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242000 sind unteilbar

„Die heutige Demo #Unteilbar vereint Sozialvereine, Gewerkschaften, Freiheitsliebende, linke Aktivist*innen, NGOs und viele mehr. Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit und Antirassismus gegeneinander ausgespielt werden. Dieser Tag heute ist der gelebte Beweis dafür.“ so unsere Parteivorsitzende Katja Kipping gestern über die größte Demonstration gegen Rechts und für Sozial- und Freiheitsrechte in den vergangen Jahren. "Grandios ermutigend! Die größte Demo gegen Rassismus und soziale Ungerechtigkeit! Das kann der Anfang vom Ende des Rechtsrucks sein, wenn wir weiter zusammen Druck machen. Vielen Dank an alle, die heute in Berlin demonstrieren!", twitterte Bernd Riexinger

Martin Stricker

Alarmstufe Rot!

Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum

Unter dem Motto „Alarmstufe Rot! Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum“ lud die Linksjugend ['solid]  am gestrigen Samstag in die Diepholzer „Körstube“.
Aus allen Teilen Niedersachsens waren zahlreiche Interessierte angereist, um über die Entwicklung der rechten Szene in ländlich gelegenen Gemeinden zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen.
Auf der von Henrik Siebrecht (Sprecher, Linksjugend Vechta-Diepholz) moderierten Veranstaltung berichtete unter anderem Daniel Welp (Abgeordneter Kreistag Vechta) über massive, körperliche Angriffe auf die eigene Person und linke Aktivisten. Der Landessprecher der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Natiq Mammadov, erklärte den Besuchern die teils von der Öffentlichkeit unbemerkten Vernetzungen  der „Grauen Wölfe“ und die Gefahren, die von den Faschisten, die unter anderem auch mit der NPD zusammenarbeiten, ausgehen.
Der Kreisvorsitzende der Linken in Cloppenburg, Tom Dobrowolski, berichtete über die s.g. „Identitäre Bewegung“, die in seinem Landkreis lediglich durch vereinzelte „Aufkleber-Aktionen“ in Erscheinung tritt.
Nichtsdestotrotz setzt er sich permanent gegen einen Rechtsruck ein, indem er z.B. bei Infoständen der AfD den Bürger*innen ermöglicht, die Propagandamaterialien der Rassisten in blauen Müllsäcken zu entsorgen.

Martin Stricker, Sprecher der Linken im Landkreis Diepholz, sprach sich in der anschließenden, offenen Diskussion für eine verstärkte Unterstützung der Linksjugend aus. Auch André Fieseler, stellv. Sprecher des Kreisverband Diepholz und Ratsherr im Stadtrat Syke war mit der Veranstaltung sehr zufrieden.
Ein regelmäßiger Austausch über Kreisgrenzen hinaus, sollte auch in Zukunft stattfinden.

Besonders hingewiesen wurde auf die am 04. November in Vechta stattfindende Demonstration „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck.“
Ein breites Bündnis unter Federführung von ContRa e.V. wird in Vechta erneut zeigen, dass auch in ländlichen Gegenden aktiv gegen rechte Strukturen gekämpft wird.
Unterstützt wird die Demonstration auch von prominenter Seite. Der Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel hat bereits zugesagt, an der Demonstration, an der bis jetzt bis zu tausend Teilnehmer erwartet werden, teilzunehmen.

 

Martin Stricker

Es bleibt bei Hartz IV

Debatte um das Teilhabechancengesetz

Es bleibt bei Hartz IV

In der heutigen Debatte um das "Teilhabechancengesetz" stellt Katja Kipping klar, dass die Betroffenen auch hierbei innerhalb der Hartz IV-Maschinerie gefesselt bleiben.
Es bleibt unter anderem bei Sanktionen und bei den Anrechnungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaften.

Bei diesem Gesetzentwurf wird weiterhin auf Zwang und damit auf Erpressung, statt auf Freiwilligkeit gesetzt.

DIE LINKE macht da nicht mit, sondern kämpft weiter vehement für eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Videoquelle: bundestag.de

Leiharbeit ist Lohndumping und keine Arbeitsmarktbrücke.

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit" von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Zusammenfassung:

Über eine Million Leiharbeiter in 2017 – das sind 40.000 mehr als im Vorjahr (+4,1%) und ein neuer Höchststand. Trotz Wirtschaftsboom und angeblichem Fachkräftemangel ist der Trend zur Leiharbeit ungebrochen.

Mehr als jeder zweite Leiharbeitnehmer (63%) arbeitete trotz Vollzeit zu einem Niedriglohn. Bei Leiharbeitnehmern unter 25 Prozent sind es sogar über 80 Prozent.

Leiharbeitnehmer verdienen im Bundesschnitt 1.300 EURO weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Ein Drittel der Leiharbeiternehmer (36%) wird  spätestens nach neun Monaten entlassen.

Leiharbeit ist auch keine Brücke in den 1. Arbeitsmarkt. Gerade einmal 33 Prozent der Leiharbeiter finden 90 Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mehr als jeder dritte (40%) bleibt arbeitslos.

In der Branche Arbeitnehmerüberlassung mussten insgesamt 43.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihren Lohn mit  Arbeitslosengeld II aufstocken. Bezogen auf die sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag der Anteil insgesamt bei 0,9 Prozent und in der Arbeitnehmerüberlassung bei 4,2 Prozent.

