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Victor Perli

Syrien - Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die jüngsten Militärschläge in Syrien der USA, Großbritannien und Frankreich waren diese Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die Haltung der Bundesregierung dazu in der Folge kritisierte. Statt einer Unterstützung der Militäraktionen erwarte man von Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundesregierung eine Initiative zur Deeskalation. Deutschland hatte sich nicht an den Militäraktionen beteiligt, Maas hatte sie aber als "angemessenes und erforderliches Signal" bezeichnet.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sarah Wagenknecht, nannte den Einsatz von Giftgas ein Kriegsverbrechen, das vor dem internationalem Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden müsse. Zunächst brauche es dafür eine Untersuchung darüber ob und von wem Giftgas eingesetzt wurde. Wagenknecht stellte mit Blick auf die Militäraktionen jedoch fest: "Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit". In ihrer  Rede wies sie auf die unabsehbaren Folgen hin, die eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Atommächten USA und Russland haben könne. Die Bundesregierung habe die Pflicht, deeskalierend zu wirken.

Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, erklärte: "Die syrische Zivilbevölkerung hat in den letzten Jahren so viele Leiden ertragen müssen: Unter dem Assad-Regime, dem "Islamischen Staat", den russischen Militärschlägen und denen der NATO-Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, das Leiden zu beenden und nicht weiter zu verschlimmern. Die Bundesregierung sollte damit anfangen, jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen."

DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.
Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen? Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag.
DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden?
Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat. Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland.
Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.
 DIE LINKE. Niedersachsen fordert alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, ihren Protest gegen die kriegerische Aggression zu zeigen!
Bereits heute gab es zahlreiche spontane Friedensmahnwachen an vielen Orten im Lande.

Für Dienstag, den 17.April 2018, 17 Uhr in Hannover am Kröpke hat unser Linkes Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger für das Hannoveraner Friedensbüro eine Demonstration gegen den Krieg angemeldet, zu der friedensbewegte Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen aus dem Umkreis von Hannover eingeladen sind.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen ruft zu dieser und weiteren Friedensdemonstrationen auf.
Wir werden auf unserer website unter der Rubrik "Stoppt den Krieg" die Informationen über gelaufene und noch stattfindende Friedensaktionen überall in Niedersachsen zusammenstellen.
Für den Landesvorstand: Michael Dr. Braedt, Landesgeschäftsführer

Michelle Christians

Der Kampf geht weiter!

Zum 50. Jahrestag des Attentats auf Rudi Dutschke

Aus aktuellem Anlass erinnern wir an den am 11.April 1968 vor dem SDS-Büro am Berliner Kurfürstendamm angeschossenen politischen Aktivisten und marxistischen Soziologen Alfred Willi Rudolf "Rudi" Dutschke.

Dutschke war vor allem für sein unermüdliches politisches Engagement und seinen antiimperalistischen Klassenkampf bekannt und galt bis heute als einer deren Schlüsselfiguren.

Vor genau 50 Jahren schoss der bekennende Rechtsextremist, Neonazi Josef Bachmann, Dutschke zwei mal in den Kopf und ein mal in die linke Schulter. Dutschke überlebte die lebensgefährlichen Hirnverletzungen nach einer mehrstündigen Operation nur knapp. Er starb am 24. Dezember 1979 infolge eines epileptischen Anfalls in seiner Badewanne und wurde am 3. Januar 1980 feierlich auf dem St.-Annen-Kirchhof beigesetzt.

In Erinnerung an Dutschkes unermüdlichen Einsatz für die Gleichberechtigung und den Frieden schreiben wir diese Zeilen und lassen Dutschkes Kampf nicht enden.

Wir fordern weiterhin zu mehr Humanismus, Freiheit und weniger Materialismus auf!

Der Kampf geht weiter.

Martin Stricker

Gegen „Herrn der Schlossallee“

Bundestagsabgeordneter sang für Vermögenssteuer

Auf Einladung der Diepholzer Linkspartei sprach am Freitagabend der niedersächsische Mittelstandspolitiker Diether Dehm in Twistringen.

Der Bundestagsabgeordnete, der zugleich Autor von bekannten Songs („1000 mal berührt“; „Was wollen wir trinken“ usw.) ist, sang selbst dann auch seinen einst von Klaus Lage gesungenen Hit „Monopoly“. Dessen Zeile „Die Herrn der Schlossallee verlangen viel zu viel“ nutzte er, um auf die landesweite Unterschriftenaktion seiner Partei für eine Vermögenssteuer hinzuweisen. Im gut besetzten Raum des „Hotels zur Börse“ wurde nicht nur kräftig mitgesungen, sondern auch unterschrieben. Dehm selbst ist auch Unternehmer und Mitglied der Initiative „Millionäre für Vermögenssteuer“.

