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Aktuelles

Weiter so!

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat

Oskar Lafontaine: "Einstimmig hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er steht für die Politik, mit der die SPD seit Jahren eine Bundestagswahl nach der anderen verloren hat.

Ein britischer Intellektueller beobachtete einmal: Großorganisationen verhalten sich oft so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die SPD ist seit 20 Jahren das beste Beispiel für die Richtigkeit dieser Beobachtung. Zum Verständnis: Der Agent, der ihr die Agenda 2010 aufs Auge drückte, hat einen Namen: BDI (Bundesverband der deutschen Industrie).

Mit der SPD wurde der Sozialstaat abgebaut.

Mit Zustimmung der SPD beteiligt sich die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen - siehe Syrien.

Im Außenministerium sitzt ein Sozialdemokrat, der von der Friedenspolitik des legendären ehemaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt offenbar noch nie etwas gehört hat.

Und mit der SPD als Regierungspartei wächst die Ungleichheit immer weiter.

Es ist erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die SPD an ihrem Niedergang arbeitet und das Votum der Wählerinnen und Wähler missachtet."

Martin Stricker ergänzt: "Olaf "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" Scholz als Kanzlerkandidat der sPD.... Na ja....

Was soll man sagen?
Es ist ja nun mal so, dass die Personal-Resterampe der sPD nichts mehr zu bieten hat - da muss man dann wohl nehmen, was übrig ist, statt mal grundlegend darüber nachzudenken, was in den vergangenen Jahrzehnten falsch gelaufen ist.

Was ist eigentlich aus "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen" geworden?
Und was soll das jetzt bringen, eine Rot-Rot-Grüne Regierung ins Gespräch zu bringen?
Klar, man macht immer Politik, um die eigenen Positionen auch irgendwann in einer Regierung Realität werden zu lassen.
Aber ist die sPD wirklich der Meinung, DIE LINKE würde ihre fundamentalen Grundsätze über Bord werfen, um in eine Regierungsverantwortung unter der derzeitigen Konstellation zu kommen?

Völlig frei von Häme rate ich der sPD, dass sie sich wieder auf das besinnt, was sie mal zur Partei der "kleinen Leute" gemacht hat. Ein "format C:" sozusagen.
Fehler sind dazu da, um aus ihnen zu lernen. Einen ernsthaften Willen zum Lernen kann ich jedoch nicht erkennen.
Schade."

LINKS BEWEGT

Das NEUE Online-Magazin

Als erste Partei in Deutschland starten wir ein Online-Magazin mit journalistischem Anspruch für unsere Mitglieder und alle, die sich für unsere Politik interessieren.

"Links bewegt" ist unser digitales Magazin - nicht nur für Mitglieder. Seit heute ist es online: www.links-bewegt.de

DIE LINKE geht mit diesem Blog von und für Mitglieder einen neuen Weg in der Mitgliederkommunikation: Online sind wir aktueller und flexibler als ein gedrucktes Magazin. Wir sind da, wo unsere Mitglieder, gleich welcher Altersgruppe, auch heute schon sind: im Netz.

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

Martin Stricker

Was muss noch passieren?

Rechtsextremisten konsequent aus dem Staatsdienst entfernen.

Janine Wissler, Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hat erneut rechtsextreme Drohungen erhalten.
Die Spur führt wieder einmal zu einem Dienstcomputer der Polizei in Hessen.

Horst Seehofer, der seinerzeit "Bis zur letzten Patrone" gegen eine „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ kämpfen wollte und jetzt eine Studie zum Rassismus in der Polizei ablehnt, hat heute zugegeben, dass die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten zugenommen habe. Wer hätte das gedacht?
Kein Wort verlor der Bundesinnenminister jedoch über Rechtsextreme im Staatsdienst.

Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau sind die gegen Janine Wissler gerichteten und mit NSU 2.0 unterzeichneten Morddrohungen erneut durch Abfragen eines Dienstcomputers der Polizei vorbereitet worden.

Wir fragen: Was muss passieren, bis endlich glaubwürdig gegen Rechtsextreme im Staatsdienst vorgegangen wird?

Eine wirklich glaubwürdige Verfolgung von Rechtsextremen im Staatsdienst kann ich nicht erkennen.
Im Gegenteil - solange in Polizei und Verfassungsschutz vertuscht, unterstützt und mitgemacht wird, werden wir keine ernstzunehmenden Konsequenzen feststellen dürfen.

Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen.

Diskussion um höhere Fleischpreise ist Ablenkungsdebatte

„Mit der Diskussion um höhere Fleischpreise wird vom Kern des Problems abgelenkt. Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen. In der Fleischindustrie werden Arbeits- und Tierschutzvorschriften immer wieder skrupellos umgangen. Das Unternehmen Tönnies ist da kein Einzelfall. Mit einer Preiserhöhung wird man diesen Machenschaften nicht habhaft. Wenn man einfach nur die Preise erhöht, werden lediglich die Gewinne von Tönnies und Co. steigen“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag , zur aktuellen Debatte um den Schlachtkonzern Tönnies und höhere Fleischpreise. Mohamed Ali weiter:

„Die Arbeits- und Produktionsbedingungen werden sich nur ändern, wenn der Staat in der Fleischbranche hart durchgreift. Es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben, wie dem sofortigen Verbot von Werkverträgen. Festanstellungen und auskömmliche Tariflöhne sind nur eine Seite der Medaille. Auch das Arbeitszeitgesetz, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die menschenwürdige Unterbringung der Beschäftigten müssen durchgesetzt werden.

Die besten Regelungen nützen nichts, wenn sie von der Fleischbranche nicht eingehalten werden. Die Betriebe müssen deshalb zuverlässig und vor allem unangekündigt kontrolliert werden. Dafür brauchen wir mehr Personal. Die Strafen für Verstöße müssen so hoch sein, dass sie auch einen Milliardär wie Herrn Tönnies empfindlich treffen.“

Das Zentralkrankenhaus im Landkreis Diepholz

Muss das sein?

Die Kreiszeitung schreibt: [...Mit großer Mehrheit hat der Kreistag für Borwede als Standort der geplanten Zentralklinik votiert. Nach drei Stunden kritischer Nachfragen aus den Reihen der mehr als 100 Zuhörer und intensiven Diskussionen im Plenum registrierte Kreistagsvorsitzende Dörte Meyer (CDU) nur sieben Stimmen gegen Borwede und fünf Enthaltungen...]
 