Dazu sagt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse und zurecht kann von moderner Sklaverei gesprochen werden. Leiharbeit ist keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, sie bietet keine Zukunftsperspektive und macht arm. Wenn zwei Menschen im gleichen Betrieb dasselbe tun und der eine 1300 Euro weniger bekommt, dann ist das politisch verordnete Lohndrückerei.

Der Einsatz von Leiharbeitern führt zur Spaltung der Belegschaften. Leiharbeit ist ein Disziplinierungsinstrument um Arbeitnehmer gefügig und eine offene Drohung gegenüber den Stammbelegschaften ihre Lohnforderungen niedrig zu halten.

Beschäftigte haben ein Recht auf sichere und gut bezahlte Arbeit. Solche Lohndrücker- und Spaltungsinstrumente haben in unseren Betrieben nichts zu suchen und gehören abgeschafft."


Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

ROCK GEGEN RECHTS

Gemeinsam Zeichen setzen.

Gemeinsam mit der ['solid], Jusos und den Grünen lädt DIE LINKE. Kreisverband Diepholz am 17.11.2018 zum Konzert gegen Rechts ein.

Syke - Gleis 1 - direkt im Bahnhofsgebäude
Einlass 18 Uhr - Beginn 18:30 Uhr. 
Eintritt frei!

Die Schulband Friday des Syker Gymnasiums und die Band Unsparrow dürfen wir bei dem Event als unsere Hauptacts begrüßen.

Kommt vorbei und setzt ein unübersehbares Zeichen für eine weltoffene Gesellschaft ohne braune Volkspfosten.

#wirsindmehr

Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab.

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann

„Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Heute finden weniger Langzeiterwerbslose eine neue Stelle als noch vor wenigen Jahren. Es fehlen schlicht die passenden Arbeitsplätze. Dass die Langzeiterwerbslosigkeit dennoch leicht zurückgeht, hat zwei Gründe: Weniger Erwerbslose bleiben längerfristig ohne Arbeitsstelle, und einige Langzeiterwerbslose erreichen das Rentenalter. Von wirkungsvoller Arbeitsmarktpolitik kann hingegen keine Rede sein. Der geplante soziale Arbeitsmarkt ist nur ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 300.000 voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Außerdem muss es ein Recht auf Weiterbildung geben, damit Erwerbslose nicht als Bittsteller dastehen. Schließlich fordern wir eine weitsichtige Arbeitsmarktpolitik, die auch die nächste Krise mitdenkt, statt mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Geldgeschenke an Unternehmen zu verteilen."

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

In der Ausgabe vom 06.09. 2018 titelt die Kreiszeitung:
AfD und Linke einig.
Der Untertitel lautet: Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus.

Wir wehren uns entschieden gegen diese falsche Berichterstattung mit folgender Gegendarstellung unseres stellvertretenden Sprechers, André Fieseler:

„Enten füttern verboten!"
Bislang stehen solche Schilder nur in Parkanlagen mit Gewässern und niedlichen Enten. 
Vielleicht wäre in der Redaktion der Kreiszeitung für so ein Schild auch noch Platz? 
Sie hat ihre Leser*innen am 06.09. jedenfalls mit einer, allerdings ziemlich hässlichen Ente gefüttert.

Gemeint ist der Artikel, der in der Rubrik „KURZ UND KNAPP" unter der Schlagzeile: „AfD und Linke einig" erschien. Direkt darunter titelt eine Zwischenüberschrift „Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus".

Nein, AfD und die Linke sind sich nicht einig und sie wollen auch sicher nicht gemeinsame Sache machen, ganz im Gegenteil: Es gibt keine Partei, die sich der AfD mit mehr Engagement entgegen stellt als die Linke. Björn Höcke hat vor kurzem in Chemnitz auch die letzten Hüllen fallen gelassen. Seit die AfD dort mit rechtsextremen Hooligans, bekannten Neonazis und Pegida gemeinsame Sache machte und einen Mord auf so perfide Art für ihre Zwecke politisch instrumentalisiert, ohne Rücksicht auf Fakten, muss auch dem Letzten klar geworden sein, für welche Ideologie diese Partei steht. 
Der Kreisverband der Linken stellt sich dem Rassismus, der Frauenfeindlichkeit, dem Neoliberalismus und der ständigen Verdrehung von Fakten seitens der AfD entgegen, wir treten für mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt ein. Grundsätzlich sind wir für einen Ausbau des ÖPNV, nur weil Herr Breternitz das auch befürwortet bedeutet das längst nicht, dass hier gemeinsame Sache gemacht wird. Beim Thema „Wasserstoff-Schienenbus" würden wir Forderungen stellen, wie z.B. ein soziales Ticket und einer kostenlose Beförderung von Kindern, Jugendlichen und Flüchtlingen. Dies alles sind Dinge die die AfD stets ablehnt."

Martin Stricker

Der Kreisverband Diepholz unterwegs

Bundesweite Demos im September

Eine anstrengende, aber auch ermutigende Woche liegt hinter uns.
Am Montag waren wir zusammen mit ca. 65.000 weiteren Menschen in Chemnitz, um gegen Rassisten, Faschisten, Nazis zu demonstrieren.

