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Lehrer zweiter Klasse:

Entlassungen in Sommerferien sind unsozial und verantwortungslos

„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein. Die Lehrer bekommen meist nach den Sommerferien wieder eine Anstellung – wieder befristet bis zu den nächsten Sommerferien. Die Betroffenen werden zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial“, kritisiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, die Landesregierung scharf für ihre Personalpolitik im Bildungsbereich. 
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Seehofers Desasterplan

Seehofers Masterplan ist ein Dokument der Grausamkeiten. Der Innenminister behauptet, die Bekämpfung von Fluchtursachen stehe an erster Stelle, aber um eine solidarische Handelspolitik oder ein Verbot von Rüstungsexporten geht es nicht. Seehofer redet von Humanität, will aber Menschen in Not in Lagern einsperren. Er will Frontex ausbauen um die europäischen Grenzen abzuschotten, aber Seenotrettung für ertrinkende Menschen kommt nicht vor.

Martin Stricker

Krankes Europa

Die unmenschliche Politik, die sich in Europa ausbreitet, ist nicht zu ertragen.
Das reiche Europa hat jede Möglichkeit, sich solidarisch für die flüchtenden Menschen einzusetzen und ihnen das Überleben zu sichern.
Stattdessen wird um Zuständigkeiten, Grenzzäune und „Kontrollierte Zentren“ gestritten und in Dresden skandieren 1000 besorgte Wutbürger „ersaufen lassen!“

Ein Kontinent, der mutwillig Menschen jämmerlich sterben lässt, ist eines Friedensnobelpreises nicht würdig.

Gute Pflege geht anders

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Was wir sofort brauchen, sind konkrete Maßnahmen für Verbesserungen in der Pflege. Angesichts der seit vielen Jahren bekannten Tatsache, dass Menschen stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen, weil niemand da ist, der ihnen hilft, erscheint die nun angekündigte Gründung einiger Arbeitsgruppen nicht sonderlich wegweisend. Solange schlechte Pflege gute Rendite bringt, wird sich an den katastrophalen Zuständen in deutschen Pflegeheimen nichts ändern“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung. Zimmermann weiter:

„Wir brauchen daher einen Systemwechsel, damit das viele Geld, das in die Pflegeeinrichtungen gesteckt wird, auch wirklich bei den Menschen mit Pflegebedarf ankommt. Das heißt auch, dass die Pflegekräfte anständig bezahlt werden und nicht nur als Kostenfaktoren behandelt werden. Eine gesetzliche Personalbemessung ist jetzt schon möglich. Dabei müssen die besten und nicht die schlechtesten Standards gelten.

DIE LINKE zeigt seit Jahren, dass ein Paradigmenwechsel in der Pflege möglich ist. Die Pflege gehört in die kommunale Hand. Sie darf nicht von internationalen Investmentunternehmen ausgepresst werden. Ohne ein Umdenken in der Pflegepolitik, bei dem die Perspektive der Betroffenen eingenommen wird, kann ein solches Konzept nicht funktionieren. Deshalb brauchen wir eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen übernimmt.“

Martin Stricker

Alles Lager, oder was?

Nicht mit uns
Nicht mit uns

Erst streitet die SPD darum, wie man die Lager nennen soll,
die CSU will die Grenzen am liebsten ganz dicht machen,
die CDU gibt der CSU klein bei
und die AfD reibt sich die Hände ob der Selbstzerlegung der Union.

Das alles auf dem Rücken der Menschen, die auch vor deutschen Waffen fliehen mussten!

Ein Lager bleibt ein Lager, egal wie man es nennt.
Die konzentrierte Kasernierung bedeutet Stress, Lagerkoller, keine Privatsphäre.

DIE LINKE fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik.

Weitere Informationen zum Thema Flucht und Asyl.
 

Menschen vor Profite

Pflegenotstand stoppen

Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! Pflegedemo in Düsseldorf

Wütende, engagierte Pflegekräfte aus dem ganzen Land haben in Düsseldorf für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Anlass war die Gesundheitsministerkonferenz, an der auch Pharma-Lobbyminister Jens Spahn teilnahm. Viele LINKE, auch unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger, waren mit dabei. Wir sagen: Der Pflegenotstand kann gestoppt werden, wenn sofort die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Vielen Dank ver.di für die Organisation der Demo!

