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Heißer Herbst gegen soziale Kälte! (auch in Diepholz)

Energie und Essen müssen bezahlbar sein!

 

26. September 2022

DIE LINKE. Diepholz

Heißer Herbst gegen soziale Kälte!

Energie und Essen müssen bezahlbar sein!

Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Gleichzeitig erwirtschaften Großkonzerne mit dem gestiegenen Energiepreis über 113 Milliarden Euro Übergewinne.
Der soziale Frieden ist in Gefahr – und das seit Jahren, weil marktgläubige Regierungen sowie die extreme Rechte den sozial-ökologischen Umbau verzögern und auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität pfeifen.

Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich verdreifacht und statt Gaspreise zu deckeln, treibt die Bundesregierung die Preise sogar per Gesetz nach oben. Durch unsere Proteste haben wir erreicht, dass die unsoziale Gasumlage kurz vorm Inkrafttreten jetzt auch in der Regierungskoalition umstritten ist. Aber monatelang sollte sie unbedingt durchgesetzt werden. Auch dies zeigt: Die Folgen der Sanktionspolitik und einer verfehlten Energiepolitik werden einseitig BürgerInnen und kleinen Betrieben aufgebrummt. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein durch die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Geld muss an die Menschen zurückgehen!

Stattdessen empfiehlt die Ampel kollektives Frieren und gibt Duschtipps
                     - das ist Zynismus pur.

Wir fordern:

1. Die Gasumlage und ähnliche Umverteilungen zugunsten der Großkonzerne auf unsere Kosten müssen endgültig vom Tisch!

2. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!

3. Übergewinn-Steuer für Energiekonzerne – jetzt!

4. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!

5. Lebensmittelpreise runter: Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln!

6. Vergesellschaftung der Öffentlichen Daseinsvorsorge (Energieversorgung, Bildung, Soziales, Wohnen, Gesundheit, Mobilität,Kommunikation)

 

Im "Heißen Herbst gegen soziale Kälte" gehen wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße.
Deshalb ruft der Kreisverband DIE LINKE. Diepholz am Sonnabend, dem 08.10.2022, um 11:00 Uhr zu einer Auftaktkundgebung am Bahnhof Diepholz auf.
Im Anschluss geht die Demo zur Abschlusskundgebung zum Rathaus.
Unterstützt unsere Forderungen und geht mit uns gegen den Sozialen Kahlschlag, Massenverarmung, den drohenden wirtschaftlichen Niedergang und einem weiteren Rechtsruck auf die Straße!

Eine gerechte Gesellschaft, in welcher Freiheit und Gleichheit keine hohle Phrasen mehr sind, kann es nur ohne Rassismus und Nationalismus geben. Da für uns die soziale Frage keine nationale ist, werden Rassisten und Nationalisten sowie deren Fahnen und Transparente vom Platz gestellt.

 

 

Sonnabend, 8. Oktober 2022, 11:00 Uhr Bahnhof Diepholz:
                   Auftaktkundgebung, Demo zum Rathaus, 12:30 h Abschlusskundgebung am Rathaus

 

info@die-linke-kv-diepholz.de

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran

 

Heute hat der Geschäftsführende Parteivortand (GfPV) der Partei DIE LINKE folgenden Antrag einstimmig beschlossen:

»Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Regime. Die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig später starb sie an den Folgen der Verletzung. 

Diese brutale Tat hat landesweite Proteste ausgelöst. Vielerorts gehen nun Frauen auf die Straße, schneiden sich die Haare ab und verbrennen ihre Kopftücher.

Die Menschen in Iran haben schon lange genug von der massiven Unterdrückung, vor allem gegen Frauen, von Korruption, Gewalt, und einer Regierung, die unfähig ist, für die grundlegendsten Bedürfnisse der immer ärmer werdenden Bevölkerung zu sorgen, und stattdessen Menschenrechte mit Füßen tritt.

Der Mut, der in diesen Protesten zum Ausdruck kommt, beeindruckt uns tief, denn diese Frauen riskieren ihr Leben für ihre Rechte und die ihrer Töchter!

Das Regime beantwortet die Proteste auf brutale Weise mit Verhaftungen und Schüssen gegen Demonstrierende. Etliche Menschen wurden bereits dabei getötet. Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben!

Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen Zwangsverschleierung, Femizide, und Diktatur. Wir unterstützen die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Todes von Mahsa Amini. Und wir rufen die Bundesregierung auf, einen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen, und unkompliziert Zugang zu Asyl für Iraner:innen zu schaffen.«

 

 

Heißer Herbst

mit Abstand nach Rechts

Unsere Positionen zu „Querfront“-Initiativen im Herbst

Beschluss des Parteivorstandes vom 10. September 2022

 

1. DIE LINKE weist die Politik der Ampel zur Energiekrise deutlich zurück und ruft ihre Mitglieder sowie unser Umfeld zu Protesten auf.