Am Samstag hieß es dann: Auf nach Hannover!
Mit zig-tausenden ging es gegen die Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes auf die Straße und am Sonntag waren wir dabei, um in Vechta zu zeigen, dass wir uns auch in den scheinbar ruhigen, ländlichen Gegenden gegen die aufkeimende rechte Saat wehren.

In Gesprächen mit vielen Menschen hat sich eine große Mehrheit mit Sorge zu den, sich überschlagenden Ereignissen, geäußert. 
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, betätigt sich als Berater der AfD, seine Behörde arbeitet den Rassisten zu , die Seehoferisierung des Polizeigesetzes schränkt die Freiheit der Menschen immer mehr ein und Europaweit kommen Nazis aus ihren Löchern gekrochen und verbreiten Hass, Angst und Hetze.

Wir stellen uns gegen diese Demokratiefeinde. 
Die Entnazifizierung ist nicht abgeschlossen!
#wirsindmehr
#noNPOG

Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

Niedersächsischer Landesparteitag wählt Lars Leopold zum neuen Landesvorsitzenden

Der 40-jährige Kaufmann im Groß- und Einzelhandel aus Eime bei Hildesheim wurde vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am letzten Samstag als Nachfolger der im Juni wegen Arbeitsüberlastung vom Landesvorsitz zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
„Damit sind wir wieder komplett“ so die Landesvorsitzende Anja Stoeck aus Winsen und freut sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit mit Lars Leopold im Landesvorsitz.
Lars Leopold gehörte bereits dem 19-köpfigen Landesvorstand an und vertritt zudem die LINKE im Kreistag von Hildesheim. Als seine Nachfolgerin im erweiterten Landesvorstand wählte der Landesparteitag die 30-jährigr Projektkoordinatorin Heidi Reichinnek aus Osnabrück, die Landessprecherin des Linken Jugendverbandes solid.
„Ich bin zuversichtlich“, so  Leopold, „dass wir gemeinsam den schleichenden Weg in einen niedersächsischen Überwachungsstaat durch das geplante Polizeigesetz noch stoppen können“. Die Großdemonstration am Samstag mit über 12.000 Menschen, zu der DIE LINKE zusammen in einem sehr breiten Bündnis aufgerufen hatte, sei erst der Anfang.  Er glaube nicht, dass die SPD-CDU-Landesregierung dieses Gesetz in Niedersachsen gegen den breiten Widerstand in der  Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen könne. „Das wollen wir gemeinsam verhindern“, so der neue Linken-Vorsitzende.
Als Gast auf dem Linken Landesparteitag wurde die GEW-Vorsitzende Laura Pooth mit großem Beifall begrüßt. Sie kritisierte den offensichtlichen Widerspruch der Versprechungen der Landesregierung im Bildungsbereich endlich aktiv zu werden mit dem realen Alltag. Eine enorme Abordnungswelle schwappe durchs Land und führe zu teils chaotischen Situationen an den Schulen. 2,5 Millionen Überstunden, Zwangsteilzeit und Aufschiebung der versprochenen Besoldungserhöhung  - das sei die Realität. Unter dem, Motto “Es reicht! Nicht unter diesen Arbeitsbedingungen!“ rufe die GEW daher zu Beginn der niedersächsischen Haushaltsberatungen am 13.09.2018 zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Der Linke Parteitag unterstützt die GEW-Demonstration und rief einstimmig seine Mitglieder auf sich an der GEW-Demonstration zu beteiligen.

André Fieseler

#wirsindmehr

65.000 Demonstrieren gegen Neonazis in Chemnitz

André Fieseler (Stellv. Sprecher KV Diepholz)

Gestern war ein erfolgreicher Tag! Ein guter Tag für uns alle, die wir nach Fortschritt, Humanismus, Frieden, Freiheit, mehr Demokratie und Gerechtigkeit streben. 

Enorm viele Menschen haben sich gestern in Chemnitz versammelt, um friedlich miteinander zu feiern und zu zeigen: #wirsindmehr. Wir haben die Neonazis mächtig in die Schranken gewiesen und ihnen ihre gute Laune verdorben.
Wir haben gezeigtwie sehr uns die politische Instrumentalisierung eines gewaltsam beendeten Menschenlebens seitens AfD, Pegida und Pro Chemnitz anwidert. Und wir haben einer Menge Leute die Augen geöffnet und ihnen gezeigt, dass man Rassismus, ob in Chemnitz auf der Straße, in den Parlamenten oder auch im Alltag stets mit Courage und Null-Toleranz begegnen muss.
Weiter so!

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

Weltfriedenstag 2018

Der Kreisverband Diepholz nahm heute in Bremen an der Kundgebung zum Internationlen Weltfriedenstag teil.

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.

„Geschehnisse in Chemnitz machen fassungslos“

Zu den Geschehnissen in Chemnitz erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen:

„Die Ereignisse der letzten 48 Stunden in Chemnitz machen mich fassungslos. Nach der Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest musste ich mit Bestürzen zur Kenntnis nehmen, dass einer der drei Schwerverletzten seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen ist. Mein aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen. Ich hoffe, dass das Geschehene durch die Ermittlungsbehörden zügig aufgearbeitet und diese Tat strafrechtlich geahndet werden kann. Auch hoffe ich auf eine baldige Genesung der Verletzten.

