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Aktuelles

Antifaschismus ist gemeinnützig

Solidarität mit der VVN-BdA

Die skandalöse Entscheidung des Finanzamts Berlin, dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sorgt für immer mehr Protest. Richtig so! Nicht nur, dass damit die Existenz einer der wichtigsten antifaschistischen Organisationen der Bundesrepublik gefährdet wird - es ist grundsätzlich ein mehr als fatales Signal, wenn Engagement gegen Nazis sanktioniert wird – ganz besonders in Zeiten, in denen radikale Rechte und Neofaschisten sich wieder im Aufwind befinden und Rechtsterroristen die Hetze von AfD und Co. in die Tat umsetzen.
Zudem ist es eine Verhöhnung der Überlebenden des Naziterrors und ihrer Angehörigen, wenn ausgerechnet einer Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Holocaust-Überlebenden gegründet wurde. Dass eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen befinden kann, ist völlig unverständlich!
Als Begründung für die Entscheidung führte das Berliner Finanzamt an, dass der VVN-BdA im bayerischen Verfassungschutzbericht als »linksextreme Organisation« geführt wird. Allerdings steht die bayerische Behörde mit dieser Einschätzung ziemlich alleine da. Die anderen 15 Landesämter und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz teilen sie nicht und auch der bayerische Inlandsgeheimdienst erneuert seine Passage zum VVN-BdA jedes Jahr lediglich im Copy-Paste-Verfahren.
Dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayerischen Behörde ungeprüft zu eigen macht, ist schlicht nicht nachvollziehbar.
Doch der VVN-BdA ist längst kein Einzelfall: Die Bewegungsräume für die politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft werden mithilfe des Steuerrechts immer enger gesteckt. So traf die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts in den letzten Monaten auch andere politisch aktive Vereine wie Attac oder Campact. Zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen droht das gleiche Schicksal.
Eine lebendige politische Kultur ist ein Kernpfeiler unserer Demokratie und muss unbedingt verteidigt werden!
Ich rufe daher alle, denen die Erinnerung an die Naziverbrechen und der Schutz der Menschenwürde heute wichtig ist, dazu auf, sich mit dafür einzusetzen, dass Antifaschismus in der Bundesrepublik nicht länger diffamiert und behindert wird.
Eine Online-Petition, die die Rücknahme der Entscheidung des Berliner Finanzamts fordert, hat innerhalb kurzer Zeit schon über 16.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich versammelt. Hier kannst auch Du unterzeichnen:
http://gleft.de/3lM

Danke!

Über 20.000 Menschen zeigten der AfD die Rote Karte

DIE LINKE war mit einem beeindruckenden Block engagierten Genoss*innen sichtbar und auch längs der Demonstration sah man immer wieder Fahnen der LINKEN.  Der KV Braunschweig war mit einem Infostand bei der Schlusskundgebung vertreten und verteilte u.a. Broschüren gegen die AfD bis keine mehr vorhanden waren. Unsere Genossen Udo Sommerfeld und Hansi Volkmann waren im Auftrag des Bündnisses tragende Säulen bei der Organisation der Demonstration.

Die MdB Victor Perli, Diether Dehm und Simone Barrientos (LV Bayern) waren als parlamentarische Beobachter, Anne Zimmermann und Daphne Weber als zivile Beobachterinnen zur Absicherung gegen staatliche Übergriffe dabei.

Unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, Stellvertreterin Ursula Weisser-Roelle, Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa, Landesschatzmeister Hans-Georg Hartwig und die Landesvorstandsmitglieder Salim Hemeed, Ann-Christin Huber und Johannes Drücker haben hinter dem Parteitransparent Gesicht gezeigt.

Dank allen Genossen*innen, die mit Mobilisierung und Teilnahme zu diesem sehr erfolgreichem Protest beigetragen haben!
Keinen Fußbreit dem Faschismus!

Stoppt die AfD!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Informationen zur Großdemonstration am 30.11. gegen den AfD Bundesparteitag in Braunschweig:
 

Ablauf:
Beginn der Aktionen um die VW-Halle ist um 7 Uhr.

Danach folgt die Auftaktkundgebung um 9 Uhr am Europaplatz.

