden an, um die Demonstration mit einem großen, roten Block zu unterstützen.

So schön die Demo auch war – Es zeigt sich aufgrund der zunehmenden Angriffe auf „fremdaussehende“ Menschen und linke Aktivisten immer mehr, dass wir öfter auf die Straße müssen, um den Nazis zu zeigen, dass ihre hasserfüllte Ideologie keine Zukunft hat.

Martin Stricker

Tausende gehen in Oldenburg auf die Straße

Demo gegen den AfD-Landesparteitag

Gestern zogen wir gemeinsam mit tausenden Teilnehmern durch Oldenburg, um gegen den Landesparteitag der AfD zu demonstrieren.
Zahlreiche Organisationen zeigten auf friedliche Weise, dass sie der rassistischen „Partei“ entschlossen entgegentreten.

Anzumerken ist, dass sich am Rande der Veranstaltung eine  Einsatzeinheit der Polizei, die nach dem Einsatz Aufstellung genommen hatte, um einen langjährigen Einsatzbeamten nach dessen letztem Einsatz zu verabschieden.
Die AfD missbrauchte diese Szene, um die Verabschiedung des Beamten umzudeuten und den Anlass zu ihren Gunsten zu verzerren.

Die Polizei Oldenburg reagierte umgehend:
[…Die Veröffentlichung der Bilder ist ausdrücklich nicht autorisiert! Die Umdeutung und Darstellung zu Propagandazwecken ist in hohem Maße unfair und diskreditierend, sie ist für die abgebildeten Einsatzbeamtinnen und Beamten schlichtweg schwer erträglich. Wir verurteilen dieses Vorgehen daher auf das Schärfste…]

Der Slogan „Mut zur Wahrheit“, mit dem die AfD gerne wirbt, kann wieder einmal nur als Satire bezeichnet werden.

Wie dem auch sei, wir werden den blaubraunen Horden auch weiterhin entschlossen entgegentreten!
Auch am kommenden Sonntag, den 04.11.2018 in Vechta.
50 Organisationen, Parteien, Verbände, Initiativen, Vereine, etc. rufen gemeinsam zur Demonstration "Haltung zeigen - aufstehen gegen den Rechtsruck!" auf.

Wir treffen uns ab 16:00 Uhr auf dem Europaplatz (Pferd) .
Weitere Infos unter: www.facebook.com/ContRa.e.V

Fotos: Quelle

Besuch aus dem Bundestag

Amira Mohamed Ali besucht den KV Diepholz

Linker Stammtisch.

Wir freuen uns sehr, unsere Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali bei unserem LINKEN Stammtisch begrüßen zu dürfen.

Amira arbeitet in den Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft, sowie Recht und Verbraucherschutz und ist Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz.

Am 16.11..2018
treffen wir uns ab
19:00 Uhr im 
Hotel „Zur Börse“
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen
zum gemeinsamen Diskutieren.

Komm vorbei und beteilige Dich an unser offenen Diskussion.

242000 sind unteilbar

„Die heutige Demo #Unteilbar vereint Sozialvereine, Gewerkschaften, Freiheitsliebende, linke Aktivist*innen, NGOs und viele mehr. Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit und Antirassismus gegeneinander ausgespielt werden. Dieser Tag heute ist der gelebte Beweis dafür.“ so unsere Parteivorsitzende Katja Kipping gestern über die größte Demonstration gegen Rechts und für Sozial- und Freiheitsrechte in den vergangen Jahren. "Grandios ermutigend! Die größte Demo gegen Rassismus und soziale Ungerechtigkeit! Das kann der Anfang vom Ende des Rechtsrucks sein, wenn wir weiter zusammen Druck machen. Vielen Dank an alle, die heute in Berlin demonstrieren!", twitterte Bernd Riexinger

Martin Stricker

Alarmstufe Rot!

Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum

Unter dem Motto „Alarmstufe Rot! Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum“ lud die Linksjugend ['solid]  am gestrigen Samstag in die Diepholzer „Körstube“.
Aus allen Teilen Niedersachsens waren zahlreiche Interessierte angereist, um über die Entwicklung der rechten Szene in ländlich gelegenen Gemeinden zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen.
Auf der von Henrik Siebrecht (Sprecher, Linksjugend Vechta-Diepholz) moderierten Veranstaltung berichtete unter anderem Daniel Welp (Abgeordneter Kreistag Vechta) über massive, körperliche Angriffe auf die eigene Person und linke Aktivisten. Der Landessprecher der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Natiq Mammadov, erklärte den Besuchern die teils von der Öffentlichkeit unbemerkten Vernetzungen  der „Grauen Wölfe“ und die Gefahren, die von den Faschisten, die unter anderem auch mit der NPD zusammenarbeiten, ausgehen.
Der Kreisvorsitzende der Linken in Cloppenburg, Tom Dobrowolski, berichtete über die s.g. „Identitäre Bewegung“, die in seinem Landkreis lediglich durch vereinzelte „Aufkleber-Aktionen“ in Erscheinung tritt.
Nichtsdestotrotz setzt er sich permanent gegen einen Rechtsruck ein, indem er z.B. bei Infoständen der AfD den Bürger*innen ermöglicht, die Propagandamaterialien der Rassisten in blauen Müllsäcken zu entsorgen.

Martin Stricker, Sprecher der Linken im Landkreis Diepholz, sprach sich in der anschließenden, offenen Diskussion für eine verstärkte Unterstützung der Linksjugend aus. Auch André Fieseler, stellv. Sprecher des Kreisverband Diepholz und Ratsherr im Stadtrat Syke war mit der Veranstaltung sehr zufrieden.
Ein regelmäßiger Austausch über Kreisgrenzen hinaus, sollte auch in Zukunft stattfinden.

Besonders hingewiesen wurde auf die am 04. November in Vechta stattfindende Demonstration „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck.“
Ein breites Bündnis unter Federführung von ContRa e.V. wird in Vechta erneut zeigen, dass auch in ländlichen Gegenden aktiv gegen rechte Strukturen gekämpft wird.
Unterstützt wird die Demonstration auch von prominenter Seite. Der Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel hat bereits zugesagt, an der Demonstration, an der bis jetzt bis zu tausend Teilnehmer erwartet werden, teilzunehmen.

 

Martin Stricker

Es bleibt bei Hartz IV

Debatte um das Teilhabechancengesetz

Es bleibt bei Hartz IV

In der heutigen Debatte um das "Teilhabechancengesetz" stellt Katja Kipping klar, dass die Betroffenen auch hierbei innerhalb der Hartz IV-Maschinerie gefesselt bleiben.
Es bleibt unter anderem bei Sanktionen und bei den Anrechnungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaften.

Bei diesem Gesetzentwurf wird weiterhin auf Zwang und damit auf Erpressung, statt auf Freiwilligkeit gesetzt.

DIE LINKE macht da nicht mit, sondern kämpft weiter vehement für eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Videoquelle: bundestag.de

Leiharbeit ist Lohndumping und keine Arbeitsmarktbrücke.

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit" von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Zusammenfassung:

Über eine Million Leiharbeiter in 2017 – das sind 40.000 mehr als im Vorjahr (+4,1%) und ein neuer Höchststand. Trotz Wirtschaftsboom und angeblichem Fachkräftemangel ist der Trend zur Leiharbeit ungebrochen.

Mehr als jeder zweite Leiharbeitnehmer (63%) arbeitete trotz Vollzeit zu einem Niedriglohn. Bei Leiharbeitnehmern unter 25 Prozent sind es sogar über 80 Prozent.

Leiharbeitnehmer verdienen im Bundesschnitt 1.300 EURO weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Ein Drittel der Leiharbeiternehmer (36%) wird  spätestens nach neun Monaten entlassen.

Leiharbeit ist auch keine Brücke in den 1. Arbeitsmarkt. Gerade einmal 33 Prozent der Leiharbeiter finden 90 Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mehr als jeder dritte (40%) bleibt arbeitslos.

