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Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV:

LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung

Victor Perli, MdB

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen verhängt. 

Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, aber bereits der Verhandlungsauftakt sorgt für ein großes Medienecho. DIE LINKE sieht Hartz IV insgesamt als gescheitert an. "Statt prekärer Arbeitsverhältnisse, die Menschen nur unter Zwang annehmen, brauchen wir ein stabiles Lohnniveau mit einem Mindestlohn von 12 Euro und eine sanktionsfreie Grundsicherung", fordert Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter

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Pflegenotstand stoppen!

Pflegenotstand stoppen!

In jedem Leben gibt es mal den Punkt, wo die Kräfte nicht mehr reichen. Jede*r von uns kann pflegebedürftig werden. Aber was ist, wenn den Pflegekräften die Luft ausgeht? Was ist, wenn die Zeit zur Pflege fehlt, die Kraft nicht reicht, um sie anderen zu geben? Dann hilft nur noch kämpfen - kämpfen für eine bessere Pflege, gemeinsam!

Informiere dich über unsere Kampagne Pflegenotstand stoppen: https://www.pflegenotstand-stoppen.de

Und unterzeichne unseren Aufruf für 
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* Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen: 
https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen

Politischer Jahresauftakt

Höhepunkte des politischen Jahresauftaktes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 13. Januar 2019 im Berliner Kino Kosmos

2019 zum Jahr des neuen linken Aufbruchs machen

"100 Jahre ist es her, dass die großartigen Kämpfer gegen Aufrüstung, gegen Krieg, gegen Ausbeutung - Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - ermordet wurden. 100 Jahre, in denen viel passiert ist und doch eigentlich wieder viel zu wenig", mahnt Sahra Wagenknecht. "Und deswegen müssen wir 2019 zu einem Jahr des neuen linken Aufbruchs machen - gegen Ausbeutung, gegen Rassismus", mobilisiert Jan Korte (MdB) beim Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion am 13. Januar im voll besetzten Berliner Kino Kosmos.

Die Veranstaltung in voller Länge findest Du hier

Ronald Friedmann

»Trotz alledem!«

Vor einhundert Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heimtückisch ermordet

Am 1. Januar 1919 eröffnete der sozialdemokratische »Vorwärts« seine Hetzkampagne gegen Emil Eichhorn, den Polizeipräsidenten von Berlin, der dem linken Flügel der USPD angehörte und am 9. November 1918 vom Vollzugsrat des Berliner Arbeiter- und Soldatenrats in seine Funktion eingesetzt worden war. Eichhorn hatte vor der Novemberrevolution als Angestellter im Berliner Büro der sowjetrussischen Nachrichtenagentur »Rosta« gearbeitet. Vor allem jedoch warf ihm der »Vorwärts« vor, während der sogenannten Weihnachtskämpfe wenige Tage zuvor die revolutionären Matrosen unterstützt zu haben. »Jeder Tag«, schlussfolgerte deshalb der »Vorwärts«, »den Herr Eichhorn länger in seinem Amt als Polizeipräsident bleibt, bedeutet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit«. Die preußische Regierung, der seit dem Rückzug der USPD nur noch Minister mit dem Parteibuch der SPD angehörten, reagierte schnell: Eichhorn wurde am 4. Januar 1919 entlassen.

Die Revolutionären Obleute, die Führung der Berliner USPD und die Zentrale der eben gegründeten KPD beschlossen daraufhin, für den 5. Januar 1919 zu einer Massendemonstration von der Siegesallee im Tiergarten zum Polizeipräsidium am Alexanderplatz aufzurufen. Und mehr als 100.000 Menschen folgten dem Aufruf. Während des vielstündigen Protestes warnten Karl Liebknecht und andere Redner immer wieder vor spontanen und unüberlegten Handlungen, doch die Führer der Aktion konnten nicht verhindern, dass bewaffnete Demonstranten die Druckereien des »Vorwärts«, des »Berliner Tageblatts«, die Verlagsgebäude von Mosse, Ullstein, Scherl und das Wolff’sche Telegrafenbüro besetzten.