Die sich anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und Hooligans lassen Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 90er Jahre aufkommen. Ein rechter Mob schafft es, das Gedenken zu instrumentalisieren und für sich zu vereinnahmen. In pogromhafter Stimmung zieht ein marodierender, gewaltbereiter Mob durch die Innenstadt Chemnitz und macht Jagd auf Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder vermuteter politischer Einstellung. Eine Eskalationsspirale, die ihres gleichen sucht.
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Nein zum Überwachungsstaat, nein zum Polizeigesetz

Demo am 08.09. in Hannover

++ Nein zum Überwachungsstaat, nein zum Polizeigesetz ++

Victor Perli, MdB:
Niedersachsens Regierung aus SPD und CDU plant ein neues Polizeigesetz, das polizeiliche Befugnisse massiv ausweitet, sie mit Geheimdienstmethoden ausstattet und demokratische Grundrechte beschneidet. In Zukunft könnte auch dein Smartphone überwacht werden. Auch du könntest beim Stadtfest, Fußballspiel oder der Demo auf Polizisten mit Elektroschockern treffen. Und auch du könntest auf dem Weg nach Hause von Kameras ausgespäht werden. Ohne eine Straftat begangen zu haben, soll man bis zu 74 Tage eingesperrt werden können. Mit dem neuen Polizeigesetz wird nicht weniger als die Gewaltenteilung in Frage gestellt. Wir verteidigen dagegen den Rechtsstaat gegen den Obrigkeitsstaat!
Deshalb: Komm zur Demo, teile das Video & mach Freunde darauf aufmerksam – wir sehen uns am 8.9. in Hannover!

Weltfriedenstag 2018

Auch wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung zum Weltfriedenstag 2018 auf dem Bremer Marktplatz auf.
 

Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren den Militärhaushalt massiv erhöhen.
Die Waffenschmiede Heckler & Koch besticht Politiker um noch mehr Waffen in Krisenregionen verkaufen zu können.
Donald Trump will Krieg gegen den Iran führen.
Nur DIE LINKE tritt für eine friedliche und gerechtere Welt ein.

Keine Erhöhung der Militärausgaben:
2018 und 2019 will die Bundesregierung den Militärhaushalt um fast sechs Milliarden Euro, bis 2024 um bis zu 60 Milliarden Euro erhöhen. Um Verteidigung geht es dabei schon lange nicht mehr. Die Europäische Union und Deutschland wollen unabhängig von den USA Kriege führen können. Wir brauchen keine hochgerüstete Bundeswehr.

Das Töten im Jemen beenden:
Die Bundesregierung liefert Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten, die am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch Blockade der saudischen Kriegskoalition der Hungertod. Es ist absehbar, dass hier im gigantischen Maßstab neue Fluchtursachen geschaffen werden. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen an den Folgen des Angriffskrieges.

Heckler & Koch besticht Politiker:
Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an CDU und FDP geflossen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer sich das Säckel mit Geldern der Rüstungsindustrie stopft und welche politischen Gegenleistungen es dafür gegeben hat. Mit den Bestechungsversuchen der Bundestagsabgeordneten durch Heckler & Koch sollte die Ausfuhr von mehreren Tausend Sturmgewehren nach Mexiko begünstigt werden, dem Land, in dem 2017 so viele Morde registriert wurden wie nie zuvor. Knapp 21.000 Menschen fielen der Gewalt der Drogenkartelle zum Opfer.

Kein Krieg gegen den Iran:
Donald Trump will die Welt weiter ins Chaos stürzen. Mit dem angedrohten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran destabilisiert er nicht nur den Nahen Osten, sondern gefährdet auch die Sicherheit in Europa. Der Nahe Osten braucht kein neues Hochrüsten. Europa sollte geschlossen hinter dem Atomabkommen mit dem Iran stehen und eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehören der Ausstieg aus der aktuellen Aufrüstungsspirale und der sofortige Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.

Konsequent für den Frieden:
 DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um bis zu 60 Milliarden Euro.

- Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
- Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
- Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
- Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
- Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
- Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
- Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken.

Martin Stricker

DIE LINKE in Syke

Sommerfest ein voller Erfolg

Am 12.08.2018 waren wir auf Einladung der Europa-Union mit unserem Infostand im Syker Europagarten vertreten.
Bei bestem Wetter fanden zahlreiche Besucher den Weg zu uns, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und sich über DIE LINKE zu informieren.
Besonders junge Menschen interessierten sich für unsere Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen".
Das zeigt, dass die Probleme in der Pflege auch von der Jugend ernst und wahr genommen werden.

Wir sind mit dem Verlauf der Veranstaltung, die von 11:00 - 16:00 Uhr stattfand, sehr zufrieden, denn wir konnten bemerken, dass DIE LINKE immer mehr Menschen erreicht.

Hartz IV abschaffen!

Seit Jahren gibt es eine verfestigte Erwerbslosigkeit in Deutschland: zwischen drei und zehn Prozent in den verschiedenen Regionen. Die Regierung spricht von Aufschwung. Aber die Arbeitslosenstatistik ist schöngerechnet. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbslos ist, findet seltener eine neue Arbeit. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Sie werden bedrängt und diskriminiert. Das Hartz IV- System ist gescheitert und muss abgeschafft werden!

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen 1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden - statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. 2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen 3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.