In der anschließenden Diskussion betonte Henry Rohde vom Linken-Kreisvorstand, dass „in Deutschland ein einziges Prozent der Bevölkerung 34 % und zehn Prozent mehr als die Hälfte allen Vermögens besitzen“. In solch „unsozialer Schieflage“ würden Kinder- und Alters-Armut „brutal zunehmen“.

Dehm, dem gerade wegen Hochhaltens des verbotenen Bildes vom inhaftierten, kurdischen PKK-Führers Öcalan die Immunität im Bundestag aberkannt werden soll, warb anschließend für die Beteiligung an den bevorstehenden Ostermärschen und gegen deutsche Rüstungsexporte „an den Staatsterroristen Erdogan.“

Jutta Krellmann und Dr. Diether Dehm zu Gast in Twistringen

Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Vermögenssteuer jetzt!

Unter diesem Motto laden wir alle Interessierten herzlich in das Twistringer Hotel „Zur Börse“ ein.
Wir freuen uns, als Gäste die Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Dr. Diether Dehm begrüßen zu dürfen.
Neben ausführlichen Informationen zur Vermögenssteuer wird es auch Live Musik mit dem großartigen Michael Letz und Diether Dehm, interessante Gespräche und gute Laune geben.

Kommt vorbei - wir freuen uns auf Euch!

23.03.2018
Ab 19:00 Uhr
Hotel "Zur Börse"
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen


Der Veranstaltungsort liegt nur ca. 50 Meter vom Bahnhof Twistringen entfernt und ist so auch für Bahnreisende sehr gut zu erreichen.

Warum eine Vermögenssteuer?

In keinem Land Europas, ausgenommen Österreich, ist Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. 
Nach Angaben des „Manager Magazins“ hat das Vermögen der 500 reichsten Deutschen im Zeitraum von 2011 bis 2016 von 500 Milliarden Euro auf gut 692 Milliarden Euro und damit um über 38 Prozent zugenommen. 
Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, beigetragen. 
Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. 
Laut OECD betrug deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland nur 0,9 Prozent im Jahr 2013. Damit erreichte Deutschland im OECD-Vergleich gerade einmal ein gutes Drittel des BIP-gewichteten Durchschnitts von 2,5 Prozent. Das entsprach Platz 27 innerhalb der 34 OECD-Mitgliedstaaten. 
Die Wiederhebung der Vermögensteuer ist daher überfällig. Gezielt ausgestaltet als Millionärsteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung, wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen. Zugleich werden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen.

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistags stand unter anderem der Punkt: „Wiedereinführung des Autokennzeichens SY“.

Für unsere Fraktion DIE LINKE. stellte sich die Frage :“Hat der Landkreis keine größeren Probleme als die Wiedereinführung des Kennzeichen SY“?

Da wären z.B.
Rekommunalisierung der Krankenhäuser
Aufbau einer Geburtenstation
Flüchtlingsproblematik
Bessere Bildungschancen für Kinder aus sogenannten „Hartz IV“ Familien
Wohnsituation von Personen mit Handicaps
Wohnsituation von Alleinerziehenden, Familien mit wenig Geld,…

Trotzdem haben wir uns kurz mit dem SY beschäftigt und im Kreistag auch dafür gestimmt.

Einem kleinen Personenkreis ist das SY aus unterschiedlichsten Gründen sehr wichtig. Da es dem Steuerzahler keine Kosten verursacht, bleibt die Frage: Warum nicht.

Dem Zusammenwachsen des Landkreises nach nunmehr 40 Jahren LK DH macht es nichts, wenn die Wahl zwischen zwei Autokennzeichen möglich ist, DH und SY. Beide Städte haben auch ihre Kreishäuser; also wer mag, hängt sich das SY ans Auto und wenn er/sie sich dadurch besser fühlt, dann ist das schon ein Wert an sich.