Ein Aufstand ohne Führung

In dieser Situation konstituierte sich ein 33-köpfiger Revolutionsausschuss, an dessen Spitze Georg Ledebour, Karl Liebknecht und Paul Scholze standen. Ohne ausreichendes Wissen über die tatsächliche Stimmung unter den Massen und getäuscht von Gerüchten, dass die Truppen in und um Berlin einen Aufstand unterstützen würden, rief der Revolutionsausschuss für den 6. Januar 1919 zu Massenaktionen zum Sturz der Regierung Ebert-Scheidemann und zur Übernahme der politischen Macht in Deutschland »durch das revolutionäre Proletariat« auf. Rosa Luxemburg, Richard Müller, Ernst Däumig und andere lehnten ein solches Vorgehen allerdings ab, denn sie vertraten die Ansicht, dass der Zeitpunkt für einen solchen – auch aus ihrer Sicht notwendigen – Kampf verfrüht und taktisch unklug gewählt war.

Der folgende Tag war gekennzeichnet durch Demonstrationen protestierender Arbeiter und ebenso massive Gegendemonstrationen und den Aufmarsch regierungstreuer Truppen, die bereitstanden, mit der Waffe in der Hand gegen die Aufständischen im Zentrum Berlins vorzugehen. Der Aufstand, eine spontane Massenbewegung ohne wirkliche Führung, war zusammengebrochen, bevor er überhaupt begonnen hatte.

Angesichts der Aussichtslosigkeit der Lage sprachen sich zahlreiche Mitglieder des Aktionsausschusses für Verhandlungen mit der Regierung über eine Beendigung der Kämpfe und einen gewaltlosen Rückzug aus den besetzten Gebäuden aus. Doch die Verhandlungen scheiterten bereits nach wenigen Stunden.

Am 7. Januar 1919 übertrug Friedrich Ebert, der Chef der sozialdemokratischen Reichsregierung, seinem Genossen Gustav Noske das Kommando über alle Truppen in und um Berlin. Mit den Worten »Meinetwegen! Einer muss den Bluthund machen! Ich scheue die Verantwortung nicht!«, akzeptierte Noske seine neue »Aufgabe«.

Am 10. Januar 1919 stürmten Freikorpsleute die Druckerei der »Roten Fahne«, der Zeitung der KPD. In der Nacht zum 11. Januar 1919 begann unter Einsatz von Flammenwerfern, Maschinengewehren und Mörsern der Angriff der Regierungstruppen und der Freikorps auf das noch immer von Aufständischen besetzte Berliner Zeitungsviertel und insbesondere das Haus des »Vorwärts«. Dabei ging es weder den Militärs noch den hinter ihnen stehenden Regierungspolitikern um die »Befreiung« der besetzten Gebäude oder den »Schutz der Demokratie«, es ging um eine blutige Abrechnung mit der Revolution. Folgerichtig wurden Dutzende Kämpfer, die bereits kapituliert hatten, aber auch unbeteiligte Bürger, kaltblütig erschossen. Im offiziellen Bericht eines Untersuchungsausschusses des Preußischen Landtags hieß es wenige Monate später, dass bei der Niederwerfung des Januaraufstandes mehr als 150 Menschen getötet wurden. Obwohl spätestens am 13. Januar 1919 allen Beteiligten klar war, dass die Kämpfe zu Ende waren und wieder »Ruhe und Ordnung« in Berlin eingekehrt waren, ging die Jagd auf die Revolutionäre mit unverminderter Brutalität weiter.