DIE LINKE im Landkreis Diepholz hat sich seit Beginn der Diskussionen gegen ein Zentralkrankenhaus ausgesprochen.

Peter Fassbinder lehnte als Fraktionschef der Linken die Zentralklinik ab – zumal Borwede keinen Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr habe.

 

Martin Stricker, Sprecher der Linkspartei im Landkreis Diepholz kommentiert die Entscheidung des Kreistages wie folgt:
"Wir haben in unserem Landkreis drei Krankenhäuser (Sulingen, Diepholz und Bassum), die eine flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten sollen. Die mit der Errichtung eines Zentralkrankenhauses einhergehende Schließung dieser Standorte wirkt sich nicht gerade positiv auf Anfahrtswege aus. Gerade in Notsituationen kommt es auf jede Minute an."

Stricker weiter: "Die fehlende Anbindung des Zentralkrankenhauses an den ÖPNV ist nicht nur für Patientinnen und Patienten, sowie deren Angehörige unvorteilhaft, sondern auch für die Beschäftigten, die oftmals so miserabel bezahlt werden, dass sie sich keinen PKW leisten können und zwingend auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Statt aus Prestigegründen einen Klotz in die Wildnis zu bauen, hätte man stattdessen besser in die Modernisierung der bestehenden Krankenhäuser investieren sollen.
Jetzt zeigt sich jedoch wieder einmal, dass hier einzig die Profitorientierung im Vordergrund steht."

Im Gedenken an Alberto Adriano.

Es ist die Nacht auf Pfingstsonntag, den 11. Juni im Jahr 2000.
Zwei Neonazis aus Wolfen verpassen ihren Zug und lernen einen weiteren Neonazi aus Bad Liebenwerda kennen, der ebenfalls seinen Zug verpasst hatte.Gemeinsam beschließen die drei Angetrunkenen grölend durch die Stadt zu ziehen.

Dabei schreien sie Parolen wie „hier marschiert der nationale Widerstand“, „Sieg Heil!“ und dergleichen durch die fast menschenleeren Straßen in Dessau (Sachsen-Anhalt).Wenig später, gegen 1:45 Uhr treffen sie auf ihr Opfer, den gebürtigen Mosambikaner Alberto Adriano. Für die drei Neonazis damals Grund genug, diesen zu beschimpfen und zu schlagen. Als Adriano zu Boden geht, treten die Täter – einer von ihnen mit Stahlkappenschuhen – minutenlang, vorwiegend auf seinen Kopf ein.Selbst als sich Adriano nicht mehr regt, lassen sie nur kurz von ihm ab.Sie kehren zu ihrem Opfer zurück, stehlen ihm seine Armbanduhr, treten wieder minutenlang unter rassistischen Beschimpfungen wie „du Negerschwein!“ auf ihn ein und entkleiden den bewusstlosen Mann.

Drei Tage später starb Alberto Adriano im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Alle drei Mörder gaben als Motiv für den Mord an Alberto Adriano Fremdenhass an.

Alberto Adriano hinterließ seine Ehefrau und drei Kinder.

Kein Vergeben.
Kein Vergessen.

Rechte Strukturen zerschlagen.

On- und Offline.

Youtube, Twitter, Facebook etc. – Rechte Hetze wird auf allen Plattformen verbreitet und selten wird seitens der Betreiber wirklich effizient gegen rechte Strukturen vorgegangen.

Unser Genosse Andreas Heinrich hat nachfolgende Mail an Spotify gesendet:

„Hallo Spotify,
seit Wochen weisen euch Leute darauf hin, dass es bei euch einen Podcast gibt, der rechte Hetze betreibt.
Seit Wochen besteht eure Reaktion aus Ignoranz.
Was soll das?!
Am 9. Januar hat euer Pressesprecher Marcel Grobe im Berliner Tagesspiegel noch erklärt, dass ihr antisemitische und neonazistische Inhalte löscht, wenn ihr Hinweise dazu erhaltet.

Wie gefährlich solche Podcasts von „EinProzent“ und anderen sind, zeigt die Situation um Verschwörungsideologien, Antisemitismus und die rechte Hetze auf den Straßen und Plätzen in vielen Städten. Podcasts wie die „Lagebesprechung" von „EinProzent“ bedienen diese Themen und Dynamiken und treiben sie an.

Indem Ihr Rassismus eine Plattform bietet, macht ihr euch mitverantwortlich für die Verbreitung rechter Hetze.
Schaltet „EinProzent“ und deren Podcast „Lagebesprechung“ endlich ab!

Orientieren könnt ihr euch auch an dem Verleger und seinen rechtsradikalen Machenschaften: https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Stein_(Aktivist)“

 

Frühlingsakademie 2020

Jetzt erst recht: Die Frühlingsakademie geht online, denn das Klima kann nicht warten. Wir werden viele der Veranstaltungen von der Wiese an den Bildschirm verlegen. Keine einfache Entscheidung. Uns ist bewusst, dass die virtuelle Welt die magische Atmosphäre am Werbellinsee nicht ersetzen kann, aber wir sind überzeugt: Politische Bildung zu drängenden Themen ist wichtiger denn je.

Die Frühlingsakademie findet daher als Webinar-Reihe statt: Zwischen Ende Mai und Ende Juni wird es an zahlreichen Abenden spannende Bildungsangebote in unterschiedlichen Online-Formaten geben: Vortrag, interaktives Seminar, Streitgespräch, moderierte Kleingruppen. Lasst euch überraschen!

Die inhaltliche Klammer der Veranstaltungen bleibt die globale Klimakrise, welche die Menschheit vor Herausforderungen stellt, angesichts derer Corona uns wie ein kleiner Trainingslauf erscheinen wird.

>> Zum Programm <<​​​​​​​

DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA

„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Ich habe daher heute bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die schnellstmögliche Durchführung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt: „Bundesaußenminister Heiko Maas muss im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend Auskunft geben über die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die rassistische Polizeigewalt und brutale Repression in den USA sowie die zeitnahe Problematisierung der Vorgänge im UN-Sicherheitsrat und mögliche weitere Initiativen der Bundesregierung. Weiteres Stillhalten ist angesichts der Gewalteskalation keine Option.“

 

Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut.