Also SYmpathien für SY und Die andere Hälfte für DH

Pressemitteilung

Auf ihrer jüngsten öffentlichen Fraktionssitzung hat sich DIE LINKE.-Fraktion im LK DH neben den Punkten des Tagesgeschäftes noch einmal mit der Situation der zurückgelassenen, ausgesonderten und abgeschriebenen Mitmenschen auch im Landkreis Diepholz beschäftigt. In vielen Gesprächen und aus eigener Erfahrung ist dem Kreistagsabgeordneten Abelmann die Wohnsituation vieler „Armer“ ein Zustand, der dringend einer Änderung, einer Ergänzung bedarf. Für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für Bürger mit Behinderungen ist kaum geeigneter und bezahlbarer Wohnraum zu finden. Hier versucht DIE LINKE.-Fraktion demnächst ein breites Bündnis zu finden, zu etablieren, dass sich mit der Gründung einer (Wohnbau)genossenschaft beschäftigt. Hier erhofft sich der Fraktionsvorsitzende Peter Faßbinder eine überparteiliche und parteiunabhängige Zusammenarbeit vieler interessierter Institutionen, Kommunen und Bürgern.

Einen weiten Raum nahm auch die Verkehrsentwicklung in unserer Region ein.

Zum geplanten 2+1 Ausbau der B 51 wird Zurzeit durch eine kleine Arbeitsgruppe eine Stellungnahme erarbeitet (Mitarbeit aus der Bevölkerung durchaus erwünscht).

Ein spezielles Thema ist der öffentliche Personen Nahverkehr im Landkreis DH und in den Nachbarkreisen und Städten. Die Städte und Gemeinden die nicht gerade an der Verkehrsachse DH-HB liegen können nur schwer, zu manchen Zeiten gar nicht erreicht werden. Für Rollstuhlfahrer ist der (barrierefreie) Zugang zu diesen Verkehrsmitteln z.T. nicht möglich. Die Situation muss verbessert werden. Die Reaktivierung der Bahnstrecken im Landkreis wird genauer unter die Lupe genommen und auf Machbarkeit hin untersucht. Bei allen Projekten ist eine Bürgerbeteiligung gerne gesehen. (Ansprechpartner hierfür Peter Faßbinder 042415623 oder Linke-in-Bassum@t-online.de).
Der Termin für die nächste öffentliche Fraktionssitzung wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Internationaler Weltfrauentag

Rote Rosen für die Damen

Maria Babic (Stadtrat Bassum) und Peter Faßbinder (Kreistagsfraktion Diepholz) sind heute unterwegs und verteilen zum internationalen Weltfrauentag rote Rosen an die Damen.

Dietmar Bartsch

Wir brauchen einen Aufbruch von links.

Kommentar zum SPD-Mitgliervotum

Die SPD-Basis gibt grünes Licht für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Ermutigende 78 Prozent der SPD-Mitgliedschaft wollten die Entscheidung nicht ihrer Parteiführung überlassen. 239.604 von 463.722 Sozialdemokraten machen damit aber auch die Abwahl von Schwarz-Rot bei der Bundestagswahl am 24. September rückgängig. Für Kanzlerin Merkel heißt es jetzt: Auf zum letzten Gefecht! Ich erwarte, dass Union und SPD unser Land nun umgehend aus der halbjährigen Hängepartie befreien und ohne weitere Verzögerung die Bundesregierung bilden. Der Koalitionsvertrag zementiert leider die Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Politik, die verwaltet und nicht gestaltet - ein klares "Weiter so". Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet. Wie die SPD den Spagat zwischen Koalitionstreue und angekündigter Erneuerung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Eines ist klar: Wir brauchen einen Aufbruch von links.

Victor Perli

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert der Bundestag nun eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage. Unter 18-Jährige sollen nicht mehr für die Bundeswehr geworben werden dürfen. Die bereits rekrutierten Minderjährigen sollen nicht mehr im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Zur Begründung sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „Der Schutz Minderjähriger und das Kindeswohl haben Vorrang vor den Personalinteressen der Bundeswehr. Die Bundesregierung gibt kein gutes Vorbild ab: International engagiert sich Deutschland zwar gegen den Einsatz von Kindersoldaten, im eigenen Land werden dann aber Minderjährige für den Dienst bei der Armee geworben – das nennt man Doppelmoral.“ Eine besondere Kritik richtete er an die Regierungsparteien von CDU und CSU. „Die Unionsparteien halten Minderjährige für zu jung, um sich an einer Landtags- oder Bundestagswahl zu beteiligen, aber für alt genug für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr. Das ist doch absurd“, so der Abgeordnete der LINKEN.

Martin Stricker

22.Februar 1943
Christoph Probst, Sophie Scholl und ihr Bruder Hans werden hingerichtet. 
Im Namen des Volkes.