Am 15. Januar 1919 fielen auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht der blutrünstigen Soldateska in die Hände. Angehörige einer »Bürgerwehr« hatten sie in der Mannheimer Straße 43 in Berlin-Wilmersdorf, einem der vielen illegalen Quartiere, in denen die beiden in den vorangegangenen Tagen und Nächten Zuflucht gesucht hatten, aufgespürt und im Hotel »Eden« an Hauptmann Waldemar Pabst ausgeliefert, den Ersten Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die dort ihr Stabsquartier eingerichtet hatte. Karl Liebknecht wurde im »Eden« zunächst schwer misshandelt und dann umgehend erschossen. Die Mörder selbst lieferten seinen Leichnam als »unbekannten Toten« im Leichenschauhaus ab. Rosa Luxemburg wurde unter Schlägen und Tritten in ein Auto gezerrt, um sie angeblich ins Untersuchungsgefängnis nach Moabit zu bringen. Sie wurde mit einem Gewehrkolben bewusstlos geschlagen und dann in der Nähe der heutigen Budapester Straße mit einem Schuss in den Kopf getötet. Ihr geschundener Körper wurde nur wenige hundert Meter entfernt in den Landwehrkanal geworfen.

Die SPD als Mitwisser

Ein halbes Jahrhundert später, im Mai 1970, wenige Tage nach dem Tod von Pabst, der die unmittelbare Verantwortung für den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht trug, wurde in dessen Nachlass ein Schriftstück gefunden, das die damaligen »Zuständigkeiten« schlaglichtartig erhellte: »Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – […] ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, daß ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.«

Etwas allgemeiner, aber nicht weniger deutlich, hatte es General Wilhelm Groener in seinen »Lebenserinnerungen« formuliert: »Mit Beginn des Jahres 1919 durften wir uns zutrauen, in Berlin zuzupacken und zu säubern. Alle Maßnahmen jetzt und später erfolgten in engstem Einvernehmen mit der Heeresleitung, aber die Leitung und die Verantwortung vor Regierung und Volk trug der bald zum Reichswehrminister ernannte Noske, der, den Fußtapfen Eberts folgend, ein festes Bündnis mit den Offizieren einging.«

Die Reichsregierung selbst hatte mit einem massenhaft verteilten Flugblatt seit dem 8. Januar 1919 die Öffentlichkeit auf ein kommendes Massaker »eingestimmt«: »Wo Spartakus herrscht, ist jede persönliche Freiheit und Sicherheit aufgehoben. Die Regierung trifft alle notwendigen Maßnahmen, um diese Schreckensherrschaft zu zertrümmern und ihre Wiederkehr ein für allemal zu verhindern. […] Es muß aber gründliche Arbeit getan werden, und die bedarf der Vorbereitung. Habt nur noch kurze Zeit Geduld. [...] Gewalt kann nur mit Gewalt bekämpft werden. [...] Die Stunde der Abrechnung naht!«

Trauerzug zählte Hundertausende

Am 25. Januar 1919 wurde Karl Liebknecht gemeinsam mit dreißig weiteren Opfern der Januarkämpfe auf dem späteren Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde beigesetzt. Der gewaltige Trauerzug, der die Toten begleitete, hatte seinen Anfang in der Nähe des Alexanderplatzes genommen, am damaligen Bülowplatz, wo die Kommunistische Partei acht Jahre später ein Haus für ihre Zentrale kaufte, das sie »Karl-Liebknecht-Haus« nannte.

Der tote Körper Rosa Luxemburgs wurde erst nach mehreren Monaten, in der Nacht zum 1. Juni 1919, in einer Schleusenanlage neben der Unteren Freiarchenbrücke, die nahe des Tiergartens über den Landwehrkanal führt, gefunden. Es war die traurige Aufgabe von Mathilde Jacob, der Freundin und langjährigen Sekretärin Rosa Luxemburgs, den Leichnam anhand der Kleidung und eines Medaillons zu identifizieren.

Auch Rosa Luxemburg wurde in Berlin-Friedrichsfelde, an der Seite Karl Liebknechts, beigesetzt. Wieder waren es Hunderttausende – Arbeiter und Soldaten, Männer und Frauen, Junge und Alte –, die den Trauerzug bildeten.