Weitere Informationen zur Pflegekampagne

Martin Stricker

Neuer Vorstand gewählt.

V.l.n.r.: Jürgen Loesbrock, Henry Rohde, Martin Stricker, André Fieseler

Am gestrigen Freitag traf DIE LINKE. – Kreisverband Diepholz zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Wir haben uns sehr gefreut, dass Viktoria Kretschmer und Hans-Henning Adler vom Landesvorstand nach Twistringen gereist sind, um den Kreisverband Diepholz tatkräftig bei der Wahl zu unterstützen.

Vor der Wahl wurde unser Kreisschatzmeister, Jürgen Loesbrock, von der Kreismitgliederversammlung einstimmig entlastet.

Der gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Sprecher: Martin Stricker
Stellv. Sprecher: André Fieseler
Kreisschatzmeister: Jürgen Loesbrock
Stellv. Kreisschatzmeister: Henry Rohde
_______________________________________________________________________

Um möglichst zeitnah die öffentliche Präsenz unseres Kreisverbandes wieder herzustellen und Aktionen zu planen, wurde die nächste Mitgliederversammlung  auf den 13.07.2018, 19:00 Uhr, im Hotel „Zur Börse“, 27239 Twistringen angesetzt.

Wir freuen uns auf Eure Ideen und aktive Teilnahme.
 

Victor Perli

Syrien - Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die jüngsten Militärschläge in Syrien der USA, Großbritannien und Frankreich waren diese Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die Haltung der Bundesregierung dazu in der Folge kritisierte. Statt einer Unterstützung der Militäraktionen erwarte man von Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundesregierung eine Initiative zur Deeskalation. Deutschland hatte sich nicht an den Militäraktionen beteiligt, Maas hatte sie aber als "angemessenes und erforderliches Signal" bezeichnet.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sarah Wagenknecht, nannte den Einsatz von Giftgas ein Kriegsverbrechen, das vor dem internationalem Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden müsse. Zunächst brauche es dafür eine Untersuchung darüber ob und von wem Giftgas eingesetzt wurde. Wagenknecht stellte mit Blick auf die Militäraktionen jedoch fest: "Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit". In ihrer  Rede wies sie auf die unabsehbaren Folgen hin, die eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Atommächten USA und Russland haben könne. Die Bundesregierung habe die Pflicht, deeskalierend zu wirken.

Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, erklärte: "Die syrische Zivilbevölkerung hat in den letzten Jahren so viele Leiden ertragen müssen: Unter dem Assad-Regime, dem "Islamischen Staat", den russischen Militärschlägen und denen der NATO-Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, das Leiden zu beenden und nicht weiter zu verschlimmern. Die Bundesregierung sollte damit anfangen, jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen."

DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.
Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen? Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag.
DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden?
Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat. Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland.
Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.
 DIE LINKE. Niedersachsen fordert alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, ihren Protest gegen die kriegerische Aggression zu zeigen!
Bereits heute gab es zahlreiche spontane Friedensmahnwachen an vielen Orten im Lande.

Für Dienstag, den 17.April 2018, 17 Uhr in Hannover am Kröpke hat unser Linkes Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger für das Hannoveraner Friedensbüro eine Demonstration gegen den Krieg angemeldet, zu der friedensbewegte Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen aus dem Umkreis von Hannover eingeladen sind.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen ruft zu dieser und weiteren Friedensdemonstrationen auf.
Wir werden auf unserer website unter der Rubrik "Stoppt den Krieg" die Informationen über gelaufene und noch stattfindende Friedensaktionen überall in Niedersachsen zusammenstellen.
Für den Landesvorstand: Michael Dr. Braedt, Landesgeschäftsführer

Michelle Christians

Der Kampf geht weiter!

Zum 50. Jahrestag des Attentats auf Rudi Dutschke

Aus aktuellem Anlass erinnern wir an den am 11.April 1968 vor dem SDS-Büro am Berliner Kurfürstendamm angeschossenen politischen Aktivisten und marxistischen Soziologen Alfred Willi Rudolf "Rudi" Dutschke.

Dutschke war vor allem für sein unermüdliches politisches Engagement und seinen antiimperalistischen Klassenkampf bekannt und galt bis heute als einer deren Schlüsselfiguren.