2. Bei der Mitarbeit in entstehenden Bündnissen bestehen wir auf konsequente Abgrenzung zu Faschisten, Rassisten und Rechtspopulisten und rechtspopulistischer Propaganda. Weiterhin wird es selbstverständlich keine Redemöglichkeiten für AfDPolitiker, andere Rechtsextreme auf Kundgebungen und Veranstaltungen, keine Duldung von rechtspopulistischen Spruchbändern, Fahnen, Plakaten usw. auf Demonstrationen und Kundgebungen geben.

3. Wir setzen uns in Bündnissen für ein Redner*innenprogramm ein, in dem eine Umverteilung von oben nach unten, die sozial-ökologische Transformation und die offene / antirassistische Gesellschaft stark gemacht werden.

4. Dort, wo Bündnisse sich weigern, sich nach rechts abzugrenzen, sowie Faschisten und Rechtspopulisten auf ihren Kundgebungen zulassen, beteiligen wir uns nicht.

5. Dort wo wir es können, bieten wir eigene Aktivitäten als LINKE und ggf. in Bündnissen an.

6. Die Bundesgeschäftsstelle erstellt eine Handreichung mit Tipps und Ideen für die lokale Bündnisarbeit.

7. In der politischen Bildungsarbeit im Herbst schaffen wir Angebote zur politischen Aufklärung über „Querfront“-Strategien der Rechten.

8. Nach der Beratung und Beschlussfassung des Parteivorstandes wird zu diesem Thema eine Zoom-Onlinekonferenz für alle interessierten Mitglieder durchgeführt.

9. Wir machen in der Partei regelmäßig das Angebot von „Aufstehen gegen Rassismus“ zum Umgang mit der AfD, rechten Mobilisierungen von Coronaleugnern und Verschwörungsideologen bekannt. Gegen Rechte Mobilisierungen organisieren wir Gegenprotest und unterstützen antifaschistische Bündnisse.

LINKS BEWEGT

Das NEUE Online-Magazin

Als erste Partei in Deutschland starten wir ein Online-Magazin mit journalistischem Anspruch für unsere Mitglieder und alle, die sich für unsere Politik interessieren.

"Links bewegt" ist unser digitales Magazin - nicht nur für Mitglieder. Seit heute ist es online: www.links-bewegt.de

DIE LINKE geht mit diesem Blog von und für Mitglieder einen neuen Weg in der Mitgliederkommunikation: Online sind wir aktueller und flexibler als ein gedrucktes Magazin. Wir sind da, wo unsere Mitglieder, gleich welcher Altersgruppe, auch heute schon sind: im Netz.

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

„Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn eigentlich ist. Sie gehen scheinbar davon aus, dass es sich bei dem Mindestlohn um eine üppige Entlohnung handelt, die bei Bedarf einfach mal gekürzt werden könne. Weit gefehlt – Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro reicht in vielen Fällen nicht einmal zum Leben und führt oft direkt in die Altersarmut. Dieser ungeheuerliche Vorschlag, den ohnehin viel zu geringen Mindestlohn abzusenken, wälzt die Kosten der Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft ab. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die während der Corona-Pandemie den Laden am Laufen halten und zu Niedriglöhnen beschäftigt sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Forderungen aus CDU/CSU zur Absenkung des Mindestlohns.... WEITERLESEN

75 Jahre Befreiung vom Faschismus

In der Zeit des Nationalsozialismus war der Begriff „Asoziale“ eine übliche Sammelbezeichnung für als „minderwertig“ bezeichnete Menschen aus den sozialen Unterschichten („Ballastexistenzen“), die nach NS-Auffassung sozialen Randgruppen zugehörten oder schwere Leistungs- und Anpassungsdefizite aufzuweisen hätten. Menschen und Menschengruppen wurden so als ressourcenverbrauchende „Schädlinge“ und „unnütze Esser“ etikettiert, für die die als „gutwillig“ und „fleißig“ bezeichnete Mehrheit der „Volksgemeinschaft“ zu ihrem Nachteil aufkommen müsse.

Heute nutzt auch die s.g. AfD dieses Nazi-Vokabular, um gegen Erwerbslose zu hetzen.
Rainer Rahn, Mitglied des Hessischen Landtags, vergleicht Hartz IV Betroffene mit Parasiten. Seiner Meinung nach sei es “äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist”.

DIE LINKE - BAG Antifaschismus #BleibtStabil