Am 15. Januar 1919, nur Stunden vor seinem gewaltsamen Tod, hatte Karl Liebknecht in der »Roten Fahne« einen Artikel veröffentlicht, der eine bittere Bilanz der Kämpfe der vorangegangenen Tage zog und doch voller Optimismus war: »›Spartakus niedergerungen!‹, jubiliert es von ›Post‹ bis ›Vorwärts‹. [...] Jawohl! Geschlagen wurden die revolutionären Arbeiter Berlins! Jawohl! Niedergemetzelt an die hundert ihrer Besten! Jawohl! In Kerker geworfen viele Hunderte ihrer Getreuesten! [...] ›Spartakus niedergerungen!‹ O gemach! Wir sind nicht geflohen, wir sind nicht geschlagen. [...] Wir sind da, und wir bleiben da! Und der Sieg wird unser sein. [...] Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen. Trotz alledem!« 

Jan Korte:

Gewerkschaften sollten in Mindestlohn-Kommission für nichts unter 12 Euro stimmen

Foto: picture alliance/dpa-Zentralbild

Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.
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Ein frohes neues Jahr wünscht Sahra Wagenknecht

Ein frohes neues Jahr wünscht Sahra Wagenknecht

Viel ist passiert im Jahr 2018. Sahra Wagenknecht rekapituliert: Vom Start ins Jahr ohne Regierung über die zerstrittene Neuauflage der Großen Koalition bis zum Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Vorsitz. Für 2019 wünscht sich die Fraktionsvorsitzende: "Mehr Schwung und mehr Druck für soziale Gerechtigkeit." Guten Rutsch!

Martin Stricker

Mitmachen leichtgemacht

Jetzt Mitglied werden

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Sympathisantinnen, liebe Sympathisanten,

der Kreisverband Diepholz wünscht Euch einen erfolgreichen Start ins Jahr 2019.
Wer sich für das neue Jahr vorgenommen hat, politisch aktiv zu werden, findet bei uns hervorragende Voraussetzungen.
DIE LINKE ist die Partei, die auf Basisdemokratie setzt und diese auch lebt. Bei uns gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen.
Sei es bei "Steckaktionen" unserer Informationsmaterialien, Teilnahme an unseren Infoständen, oder auch die Teilnahme an unseren öffentlichen Mitgliederversammlungen.

Kommt einfach vorbei und beteiligt Euch an unseren Diskussionen.
Unsere nächste, öffentliche Mitgliederversammlung findet übrigens am 04.01.2019 im Twistringer Hotel "Zur Börse" statt.
Wir treffen uns dort ab 19:00 Uhr um unter anderem die Delegierten für den Landesparteitag zu wählen.

Wir freuen uns auf Euch!

Online eintreten

Haushalt 2019

Peter Faßbinder zum Etat

Peter Faßbinder

Bei aller Freude über die positiven Zahlen stellte Peter Fassbinder als Fraktionschef der Linken fest, dass schätzungsweise 15 bis 20 Prozent der Landkreis-Bürger nicht am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben könnten – weil sie auf unterstützende Leistungen angewiesen seien. Viel zu viele Menschen seien ausgegrenzt. Man dürfe es nicht hinnehmen, „dass Menschen aus Mülltonnen Flaschen sammeln.“
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Nachfolgend die komplette Rede des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Peter Faßbinder:

"Der Landkreis Diepholz (mit all seinen Beteiligten aus Verwaltung und Politik) wird auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Gemäß dem Leitbild des Landkreises wird der Haushalt 2019 wohl ohne Neuverschuldung auskommen. Im nun ablaufenden Jahr 2018 sind alte Schulden teilweise abgebaut worden. Dies ist auf Grund der positiven gesamtwirtschaftlichen Lage
in unserem Land ermöglicht worden, aber auch das sorgfältige wirtschaften des Landkreises trägt dazu bei.
Für das umfangreiche Zahlenwerk und die Erläuterungen dazu gilt unser Dank den Herren Klasing und Krause sowie dem ganzen Team.
Bei allen Erfolgen im Landkreis bezüglich der Wirtschaft, dem Verkehr, den Schulen und Tageseinrichtungen, der Gesundheitsvor- und -fürsorge, bleibt für die nächsten Jahre noch viel zu tuen (es wäre sonst auch langweilig).