Tauziehen in der Rentenpolitik

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente nicht leben können", sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten. DIE LINKE hatte das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und kann eigentlich nicht mehr als Grundrente bezeichnet werden. Die Einstiegshürden der Beitragsjahre sind zu hoch. Der Zuschlag wurde auf Betreiben von CDU/CSU gekürzt und Arbeitslosen- sowie Mutterschutzzeiten werden nur unzureichend angerechnet. So wird Altersarmut nicht gestoppt", kritisierte Perli.

Auch Sozialverbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der nun geplante Grundrenten-Zuschlag von durchschnittlich circa 80 Euro pro Monat nicht verhindern werde, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Grundrente weiter zum Amt gehen müssten. Laut Mikrozensus muss in Deutschland fast jeder fünfte Rentner von weniger als 999€ pro Monat leben und gilt damit als arm. Die Linksfraktion hat im Bundestag eine solidarische Mindestrente beantragt, mit der jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich angehoben wird. „Es ist ungerecht, dass Menschen ihr ganzes Leben lang arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und selbst mit Grundrente von Armut bedroht oder betroffen bleiben", so Perli. Eine Mindestrente gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So bekomme man in den Niederlanden im Alter eine Grundrente von aktuell 1.255 Euro netto.

Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

„Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn eigentlich ist. Sie gehen scheinbar davon aus, dass es sich bei dem Mindestlohn um eine üppige Entlohnung handelt, die bei Bedarf einfach mal gekürzt werden könne. Weit gefehlt – Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro reicht in vielen Fällen nicht einmal zum Leben und führt oft direkt in die Altersarmut. Dieser ungeheuerliche Vorschlag, den ohnehin viel zu geringen Mindestlohn abzusenken, wälzt die Kosten der Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft ab. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die während der Corona-Pandemie den Laden am Laufen halten und zu Niedriglöhnen beschäftigt sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Forderungen aus CDU/CSU zur Absenkung des Mindestlohns.... WEITERLESEN

75 Jahre Befreiung vom Faschismus

In der Zeit des Nationalsozialismus war der Begriff „Asoziale“ eine übliche Sammelbezeichnung für als „minderwertig“ bezeichnete Menschen aus den sozialen Unterschichten („Ballastexistenzen“), die nach NS-Auffassung sozialen Randgruppen zugehörten oder schwere Leistungs- und Anpassungsdefizite aufzuweisen hätten. Menschen und Menschengruppen wurden so als ressourcenverbrauchende „Schädlinge“ und „unnütze Esser“ etikettiert, für die die als „gutwillig“ und „fleißig“ bezeichnete Mehrheit der „Volksgemeinschaft“ zu ihrem Nachteil aufkommen müsse.

Heute nutzt auch die s.g. AfD dieses Nazi-Vokabular, um gegen Erwerbslose zu hetzen.
Rainer Rahn, Mitglied des Hessischen Landtags, vergleicht Hartz IV Betroffene mit Parasiten. Seiner Meinung nach sei es “äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist”.

DIE LINKE - BAG Antifaschismus #BleibtStabil

Livestream am 1. Mai 2020 zum Tag der Arbeit

DGB-Livestream: Solidarisch ist man nicht alleine! 1. Mai 2020 - Tag der Arbeit

Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten.

Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen - digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Wir sehen uns. Live! Am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr.

Mit dabei: Live-Acts von MIA., Konstantin Wecker, Jocelyn B. Smith, Sarah Lesch, Heinz Rudolf Kunze, Thorsten Stelzner, Dota, Ute Lemper und Felix Räuber. Außerdem gibt es Talks und Interviews mit spannenden Gästen.

Besonderen Dank richten wir an unseren Genossen Diether Dehm, der tatkräftig an der Realisierung mitgewirkt hat.

Weitere Infos: https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

 

Der Schwur von Buchenwald

Der Schwur von Buchenwald - 75 Jahre danach

Zum Gedenken.

Am 11. April 1945 verjagten die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar die Mörderbanden der SS und erwarten die Ankunft der US-Armee als freie Menschen. Eine Woche später gaben sie sich das Versprechen, nicht eher zu ruhen, als bis der letzte Nazi-Scherge abgeurteilt ist. Heute erneuern wir, die Bundestagsabgeordneten der Linken aus Nordrhein-Westfalen, diesen Schwur von Buchenwald.
Mit Matthias W. BirkwaldUlla Jelpke, MdBAlexander Soranto NeuSylvia GabelmannHubertus ZdebelNiema MovassatSevim DagdelenAndrej Konstantin HunkoFriedrich Straetmanns und Kathrin Vogler

Heike Hänsel

60 Jahre Ostermärsche in Deutschland:

Die Friedensfrage ist aktueller denn je

Mitten in der Krise zeigt sich die Bundesregierung zwar militärisch „handlungsfähig“ und verlängert die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Irak und Syrien und unterstützt auch eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer unter dem schönen Namen „Irini“ (der Frieden).  Aber sie ist bis heute nicht fähig, Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen. Was für ein politisches und moralisches Armutszeugnis dieser Regierung! Die Linksfraktion fordert dagegen das einzig Vernünftige: Die Soldaten und Soldatinnen müssen aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Die EU-Hotspots, wie zum Beispiel Moria auf der griechischen Insel Lesbos, müssen vollständig evakuiert und die Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Kriegsübungen auf europäischem Boden, wie das US-Manöver Defender 2020, müssen nicht nur abgebrochen sondern grundsätzlich beendet werden.
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Unterzeichne unseren Aufruf: Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand!

Danke heißt: Mehr Gehalt!

500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege!

Jede*r von uns kann pflegebedürftig werden, auch, aber nicht nur durch das #Corona-Virus. Aber es gibt viel zu wenige Pflegekräfte. Und was ist, wenn denen die Kraft ausgeht? Deshalb: Kämpfen wir gemeinsam für eine bessere Pflege, um den Pflegenotstand zu stoppen. Unterzeichne unseren Aufruf: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/

 

Martin Stricker

Zurück zur Normalität?

Die Systemfrage muss immer wieder gestellt werden.

Also, wenn ich mal kurz darüber nachdenke, möchte ich gar nicht zurück zur Normalität.
Diese s.g. Normalität bedeutet,  diejenigen, die in den systemrelevanten Berufen arbeiten, so schlecht zu bezahlen, dass dieses System auf Dauer eben gar nicht funktionieren kann.
Die Produktion von wichtigen Verbrauchsgütern wie z.B. Schutzmasken wurde hierzulande vernachlässigt, weil man sich auf die billigere Produktion im Ausland verlassen hat.
DIE LINKE prangert dieses System immer wieder an und wurde dafür belächelt und beschimpft.