In Zeiten, in denen aus den Reihen der s.g. AfD Forderungen wie: „das rot-grüne Geschmeiß auf das Schafott schicken“, Gegner "an die Wand stellen" kommen, dürfen wir nicht müde werden, auf die Gefahren des leider wieder salonfähig gewordenen Nationalismus aufmerksam zu machen.

Wir werden uns trotz der tagtäglichen Bedrohungen aus der rechten Ecke nicht einschüchtern lassen.
Wir hatten schon ein Mal eine „Davon-haben-wir-nichts-gewusst“-Generation.
Es darf #niewieder so weit kommen.

#weisserose
#noafd

Afrin, halte durch!

Wir lassen uns den Protest und unsere Solidarität nicht verbieten!

„Afrin halte durch! - Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!" - Solidaritätstransparente in Niedersachsen unerwünscht

Am Dienstag wurde in Meuchefitz, Wendland, ein Transparent mit obiger Aufschrift auf einem Hof beschlagnahmt, unter Aufgebot einer Hundertschaft und verstörendem Verhalten der Polizei, die vermummt und mit Maschinengewehren ausgestattet sogar Personalien von Gästen aufnahm und Autokennzeichen notierte.

DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste. „Die Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Afrin ist klar geboten. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) einen solchen Polizeieinsatz befürwortet. Solche Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber friedensbewegten und kritischen Menschen ist skandalös und nicht zu akzeptieren", so Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen. „Wir als DIE LINKE. Niedersachsen stehen klar an der Seite der Kurd*innen, die von einem türkischen Regime überfallen werden, das weder Grenzen noch Menschlichkeit interessiert, und bekunden dies ebenfalls."

Thorben Peters, Landesvorstandsmitglied für internationale Solidarität, ergänzt: „Erst exportiert Deutschland Waffen in die Türkei, spricht sich noch nicht einmal klar gegen den Überfall der Türkei auf syrisch-kurdisches Territorium aus, laviert herum, wendet aber innenpolitisch repressive Methoden an, um kritische Stimmen zu kriminalisieren. So lassen wir uns nicht klein machen. Wir fordern das niedersächsische Innenministerium auf, diese Praktiken zu unterlassen."

Als LINKE. Niedersachsen unterstützen wir die öffentlichen Proteste gegen den Überfall der Türkei auf Afrin, ua am 3.3.18 in Berlin, https://friedenafrin.wordpress.com/aufruf/ .

Martin Stricker

Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Zum heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“

Vor kurzem wurde das 25jährige Bestehen der Tafeln in Deutschland „gefeiert“.
In diesen Einrichtungen können sich Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose und andere, auf Hilfe angewiesene Menschen mit Lebensmitteln versorgen.
Eine gute Sache für diejenigen, die sonst nicht über die Runden kommen, aber gleichzeitig ein Armutszeugnis für einen der reichsten Staaten auf diesem Planeten.
Ein Mensch, der nie auf staatliche Unterstützung angewiesen war, kann sich nicht vorstellen, welche Überwindung es kostet, sich als Hilfsbedürftig zu outen. Zu zeigen, dass man eben nicht zu denen gehört, die durch eigene Hände Arbeit ein gutes, geregeltes Auskommen haben.
Das man nicht zu denen gehört, die ihr Vermögen mit der Ausbeutung anderer angehäuft haben.
Das man zu denen gehört, auf die große Teile der Bevölkerung argwöhnisch herabschauen. Das man zu denen gehört, die als Schmarotzer, Nichtsnutze, Arbeitsscheu, Faul abgestempelt werden.

Der Siemens-Chef Joe Kaeser hat kürzlich festgestellt, dass es sein „kann“, dass die Reichen immer reicher werden, aber das liege daran, dass viele Arbeitnehmer nicht an der Vermögensbildung durch Aktien teilnehmen. Er suggeriert mit dieser Aussage, dass diejenigen, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen, doch in Aktien (am besten natürlich Siemens-Aktien) investieren sollen.
Diese realitätsferne Äußerung ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Oberen für die „da unten“ interessieren – gar nicht. Oder zumindest nur soweit, wie sie die Arbeitnehmer durch Zeitverträge und miserable Arbeitsbedingungen ausbeuten können.
Der Mensch ist hier nur noch Material, das zur eigenen Vermögensbildung dient.