Der Landkreis sprich die Verwaltung und die Politik haben dafür zu sorgen, dass ein gutes, ein verlässliches miteinander Leben möglich ist.
Dazu gehören u.a. die Gesundheitsfür und –vorsorge (mit der Übernahme der Kliniken in Trägerschaft des Landkreises ist ein guter Schritt in die richtige Richtung getan worden).
Dieser Klinikverbund kostet; aber Kliniken müssen an erster Stelle Kranke gesund machen und müssen nicht unbedingt profitorientiert sein.
Dieses „gesundmachen“ soll möglichst kostengünstig (aber nicht billig) erfolgen. Die Kosten der Kliniken dürfen aber nicht zu Lasten der Beschäftigten (denen ich an dieser Stelle für ihre Arbeiten noch einmal danken will) gesenkt werden, denn diese haben ein Recht auf eine angemessene Vergütung und diese sollte für alle nach den Tarifen des TVöD erfolgen.

Die Ansiedlung von Ärzten, der Ausbau von Rettungswachen und vielleicht in Zukunft wieder eine Geburtenstation im Landkreis sind einige Punkte, die in den kommenden Jahren weiterverfolgt werden müssen.
Zu dem Leben im Landkreis gehören auch Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe, die ein gutes Auskommen bieten und den Arbeitnehmern durch betriebliche Mitsprache sprich Betriebsräten ein Mitgestaltungsrecht geben. Betriebe, Handwerker, usw. werden durch den Landkreis gefördert, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis sind recht positiv.
Zum wirtschaftlichen, aber auch zum privaten und kulturellen Miteinander gehört auch ein gut ausgebautes (öffentliches) Verkehrswesen. Der öffentliche Personen Nahverkehr, aber auch der Güterverkehr, Bus- und Bahnlinien mit denen man auch in Ferienzeiten und am Wochenende auch die kleineren, abgelegenen Orte erreichen kann, stellen eine große Aufgabe dar.

Der ÖPNV soll und muss für alle Schüler und Auszubildende kostenfrei sein.
Hilfen zur Erziehung Hilfen für Kinder und Jugendliche Hilfen für Alleinerziehende Hilfen für Frauen (aber auch für Männer) in Not all dies sind gewaltige Aufgaben denen sich der Landkreis zu stellen hat und sich auch stellt. Im Haushalt:Soziales: 165 Mio (39 Mio) Jugend: 63 Mio (45 Mio)
Der Ausbau von Schulen, Oberschulen, Gymnasien und BBSen kostet viel Geld und erfolgt schrittweise. Die emorme Herausforderung der Inklusion muss bewältigt werden, alles Aufgaben die schon in Arbeit sind, aber auch in die Zukunft hinein noch großer Anstrengungen bedürfen. Bildung und Kultur: 47Mio (43 Mio)
Ein letzter Punkt der mir persönlich am Herzen liegt betrifft alle die, die nicht an der guten wirtschaftlichen Lage teilhaben können. Das sind die ca. 30-40Tsd Mitbürger nahe der Armutsgrenze bzw. die darunter liegen. Das sind: die Rentner, die trotz 50 Jahren Arbeit nicht von ihrer Rente leben können, die Vollbeschäftigten, deren Einkommen nur durch Aufstockung zum Leben reicht, die alleinerziehenden Mütter und Väter, die auf öffentliche Hilfe angewiesen
sind, die Migrantinnen und Migranten, die Leib und Leben riskiert haben um in relativer Sicherheit leben zu können, die Kinder aus solchen Familien, denen es an Geld und Perspektiven fehlt, das sind die… ich könnte noch viele aufzählen, aber wir und sie wissen von wem die Rede ist.
Die Förderung all dieser Mitbürger stellt eine hohe Anforderung an uns alle und wird auch vom Landkreis und den Beschäftigten angenommen.
Wir können nicht jedes Einzelschicksal beeinflussen, wir haben keine oder kaum Möglichkeiten zur
Bekämpfung von Migrationsgründen, aber wir können und müssen alles tun, um diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen."