Um 11 Uhr setzt sich der Zug Richtung Innenstadt in Bewegung.

Von 13-15 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz statt.
 

>> Es wird ab 7 Uhr einen Sammelpunkt für Genoss*innen geben und zwar in der Straße "Holzhof". Hier findet ihr eine Übersichts- und eine Detailkarte. Der Holzhof ist mit einer roten Raute markiert. Als Parkplätze für die Busse bietet sich das Harz&Heide-Gelände an.
 

>> ÖPNV-Verbindungen vom Hauptbahnhof (Bus und Bahn im Wechsel etwa alle 15 Min) kosten 2,40 Euro.
- Buslinie 429 Richtung Rudolfplatz bis zur 4. Station "Holzhof" (Fahrzeit 6 Min).
- Straßenbahnlinie 5 Richtung Broitzem bis zur 9 Station "Europaplatz" (Fahrzeit 11 Min) von hier ca. 200 m zu Fuß bis zur Straße "Holzhof".

Vom Sammelpunkt "Holzhof" aus können wir gesammelt an der Demonstration teilnehmen und uns während des Demonstrationszuges als Block formieren.

Wir haben Front-Transparent drucken lassen: "AfD bekämpfen - gegen sozialen Kahlschlag und Faschismus!"

Einige GenossInnen werden auch Teil eines gemischten (heißt: zivilen und parlamentarischen) Beobachtungsteams, bestehend aus Grünen, LINKEN und SPDlern, sein und den Polizeieinsatz im Auge behalten.

Schnappt euch noch 2-3 Genoss*innen oder Freund*innen und reist gemeinsam an! Bringt Fahnen mit!!

Keinen Fußbreit dem Faschismus! Seid laut, gut gelaunt und lebt so, dass die von der AfD was dagegen hätten!

Den Aufruf des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts findet ihr hier.

Nach Erdbeben: Gasförderung in Niedersachsen sofort stoppen!

Drei Erdbeben erschütterten vom 20. auf den 21. November den Landkreis Verden. Eines davon erreichte mit der Stärke 3,2 einen neuen Rekordwert seit Beginn der Messungen im Jahr 2009. Mehrere Häuser wurden beschädigt. DIE LINKE Niedersachsen fordert einen sofortigen Stopp der Erdgasförderung.
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Grundrente:

Verpasste Chance die Entwürdigung von Rentnerinnen und Rentnern zu beheben

Dr. Diether Dehm, MdB

Der GroKo-Kompromiss zur Grundrente ist von der der gleichen Stillstandsmentalität wie die Regierungspolitik der letzten Jahre geprägt. Anstatt die Chance zu ergreifen endliche die Lebensleistungen der breiten Masse der Bevölkerung anzuerkennen und das Rentenniveau wieder anzuheben, wird gerade denjenigen ins Portemonnaie geschaut, die trotz kleiner Einkommen im Alter ein paar tausend Euro angespart haben.

Hierzu erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Als Linke kämpfen wir für eine Aufwertung des dritten Lebensabschnitts, die Wertschätzung für Menschen, die in ihrer Berufslaufbahn hart gearbeitet haben, muss sich auch in Geld ausdrücken. Altersarmut darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben. Perspektivisch brauchen wir eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Unternehmer und Politiker. Um Altersarmut zu verhindern braucht es ergänzend eine steuerfinanzierte Mindestrente. Der GroKo-Plan für eine Finanztransaktionssteuer ist ein kleinster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber endlich auch eine Millionärssteuer um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, Altersarmut effektiv zu bekämpfen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen!“

Neue Fraktionsspitze im Bundestag

Mit Amira Mohamed Ali hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nun eine Niedersächsische Genossin an der Spitze.

Dietmar Bartsch wurde in seinem Amt bestätigt.

Wir senden ganz herzliche Glückwünsche und gehen mit Zuversicht in die Zukunft.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Eine Attraktion für eine andere Alternative

Amira Mohamed Ali:
"Wir werden jetzt mit vereinten Kräften die Herausforderungen annehmen, die vor uns liegen. Es ist unsere Aufgabe, vereint zu sein und die Regierung an den Stellen zu stellen, an denen sie gestellt werden muss. Wir es der Regierung nicht weiter durchgehen lassen, dass sie unfähig ist und nicht genug tut für die Belange der großen Mehrheit der Gesellschaft. "
Dietmar Bartsch:
"Unsere Aufgabe ist, eine Attraktion für eine andere Alternative aufzumachen. Da sind wir gemeinsam entschlossen, die Potentiale, die in der Linksfraktion sind, noch mehr zu heben."