Wer bestimmt eigentlich diese Normalität?
Ist es die Krankenschwester, die sich  nicht nur jetzt bis zur Erschöpfung um Erkrankte kümmert?
Ist es der Altenpfleger, der nicht nur miserabel entlohnt wird, sondern Sekundengetakteten Arbeitsvorschriften ausgesetzt ist?
Diesen Normalzustand bestimmt das  kapitalistische System, dem es einzig um Profitmaximierung geht.
Deshalb sollte DIE LINKE vielleicht statt mit „Menschen VOR Profite“ mit „Menschen STATT Profite“ auf  diese Problematiken aufmerksam machen.

… Nur so ein kleiner Gedanke…

Martin Stricker

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel | Der Film

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel | Der Film

Ende Februar fanden sich über 400 Genossinnen und Genossen in Kassel ein, um sich über die Strategie der LINKEN auszutauschen. Anders als auf Parteitagen konnten hier alle zu Wort kommen - ergebnisoffen und ohne Entscheidungsdruck. Uns beschäftigten Fragen wie: Wie lassen sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden? Wie können wir Menschen solidarisch zusammenbringen? Wie schaffen wir es, den Rassismus der Rechten zurück zu drängen?
Was wurde nicht alles über diese Konferenz geschrieben.
Macht euch ein eigenes Bild!

Weitere Beiträge und Bilder zur Strategiekonferenz findet ihr auf der Website: http://strategiedebatte.die-linke.de/

Themenseite Corona

Wenn es darum geht, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und seine Auswirkungen zu begrenzen, sind wir alle gefordert. In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen. Das wird unser Gemeinwesen und die Bevölkerung vor eine große Gedulds- und Belastungsprobe stellen. Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen.

Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Insbesondere braucht es jetzt Sofortinvestitionen für die Krankenhäuser und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen wir jene Gruppen in unserer Gesellschaft absichern, die von möglichen Verdienstausfällen betroffen sind: prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen die von Armutsrenten betroffen sind oder das Kleingewerbe. Besonderen Schutz benötigen jetzt auch wohnungslose Menschen oder Geflüchtete in Sammelunterkünften.

Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderungen meistern. 

>> Zur Themeseite Corona​​​​​​​

Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand!

Spätestens seit Corona wissen es alle: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Wenn die Arbeitsbelastung steigt, steigt auch das Risiko im Krankenhaus zu sterben: Etwa 15 000 Menschen sterben in einem „normalen“ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte durch bessere Hygiene verhindert werden. Im Alltag auf Station reicht die Zeit nicht einmal für die Desinfektion der Hände. Pflegekräfte halten den Stress nicht mehr aus und werden krank oder verlassen den Beruf. Plötzlich werden Fragen gestellt, die Menschen viele Menschen bis ins Mark treffen: Wer bekommt ein Beatmungsgerät? Kann ich meine Krebs-Operation durchführen lassen oder wird das Krankenhaus mit Corona ausgelastet sein? Wie sicher sind meine Angehörigen? Wie sicher bin ich selbst im Pflegeheim? Werden die Pflegekräfte abgezogen und im Krankenhaus eingesetzt werden?

In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Corona, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kosten kann.  

Jetzt Aufruf unterzeichnen.

Alexander Klebe / Foto: Alexander Klebe
Jutta Krellmann
Jutta Krellmann, (Foto: Alexander Klebe)

Betriebliche Mitbestimmung auch in der Covid-19-Krise

„Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung muss auch im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zur Ministererklärung „Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19" von Hubertus Heil. Krellmann weiter:

„Aktuell haben Betriebsräte viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie entscheiden mit über die Einführung von Kurzarbeitergeld oder den aktuell ausgesprochen wichtigen Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Ihre Beschlussfähigkeit darf auch in solchen Krisenzeiten nicht gefährdet werden. Im Gegenteil, ihr Wissen und ihre Kompetenz müssen gehört werden. Genauso wichtig und richtig ist es aber auch, die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Deshalb ist es die richtige Entscheidung, Betriebsräten durch eine behördliche Anweisung, die Beschlussfähigkeit auch per Video- oder Telefonkonferenz zu ermöglichen.

Die Krise darf kein Türöffner für eine Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung sein. Betriebsräte brauchen den persönlichen Austausch, um Entscheidungen zu treffen. Die Erfahrungen von Gewerkschaften und Betriebsräten haben zu oft gezeigt, dass einige Arbeitgeber kein Interesse daran haben, dass Betriebsräte regelmäßig zusammenkommen. Deshalb sollten nur Ausnahmen wegen gesellschaftlichen Ausnahmesituationen und durch eine behördliche Anordnung möglich sein."

Drohender Notstand bei häuslicher Pflege ist Resultat jahrelanger Ignoranz

„Der drohende Notstand in der häuslichen Pflege verweist auf lange vor der Coronakrise bekannte, aber wissentlich ignorierte Probleme. Diese Probleme verschärfen sich nun, da Pflegekräfte aus Osteuropa fehlen", erklärt Pia Zimmermann. Die Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Um die Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung möglichst niedrig zu halten, wurden alle Schritte unterlassen, die Situation der Menschen mit Pflegebedarf, ihrer pflegenden Angehörigen sowie der in aller Regel unter schwierigen Bedingungen illegalisiert arbeitenden Pflegerinnen aus anderen Ländern zu verbessern oder die Sachlage auch nur ansatzweise öffentlich transparent darzustellen.

Diese Probleme müssen endlich angegangen werden. Es sind Bedingungen zu schaffen, unter denen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch die Pflegekräfte attraktiv und auskömmlich sind. Dazu sind die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung entsprechend anzuheben. Außerdem darf es nicht sein, dass private Vermittlungsagenturen durch diese Not schnelles Geld machen. Die Vermittlung muss in die Hand der Bundesagentur für Arbeit gelegt werden. So können wir die Arbeitsplätze zügig legalisieren und die Bedingungen verbessern, so dass auch in der jetzigen Situation Menschen mit Pflegebedarf versorgt werden können."