In der Branche Arbeitnehmerüberlassung mussten insgesamt 43.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihren Lohn mit  Arbeitslosengeld II aufstocken. Bezogen auf die sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag der Anteil insgesamt bei 0,9 Prozent und in der Arbeitnehmerüberlassung bei 4,2 Prozent.

Dazu sagt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse und zurecht kann von moderner Sklaverei gesprochen werden. Leiharbeit ist keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, sie bietet keine Zukunftsperspektive und macht arm. Wenn zwei Menschen im gleichen Betrieb dasselbe tun und der eine 1300 Euro weniger bekommt, dann ist das politisch verordnete Lohndrückerei.

Der Einsatz von Leiharbeitern führt zur Spaltung der Belegschaften. Leiharbeit ist ein Disziplinierungsinstrument um Arbeitnehmer gefügig und eine offene Drohung gegenüber den Stammbelegschaften ihre Lohnforderungen niedrig zu halten.

Beschäftigte haben ein Recht auf sichere und gut bezahlte Arbeit. Solche Lohndrücker- und Spaltungsinstrumente haben in unseren Betrieben nichts zu suchen und gehören abgeschafft."


Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

ROCK GEGEN RECHTS

Gemeinsam Zeichen setzen.

Gemeinsam mit der ['solid], Jusos und den Grünen lädt DIE LINKE. Kreisverband Diepholz am 17.11.2018 zum Konzert gegen Rechts ein.

Syke - Gleis 1 - direkt im Bahnhofsgebäude
Einlass 18 Uhr - Beginn 18:30 Uhr. 
Eintritt frei!

Die Schulband Friday des Syker Gymnasiums und die Band Unsparrow dürfen wir bei dem Event als unsere Hauptacts begrüßen.

Kommt vorbei und setzt ein unübersehbares Zeichen für eine weltoffene Gesellschaft ohne braune Volkspfosten.

#wirsindmehr

Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab.

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann

„Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Heute finden weniger Langzeiterwerbslose eine neue Stelle als noch vor wenigen Jahren. Es fehlen schlicht die passenden Arbeitsplätze. Dass die Langzeiterwerbslosigkeit dennoch leicht zurückgeht, hat zwei Gründe: Weniger Erwerbslose bleiben längerfristig ohne Arbeitsstelle, und einige Langzeiterwerbslose erreichen das Rentenalter. Von wirkungsvoller Arbeitsmarktpolitik kann hingegen keine Rede sein. Der geplante soziale Arbeitsmarkt ist nur ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 300.000 voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Außerdem muss es ein Recht auf Weiterbildung geben, damit Erwerbslose nicht als Bittsteller dastehen. Schließlich fordern wir eine weitsichtige Arbeitsmarktpolitik, die auch die nächste Krise mitdenkt, statt mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Geldgeschenke an Unternehmen zu verteilen."

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

In der Ausgabe vom 06.09. 2018 titelt die Kreiszeitung:
AfD und Linke einig.
Der Untertitel lautet: Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus.

Wir wehren uns entschieden gegen diese falsche Berichterstattung mit folgender Gegendarstellung unseres stellvertretenden Sprechers, André Fieseler:

„Enten füttern verboten!"
Bislang stehen solche Schilder nur in Parkanlagen mit Gewässern und niedlichen Enten. 
Vielleicht wäre in der Redaktion der Kreiszeitung für so ein Schild auch noch Platz? 
Sie hat ihre Leser*innen am 06.09. jedenfalls mit einer, allerdings ziemlich hässlichen Ente gefüttert.

Gemeint ist der Artikel, der in der Rubrik „KURZ UND KNAPP" unter der Schlagzeile: „AfD und Linke einig" erschien. Direkt darunter titelt eine Zwischenüberschrift „Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus".