Quantensprung für soziale Grundrechte

„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende mit dem Grundgesetz. Kipping weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben.

Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE werden wir nun der Bundesregierung und konkret Sozialminister Hubertus Heil auf die Finger schauen, dass die Umsetzung umgehend erfolgt. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!"

Martin Stricker, Vorsitzender des KV Diepholz ist nicht ganz so erfreut:

"Kein Grund zur Freude.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene zum Teil für Rechtswidrig erklärt.
Das ist lediglich ein Teilerfolg.
Dennoch bleiben Sanktion von bis zu 30% des Regelsatzes ein Mittel zur Bestrafung.
Für einen Alleinstehenden Betroffenen bedeutet dies, dass von seinem Regelsatz (424€) 127€ gestrichen werden können.
Von dem faktisch neu definierten Existenzminimum von 297€ müssen jedoch weiterhin Stromkosten, Telefon, Versicherung etc. bezahlt werden.

Im Endeffekt bleibt es dabei, dass die betroffenen Menschen weiterhin an Lebensmitteln sparen müssen, denn es gibt schlicht keine andere Möglichkeit Einsparungen vorzunehmen, um die fixen Kosten zahlen zu können.

Den Jobcentern bleibt also weiterhin das Mittel der Sanktion, um Menschen zu maßregeln und zu demütigen.

Ich bin enttäuscht."

Aufruf unterschreiben: Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten

Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie!

Aufruf unterschreiben!

Fünf-Punkte-Programm für bezahlbare Mieten

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Gehälter steigen langsamer. Mieter geraten unter Druck. Am härtesten trifft es Menschen mit geringem Einkommen in Städten, in denen die Mieten explodieren. Die EU tut dagegen nichts. Deshalb braucht es Ansätze, die im Interesse der Mieter*innen entwickelt werden. Unser Konzept erklärt in fünf Punkten, wie wir Wohnen europaweit bezahlbar machen können.

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31% für Bodo Ramelow und DIE LINKE

31% sprechen Bodo Ramelow ihr Vertrauen aus und wünschen sich eine Landespolitik unter seiner Führung als Ministerpräsident.
Dieses historische Ergebnis zeigt, DIE LINKE ist nicht nur regierungsfähig - DIE LINKE handelt - Sozial. Ehrlich. Für Alle.

Unsere herzlichsten Glückwünsche an DIE LINKE Thüringen und Bodo Ramelow

Das gute Leben auf dem Land

Fachtagung in Verden

Gestern fand in Verden eine Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und des Linken kommunalpolitischen Forums zur Zukunft der ländlichen Räume statt.

Unter dem Titel „Das schöne Leben auf dem Land“ wurden die drei Schwerpunktthemen Mobilität und ÖPNV, Gesundheitsversorgung in der Fläche und Umgang mit den Folgen der intensiven Landwirtschaft behandelt.


Nach interessanten Vorträgen von Prof. Dr. Rainer Danielzyk (Generalsekretär und Leiter der Geschäftsstelle der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Leibniz-Forum für Raumwissenschaften, Universität Hannover) und Dr. Joachim Kadler (wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fraktion DIE LINKE im Bundestag) teilten sich die ca. 70 TeilnehmerInnen in drei Arbeitsgruppen, um in den jeweiligen Bereichen Versäumnisse und Ziele herauszuarbeiten.