Wer sagt, vor dem Corona-Virus seien alle gleich, täuscht sich. Es gibt eine Hierarchie der Not, sowohl was das Infektionsrisiko, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen aber auch die gesellschaftlichen Beschränkungen angeht. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr, in der Logistik- und der Transportbranche haben ein höheres Risiko, sich anzustecken. Viele Menschen mit geringem Lohn oder Selbstständige stehen vor Existenzängsten und hatten nie Gelegenheit, einen Notgroschen zur Seite zu legen. Wer ohne moderne Technik und ohne guten Internetanschluss in einer kleinen Wohnung lebt, hat es in häuslicher Isolation deutlich schwerer als manch andere.

Dass Wohnungskündigungen jetzt untersagt werden ist ein Schritt, den wir nun in dieser Klarheit nun in allen Bereichen brauchen. Keine Stromsperren, keine Sanktionen beim Arbeitslosengeld und auch kein Abklemmen von Internetanschlüssen, wenn mal eine Rechnung nicht bezahlt worden ist. Es braucht jetzt Solidarität - und nach der Krise ein Umdenken.

Kommune ist, wo wir leben! Für viele Kommunen gilt aber: Rien ne va plus! Nichts geht mehr. Aufgrund der schlechten Finanzsituation fährt kein Bus, der Sportplatz vergammelt und das Internet ist langsam! Wichtige Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Wenn ganze Städte und Dörfer abgehängt werden, untergräbt dies das soziale Leben und die Demokratie. Wir wollen daher zeigen, wie man die Finanzen der Kommunen stärken kann.

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Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Für DIE LINKE. im Bundestag ist Wohnen ein Menschenrecht, das im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für die meisten Menschen. Sie darf nicht auf ein Wirtschaftsgut reduziert und als Renditeobjekt missbraucht werden. Mit dieser Broschüre wollen wir kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufzeigen. Sie richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen.

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In den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten in Deutschland explodieren die Mieten. Wir haben eine neue Wohnungsnot.
Anders als es konservative Parteien und die Immobilienlobby behaupten, ist die zentrale Ursache von steigenden Mieten nicht »zu wenig Neubau«, sondern die Spekulation mit Boden. Wir brauchen eine Spekulationsbremse, um den Handel mit Betongold zu unterbinden. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware.

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Weltfrauentag 2020

Am gestrigen Weltfrauentag haben Maria Babic (Stadträtin in Bassum) und Peter Faßbinder (Mitglied des Kreistags) in Bassum Rosen und natürlich auch rote Nelken verteilt.

Dabei bildeten alle Einrichtungen der Pflege und der Betreuung den Schwerpunkt.

Verteilt wurde im Krankenhaus, der Psychiatrie, in den Altenpflegeheimen, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege, bei den mobilen Pflegediensten und auch im Wohnheim der Delmewerkstätten.

Bei allen besuchten Einrichtungen kam der Besuch bestens an.

Unter dem Stichwort Pflege ist mehr Wert trafen sie den Nerv der Beteiligten.

Tobias Pflüger

»DefEND it«

Das Großmanöver »Defender 2020« der NATO ist gefährliches Säbelrasseln

Es ist ein Stück Wiederkehr des Kalten Krieges, was mit Defender 2020 geprobt wird. Ein Mammut-Manöver, wie es das seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr gab. Kern der Übung ist es, 20.000 Soldatinnen und Soldaten möglichst schnell aus den USA nach Osteuropa zu verlegen. Das wurde in diesem Umfang seit 25 Jahren nicht mehr geübt.

Was sich hier vollzieht, ist Aufrüstung pur. Hier wird ganz konkret Krieg geübt, hier werden Straßen und Verkehrswege in Zentral- und Osteuropa auf ihre Militärtauglichkeit getestet. Es geht ganz offensichtlich um den militärischen Aufmarsch gegen Russland, auch wenn die NATO offiziell beteuert, die Übung richte sich gegen niemanden. Das Szenario ist eindeutig: Es geht an die russische Grenze.

Und die Bevölkerung soll an den Anblick von Militär auf den Straßen gewöhnt werden. Auf drei Routen sollen die Truppen durch Deutschland transportiert werden: im Norden von Bremerhaven über Hamburg und Berlin nach Osten, im Westen von Aachen über Dortmund und Berlin nach Osten. Im Süden startet die Verlegung im Binnenhafen Mannheim und geht über Nürnberg, Dresden und Görlitz.

Sicherheitspolitisch begibt sich die NATO hier auf einen gefährlichen Weg. US-Präsident Trump hat mit der Aufkündigung des INF-Vertrags schon schweren Schaden angerichtet. »Defender 2020« ist der nächste Schlag gegen die Rüstungskontrolle in Europa. Gerade weil das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland zurzeit nicht das Beste ist, bräuchte es wieder mehr Vertrauensaufbau, Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa.

Ein Großmanöver vom Typ »Defender 2020« ist genau der falsche Weg. Wie hieß es 1990 in der Charta von Paris: »Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.« Genau das braucht es jetzt: eine neue Entspannungspolitik, eine Rückkehr zum gemeinsamen Haus Europa unter Einschluss Russlands.

Mit »Defender 2020« betätigt sich die NATO aber auch als großer Klima- und Umweltzerstörer. Solche Truppenverlegungen sind eine unnötige Belastung für Infrastruktur und Natur, die die Bürgerinnen und Bürger spüren werden. Bei der Bahn werden Militärtransporte sogar Vorfahrt haben. Wer so mit der Umwelt umgeht und Ressourcen verschwendet, hat aus Fridays for Future nichts gelernt.

Und noch etwas ist bedenklich: Die Hauptzeit des Manövers wird im April und Mai sein. Damit überschattet »Defender 2020« ausgerechnet die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-deutschland am 8. Mai, wenn sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt. Das ist ein Affront gegenüber Russland und geschmacklos, wenn man an die Millionen Opfer denkt, die die Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus bringen musste.

Mit der Teilnahme an »Defender 2020« macht die Bundesregierung Deutschland zur logistischen Drehscheibe für eine zutiefst fragwürdige Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. DIE LINKE unterstützt deshalb Aktionen der Friedensbewegung vor Ort. Ob im Ruhrgebiet, in Mannheim, in Nürnberg, in Bremen, Hamburg oder Berlin, hier gibt es viele Möglichkeiten, mit friedlichen, bunten, kreativen Protesten deutlich zu sagen: Diese Aufrüstung wollen wir nicht. »Defender 2020« ist gefährliches Säbelrasseln. 

Tobias Pflüger ist Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag.