Nein, AfD und die Linke sind sich nicht einig und sie wollen auch sicher nicht gemeinsame Sache machen, ganz im Gegenteil: Es gibt keine Partei, die sich der AfD mit mehr Engagement entgegen stellt als die Linke. Björn Höcke hat vor kurzem in Chemnitz auch die letzten Hüllen fallen gelassen. Seit die AfD dort mit rechtsextremen Hooligans, bekannten Neonazis und Pegida gemeinsame Sache machte und einen Mord auf so perfide Art für ihre Zwecke politisch instrumentalisiert, ohne Rücksicht auf Fakten, muss auch dem Letzten klar geworden sein, für welche Ideologie diese Partei steht. 
Der Kreisverband der Linken stellt sich dem Rassismus, der Frauenfeindlichkeit, dem Neoliberalismus und der ständigen Verdrehung von Fakten seitens der AfD entgegen, wir treten für mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt ein. Grundsätzlich sind wir für einen Ausbau des ÖPNV, nur weil Herr Breternitz das auch befürwortet bedeutet das längst nicht, dass hier gemeinsame Sache gemacht wird. Beim Thema „Wasserstoff-Schienenbus" würden wir Forderungen stellen, wie z.B. ein soziales Ticket und einer kostenlose Beförderung von Kindern, Jugendlichen und Flüchtlingen. Dies alles sind Dinge die die AfD stets ablehnt."

Martin Stricker

Der Kreisverband Diepholz unterwegs

Bundesweite Demos im September

Eine anstrengende, aber auch ermutigende Woche liegt hinter uns.
Am Montag waren wir zusammen mit ca. 65.000 weiteren Menschen in Chemnitz, um gegen Rassisten, Faschisten, Nazis zu demonstrieren.

Am Samstag hieß es dann: Auf nach Hannover!
Mit zig-tausenden ging es gegen die Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes auf die Straße und am Sonntag waren wir dabei, um in Vechta zu zeigen, dass wir uns auch in den scheinbar ruhigen, ländlichen Gegenden gegen die aufkeimende rechte Saat wehren.

In Gesprächen mit vielen Menschen hat sich eine große Mehrheit mit Sorge zu den, sich überschlagenden Ereignissen, geäußert. 
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, betätigt sich als Berater der AfD, seine Behörde arbeitet den Rassisten zu , die Seehoferisierung des Polizeigesetzes schränkt die Freiheit der Menschen immer mehr ein und Europaweit kommen Nazis aus ihren Löchern gekrochen und verbreiten Hass, Angst und Hetze.

Wir stellen uns gegen diese Demokratiefeinde. 
Die Entnazifizierung ist nicht abgeschlossen!
#wirsindmehr
#noNPOG

Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

Niedersächsischer Landesparteitag wählt Lars Leopold zum neuen Landesvorsitzenden

Der 40-jährige Kaufmann im Groß- und Einzelhandel aus Eime bei Hildesheim wurde vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am letzten Samstag als Nachfolger der im Juni wegen Arbeitsüberlastung vom Landesvorsitz zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
„Damit sind wir wieder komplett“ so die Landesvorsitzende Anja Stoeck aus Winsen und freut sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit mit Lars Leopold im Landesvorsitz.
Lars Leopold gehörte bereits dem 19-köpfigen Landesvorstand an und vertritt zudem die LINKE im Kreistag von Hildesheim. Als seine Nachfolgerin im erweiterten Landesvorstand wählte der Landesparteitag die 30-jährigr Projektkoordinatorin Heidi Reichinnek aus Osnabrück, die Landessprecherin des Linken Jugendverbandes solid.
„Ich bin zuversichtlich“, so  Leopold, „dass wir gemeinsam den schleichenden Weg in einen niedersächsischen Überwachungsstaat durch das geplante Polizeigesetz noch stoppen können“. Die Großdemonstration am Samstag mit über 12.000 Menschen, zu der DIE LINKE zusammen in einem sehr breiten Bündnis aufgerufen hatte, sei erst der Anfang.  Er glaube nicht, dass die SPD-CDU-Landesregierung dieses Gesetz in Niedersachsen gegen den breiten Widerstand in der  Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen könne. „Das wollen wir gemeinsam verhindern“, so der neue Linken-Vorsitzende.
Als Gast auf dem Linken Landesparteitag wurde die GEW-Vorsitzende Laura Pooth mit großem Beifall begrüßt. Sie kritisierte den offensichtlichen Widerspruch der Versprechungen der Landesregierung im Bildungsbereich endlich aktiv zu werden mit dem realen Alltag. Eine enorme Abordnungswelle schwappe durchs Land und führe zu teils chaotischen Situationen an den Schulen. 2,5 Millionen Überstunden, Zwangsteilzeit und Aufschiebung der versprochenen Besoldungserhöhung  - das sei die Realität. Unter dem, Motto “Es reicht! Nicht unter diesen Arbeitsbedingungen!“ rufe die GEW daher zu Beginn der niedersächsischen Haushaltsberatungen am 13.09.2018 zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Der Linke Parteitag unterstützt die GEW-Demonstration und rief einstimmig seine Mitglieder auf sich an der GEW-Demonstration zu beteiligen.