Peter Faßbinder, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Diepholz und Kreisvorsitzender Martin Stricker schlossen sich der Arbeitsgruppe „Gesundheitsversorgung in der Fläche" an, in der die TeilnehmerInnen gemeinsam unter der Leitung von Dr. Viola Schubert-Lehnhardt (Medizinethikerin und Sachverständige in der Enquete-Kommission Gesundheitsversorgung und Pflege des Landtags Sachsen-Anhalt) die negativen und auch positiven Entwicklungen zur medizinischen Versorgung in den ländlichen Räumen ansprachen.
Kurz zusammengefasst waren sich alle einig, dass das komplexe Thema der Budgetierung für zu viel Bürokratie sorgt und nicht Patientengerecht gestaltet ist. Eine flächendeckende Versorgung ist in ländlichen Räumen nur selten vorhanden und auch die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wird den Bedürfnissen der Patienten, gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung, nicht immer gerecht. Fehlende Mobilität und nicht vorhandene Anreize zur Ansiedlung neuer Praxen sorgen dafür, dass ländliche Räume immer mehr abgehängt werden.
Der angestrebte Ausbau der Telemedizin kann auch nur erfolgen, wenn ein flächendeckender Breitbandausbau stattfindet – Auch hier geht es in ländlichen Räumen nur schleppend voran.

Außerparlamentarisch bleibt uns auf Landesebene „nur“, auf die diversen Missstände aufmerksam zu machen und Ideen vorzuschlagen, die allen Patienten und Patientinnen zugutekommen. In den Kommunalparlamenten werden wir auf jeden Fall weiterhin für ein gerechtes Gesundheitssystem eintreten und immer wieder den Finger in offene Wunden legen.

Gute medizinische Versorgung ist möglich – Aber nur, wenn an erster Stelle die PatienInnen stehen und nicht die Gewinnmaximierung.

Energiesperren verbieten

Betroffenen helfen

Die steigenden Energiekosten sorgen dafür, dass besonders finanzschwache Haushalte extrem belastet werden. Während Großkonzerne bei den Energiekosten staatlich subventioniert werden, droht vielen Haushalten eine Stromsperre, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr tragen können.

Auch die minimale Erhöhung der Hartz IV-Leistungen ab Januar 2020 werden die steigenden Energiekosten nicht auffangen können. Die von Hartz IV betroffenen Menschen, die die Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten, müssen auch die steigenden Lebenshaltungskosten irgendwie ausgleichen, was aber faktisch nicht möglich ist.
Arm bleibt arm – Eine tatsächliche Entlastung findet nicht statt.

Lars Leopold, Vorsitzender der Niedersächsischen Linkspartei: „Auch in diesem Winter werden wieder Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Diese unhaltbaren Zustände sind entsetzlich und müssen wirkungsvoll bekämpft werden.“

Martin Stricker, Linken-Vorsitzender im Landkreis Diepholz: „Möglichkeiten, um Strom einzusparen gibt es kaum noch. Selbst wenn überall LED-Leuchtmittel verwendet, Geräte durch Verbrauchsarme Geräte ausgetauscht werden und kein Standby genutzt wird, können viele Haushalte die steigenden Kosten nicht mehr stemmen.
Dies liegt nicht am Verbraucher sondern an der Gier der Stromkonzerne, die die Preise/kWh immer weiter in die Höhe schrauben.
Ein Vergleich auf den bekannten Portalen zeigt, dass auch ein Wechsel kaum noch Einsparungen bringt, denn die Preise unterscheiden sich kaum noch. Zudem können viele Betroffene den Anbieter gar nicht mehr wechseln, da sie aufgrund negativer Schufaeinträge abgelehnt werden.
Energiesperren sind ein Zeichen sozialer Kälte und gehören gesetzlich verboten.
Gleichzeitig muss den Betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Eine Möglichkeit wäre auch ein „Sozialtarif“, der denjenigen zugutekommt, die die stetig steigenden Energiekosten nicht mehr tragen können und schließlich eine Verstaatlichung der Energiekonzerne.“

Beispielloser Verrat am kurdischen Volk

Stefan Liebich, DIE LINKE

Stefan Liebich, DIE LINKE: Beispielloser Verrat am kurdischen Volk

Als „beispiellosen und ehrlosen Verrat an den Kurdinnen und Kurden“ bezeichnet Stefan Liebich die Entscheidung von US-Präsident Trump, seine Soldaten aus dem Norden Syriens zurückzuziehen und damit dem unmittelbar folgenden Einmarsch türkischer Truppen Vorschub geleistet zu haben. Doch auch andere Verantwortungsträger haben versagt: „Die UNO nimmt sich durch die Blockaden im Sicherheitsrat selbst aus dem Spiel, die EU hat sich durch den Flüchtlingspakt erpressbar gemacht und Deutschland hat die Türkei aufgerüstet".