Info

Mit »Defender 2020« übt die US-Armee, größere Truppenverbände innerhalb kurzer Zeit nach Europa zu verlegen. Dabei werden 20.000 Soldaten und 13.000 Stück Frachtgut aus den Vereinigten Staaten nach Osteuropa und zurück gebracht. Insgesamt nehmen 37.000 Soldatinnen und Soldaten an »DefenderEurope« teil. Dazu gehören 9.000 schon in Europa stationierte US-Militärs sowie Soldatinnen und Soldaten anderer NATO-Mitglieder, darunter auch der Bundeswehr, die im Rahmen des Host Nation Support logistische Unterstützung leistet. Weitere Stellungnahmen der LINKEN unter: gleft.de/3sc

Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!

Jetzt Aufruf unterschreiben

Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn das verstößt gegen die Menschenwürde.

DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. Unterstütze die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen!

Mit deiner Unterstützung wird sich DIE LINKE auch weiterhin konsequent für die Abschaffung des Hartz-IV-Regimes einsetzen.

Kurzfristig gilt: Widerspruch einlegen zahlt sich aus

Fast 40 Prozent aller Widersprüche gegen die Entscheidungen der Jobcen­ter waren in der Vergangenheit erfolg­reich. Nach dem Urteil des Verfas­sungsgerichts sind Widersprüche noch aussichtsreicher. Wir ermuntern deshalb alle Betroffenen, Widerspruch einzulegen!

Seit dem Urteil des Bundesver­fassungsgerichts gilt: Höchstens 30 Prozent des Regelsatzes darf das Jobcenter kürzen. Das Jobcenter muss jedoch den Nutzen der Sanktion für die Eingliederung des konkreten Betroffenen nachweisen. Wenn der Nutzen nicht ersichtlich ist, darf das Jobcenter überhaupt nicht kürzen.

Wegen »fehlender Mitwirkung« darf nur noch sanktioniert werden bis die Mitwirkung nachgeholt wurde. Wurde ein versäumter Termin nachgeholt oder noch fehlende Bewerbungen geschrieben, muss das Jobcenter die Sanktion aufheben. Wegen einer fehlenden Bewerbung darf auch nicht mehr sanktioniert werden, wenn diese Stelle gar nicht mehr frei ist.

Jan Korte, DIE LINKE: Keinen Cent für die Möchtegern-Royals von Preußen!

Jan Korte:

Keinen Cent für die Möchtegern-Royals von Preußen!

Die Erbengemeinschaft Hohenzollern fordert die Rückgabe von Kulturgütern und ein Wohnrecht auf einem Schloss. Das zeigt, wie abgehoben die Möchtegern-Royals sind und dass sie nach 100 Jahren mental immer noch nicht in der Republik angekommen sind. Die Bundesrepublik sollte ihnen freiwillig nicht einen einzigen Cent geben.

DAS GUTE LEBEN AUF DEM LAND

Dokumentation der kommunalpolitischen Fachtagung zur Zukunft des ländlichen Raums vom 19. Oktober in Verden.

Unter dem Titel „DAS GUTE LEBEN AUF DEM LAND“ führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 19. Oktober 2019 eine kommunalpolitische Fachtagung zur Zukunft der ländlichen Räume im Ökologischen Tagungszentrum in Verden durch. Organisiert wurde die Tagung, zu der über 70 kommunalpolitisch Aktive aus ganz Niedersachsen kamen, gemeinsam mit dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e.V. (LKFN).

Eröffnet wurde die Tagung durch Victor Perli (Vorsitzender, RLS Niedersachsen), der die Bedeutung der Thematik für die linke Politik sowie für die politische Bildungsarbeit hervorhob. Für die RLS Niedersachsen war es die erste größere Veranstaltung, die sich exklusiv mit den Herausforderungen für die ländliche Fläche befasste. Für den Vorstand des LKFN eröffnete Daniel Josten. Dieser wies darauf hin, dass die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen nicht in den großen Ballungsräumen sondern in Gemeinden, kleinen sowie mittelgroßen Städten lebe. Eine linke Politik für die Mehrheit der Menschen müsse dies berücksichtigen und Antworten auf drängende Fragen finden. Die Tagung sei hier ein erster Aufschlag.

Die Auswertung sowie weitere Materialien findest Du hier

US-Imperialismus riskiert Weltenbrand:

kein Krieg für Öl

Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie die Einmischung der NATO in interne Konflikte zu mehr Elend und nicht, wie behauptet, zu mehr Demokratie führt. Das gilt unabhängig davon, wie man die Regierungen der einzelnen Länder in diesem Gebiet beurteilt. Im Gegenteil: Hier wird auf dem Rücken unzähliger Zivilist*innen Machtpolitik betrieben! Die Bundesregierung muss die US-Aggressionen endlich ächten und verhindern, dass US-Infrastruktur in Deutschland für kriegerische Handlungen benutzt wird!“

Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE ergänzt: „Mit dem Angriff auf einen der ranghöchsten Militärs des Iran riskiert Trump einen Weltenbrand. Alle auch nur lose mit dem Iran verbündeten Kräfte werden damit bis aufs Blut provoziert. Die Öl-Börse reagiert, weil die Straße von Hormus und damit die Öllieferungen in die Kriegsszenarien einbezogen sind. Zuvor hatte sich er türkische Diktator Erdoğan die Genehmigung seines Parlaments besorgt in Libyen zu intervenieren. Auch hier sind alte und neugefundene Ölvorkommen in diesem Land der Hintergrund. Langfristig geht es dem Pentagon um den Krieg gegen Russland und China im Bezug auf Energievorkommen, kurzfristig betreibt Trump das, was er einst selbst Obama vorgeworfen hatte: Die anstehenden Wahlen mit einem Kriegsüberfall für sich zu entscheiden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dem schlechtfrisierten Kriegstreiber im Weißen Haus entgegenstellen und es nicht bei leeren Appellen, die sich äquidistant gegen beide Konfliktparteien richten, belassen!“

Abschließend erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Als friedensbewegter Kommunalpolitiker der Linken vom Land trete ich auch vor Ort gegen Krieg und Gewalt ein. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Bündnisse. Diese müssen gestärkt werden, das muss auch heißen: Mehr Geld vom Land für lokales Engagement gegen Krieg und die Pflege von Friedensgedenkstädten! DIE LINKE fehlt als Friedenskraft im aktuellen niedersächsischen Landtag, wir werden aber auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar sein: Zum Beispiel bei den Aktionen gegen das NATO-Manöver ‚Defender‘!“

(K)eine Revolution automatische Revolution - Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit

(K)eine automatische Revolution

Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit

Big Data, Blockchain oder ADM? Die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen. Viele davon dürften der Mehrheit der Gesellschaft vermutlich nicht geläufig sein – dabei bestimmen sie viele Bereiche unseres Lebens. Umso wichtiger, dass DIE LINKE Antworten auf die damit verbundenen Zukunftsfragen gibt: Wie können wir den technologischen Fortschritt demokratisch und sozial gestalten? Wie können wir neue Technologie so nutzen, dass sie der Mehrheit nützt? Wie können wir uns vor Missbrauch von Technologie durch andere schützen? Eine Linke, die es schafft diese Fragen zu beantworten und Lösungen anzubieten, muss die Zukunft nicht fürchten – sie wird sie gestalten.