Wer die Armen sind

Sascha Kohlmann / CC BY-SA 2.0

"Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem", erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie "Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018" des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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Martin Stricker

Demonstration gegen den geplanten Polizeistaat

6000 Teilnehmer protestieren gegen Verfassungswidriges Polizeigesetz

Am 08.12. demonstrierten ca. 6000 Menschen in Hannover gegen die geplanten, verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriffe in die Privatsphäre durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz.
Das Bündnis aus 150 Organisationen, Vereinen und Parteien stellte sich klar gegen polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat.
Unter anderem beinhaltet die Neuregelung des Polizeigesetzes Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote, Anlegung der elektronischen Fußfessel, ohne richterlichen Beschluss, Videoüberwachung im Gewahrsam, Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner und viele weitere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürgers.
Dies stellt eine bedenkliche Entwicklung bis hin zu einem tatsächlichen Polizeistaats dar.
DIE LINKE wehrt sich mit aller Kraft gegen eine solche Entwicklung und wird auch weiterhin, bis zur endgültigen Verhinderung des Gesetzes, auf die Straße gehen.

Weitere Informationen

Bassumer Haushaltsplan

Maria Babic zeigt erneut Courage

Maria Babic (DIE LINKE) lehnte als einzige den Haushalt ab, weil er drei Punkte enthält, die sie nicht unterstützen kann: den Kunstrasenplatz, den Rathausneubau und Kosten für Teilzeitstellen. Den Kunstrasenplatz lehnt sie ab wegen des Materials, das gesundheitsgefährdend sein könnte, das neue Rathaus wegen der hohen Kosten und die Teilzeitstellen, die vor dem Hintergrund der Altersarmut Vollzeitstellen sein sollten.

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Jetzt oder nie

Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung". Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind.
Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

DIE LINKE wird mit einem großen, roten Block an der Demo teilnehmen!

Mehr Infos auf https://nonpog.de

Victor Perli, MdB

DIE LINKE beantragte fünf Millionen Euro für die Renaturierung des Emsländer Moores

Berlin/Meppen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE nach dem durch Kriegsübungen ausgelösten schweren Brand im Emsländer Moor fünf Millionen Euro aus dem Etat des Verteidigungsministeriums für die Unterstützung der Renaturierung beantragt. Die Regierungskoalitionen von CDU, CSU und SPD haben den Antrag im Haushaltsausschuss allerdings abgelehnt.

Kritik kommt dazu vom niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der für DIE LINKE im Haushaltsausschuss mitarbeitet: „Die Große Koalition erhöht den Rüstungsetat um über fünf Milliarden Euro, die vor allem in neues Kriegsgerät gesteckt werden sollen. Aber fünf Millionen Euro für die Renaturierung des Emsländer Moores haben sie nicht übrig. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch ignorant gegenüber den angerichteten Schäden für Natur und Klima“, so Perli.

Schließlich seien durch den unverantwortlichen Umgang mit Kriegsgerät bei großer Trockenheit auf einem Übungsplatz in der Region schwere Schäden entstanden. Die Bundesregierung müsse die Renaturierung offensiv unterstützen. Experten befürchten, dass es schlimmstenfalls Jahrzehnte dauern wird, bis sich das Moor, das zum Naturschutzgebiet Tinner Dose-Sprakeler Heide gehört, regeneriert habe.

SCHÖNREDEN HILFT NICHT

HARTZ IV IST UND BLEIBT ARMUT PER GESETZ.

„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und dürfen nicht infrage gestellt werden'. Dabei sind die dramatischen Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch in Niedersachsen nicht zu übersehen. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten hierzulande als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal!", kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Weil zum Thema Hartz IV.