 

Einladung zur Strategiedebatte 2020

Der Parteivorstand hat beschlossen, eine Strategiedebatte zu organisieren. Höhepunkt wird eine Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein. Dazu werden im Vorfeld Diskussionsbeiträge gesammelt. Zur Teilnahme an der eigentlichen Konferenz sind alle Mitglieder eingeladen. Als Impuls für die Debatte hat der Parteivorstand eine Reihe von Fragen formuliert.

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Wer schweigt, stimmt zu. Wer zustimmt, macht mit.

Einen Tag nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle sitzt der Schock über dieses menschenverachtende Attentat tief.
Als Erstes gilt meine aufrichtige Anteilnahme den Opfern und Angehörigen. Kein Wort kann jedoch den Schmerz, den die Betroffenen empfinden, lindern.
Ich gebe zu, es ist nicht leicht, passende Worte zu finden, die meiner Trauer, aber auch meiner Wut Ausdruck verleihen können.


Es gibt keine Einzeltäter!
Es gibt Anstifter, Ideologen, Hetzer, die durch ihre hasserfüllte Rhetorik eine Mitschuld tragen.
Wenn sich z.B. das frühere sächsische AfD-Vorstandsmitglied Arvid Immo Samtleben einen islamistischen Anschlag wünscht, wenn ein Gauland das Nazi-Regime und den damit untrennbaren Holocaust als Vogelschiss bezeichnet, wenn der Faschist Höcke eine Integration von Gefüchteten ablehnt, dann tragen auch diese Hetzer eine Mitverantwortung.

Ebenso tragen diejenigen eine Mitschuld, die den Rassisten permanent eine Bühne bieten. Wer z.B. in Talkshows zulässt, dass Hass gegen alles vermeintlich Fremde gesät wird, wer in Absicht hohe Einschaltquoten zu erhalten, Hetze zulässt, trägt eine gewisse Mitschuld. Wer diese Menschenhasser in die Parlamente wählt, macht sich mitschuldig.

In zahlreichen Stellungnahmen ist zu lesen „…unvorstellbar…“, „… hätte nie gedacht, dass…“ „…Warnsignal..“

Die Warnsignale sind seit Jahrzehnten unüberhörbar. NSU, Mölln, Solingen etc… Alles unvorstellbare Einzelfälle?

Viele konnten sich in der Vergangenheit mit „davon habe ich nichts gewusst“ freisprechen.
In Zukunft ist das nicht mehr möglich.
Wer schweigt, stimmt zu. Wer zustimmt, macht mit.

Martin Stricker, Kreisvorsitzender

Der rechte Terror – und wie er gestoppt werden muss

Der Mord an Walter Lübcke zeigt erneut, dass Gewalt durch militante Neonazis immer noch unterschätzt wird.

Immer wieder berichten Zeitungen über Nazi-Skandale, rechte Terror-Gruppen und Neonazis, die Waffen sammeln. Dabei fällt auf: Das ist nicht neu. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Fälle von rechten Anschlägen und Morden. In den 1950er Jahren entdeckte die Polizei Lager mit Waffen und Sprengstoff beim »Bund Deutscher Jugend«, einer Nazi-Organisation, die vor allem gegen Linke vorgehen wollte. Mitglieder dieser Organisation haben Listen mit den Namen ihrer politischen Gegner erstellt. Solche Listen gibt es auch heute. Sie dienen dazu, Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, auszuspähen, zu bedrohen und anzugreifen.

Zum rechten Terror gehören auch Morde. Der bekannte sozialistische Aktivist Rudi Dutschke wurde 1968 von einem Rechten mit einer Schusswaffe angegriffen und starb Jahre später an diesen Verletzungen. In der jüngeren Vergangenheit erschoss vermutlich ein Neonazi den CDU-Politiker Walter Lübcke. Zwischen 2000 und 2007 ermordeten die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mindestens zehn Menschen, von Enver Simsek im September 2000 in Nürnberg, über Halit Yozgat im April 2006 in Kassel bis zu der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn. In den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften sind immer wieder ähnliche Fehler zu erkennen, die eine Bekämpfung des rechten Terrors erschweren.