Die Würde des Menschen ist antastbar

Die AfD im Bundestag

»Wir werden sie jagen!«, mit dieser Ankündigung am Abend der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gab Alexander Gauland, die Linie der AfD-Fraktion im Bundestag vor. Unklar blieb zu diesem Zeitpunkt noch, wen man da alles »jagen« wollte.
Die folgenden Wochen und Monate im Bundestag machten deutlich, wen die neue Rechtsfraktion als Jagdwild ausgemacht hatte: Die von ihr als »Altparteien« titulierte politische Konkurrenz, vor allem aber alle Menschen im Land, die nach Vorstellung der AfD nicht zu Deutschland gehören und die man – so muss man die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion verstehen – am liebsten wieder aus dem Land verjagen würde.

Broschüre im PDF-Format: http://gleft.de/3qV

Antifaschismus ist gemeinnützig

Solidarität mit der VVN-BdA

Die skandalöse Entscheidung des Finanzamts Berlin, dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sorgt für immer mehr Protest. Richtig so! Nicht nur, dass damit die Existenz einer der wichtigsten antifaschistischen Organisationen der Bundesrepublik gefährdet wird - es ist grundsätzlich ein mehr als fatales Signal, wenn Engagement gegen Nazis sanktioniert wird – ganz besonders in Zeiten, in denen radikale Rechte und Neofaschisten sich wieder im Aufwind befinden und Rechtsterroristen die Hetze von AfD und Co. in die Tat umsetzen.
Zudem ist es eine Verhöhnung der Überlebenden des Naziterrors und ihrer Angehörigen, wenn ausgerechnet einer Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Holocaust-Überlebenden gegründet wurde. Dass eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen befinden kann, ist völlig unverständlich!
Als Begründung für die Entscheidung führte das Berliner Finanzamt an, dass der VVN-BdA im bayerischen Verfassungschutzbericht als »linksextreme Organisation« geführt wird. Allerdings steht die bayerische Behörde mit dieser Einschätzung ziemlich alleine da. Die anderen 15 Landesämter und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz teilen sie nicht und auch der bayerische Inlandsgeheimdienst erneuert seine Passage zum VVN-BdA jedes Jahr lediglich im Copy-Paste-Verfahren.
Dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayerischen Behörde ungeprüft zu eigen macht, ist schlicht nicht nachvollziehbar.
Doch der VVN-BdA ist längst kein Einzelfall: Die Bewegungsräume für die politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft werden mithilfe des Steuerrechts immer enger gesteckt. So traf die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts in den letzten Monaten auch andere politisch aktive Vereine wie Attac oder Campact. Zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen droht das gleiche Schicksal.
Eine lebendige politische Kultur ist ein Kernpfeiler unserer Demokratie und muss unbedingt verteidigt werden!
Ich rufe daher alle, denen die Erinnerung an die Naziverbrechen und der Schutz der Menschenwürde heute wichtig ist, dazu auf, sich mit dafür einzusetzen, dass Antifaschismus in der Bundesrepublik nicht länger diffamiert und behindert wird.
Eine Online-Petition, die die Rücknahme der Entscheidung des Berliner Finanzamts fordert, hat innerhalb kurzer Zeit schon über 16.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich versammelt. Hier kannst auch Du unterzeichnen:
http://gleft.de/3lM

Danke!

Über 20.000 Menschen zeigten der AfD die Rote Karte

DIE LINKE war mit einem beeindruckenden Block engagierten Genoss*innen sichtbar und auch längs der Demonstration sah man immer wieder Fahnen der LINKEN.  Der KV Braunschweig war mit einem Infostand bei der Schlusskundgebung vertreten und verteilte u.a. Broschüren gegen die AfD bis keine mehr vorhanden waren. Unsere Genossen Udo Sommerfeld und Hansi Volkmann waren im Auftrag des Bündnisses tragende Säulen bei der Organisation der Demonstration.

Die MdB Victor Perli, Diether Dehm und Simone Barrientos (LV Bayern) waren als parlamentarische Beobachter, Anne Zimmermann und Daphne Weber als zivile Beobachterinnen zur Absicherung gegen staatliche Übergriffe dabei.

Unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, Stellvertreterin Ursula Weisser-Roelle, Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa, Landesschatzmeister Hans-Georg Hartwig und die Landesvorstandsmitglieder Salim Hemeed, Ann-Christin Huber und Johannes Drücker haben hinter dem Parteitransparent Gesicht gezeigt.

Dank allen Genossen*innen, die mit Mobilisierung und Teilnahme zu diesem sehr erfolgreichem Protest beigetragen haben!
Keinen Fußbreit dem Faschismus!

Stoppt die AfD!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Informationen zur Großdemonstration am 30.11. gegen den AfD Bundesparteitag in Braunschweig:
 

Ablauf:
Beginn der Aktionen um die VW-Halle ist um 7 Uhr.

Danach folgt die Auftaktkundgebung um 9 Uhr am Europaplatz.

Um 11 Uhr setzt sich der Zug Richtung Innenstadt in Bewegung.

Von 13-15 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz statt.
 

>> Es wird ab 7 Uhr einen Sammelpunkt für Genoss*innen geben und zwar in der Straße "Holzhof". Hier findet ihr eine Übersichts- und eine Detailkarte. Der Holzhof ist mit einer roten Raute markiert. Als Parkplätze für die Busse bietet sich das Harz&Heide-Gelände an.
 