Themenseite​​​​​​​

Martin Stricker

Aktiv in den Sommer

Kreisverbände Diepholz und Vechta intensivieren Zusammenarbeit

Wie auf der letzten Mitgliederversammlung der LINKEN im Landkreis Diepholz angekündigt, wird eine engere Kooperation mit dem angrenzenden Kreisverband Vechta angestrebt.

Gestern trafen sich die Vorsitzenden beider Kreisverbände, sowie weitere Aktive, um über gemeinsame Aktionen in den Landkreisen Vechta und Diepholz zu beraten.

Martin Stricker: „Zunächst wird abgesteckt, was an gemeinsamen Aktionen realisierbar ist. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist, dass die aktiven Mitglieder auch von A nach B kommen. Hier zeigt sich schon mal ein wichtiges Thema, nämlich die mangelhaften Verbindungen des ÖPNV im ländlichen Raum. Nicht jeder ist mobil und nicht immer ist die Bildung einer Fahrgemeinschaft möglich“.

Hannes Hölker, Vorsitzender des Kreisverband Vechta: "Es gibt viele Themen, die wichtig sind. Wir müssen jetzt gemeinsam ausloten, welche Themen die Menschen in unseren Landkreisen beschäftigen. Dabei wollen wir natürlich nicht nur Probleme aufzeigen, sondern auch Lösungskonzepte erarbeiten.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der bundesweiten Pflegekampagne der LINKEN.

Um auf den Pflegenotstand, mit dem auch die ländlich gelegenen Gemeinden zu kämpfen haben, aufmerksam zu machen, ist der Kreisverband Diepholz mit diesem Thema auf Einladung der Europa-Union am 12.08.2018 ab 11:00 Uhr auf dem Sommerfest im Europagarten Syke vertreten.

Martin Stricker

12.08.2018 - Sommerfest in Syke

DIE LINKE ist dabei

Auf Einladung der Europa-Union beteiligen wir uns dieses Jahr am Sommerfest im Syker Europagarten.

Am 12.08.2018 ab 11:00 Uhr wollen wir unter anderem auf unsere Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen" aufmerksam machen und mit den Besuchern ins Gespräch kommen.

Neben einem Bürgerpicknick und diversen Aktionen, werden uns die "Arrested Amtsbrüder" mit Live-Musik unterhalten.

Wir freuen uns, Euch bei (hoffentlich) bestem Wetter im grünen Herzen Sykes begrüßen zu dürfen.

>>> Europagarten

Martin Stricker

Auf zur Linken Woche der Zukunft!

Vom 13. bis 16. September wollen wir in Berlin die großen Zukunftsthemen diskutieren.

Wie wollen wir leben? Wie sehen die Städte der Zukunft aus? Wie retten wir das Klima? Was wollen wir produzieren und wie? Wie wird Digitalisierung gerecht? Was muss passieren, damit die Arbeit ums Leben kreist? Wie stellen wir uns den Rechten in den Weg? Was tun gegen Aufrüstung und Waffenexporte? Wie machen wir Politik vor Ort, in Europa? Wie werden wir mehr? Wie verändern wir die Welt?

Die Linke Woche der Zukunft verbindet Kämpfe um Zeit, Geschlechtergerechtigkeit, höhere Löhne und Aufwertung von personennahen Dienstleistungen mit einer neuen Klassenpolitik von unten. Wir fragen nach dem Umbau der Wirtschaft - auf den laufenden, kapitalistischen, digitalen wie nach unseren Alternativen: einem sozialen und ökologischen Umbau, Umbau der Kriegswirtschaft und der Demokratisierung der Wirtschaft. Wir zeichnen das Bild einer Zukunft, in denen das Öffentliche allen gehört. Wir benennen die Gegner und sagen Ungleichheit, Spekulation, Austerität, Aufrüstung und Kriegstreiberei den Kampf an. Diese Fragen wollen wir international, bezogen auf Deutschland und mit Blick auf Auswirkungen und linke Gegenkonzepte vor Ort aufgreifen. Wir stellen LINKE Politik und Organisierung in den Mittelpunkt: internationalen Austausch zu linker Politik in den Kommunen, Formen der Selbst- und Basisorganisierung, zu Verknüpfung von Partei und Bewegung, von Parlament und Partei.
Weitere Infos​​​​​​​

Lehrer zweiter Klasse:

Entlassungen in Sommerferien sind unsozial und verantwortungslos

„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein. Die Lehrer bekommen meist nach den Sommerferien wieder eine Anstellung – wieder befristet bis zu den nächsten Sommerferien. Die Betroffenen werden zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial“, kritisiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, die Landesregierung scharf für ihre Personalpolitik im Bildungsbereich. 
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Seehofers Desasterplan

Seehofers Masterplan ist ein Dokument der Grausamkeiten. Der Innenminister behauptet, die Bekämpfung von Fluchtursachen stehe an erster Stelle, aber um eine solidarische Handelspolitik oder ein Verbot von Rüstungsexporten geht es nicht. Seehofer redet von Humanität, will aber Menschen in Not in Lagern einsperren. Er will Frontex ausbauen um die europäischen Grenzen abzuschotten, aber Seenotrettung für ertrinkende Menschen kommt nicht vor.