Vor genau 50 Jahren schoss der bekennende Rechtsextremist, Neonazi Josef Bachmann, Dutschke zwei mal in den Kopf und ein mal in die linke Schulter. Dutschke überlebte die lebensgefährlichen Hirnverletzungen nach einer mehrstündigen Operation nur knapp. Er starb am 24. Dezember 1979 infolge eines epileptischen Anfalls in seiner Badewanne und wurde am 3. Januar 1980 feierlich auf dem St.-Annen-Kirchhof beigesetzt.

In Erinnerung an Dutschkes unermüdlichen Einsatz für die Gleichberechtigung und den Frieden schreiben wir diese Zeilen und lassen Dutschkes Kampf nicht enden.

Wir fordern weiterhin zu mehr Humanismus, Freiheit und weniger Materialismus auf!

Der Kampf geht weiter.

Martin Stricker

Gegen „Herrn der Schlossallee“

Bundestagsabgeordneter sang für Vermögenssteuer

Dr. Diether Dehm zu Gast in Twistringen

Auf Einladung der Diepholzer Linkspartei sprach am Freitagabend der niedersächsische Mittelstandspolitiker Diether Dehm in Twistringen.

Der Bundestagsabgeordnete, der zugleich Autor von bekannten Songs („1000 mal berührt“; „Was wollen wir trinken“ usw.) ist, sang selbst dann auch seinen einst von Klaus Lage gesungenen Hit „Monopoly“. Dessen Zeile „Die Herrn der Schlossallee verlangen viel zu viel“ nutzte er, um auf die landesweite Unterschriftenaktion seiner Partei für eine Vermögenssteuer hinzuweisen. Im gut besetzten Raum des „Hotels zur Börse“ wurde nicht nur kräftig mitgesungen, sondern auch unterschrieben. Dehm selbst ist auch Unternehmer und Mitglied der Initiative „Millionäre für Vermögenssteuer“.

In der anschließenden Diskussion betonte Henry Rohde vom Linken-Kreisvorstand, dass „in Deutschland ein einziges Prozent der Bevölkerung 34 % und zehn Prozent mehr als die Hälfte allen Vermögens besitzen“. In solch „unsozialer Schieflage“ würden Kinder- und Alters-Armut „brutal zunehmen“.

Dehm, dem gerade wegen Hochhaltens des verbotenen Bildes vom inhaftierten, kurdischen PKK-Führers Öcalan die Immunität im Bundestag aberkannt werden soll, warb anschließend für die Beteiligung an den bevorstehenden Ostermärschen und gegen deutsche Rüstungsexporte „an den Staatsterroristen Erdogan.“

Jutta Krellmann und Dr. Diether Dehm zu Gast in Twistringen

Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Vermögenssteuer jetzt!

Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Vermögenssteuer jetzt!

Unter diesem Motto laden wir alle Interessierten herzlich in das Twistringer Hotel „Zur Börse“ ein.
Wir freuen uns, als Gäste die Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Dr. Diether Dehm begrüßen zu dürfen.
Neben ausführlichen Informationen zur Vermögenssteuer wird es auch Live Musik mit dem großartigen Michael Letz und Diether Dehm, interessante Gespräche und gute Laune geben.

Kommt vorbei - wir freuen uns auf Euch!

23.03.2018
Ab 19:00 Uhr
Hotel "Zur Börse"
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen


Der Veranstaltungsort liegt nur ca. 50 Meter vom Bahnhof Twistringen entfernt und ist so auch für Bahnreisende sehr gut zu erreichen.

Warum eine Vermögenssteuer?

In keinem Land Europas, ausgenommen Österreich, ist Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. 
Nach Angaben des „Manager Magazins“ hat das Vermögen der 500 reichsten Deutschen im Zeitraum von 2011 bis 2016 von 500 Milliarden Euro auf gut 692 Milliarden Euro und damit um über 38 Prozent zugenommen. 
Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, beigetragen. 
Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. 
Laut OECD betrug deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland nur 0,9 Prozent im Jahr 2013. Damit erreichte Deutschland im OECD-Vergleich gerade einmal ein gutes Drittel des BIP-gewichteten Durchschnitts von 2,5 Prozent. Das entsprach Platz 27 innerhalb der 34 OECD-Mitgliedstaaten. 
Die Wiederhebung der Vermögensteuer ist daher überfällig. Gezielt ausgestaltet als Millionärsteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung, wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen. Zugleich werden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen.

