BUNT UND LAUT GEGEN RECHTS

Kundgebung und Demo in Bassum

 Bunt und Laut gegen rechts

 

Kundgebung und Demo

Wann: 27. Januar 2024
um 5 vor 12 (11:55 Uhr)

Wo: Rathaus Bassum, Alte Poststr.

 

Es ist an der Zeit, dass wie ALLE unsere Stimme gegen die Rechte und populistische Strukturen erheben. Die kürzlich aufgedeckten Deportationsfantasien der afd und ihrer Unterstützer*innen haben einmal mehr gezeigt: diese sind eine reale, immer größer werdende Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben. Spätestens jetzt sind wir alle gefordert, um uns dieser Entwicklung aktiv in den Weg zu stellen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Eure Teilnahme ist entscheidend, jede Person zählt. Am 27. Januar ist auch der Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

 

Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Ausgrenzung!

 

Gemeinsam für Solidarität, Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft!

 

Peter

Zeit für Widerstand:

Nein zu Sozialkürzungen und Hetze!

 

Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Teil des Bundeshaushalts für nicht rechtmäßig erklärt hat, schießen die Freunde des Kapitals aus FDP und CDU/CSU aus allen Rohren: Hetze gegen Sozialleistungen, erst gegen Geflüchtete, dann gegen alle, die Bürgergeld beziehen. In Zeiten von Arbeitskräftemangel in ziemlich allen Branchen, in denen normalerweise die Löhne steigen würden, versuchen sie vorsorglich, zwischen Erwerblosen, Aufstocker:innen und Niedriglöhner:innen auf der einen Seite und auf der anderen Seite jenen zu spalten, die sich als Normalbeschäftigte verstehen, aber auch unter den Lasten des Alltags ächzen.

Die Bürgergeld-Kürzungen, die die CDU in die Diskussion bringt, sind vom Bundesverfassungsgericht bereits als nicht verfassungsgemäß eingestuft worden.

Fakten und Forderungen:

§ Die Kürzungen des Bürgergeldes würden allerhöchstens 60 Millionen Euro bringen. Die aktuelle Lücke im Haushalt beläuft sich aber auf 60 Milliarden Euro. Und die fehlenden Mittel für Bildung, Erziehung, ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum gäbe es immer noch nicht.

§ Klimafeindliche Subventionen müssen in größerem Umfang abgebaut werden. Wenn die Steuervorteile für Flug-Kerosin, Langstreckenflüge, Dienstwagen und Diesel gestrichen würden, könnten ca. 22 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist mehr als das 336-fache der Einsparungen, die durch Kürzungen des Bürgergeldes möglich wären. Und es wäre gut fürs Klima.

Mehr sozial gerechte Einnahmen

§ Wenn die 10 reichsten Deutschen eine Steuer von 10 Prozent auf ihr Vermögen oberhalb von einer Milliarde Euro zahlen müssten, könnten pro Jahr 21,37 Milliarden Euro eingenommen werden. Der Landeshaushalt Sachsen ist mit 24,9 Milliarden nur wenig höher. Wenn alle Milliardär:innen so besteuert würden, kämen bei einem angenommenen Durchschnittsvermögen von 2,5 Milliarden Euro insgesamt 67,8 Milliarden Euro zusammen.

§ Zur Bewältigung der Krisenlasten fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe. Sie wird einmalig erhoben, kann aber über 20 Jahre abgezahlt werden. Sie würde über 300 Milliarden Euro einbringen. Der Abgabensatz steigert sich je nach Vermögen von 10 auf 30 Prozent. Das wären bescheidene 1,5 Prozent pro Jahr.

§ Die Schuldenbremse muss zurückgenommen werden. Kurzfristig muss für 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die besonderen Belastungen aus Ukraine-Krieg, Inflation und den staatlichen Ausgleichmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen.

§ Während bei den hohen Preisen für Energie und Lebensmittel viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen, fahren die Konzerne Extraprofite ein: EON hat bis September 2023 seine Gewinne um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro erhöht, RWE hat die Gewinne auf 3,4 Milliarden Euro verdoppelt. Wir fordern eine Steuer in Höhe von 90 Prozent auf die Übergewinne der Krisenprofiteure. Spanien und Griechenland haben es vorgemacht: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden. Die Übergewinnsteuer muss auf andere Bereiche ausgeweitet werden, die von Krieg und Krisen profitieren.

 


 

LINKS BEWEGT

Das NEUE Online-Magazin

Als erste Partei in Deutschland starten wir ein Online-Magazin mit journalistischem Anspruch für unsere Mitglieder und alle, die sich für unsere Politik interessieren.

"Links bewegt" ist unser digitales Magazin - nicht nur für Mitglieder. Seit heute ist es online: www.links-bewegt.de

DIE LINKE geht mit diesem Blog von und für Mitglieder einen neuen Weg in der Mitgliederkommunikation: Online sind wir aktueller und flexibler als ein gedrucktes Magazin. Wir sind da, wo unsere Mitglieder, gleich welcher Altersgruppe, auch heute schon sind: im Netz.

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

„Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn eigentlich ist. Sie gehen scheinbar davon aus, dass es sich bei dem Mindestlohn um eine üppige Entlohnung handelt, die bei Bedarf einfach mal gekürzt werden könne. Weit gefehlt – Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro reicht in vielen Fällen nicht einmal zum Leben und führt oft direkt in die Altersarmut. Dieser ungeheuerliche Vorschlag, den ohnehin viel zu geringen Mindestlohn abzusenken, wälzt die Kosten der Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft ab. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die während der Corona-Pandemie den Laden am Laufen halten und zu Niedriglöhnen beschäftigt sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Forderungen aus CDU/CSU zur Absenkung des Mindestlohns.... WEITERLESEN

75 Jahre Befreiung vom Faschismus

In der Zeit des Nationalsozialismus war der Begriff „Asoziale“ eine übliche Sammelbezeichnung für als „minderwertig“ bezeichnete Menschen aus den sozialen Unterschichten („Ballastexistenzen“), die nach NS-Auffassung sozialen Randgruppen zugehörten oder schwere Leistungs- und Anpassungsdefizite aufzuweisen hätten. Menschen und Menschengruppen wurden so als ressourcenverbrauchende „Schädlinge“ und „unnütze Esser“ etikettiert, für die die als „gutwillig“ und „fleißig“ bezeichnete Mehrheit der „Volksgemeinschaft“ zu ihrem Nachteil aufkommen müsse.

Heute nutzt auch die s.g. AfD dieses Nazi-Vokabular, um gegen Erwerbslose zu hetzen.
Rainer Rahn, Mitglied des Hessischen Landtags, vergleicht Hartz IV Betroffene mit Parasiten. Seiner Meinung nach sei es “äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist”.

DIE LINKE - BAG Antifaschismus #BleibtStabil