Weiterlesen:

Martina Renner, DIE LINKE: Danke, Antifa!

DANKE ANTIFA!

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Meine Rede im Bundestag zum unsäglichen Antrag der AfD

Martin Stricker

Antifaschismus ist kein Verbrechen

Wir zeigen Flagge

Wie weit sind wir gekommen, dass man sich in diesem Land für seine antifaschistische Überzeugung rechtfertigen und entschuldigen soll?

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde wegen eines Antifa-Stickers von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit einem Ordnungsruf belegt.
Auch unsere Parteivorsitzende Katja Kipping wurde wegen einer Zwischenbemerkung mit einem Ordnungsruf belohnt.

Wer schon einmal den Berliner Reichstag besucht hat, wird dort vielleicht auch die Einschusslöcher gesehen haben, welche aus der Schlacht um Berlin im 2.Weltkrieg herrühren.

Den 2. Weltkrieg hat das faschistische Deutschland zu verantworten und da ist es selbstverständlich, dass man sich mit aller Kraft gegen den Faschismus und ihren Verherrlichern stellt.
Gerade jetzt, wo die AfD dieses Land spaltet und Hass sät, ist Antifaschismus ein Zeichen gesunden Menschenverstandes.

Der Kampf gegen Nationalisten, Rassisten, Faschisten kann nur ohne Kompromisse geführt werden und deshalb steht der Kreisverband Diepholz solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen die tagtäglich den Angriffen von Rechts ausgesetzt sind.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Alerta!

#dankeAntifa

Doris Achelwilm, MdB

Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Doris Achelwilm, MdB. Foto: Cosima Hanebeck

„Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird. Zur Entlastung Betroffener müssen neue Wege gefunden werden: Ein Fortschritt wäre eine automatisierte Kostenkompensation über die Bundesagentur für Arbeit, die nicht erst auf Antrag gewährt wird. Hiermit ließe sich auch die Zahl der aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Rundfunkbeitragszahlungen erheblich reduzieren", erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Tagung der Rundfunkkommission der Länder in Hamburg. Achelwilm weiter:

„Wer Sozialleistungen bezieht, muss nach Paragraph 4 Absatz 1 Rundbeitragsstaatsvertrag keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Allerdings erfolgen die Beitragsbefreiungen ausschließlich auf Antrag. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen, also Jobcenter und Sozialämter, gibt es nicht, was durch die Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Anfrage bestätigt wurde.

Eine Verfahrensumkehr bei der Befreiung vom Rundfunkbeitrag durch automatische Kompensation statt Antragstellung wäre ein großer Gewinn: Berechtigte würden ohne bürokratischen Eigenaufwand zu ihrem Recht kommen. Soziale Härten und der erhebliche Verwaltungsaufwand beim Beitragsservice würden stark reduziert. Nicht zuletzt dürfte es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen, wenn seine Finanzierung sozial gerechter gestaltet wird.

Aktuell wird auf Bundesebene nach bislang gescheiterten Einigungsversuchen über eine Reform von Auftrag und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verhandelt. Es ist unerlässlich, dass diese Debatte auch die möglichst soziale Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags in den Blick nimmt."

Was nötig ist, um das Klima zu retten.

Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

ZUR THEMENSEITE KLIMA UND ENERGIE

Klimastreik am 20. September bei Dir vor Ort!

Obwohl endlich über Klimapolitik diskutiert wird, bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzen zu können. Die Politik hat bisher nicht ausreichend gehandelt. Schon jetzt leiden Menschen weltweit unter den Folgen der Klimakrise, etwa durch Hitzewellen, Dürren, Stürme oder ansteigende Meeresspiegel. Wir weigern uns klimapolitische Antworten zu akzeptieren, die bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen: wir brauchen Gerechtigkeit zwischen globalem Norden und globalem Süden, zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen.

Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause!

Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen.

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, legt mit dem Gesetzesentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz einen Vorschlag auf den Tisch, der die häusliche Krankenpflege beschneiden soll. Die häusliche Krankenpflege ermöglicht es pflegebedürftigen Patienten, vor allem aber auch behinderten Menschen die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, ambulant und damit in den eigenen vier Wänden zu leben.
Mit dem nun vorgestellten Gesetzesentwurf soll hingegen die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle “Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege” zur Regel werden.