Martin Stricker

Krankes Europa

Die unmenschliche Politik, die sich in Europa ausbreitet, ist nicht zu ertragen.
Das reiche Europa hat jede Möglichkeit, sich solidarisch für die flüchtenden Menschen einzusetzen und ihnen das Überleben zu sichern.
Stattdessen wird um Zuständigkeiten, Grenzzäune und „Kontrollierte Zentren“ gestritten und in Dresden skandieren 1000 besorgte Wutbürger „ersaufen lassen!“

Ein Kontinent, der mutwillig Menschen jämmerlich sterben lässt, ist eines Friedensnobelpreises nicht würdig.

Gute Pflege geht anders

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Was wir sofort brauchen, sind konkrete Maßnahmen für Verbesserungen in der Pflege. Angesichts der seit vielen Jahren bekannten Tatsache, dass Menschen stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen, weil niemand da ist, der ihnen hilft, erscheint die nun angekündigte Gründung einiger Arbeitsgruppen nicht sonderlich wegweisend. Solange schlechte Pflege gute Rendite bringt, wird sich an den katastrophalen Zuständen in deutschen Pflegeheimen nichts ändern“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung. Zimmermann weiter:

„Wir brauchen daher einen Systemwechsel, damit das viele Geld, das in die Pflegeeinrichtungen gesteckt wird, auch wirklich bei den Menschen mit Pflegebedarf ankommt. Das heißt auch, dass die Pflegekräfte anständig bezahlt werden und nicht nur als Kostenfaktoren behandelt werden. Eine gesetzliche Personalbemessung ist jetzt schon möglich. Dabei müssen die besten und nicht die schlechtesten Standards gelten.

DIE LINKE zeigt seit Jahren, dass ein Paradigmenwechsel in der Pflege möglich ist. Die Pflege gehört in die kommunale Hand. Sie darf nicht von internationalen Investmentunternehmen ausgepresst werden. Ohne ein Umdenken in der Pflegepolitik, bei dem die Perspektive der Betroffenen eingenommen wird, kann ein solches Konzept nicht funktionieren. Deshalb brauchen wir eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen übernimmt.“

Martin Stricker

Alles Lager, oder was?

Nicht mit uns
Nicht mit uns

Erst streitet die SPD darum, wie man die Lager nennen soll,
die CSU will die Grenzen am liebsten ganz dicht machen,
die CDU gibt der CSU klein bei
und die AfD reibt sich die Hände ob der Selbstzerlegung der Union.

Das alles auf dem Rücken der Menschen, die auch vor deutschen Waffen fliehen mussten!

Ein Lager bleibt ein Lager, egal wie man es nennt.
Die konzentrierte Kasernierung bedeutet Stress, Lagerkoller, keine Privatsphäre.

DIE LINKE fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik.

Weitere Informationen zum Thema Flucht und Asyl.
 

Menschen vor Profite

Pflegenotstand stoppen

Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! Pflegedemo in Düsseldorf

Wütende, engagierte Pflegekräfte aus dem ganzen Land haben in Düsseldorf für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Anlass war die Gesundheitsministerkonferenz, an der auch Pharma-Lobbyminister Jens Spahn teilnahm. Viele LINKE, auch unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger, waren mit dabei. Wir sagen: Der Pflegenotstand kann gestoppt werden, wenn sofort die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Vielen Dank ver.di für die Organisation der Demo!

Weitere Informationen zur Pflegekampagne

Martin Stricker

Neuer Vorstand gewählt.

V.l.n.r.: Jürgen Loesbrock, Henry Rohde, Martin Stricker, André Fieseler

Am gestrigen Freitag traf DIE LINKE. – Kreisverband Diepholz zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Wir haben uns sehr gefreut, dass Viktoria Kretschmer und Hans-Henning Adler vom Landesvorstand nach Twistringen gereist sind, um den Kreisverband Diepholz tatkräftig bei der Wahl zu unterstützen.

Vor der Wahl wurde unser Kreisschatzmeister, Jürgen Loesbrock, von der Kreismitgliederversammlung einstimmig entlastet.

Der gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Sprecher: Martin Stricker
Stellv. Sprecher: André Fieseler
Kreisschatzmeister: Jürgen Loesbrock
Stellv. Kreisschatzmeister: Henry Rohde
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Um möglichst zeitnah die öffentliche Präsenz unseres Kreisverbandes wieder herzustellen und Aktionen zu planen, wurde die nächste Mitgliederversammlung  auf den 13.07.2018, 19:00 Uhr, im Hotel „Zur Börse“, 27239 Twistringen angesetzt.

Wir freuen uns auf Eure Ideen und aktive Teilnahme.
 

Victor Perli

Syrien - Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die jüngsten Militärschläge in Syrien der USA, Großbritannien und Frankreich waren diese Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die Haltung der Bundesregierung dazu in der Folge kritisierte. Statt einer Unterstützung der Militäraktionen erwarte man von Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundesregierung eine Initiative zur Deeskalation. Deutschland hatte sich nicht an den Militäraktionen beteiligt, Maas hatte sie aber als "angemessenes und erforderliches Signal" bezeichnet.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sarah Wagenknecht, nannte den Einsatz von Giftgas ein Kriegsverbrechen, das vor dem internationalem Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden müsse. Zunächst brauche es dafür eine Untersuchung darüber ob und von wem Giftgas eingesetzt wurde. Wagenknecht stellte mit Blick auf die Militäraktionen jedoch fest: "Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit". In ihrer  Rede wies sie auf die unabsehbaren Folgen hin, die eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Atommächten USA und Russland haben könne. Die Bundesregierung habe die Pflicht, deeskalierend zu wirken.

Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, erklärte: "Die syrische Zivilbevölkerung hat in den letzten Jahren so viele Leiden ertragen müssen: Unter dem Assad-Regime, dem "Islamischen Staat", den russischen Militärschlägen und denen der NATO-Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, das Leiden zu beenden und nicht weiter zu verschlimmern. Die Bundesregierung sollte damit anfangen, jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen."

DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.
Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen? Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag.
DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden?
Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat. Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland.
Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.
 DIE LINKE. Niedersachsen fordert alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, ihren Protest gegen die kriegerische Aggression zu zeigen!
Bereits heute gab es zahlreiche spontane Friedensmahnwachen an vielen Orten im Lande.

Für Dienstag, den 17.April 2018, 17 Uhr in Hannover am Kröpke hat unser Linkes Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger für das Hannoveraner Friedensbüro eine Demonstration gegen den Krieg angemeldet, zu der friedensbewegte Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen aus dem Umkreis von Hannover eingeladen sind.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen ruft zu dieser und weiteren Friedensdemonstrationen auf.
Wir werden auf unserer website unter der Rubrik "Stoppt den Krieg" die Informationen über gelaufene und noch stattfindende Friedensaktionen überall in Niedersachsen zusammenstellen.
Für den Landesvorstand: Michael Dr. Braedt, Landesgeschäftsführer

Michelle Christians

Der Kampf geht weiter!

Zum 50. Jahrestag des Attentats auf Rudi Dutschke

Aus aktuellem Anlass erinnern wir an den am 11.April 1968 vor dem SDS-Büro am Berliner Kurfürstendamm angeschossenen politischen Aktivisten und marxistischen Soziologen Alfred Willi Rudolf "Rudi" Dutschke.

Dutschke war vor allem für sein unermüdliches politisches Engagement und seinen antiimperalistischen Klassenkampf bekannt und galt bis heute als einer deren Schlüsselfiguren.

Vor genau 50 Jahren schoss der bekennende Rechtsextremist, Neonazi Josef Bachmann, Dutschke zwei mal in den Kopf und ein mal in die linke Schulter. Dutschke überlebte die lebensgefährlichen Hirnverletzungen nach einer mehrstündigen Operation nur knapp. Er starb am 24. Dezember 1979 infolge eines epileptischen Anfalls in seiner Badewanne und wurde am 3. Januar 1980 feierlich auf dem St.-Annen-Kirchhof beigesetzt.

In Erinnerung an Dutschkes unermüdlichen Einsatz für die Gleichberechtigung und den Frieden schreiben wir diese Zeilen und lassen Dutschkes Kampf nicht enden.

Wir fordern weiterhin zu mehr Humanismus, Freiheit und weniger Materialismus auf!

Der Kampf geht weiter.

Martin Stricker

Gegen „Herrn der Schlossallee“

Bundestagsabgeordneter sang für Vermögenssteuer

Dr. Diether Dehm zu Gast in Twistringen

Auf Einladung der Diepholzer Linkspartei sprach am Freitagabend der niedersächsische Mittelstandspolitiker Diether Dehm in Twistringen.

Der Bundestagsabgeordnete, der zugleich Autor von bekannten Songs („1000 mal berührt“; „Was wollen wir trinken“ usw.) ist, sang selbst dann auch seinen einst von Klaus Lage gesungenen Hit „Monopoly“. Dessen Zeile „Die Herrn der Schlossallee verlangen viel zu viel“ nutzte er, um auf die landesweite Unterschriftenaktion seiner Partei für eine Vermögenssteuer hinzuweisen. Im gut besetzten Raum des „Hotels zur Börse“ wurde nicht nur kräftig mitgesungen, sondern auch unterschrieben. Dehm selbst ist auch Unternehmer und Mitglied der Initiative „Millionäre für Vermögenssteuer“.

In der anschließenden Diskussion betonte Henry Rohde vom Linken-Kreisvorstand, dass „in Deutschland ein einziges Prozent der Bevölkerung 34 % und zehn Prozent mehr als die Hälfte allen Vermögens besitzen“. In solch „unsozialer Schieflage“ würden Kinder- und Alters-Armut „brutal zunehmen“.

Dehm, dem gerade wegen Hochhaltens des verbotenen Bildes vom inhaftierten, kurdischen PKK-Führers Öcalan die Immunität im Bundestag aberkannt werden soll, warb anschließend für die Beteiligung an den bevorstehenden Ostermärschen und gegen deutsche Rüstungsexporte „an den Staatsterroristen Erdogan.“

Jutta Krellmann und Dr. Diether Dehm zu Gast in Twistringen

Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Vermögenssteuer jetzt!

Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Vermögenssteuer jetzt!

Unter diesem Motto laden wir alle Interessierten herzlich in das Twistringer Hotel „Zur Börse“ ein.
Wir freuen uns, als Gäste die Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Dr. Diether Dehm begrüßen zu dürfen.
Neben ausführlichen Informationen zur Vermögenssteuer wird es auch Live Musik mit dem großartigen Michael Letz und Diether Dehm, interessante Gespräche und gute Laune geben.