In der heutigen Zeit ist es leider so, dass Menschen, die unten „angekommen“ sind, merken, dass es immer weiter bergab gehen kann. Die Spirale nach unten ist unendlich.
Als „Hartzer“ ist man einem permanenten Druck ausgesetzt. Man muss ständig damit rechnen, sanktioniert zu werden. Es reicht z.B. schon, wenn man eine Bewerbung schreibt, die nicht der (nicht vorhandenen) „Norm“ entspricht. Dies wird als s.g. Negativbewerbung ausgelegt und man wird sofort mit einer 30%igen Sanktion bestraft. Das bedeutet für einen Alleinstehenden ohne Kinder, dass ihm für die Dauer von drei Monaten monatlich 124,80€ fehlen. Es bleiben also 291.20€ für einen Monat. Davon jedoch muss ein Hartz-IV-Bezieher noch die Kosten für Strom, Telefon, Versicherungen, Kleidung etc. aufbringen.
Nicht selten enden Sanktionen mit der Obdachlosigkeit.
Nicht selten enden Sanktionen mit Krankheit.
Nicht selten enden Sanktionen mit einem Suizid.

Für mich ist der Tag der sozialen Gerechtigkeit kein Anlass zum Feiern, sondern zum Nachdenken.
Die Würde des Menschen ist eben doch antastbar, bzw. sie wird denen, die sich nicht wehren können, abgesprochen.
Die Würde des Menschen ist in der heutigen Zeit allein abhängig vom Geldbeutel. Wer die (mit Geld gekaufte) Macht hat, bestimmt, wem welche Würde zusteht.

Soziale Gerechtigkeit kann nur funktionieren, wenn sich alle Beteiligen. Ansonsten bleibt sie nur ein Traum, eine Hoffnung, eine Sehnsucht.

Martin Stricker

Martin Stricker

Deniz Yücel ist frei.

Aber tausende Unschuldige sitzen immer noch in Haft

Deniz Yücel ist frei!
Das ist zunächst mal eine sehr gute Nachricht, die uns über die Ticker erreicht hat.
Trotz all der Freude über die Freilassung des über ein Jahr unschuldig inhaftierten Welt-Korrespondenten dürfen wir nicht vergessen, dass immer noch Tausende unschuldig vom Erdogan-Terrorregime in Haft gehalten werden,
dass jeden Tag in Erdogans Auftrag Menschen gefoltert und getötet werden.

Der Druck auf dieses Regime muss erhöht werden.


 

Der Druck muss erhöht werden auf die türkische Regierung

Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat im Radiointerview zum Fall Deniz Yücel deutliche Worte der Bundesregierung gegenüber der Türkei verlangt. "Es darf keine Waffen, kein Geld, keine Finanzhilfen, keine Soldaten in die Türkei geben", sagte sie im Dlf. "Diese Politik von politischen Geiselnahmen muss endlich beendet werden."
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Landesregierung soll für entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr aktiv werden

Die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck kritisiert die zögerliche Haltung der Landesregierung zum Angebot der Bundesregierung für einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr und eine drastische Reduzierung des Innenstadtverkehrs, um die zunehmende Stickoxidbelastung deutlich zu reduzieren.

„Diese Verknüpfung der ökologischen mit der sozialen Frage fordern wir schon lange, so auch explizit in unserem Landtagswahlprogramm“, so Anja Stoeck. Dass die Bundesregierung hier nicht ganz freiwillig reagiere, sondern einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof entgehen wolle, mache diese Verknüpfung nicht falsch. Vielmehr sei dies eindeutig ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln sind die fünf niedersächsischen Städte, in denen der EU-Grenzwert von 40mg Stickoxid überschritten werde. Trotzdem finde sich im Vorschlag der Bundesregierung derzeit keine einzige Stadt aus Niedersachsen.

„Ich fordere die Landesregierung auf, sich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten unverzüglich mit dem Bundesumweltministerium in Verbindung zu setzen, damit auch in Niedersachsen mit einer öko-sozialen Wende im Verkehrsbereich begonnen werden kann.

Wenn die Bundesregierung endlich ihre Blockade gegen die vom Bundesrat schon beschlossene Vermögenssteuer aufgeben würde, deren Einnahmen vollständig den Ländern und Kommunen zugute kommen, wären auch mögliche Finanzierungshindernisse aus dem Weg geräumt, “, so die Linke Landesvorsitzende abschließend.

 

Solidarität mit Afrin!

Deutsche Panzer raus aus Kurdistan!

Auch in Hannover haben am Wochenende tausende Menschen Solidarität mit Afrin demonstriert!