Leopold weiter: „Seit seiner Einführung gilt Hartz IV als Synonym für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss und Demütigung. Die Sozialleistungen wurden drastisch gesenkt und mit scharfen Sanktionen der Druck auf die Betroffenen massiv erhöht. Ergebnis – Der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden trotz guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind. Was sich an dieser verheerenden Bilanz der seinerzeit von SPD und Grünen eingeführten ‚Agenda 2010' bewährt haben soll, muss Ministerpräsident Weil erst einmal erklären. Vielleicht hat er dann ja eine passende Antwort darauf parat, wieso Kinder armer Eltern nicht mehr als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias Müller im letzten Jahr über 10 Millionen Euro verdient hat. Mit seinem Lobgesang auf Hartz-IV jedoch reiht sich Weil in die Riege der Politiker ein, die Hartz IV-Betroffene auch noch verspotten und ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kindern die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen."

„Fakt ist, Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem reichen Land. Die unmenschlichen Sanktionen gehören ein für alle Mal abgeschafft. Es kann in einem Sozialstaat nicht angehen, dass der ohnehin schon viel zu niedrige Regelsatz, der das Existenzminimum darstellen soll, auch noch gekürzt werden kann. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich", betont Leopold.

Ergänzend zum Thema Hartz IV schreibt Martin Stricker, Sprecher des KV Diepholz:

FDP-Politiker Michael Theurer fordert mehr Flexibilität von Arbeitslosen:
„Wer morgens aufsteht, um in die Frühschicht zu gehen, der sollte mehr haben als der, der liegen bleibt.“

Allein diese Aussage soll schon in menschenverachtender Weise suggerieren, dass Erwerbslose nicht morgens, sondern später (mittags?) aufstehen.
Davon mal abgesehen, kenne ich nicht einen erwerbslosen Menschen, der fordert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger haben sollen als Erwerbslose.
Mit seiner Aussage will Theurer wieder mal nur die arbeitende Bevölkerung gegen die „im Bett Liegenbleibenden“ ausspielen und die Hetze gegen Erwerbslose vorantreiben.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk antwortet FDP-Fraktionsvize Theurer auf die Frage, ob Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene so drastisch sein müssten mit: „wie drastisch sind denn diese Sanktionen, da gehen ja die Eindrücke komplett auseinander…“

Herr Theurer, es geht nicht um „Eindrücke“, es geht um die tatsächlichen Folgen der Sanktionen!
Wer schon einmal von einer Sanktion betroffen war, weiß, wie sich Hunger anfühlt, weiß, wie es sich anfühlt, wenn der Strom abgestellt wird, weiß, wie es sich anfühlt, nur kalt duschen zu können, weiß, wie es sich anfühlt, ausgegrenzt und gedemütigt zu werden.

Herr Theurer, reden sie nicht von Dingen, von denen Sie nicht den Hauch einer Ahnung haben!

Martin Stricker

Amira Mohamed Ali zu Gast in Twistringen

v.l: André Fieseler, Henrik Siebrecht, Amira Mohamed Ali, Martin Stricker, Jürgen Loesbrock

Am Freitag, 16.11.2018, durften wir auf unserem regelmäßig stattfindenden LINKEN Stammtisch die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali begrüßen.

Zu Beginn hielt Henrik Siebrecht, Sprecher der Linksjugend ['solid] Vechta-Diepholz ein kämpferisches Referat zu den Themen Feminismus, Gewalt gegen Frauen und die "me too"-Kampagne.

""Sexualisierte Gewalt ist ein wichtiges Mittel zur Aufrechterhaltung der patriarchalen Unterdrückung der Frauen. Durch «me too» wird diese alltägliche Gewalt sichtbar. Das reicht nicht, doch ist es ein notwendiger Schritt hin zu einer emanzipierten Gesellschaft."

Amira Mohamed Ali nahm das Thema ungerechte Bezahlung auf und stellte fest, dass Frauen durchschnittlich ein fünftel weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen.
Die Bundestagsabgeordnete interessierte sich aber auch für die Probleme, die den Landkreis in anderen Bereichen beschäftigen.
In der offenen Gesprächsrunde wurden unter anderem die fehlenden Geburtsstationen im Landkreis angesprochen. Die zunehmenden Schließungen kleiner Geschäfte war ebenso ein Thema, wie auch der erkennbare Rechtsruck in ländlichen Gegenden.