Das heißt konkret: Viele behinderte Menschen werden gegen ihren Willen in vollstationäre Heime oder spezielle Beatmungs-Einheiten verbracht. Einen Bestandsschutz gibt es nicht. Ausgenommen von dieser Regel sind nur Kinder und Jugendliche, die bei ihren Eltern und ihrem Zuhause bleiben dürfen. Alle anderen können nur dann in der eigenen Wohnung bleiben, wenn eine andere Unterbringung schlicht unmöglich oder für sie unzumutbar ist. Die vergangenen Gesetze der Bundesregierung hatten ähnliche Regelungen bezüglich der Unterbringung von behinderten Menschen enthalten und führten zu Willkürentscheidungen der Sachbearbeiter, die über die Zumutbarkeit zu entscheiden haben. 

JETZT PETITION UNTERSCHREIBEN!​​​​​​​

Foto: Christoph Podstawa

Auftaktveranstaltung zur Wohn- und Mietenkampagne

Gut besucht war die Auftaktveranstaltung zur Wohn- und Mietenkampagne im Hannoverschen Lister Turm allemal.

Ursula Weisser-Roelle und Hans-Henning Adler moderierten durch die Veranstaltung, unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek und der Niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli lieferten mit Daten und Fakten aus Land und Bund die Grundlagen für eine angeregte Diskussion.
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Mietenexplosion PDF​​​​​​​

Die Situation auf dem deutschen - und niedersächsischen Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Zusammen mit euch wollen wir mit dem neoliberalen Diskurs brechen und linke Alternativen zu Profitlogik und Gewinnmaximierung in den öffentlichen Diskurs tragen. Es wird Zeit, dass sich Die LINKE. Niedersachsen laut und deutlich in die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum einbringt. Dafür planen wir eine landesweite Kampagne zum Thema Mieten und Wohnen. Den Grundstein für diese Kampagnen wollen wir mit euch zusammen bei unserer Kampagnenkonferenz in Hannover legen. Kommt vorbei, bringt euch in thematischen Workshops ein und diskutiert mit uns über unsere und eure Ideen, um diese Kampagne zum Erfolg zu machen.

Pia Zimmermann, MdB

Pflegende Angehörige brauchen Entlastung und Absicherung

Bundesregierung liefert nur ideologischen Quark

Am 8. September ist Aktionstags pflegender Angehöriger. Aber statt wirksamer Entlastung und Absicherung bekommen pflegende Angehörige von der Bundesregierung weiterhin nur ideologischen Quark aus dem 19. Jahrhundert serviert.

Erst kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Pflege wieder einmal zur familiären Aufgabe erklärt und sie damit faktisch vor allem Frauen zugeschoben. Diesem Rollenverständnis aus dem 19. Jahrhundert folgt die Pflegepolitik der Bundesregierung insgesamt. Die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege hat für pflegende Angehörige nichts anzubieten als den Einsatz ambulanter Pflegefachpersonen, insbesondere zu Beginn der Pflegebedürftigkeit. Nahezu höhnisch klingt das ergänzende Vorhaben, die ‚Situation pflegender Angehöriger in den Blick‘ zu nehmen. Angesichts der Probleme, mit denen pflegende Angehörige zu kämpfen haben, ist das offensichtlich zu wenig.

Pflege muss gesamtgesellschaftlich eingebettet und gestaltet werden. Das beinhaltet eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die aus dem Beruf ausscheiden. Weil aber viele pflegende Angehörige in ihren Jobs bleiben wollen, sind auch deutlich mehr teilstationäre Angebote sowie bezahlbare und wohnortnahe Tagespflegeplätze vonnöten. Die Arbeitgeber müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, etwa durch Lohnfortzahlung wie im Krankheitsfall. Rentenansprüche aus Pflegetätigkeit müssen zudem Verdienstausfälle wirklich kompensieren und auch für Altersrentner möglich sein. Reha-Leistungen sind zügig und unbürokratisch zu gewähren.

HAMBURGER GITTER

Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit"

HAMBURGER GITTER - Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polieziarbeit" -

Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20" in Hamburg könnten zur Normalität werden?