Die Polizei verbietet den Kurd*innen nun sogar, Fotos ermordeter Kinder zu zeigen?!

Unser Bundestagsabgeordneter Diether Dehm:

"Verbietet die Panzer, die die Kinder töten, nicht die Bilder von den Opfern!"

LINKE im Westen stärker als im Osten

Mitgliederzuwachs in alten Ländern

Berlin. Die Linkspartei hat erstmals mehr Mitglieder im Westen als im Osten. Wie die Partei mitteilt, wurden zum Ende 2017 in den alten Bundesländern etwas mehr als 28 000 Mitglieder gezählt; in den neuen Bundesländern (außer der früher geteilten Stadt Berlin) etwa 26 300. Mit den rund 8000 Mitgliedern in der Hauptstadt sind in der Linkspartei jetzt über 62 000 Menschen organisiert - der höchste Stand seit vier Jahren.

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Quelle: https://www.neues-deutschland.de

Victor Perli

„Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“

DIE LINKE: „Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“

Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: „Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Niedersachsen an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.

Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“

Gegenwärtig prüft das Bundesverfassungsgericht auf Veranlassung des Sozialgerichts Gotha, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. Die Linken hoffen auf einen Erfolg und setzen zugleich auf politische Verbesserungen: „Unser Ziel ist es, existenzsichernde Arbeitsplätze und ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir wollen, dass Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden und nicht mehr die Arbeitslosen“, so Linken-Politiker Perli abschließend.

Martin Stricker

Zum Thema Familienzusammenführung

Thomas de Maizière bezieht sein Wissen aus Wikipedia und vergleicht das sensible Thema Familienzusammenführung mit einem Tarifkonflikt.
Das ist erschreckend und dem Thema nicht gerechtwerdend.
Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit. Diese Einigung zum Familiennachzug ist offensichtlich ein Vorgeschmack für die kommenden schwarz-roten Jahre. Und wahrhaftig kein guter. Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Menschen mit deutschen Pass, sondern das gilt generell.
Die komplette Rede von Dr. Dietmar Bartsch findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Jsdx71FGvHA

 

Kein "Heuern und Feuern" mehr

"Die sachgrundlose Befristung hat überhaupt keine Begründung mehr", sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin.
VIDEO (extern)

Martin Stricker

Einmischen leicht gemacht.

Liebe Sympathisantinnen, liebe Sympathisanten,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,


wir laden Euch zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung ein.
Wir diskutieren über tagesaktuelle Themen und sprechen über geplante Veranstaltungen und Aktionen.
Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen, an unserer Versammlung teilzunehmen.
Und wer weiß… Vielleicht überzeugt Euch unser Engagement so sehr, dass Ihr Euch entschließt,
in DIE LINKE einzutreten und uns zu unterstützen.

Also, am 
23.02.2017, ab 18:30 Uhr 
treffen wir uns im 
Hotel „Zur Börse“, 
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen

Wir freuen uns auf Euch!

Für bessere Pflege klotzen, nicht kleckern

Pia Zimmermann Mitglied des Deutschen Bundestages

„Ich erwarte von der Bundesregierung, sich für spürbare Verbesserungen in der Pflege nun auch wirklich einzusetzen“, sagt Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.

Zimmermann weiter: „Ich freue mich, Forderungen der LINKEN für eine bessere Pflege in den Sondierungsvereinbarungen wiederzufinden. Dazu zählen vor allem die Forderungen nach mehr Personal und nach tariflicher Bezahlung. Das ist ein Erfolg auch unserer Arbeit und des gewachsenen öffentlichen Protestes gegen den herbeiregierten Pflegenotstand. Auf den notwendigen Paradigmenwechsel in der Pflege deuten die Sondierungsergebnisse allerdings nicht hin.

Wir werden im Laufe der Verhandlungen sehr genau darauf achten, ob auf die erfolgte Absichtserklärung auch die tatsächliche Umsetzung folgt, oder ob nur ein Papiertiger geschaffen wurde. Dabei halten wir an unserem Maßstab fest: die Pflegequalität muss sich flächendeckend verbessern und Pflege darf nicht arm machen. Ein Hinweis auf die Finanzierung der Pflege fehlt in den Sondierungsvereinbarungen gänzlich, was Böses ahnen lässt.

DIE LINKE fordert weiter die Ausfinanzierung einer vollumfänglichen Pflege durch eine solidarische Pflegevollversicherung. Die Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte können sich darauf verlassen, dass wir uns dafür einsetzen.“


Die im Mai erschienene Broschüre zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.