Alles in Allem war es ein sehr informativer Abend und wir würden uns freuen, Amira auch bei anderen Gelegenheiten wieder bei uns begrüßen zu dürfen.

Foto: Stephan Möller

Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz

2 Seiten der selben Medaille.

Lars Leopold

„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung
bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold

Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus der Anhörung zum Gesetz sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages beantwortet hat. Gleichzeitig fliegt in Göttingen ein Verfassungsschutzspitzel auf, der dort die linke Szene ausgehorcht hat.

„Ich finde diese Bespitzelung einen Skandal – doch die Landesregierung regt sich stattdessen über die Enttarnung des Verfassungsschutzmitarbeiters auf – verkehrte Welt“,
so Leopold. „Das ist der gleiche staatsautoritäre Geist, der sich auch durch das geplante Polizeigesetz zieht.
DIE LINKE Niedersachsen begrüßt daher, dass mit einer weiteren großen Demonstration am 8. Dezember in Hannover gezeigt wird, wie groß der Widerstand gegen den geplanten massiven Angriff auf Bürgerrechte durch das Polizeigesetz ist. Lasst uns in dem breiten Bündnis das Polizeigesetz endgültig stoppen“, so Leopold abschließend.

Martin Stricker

AfD im "Opfermodus"

Da ist sie wieder – Die AfD-Opferrolle.

Am 17.11. veranstaltet ein Bündnis aus Jusos, Grünen, Linksjugend ['solid] und der Linkspartei in Syke ein Konzert gegen Rechts.

Logisch, dass das der AfD nicht in den Kram passt und so will sie im Plakat, mit dem die Veranstaltung beworben wird, einen versteckten Aufruf zur Gewalt gegen sich erkannt haben.

Über diverse Medien fordert die AfD „unmissverständliche Distanzierung von Gewalt“ und sieht eine „Überschreitung der Grenzen des demokratischen Diskurses“.

Die Veranstaltung ist aber gerade darauf ausgerichtet, ein Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt zu setzen. Die AfD rennt in ihrem undurchdachten Aktionismus also offene Türen ein.

Nein, es geht der AfD nicht um eine Distanzierung von Gewalt, es geht wieder mal darum, sich in eine Opferrolle zu begeben und um Mitleid zu betteln.

Im Übrigen könnten wir dutzende Belege dafür liefern, dass gerade die AfD in sozialen Netzwerken gerne Aufrufe zu Gewaltanwendung gegen alles „Fremde“ und linke Aktivisten teilt.

Wir stehen unverrückbar zu der Art, wie die Veranstaltung beworben wird und zeigen uns solidarisch mit allen Mitveranstaltern.

Martin Stricker

Chapeau, Vechta!

Wir zeigen Haltung.

Mindestens 1500 Teilnehmer demonstrierten gestern auf der von ContRa e.V. organisierten Veranstaltung unter dem Motto „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck“ im benachbarten Vechta.
Ein Bündnis aus über 50 Unterstützern zeigte eindrucksvoll, dass auch im ländlichen Raum Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze keinen Platz finden wird.

Selbstverständlich waren auch DIE LINKE und die Linksjugend ['solid] vor Ort.
Die Genossinnen und Genossen reisten aus vielen Kreisverbänden an, um die Demonstration mit einem großen, roten Block zu unterstützen.

So schön die Demo auch war – Es zeigt sich aufgrund der zunehmenden Angriffe auf „fremdaussehende“ Menschen und linke Aktivisten immer mehr, dass wir öfter auf die Straße müssen, um den Nazis zu zeigen, dass ihre hasserfüllte Ideologie keine Zukunft hat.


DISPUT Januar 2019

e-Paper

Die im Mai erschienene Broschüre zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.