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistags stand unter anderem der Punkt: „Wiedereinführung des Autokennzeichens SY“.

Für unsere Fraktion DIE LINKE. stellte sich die Frage :“Hat der Landkreis keine größeren Probleme als die Wiedereinführung des Kennzeichen SY“?

Da wären z.B.
Rekommunalisierung der Krankenhäuser
Aufbau einer Geburtenstation
Flüchtlingsproblematik
Bessere Bildungschancen für Kinder aus sogenannten „Hartz IV“ Familien
Wohnsituation von Personen mit Handicaps
Wohnsituation von Alleinerziehenden, Familien mit wenig Geld,…

Trotzdem haben wir uns kurz mit dem SY beschäftigt und im Kreistag auch dafür gestimmt.

Einem kleinen Personenkreis ist das SY aus unterschiedlichsten Gründen sehr wichtig. Da es dem Steuerzahler keine Kosten verursacht, bleibt die Frage: Warum nicht.

Dem Zusammenwachsen des Landkreises nach nunmehr 40 Jahren LK DH macht es nichts, wenn die Wahl zwischen zwei Autokennzeichen möglich ist, DH und SY. Beide Städte haben auch ihre Kreishäuser; also wer mag, hängt sich das SY ans Auto und wenn er/sie sich dadurch besser fühlt, dann ist das schon ein Wert an sich.

Also SYmpathien für SY und Die andere Hälfte für DH

Pressemitteilung

Auf ihrer jüngsten öffentlichen Fraktionssitzung hat sich DIE LINKE.-Fraktion im LK DH neben den Punkten des Tagesgeschäftes noch einmal mit der Situation der zurückgelassenen, ausgesonderten und abgeschriebenen Mitmenschen auch im Landkreis Diepholz beschäftigt. In vielen Gesprächen und aus eigener Erfahrung ist dem Kreistagsabgeordneten Abelmann die Wohnsituation vieler „Armer“ ein Zustand, der dringend einer Änderung, einer Ergänzung bedarf. Für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für Bürger mit Behinderungen ist kaum geeigneter und bezahlbarer Wohnraum zu finden. Hier versucht DIE LINKE.-Fraktion demnächst ein breites Bündnis zu finden, zu etablieren, dass sich mit der Gründung einer (Wohnbau)genossenschaft beschäftigt. Hier erhofft sich der Fraktionsvorsitzende Peter Faßbinder eine überparteiliche und parteiunabhängige Zusammenarbeit vieler interessierter Institutionen, Kommunen und Bürgern.

Einen weiten Raum nahm auch die Verkehrsentwicklung in unserer Region ein.

Zum geplanten 2+1 Ausbau der B 51 wird Zurzeit durch eine kleine Arbeitsgruppe eine Stellungnahme erarbeitet (Mitarbeit aus der Bevölkerung durchaus erwünscht).

Ein spezielles Thema ist der öffentliche Personen Nahverkehr im Landkreis DH und in den Nachbarkreisen und Städten. Die Städte und Gemeinden die nicht gerade an der Verkehrsachse DH-HB liegen können nur schwer, zu manchen Zeiten gar nicht erreicht werden. Für Rollstuhlfahrer ist der (barrierefreie) Zugang zu diesen Verkehrsmitteln z.T. nicht möglich. Die Situation muss verbessert werden. Die Reaktivierung der Bahnstrecken im Landkreis wird genauer unter die Lupe genommen und auf Machbarkeit hin untersucht. Bei allen Projekten ist eine Bürgerbeteiligung gerne gesehen. (Ansprechpartner hierfür Peter Faßbinder 042415623 oder Linke-in-Bassum@t-online.de).
Der Termin für die nächste öffentliche Fraktionssitzung wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Internationaler Weltfrauentag

Rote Rosen für die Damen

Maria Babic (Stadtrat Bassum) und Peter Faßbinder (Kreistagsfraktion Diepholz) sind heute unterwegs und verteilen zum internationalen Weltfrauentag rote Rosen an die Damen.


Die im Mai erschienene Broschüre zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.