>> ÖPNV-Verbindungen vom Hauptbahnhof (Bus und Bahn im Wechsel etwa alle 15 Min) kosten 2,40 Euro.
- Buslinie 429 Richtung Rudolfplatz bis zur 4. Station "Holzhof" (Fahrzeit 6 Min).
- Straßenbahnlinie 5 Richtung Broitzem bis zur 9 Station "Europaplatz" (Fahrzeit 11 Min) von hier ca. 200 m zu Fuß bis zur Straße "Holzhof".

Vom Sammelpunkt "Holzhof" aus können wir gesammelt an der Demonstration teilnehmen und uns während des Demonstrationszuges als Block formieren.

Wir haben Front-Transparent drucken lassen: "AfD bekämpfen - gegen sozialen Kahlschlag und Faschismus!"

Einige GenossInnen werden auch Teil eines gemischten (heißt: zivilen und parlamentarischen) Beobachtungsteams, bestehend aus Grünen, LINKEN und SPDlern, sein und den Polizeieinsatz im Auge behalten.

Schnappt euch noch 2-3 Genoss*innen oder Freund*innen und reist gemeinsam an! Bringt Fahnen mit!!

Keinen Fußbreit dem Faschismus! Seid laut, gut gelaunt und lebt so, dass die von der AfD was dagegen hätten!

Den Aufruf des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts findet ihr hier.

Nach Erdbeben: Gasförderung in Niedersachsen sofort stoppen!

Drei Erdbeben erschütterten vom 20. auf den 21. November den Landkreis Verden. Eines davon erreichte mit der Stärke 3,2 einen neuen Rekordwert seit Beginn der Messungen im Jahr 2009. Mehrere Häuser wurden beschädigt. DIE LINKE Niedersachsen fordert einen sofortigen Stopp der Erdgasförderung.
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Grundrente:

Verpasste Chance die Entwürdigung von Rentnerinnen und Rentnern zu beheben

Dr. Diether Dehm, MdB

Der GroKo-Kompromiss zur Grundrente ist von der der gleichen Stillstandsmentalität wie die Regierungspolitik der letzten Jahre geprägt. Anstatt die Chance zu ergreifen endliche die Lebensleistungen der breiten Masse der Bevölkerung anzuerkennen und das Rentenniveau wieder anzuheben, wird gerade denjenigen ins Portemonnaie geschaut, die trotz kleiner Einkommen im Alter ein paar tausend Euro angespart haben.

Hierzu erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Als Linke kämpfen wir für eine Aufwertung des dritten Lebensabschnitts, die Wertschätzung für Menschen, die in ihrer Berufslaufbahn hart gearbeitet haben, muss sich auch in Geld ausdrücken. Altersarmut darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben. Perspektivisch brauchen wir eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Unternehmer und Politiker. Um Altersarmut zu verhindern braucht es ergänzend eine steuerfinanzierte Mindestrente. Der GroKo-Plan für eine Finanztransaktionssteuer ist ein kleinster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber endlich auch eine Millionärssteuer um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, Altersarmut effektiv zu bekämpfen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen!“

Neue Fraktionsspitze im Bundestag

Mit Amira Mohamed Ali hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nun eine Niedersächsische Genossin an der Spitze.

Dietmar Bartsch wurde in seinem Amt bestätigt.

Wir senden ganz herzliche Glückwünsche und gehen mit Zuversicht in die Zukunft.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Eine Attraktion für eine andere Alternative

Amira Mohamed Ali:
"Wir werden jetzt mit vereinten Kräften die Herausforderungen annehmen, die vor uns liegen. Es ist unsere Aufgabe, vereint zu sein und die Regierung an den Stellen zu stellen, an denen sie gestellt werden muss. Wir es der Regierung nicht weiter durchgehen lassen, dass sie unfähig ist und nicht genug tut für die Belange der großen Mehrheit der Gesellschaft. "
Dietmar Bartsch:
"Unsere Aufgabe ist, eine Attraktion für eine andere Alternative aufzumachen. Da sind wir gemeinsam entschlossen, die Potentiale, die in der Linksfraktion sind, noch mehr zu heben."

Quantensprung für soziale Grundrechte

„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende mit dem Grundgesetz. Kipping weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben.

Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE werden wir nun der Bundesregierung und konkret Sozialminister Hubertus Heil auf die Finger schauen, dass die Umsetzung umgehend erfolgt. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!"

Martin Stricker, Vorsitzender des KV Diepholz ist nicht ganz so erfreut:

"Kein Grund zur Freude.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene zum Teil für Rechtswidrig erklärt.
Das ist lediglich ein Teilerfolg.
Dennoch bleiben Sanktion von bis zu 30% des Regelsatzes ein Mittel zur Bestrafung.
Für einen Alleinstehenden Betroffenen bedeutet dies, dass von seinem Regelsatz (424€) 127€ gestrichen werden können.
Von dem faktisch neu definierten Existenzminimum von 297€ müssen jedoch weiterhin Stromkosten, Telefon, Versicherung etc. bezahlt werden.

Im Endeffekt bleibt es dabei, dass die betroffenen Menschen weiterhin an Lebensmitteln sparen müssen, denn es gibt schlicht keine andere Möglichkeit Einsparungen vorzunehmen, um die fixen Kosten zahlen zu können.

Den Jobcentern bleibt also weiterhin das Mittel der Sanktion, um Menschen zu maßregeln und zu demütigen.

Ich bin enttäuscht."

Aufruf unterschreiben: Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten

Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie!

Aufruf unterschreiben!

Fünf-Punkte-Programm für bezahlbare Mieten

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Gehälter steigen langsamer. Mieter geraten unter Druck. Am härtesten trifft es Menschen mit geringem Einkommen in Städten, in denen die Mieten explodieren. Die EU tut dagegen nichts. Deshalb braucht es Ansätze, die im Interesse der Mieter*innen entwickelt werden. Unser Konzept erklärt in fünf Punkten, wie wir Wohnen europaweit bezahlbar machen können.

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31% für Bodo Ramelow und DIE LINKE

31% sprechen Bodo Ramelow ihr Vertrauen aus und wünschen sich eine Landespolitik unter seiner Führung als Ministerpräsident.
Dieses historische Ergebnis zeigt, DIE LINKE ist nicht nur regierungsfähig - DIE LINKE handelt - Sozial. Ehrlich. Für Alle.

Unsere herzlichsten Glückwünsche an DIE LINKE Thüringen und Bodo Ramelow