Kommt vorbei - wir freuen uns auf Euch!

23.03.2018
Ab 19:00 Uhr
Hotel "Zur Börse"
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen


Der Veranstaltungsort liegt nur ca. 50 Meter vom Bahnhof Twistringen entfernt und ist so auch für Bahnreisende sehr gut zu erreichen.

Warum eine Vermögenssteuer?

In keinem Land Europas, ausgenommen Österreich, ist Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. 
Nach Angaben des „Manager Magazins“ hat das Vermögen der 500 reichsten Deutschen im Zeitraum von 2011 bis 2016 von 500 Milliarden Euro auf gut 692 Milliarden Euro und damit um über 38 Prozent zugenommen. 
Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, beigetragen. 
Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. 
Laut OECD betrug deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland nur 0,9 Prozent im Jahr 2013. Damit erreichte Deutschland im OECD-Vergleich gerade einmal ein gutes Drittel des BIP-gewichteten Durchschnitts von 2,5 Prozent. Das entsprach Platz 27 innerhalb der 34 OECD-Mitgliedstaaten. 
Die Wiederhebung der Vermögensteuer ist daher überfällig. Gezielt ausgestaltet als Millionärsteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung, wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen. Zugleich werden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen.

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistags stand unter anderem der Punkt: „Wiedereinführung des Autokennzeichens SY“.

Für unsere Fraktion DIE LINKE. stellte sich die Frage :“Hat der Landkreis keine größeren Probleme als die Wiedereinführung des Kennzeichen SY“?

Da wären z.B.
Rekommunalisierung der Krankenhäuser
Aufbau einer Geburtenstation
Flüchtlingsproblematik
Bessere Bildungschancen für Kinder aus sogenannten „Hartz IV“ Familien
Wohnsituation von Personen mit Handicaps
Wohnsituation von Alleinerziehenden, Familien mit wenig Geld,…

Trotzdem haben wir uns kurz mit dem SY beschäftigt und im Kreistag auch dafür gestimmt.

Einem kleinen Personenkreis ist das SY aus unterschiedlichsten Gründen sehr wichtig. Da es dem Steuerzahler keine Kosten verursacht, bleibt die Frage: Warum nicht.

Dem Zusammenwachsen des Landkreises nach nunmehr 40 Jahren LK DH macht es nichts, wenn die Wahl zwischen zwei Autokennzeichen möglich ist, DH und SY. Beide Städte haben auch ihre Kreishäuser; also wer mag, hängt sich das SY ans Auto und wenn er/sie sich dadurch besser fühlt, dann ist das schon ein Wert an sich.

Also SYmpathien für SY und Die andere Hälfte für DH

Pressemitteilung

Auf ihrer jüngsten öffentlichen Fraktionssitzung hat sich DIE LINKE.-Fraktion im LK DH neben den Punkten des Tagesgeschäftes noch einmal mit der Situation der zurückgelassenen, ausgesonderten und abgeschriebenen Mitmenschen auch im Landkreis Diepholz beschäftigt. In vielen Gesprächen und aus eigener Erfahrung ist dem Kreistagsabgeordneten Abelmann die Wohnsituation vieler „Armer“ ein Zustand, der dringend einer Änderung, einer Ergänzung bedarf. Für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für Bürger mit Behinderungen ist kaum geeigneter und bezahlbarer Wohnraum zu finden. Hier versucht DIE LINKE.-Fraktion demnächst ein breites Bündnis zu finden, zu etablieren, dass sich mit der Gründung einer (Wohnbau)genossenschaft beschäftigt. Hier erhofft sich der Fraktionsvorsitzende Peter Faßbinder eine überparteiliche und parteiunabhängige Zusammenarbeit vieler interessierter Institutionen, Kommunen und Bürgern.

Einen weiten Raum nahm auch die Verkehrsentwicklung in unserer Region ein.

Zum geplanten 2+1 Ausbau der B 51 wird Zurzeit durch eine kleine Arbeitsgruppe eine Stellungnahme erarbeitet (Mitarbeit aus der Bevölkerung durchaus erwünscht).

Ein spezielles Thema ist der öffentliche Personen Nahverkehr im Landkreis DH und in den Nachbarkreisen und Städten. Die Städte und Gemeinden die nicht gerade an der Verkehrsachse DH-HB liegen können nur schwer, zu manchen Zeiten gar nicht erreicht werden. Für Rollstuhlfahrer ist der (barrierefreie) Zugang zu diesen Verkehrsmitteln z.T. nicht möglich. Die Situation muss verbessert werden. Die Reaktivierung der Bahnstrecken im Landkreis wird genauer unter die Lupe genommen und auf Machbarkeit hin untersucht. Bei allen Projekten ist eine Bürgerbeteiligung gerne gesehen. (Ansprechpartner hierfür Peter Faßbinder 042415623 oder Linke-in-Bassum@t-online.de).
Der Termin für die nächste öffentliche Fraktionssitzung wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Internationaler Weltfrauentag

Rote Rosen für die Damen

Maria Babic (Stadtrat Bassum) und Peter Faßbinder (Kreistagsfraktion Diepholz) sind heute unterwegs und verteilen zum internationalen Weltfrauentag rote Rosen an die Damen.


Die im Mai erschienene Broschüre zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.