André Fieseler

#wirsindmehr

65.000 Demonstrieren gegen Neonazis in Chemnitz

André Fieseler (Stellv. Sprecher KV Diepholz)

Gestern war ein erfolgreicher Tag! Ein guter Tag für uns alle, die wir nach Fortschritt, Humanismus, Frieden, Freiheit, mehr Demokratie und Gerechtigkeit streben. 

Enorm viele Menschen haben sich gestern in Chemnitz versammelt, um friedlich miteinander zu feiern und zu zeigen: #wirsindmehr. Wir haben die Neonazis mächtig in die Schranken gewiesen und ihnen ihre gute Laune verdorben.
Wir haben gezeigtwie sehr uns die politische Instrumentalisierung eines gewaltsam beendeten Menschenlebens seitens AfD, Pegida und Pro Chemnitz anwidert. Und wir haben einer Menge Leute die Augen geöffnet und ihnen gezeigt, dass man Rassismus, ob in Chemnitz auf der Straße, in den Parlamenten oder auch im Alltag stets mit Courage und Null-Toleranz begegnen muss.
Weiter so!

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

Weltfriedenstag 2018

Der Kreisverband Diepholz nahm heute in Bremen an der Kundgebung zum Internationlen Weltfriedenstag teil.

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.

„Geschehnisse in Chemnitz machen fassungslos“

Zu den Geschehnissen in Chemnitz erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen:

„Die Ereignisse der letzten 48 Stunden in Chemnitz machen mich fassungslos. Nach der Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest musste ich mit Bestürzen zur Kenntnis nehmen, dass einer der drei Schwerverletzten seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen ist. Mein aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen. Ich hoffe, dass das Geschehene durch die Ermittlungsbehörden zügig aufgearbeitet und diese Tat strafrechtlich geahndet werden kann. Auch hoffe ich auf eine baldige Genesung der Verletzten.

Die sich anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und Hooligans lassen Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 90er Jahre aufkommen. Ein rechter Mob schafft es, das Gedenken zu instrumentalisieren und für sich zu vereinnahmen. In pogromhafter Stimmung zieht ein marodierender, gewaltbereiter Mob durch die Innenstadt Chemnitz und macht Jagd auf Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder vermuteter politischer Einstellung. Eine Eskalationsspirale, die ihres gleichen sucht.
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Nein zum Überwachungsstaat, nein zum Polizeigesetz

Demo am 08.09. in Hannover

++ Nein zum Überwachungsstaat, nein zum Polizeigesetz ++

Victor Perli, MdB:
Niedersachsens Regierung aus SPD und CDU plant ein neues Polizeigesetz, das polizeiliche Befugnisse massiv ausweitet, sie mit Geheimdienstmethoden ausstattet und demokratische Grundrechte beschneidet. In Zukunft könnte auch dein Smartphone überwacht werden. Auch du könntest beim Stadtfest, Fußballspiel oder der Demo auf Polizisten mit Elektroschockern treffen. Und auch du könntest auf dem Weg nach Hause von Kameras ausgespäht werden. Ohne eine Straftat begangen zu haben, soll man bis zu 74 Tage eingesperrt werden können. Mit dem neuen Polizeigesetz wird nicht weniger als die Gewaltenteilung in Frage gestellt. Wir verteidigen dagegen den Rechtsstaat gegen den Obrigkeitsstaat!
Deshalb: Komm zur Demo, teile das Video & mach Freunde darauf aufmerksam – wir sehen uns am 8.9. in Hannover!

Weltfriedenstag 2018

Auch wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung zum Weltfriedenstag 2018 auf dem Bremer Marktplatz auf.
 

Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren den Militärhaushalt massiv erhöhen.
Die Waffenschmiede Heckler & Koch besticht Politiker um noch mehr Waffen in Krisenregionen verkaufen zu können.
Donald Trump will Krieg gegen den Iran führen.
Nur DIE LINKE tritt für eine friedliche und gerechtere Welt ein.

Keine Erhöhung der Militärausgaben:
2018 und 2019 will die Bundesregierung den Militärhaushalt um fast sechs Milliarden Euro, bis 2024 um bis zu 60 Milliarden Euro erhöhen. Um Verteidigung geht es dabei schon lange nicht mehr. Die Europäische Union und Deutschland wollen unabhängig von den USA Kriege führen können. Wir brauchen keine hochgerüstete Bundeswehr.

Das Töten im Jemen beenden:
Die Bundesregierung liefert Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten, die am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch Blockade der saudischen Kriegskoalition der Hungertod. Es ist absehbar, dass hier im gigantischen Maßstab neue Fluchtursachen geschaffen werden. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen an den Folgen des Angriffskrieges.

Heckler & Koch besticht Politiker:
Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an CDU und FDP geflossen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer sich das Säckel mit Geldern der Rüstungsindustrie stopft und welche politischen Gegenleistungen es dafür gegeben hat. Mit den Bestechungsversuchen der Bundestagsabgeordneten durch Heckler & Koch sollte die Ausfuhr von mehreren Tausend Sturmgewehren nach Mexiko begünstigt werden, dem Land, in dem 2017 so viele Morde registriert wurden wie nie zuvor. Knapp 21.000 Menschen fielen der Gewalt der Drogenkartelle zum Opfer.

Kein Krieg gegen den Iran:
Donald Trump will die Welt weiter ins Chaos stürzen. Mit dem angedrohten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran destabilisiert er nicht nur den Nahen Osten, sondern gefährdet auch die Sicherheit in Europa. Der Nahe Osten braucht kein neues Hochrüsten. Europa sollte geschlossen hinter dem Atomabkommen mit dem Iran stehen und eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehören der Ausstieg aus der aktuellen Aufrüstungsspirale und der sofortige Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.

Konsequent für den Frieden:
 DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um bis zu 60 Milliarden Euro.

- Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
- Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
- Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
- Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
- Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
- Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
- Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken.

Martin Stricker

DIE LINKE in Syke

Sommerfest ein voller Erfolg

Am 12.08.2018 waren wir auf Einladung der Europa-Union mit unserem Infostand im Syker Europagarten vertreten.
Bei bestem Wetter fanden zahlreiche Besucher den Weg zu uns, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und sich über DIE LINKE zu informieren.
Besonders junge Menschen interessierten sich für unsere Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen".
Das zeigt, dass die Probleme in der Pflege auch von der Jugend ernst und wahr genommen werden.

Wir sind mit dem Verlauf der Veranstaltung, die von 11:00 - 16:00 Uhr stattfand, sehr zufrieden, denn wir konnten bemerken, dass DIE LINKE immer mehr Menschen erreicht.

Hartz IV abschaffen!

Seit Jahren gibt es eine verfestigte Erwerbslosigkeit in Deutschland: zwischen drei und zehn Prozent in den verschiedenen Regionen. Die Regierung spricht von Aufschwung. Aber die Arbeitslosenstatistik ist schöngerechnet. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbslos ist, findet seltener eine neue Arbeit. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Sie werden bedrängt und diskriminiert. Das Hartz IV- System ist gescheitert und muss abgeschafft werden!

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen 1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden - statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. 2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen 3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.

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Die im Mai erschienene Broschüre zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.