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Maria Babic stimmt gegen Plastikplatz

DIE LINKE grüner als die Grünen

Am letzten Dienstag hat der Stadtrat Bassum für die Anschaffung eines Kunstrasenplatzes gestimmt.
Unsere Ratsfrau, Maria Babic, hat selbstverständlich mit NEIN gestimmt.
Nachfolgend ihre Rede, in der sie ihre Argumente verdeutlicht.

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Gäste
Wir sollen uns heute wieder zum Plastikrasen äußern.
Meine Vorrednerinnen und Redner haben schon Argumente Für und Wider genannt.

Meiner Meinung nach sind die fundierteren Argumente jene, die ablehnende Gründe nennen.In den Ausführungen zum Sachverhalt werden Aussagen gemacht, wie z.B.:

- „Kunstrasen ist unempfindlich bei Wind und Wetter" Das ist falsch!

Bei Schnee kann der Platz nicht bespielt werden, weil der Schnee in den Grund gepresst wird und dort die Plastikhalme beschädigt.

Bei Frost kann der Platz auch nicht bespielt werden – dann würden nämlich die Plastikhalme an der Oberfläche abbrechen. Was das zur Folge hat, kann man sich vorstellen.

- „... auf Kunstrasen können Wettkämpfe stattfinden" Diese Aussage gilt zumindest nicht für Pflichtspiele im Bereich Fußball. Denn es gibt ein klares DFB-Statement gegen Kunstrasen bei Pflichtspielen. Dies wird auch von Profispielern unterstützt, die dem Kunstrasen negative Bespieleigenschaften zuschreiben.

- „ mit Blick auf den Schulsport, der dort auch anderes als Fußball austragen kann" Zumindest der Schulleiter der OBS sieht, so auf Nachfrage, zu diesem Argument keinen Bedarf. Der Fußball spielt im Schulsport eine nachrangige Rolle. Die Pflichtsportarten, die nach dem Curriculum vorgeschrieben sind, werden auf der Laufbahn und in der Sprunggrube ausgetragen. Der überwiegende Teil des Sportunterrichts findet in der Halle statt.

Was mich insbesondere erstaunt ist, dass der Naturrasenplatz im Fazit der Ausführungen als die preisgünstigere Variante hervorgeht, aber trotzdem der Plastikrasen favorisiert ist. Und das ohne wirkliche Not. Es gibt Alternativen.

Als Grund wird die längere Bespielbarkeit im Jahresverlauf aufgeführt, für eine Anzahl von 10 – max. 12 Jahren. Die Aussagen zum Sachverhalt sprechen sogar von 15 Jahren. Dann muss er aber entsorgt werden – auf den Sondermüll für Plastik. Den müssen wir jetzt im Land behalten. Wir können ihn nicht mehr abschieben in andere Länder, die für uns unseren Müll entsorgen. Zum Glück!

Was bedeutet so eine Laufzeit für die Umwelt?

Das bedeutet: 15 Jahre eine Kunststoffabdeckung für eine große Fläche

15 Jahre kein Lebensraum für Kleingetier
15 Jahre kein Futter für niederes Wild oder fliegende Tiere
15 Jahre keine Wachstumsmöglichkeit für Pflanzen
15 Jahre keine Möglichkeit für Sauerstoffbildung durchvlebendiges Grün
15 Jahre kein Temperaturausgleich durch lebendiges Grün 
BeicTemperaturen wie zurzeit verbrennt man sich darauf die Füße!
U. s. w.

15 Jahre, das ist eine lange Zeit. 15 Jahre, in denen wir versäumen, den Bassumer Kindern und Jugendlichen erlebbar zu vermitteln, wie umweltgerecht mit der Erde umgegangen werden muss.

15 Jahre, in denen wir der Jugend vorspielen, dass wir gegen jede Unbill des Wetters etwas unternehmen können.

Eine Umsetzung des Antrages für die Jugend erscheint paradox. Wir würden augenblickliche Wünsche einer kleinen Klientel erfüllen, ohne die nachhaltigen Auswirkungen ernsthaft sehen zu wollen. Eine Auswirkung, die von heutigen Kindern und Jugendlichen als spätere Erwachsene gelebt werden müssen.

Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Umsetzung des Antrags nicht die Forderungen von Jugendlichen allgemein erfüllen. Das war vielleicht vor 10 Jahren der Fall. Jetzt wir sehen an ihren Protesten, inzwischen auch in Bassum, dass sie durchaus verstanden haben, wie es um unsere Umwelt steht.

In dem Sinn haben die Bewegungen meine Solidarität, die da protestieren:

Wir sind jung - wir sind laut
Weil ihr uns die Zukunft klaut

Und sie kriegen Ermunterung von mir in dem Sinn:
Wehrt euch, leistet Widerstand
Gegen all den Umweltschmutz im Land.

Wie schon in der Ratssitzung im Dezember 2018 werde ich auch heute wieder den Plastikrasen ablehnen.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit!"

Ein Europa für Alle.

Deine Stimme gegen Nationalismus

Eine Woche vor der Europawahl gingen wir heute mit ca. 15 000 Menschen in Hamburg auf die Straße um zu zeigen, dass wir Europa nicht den Nationalisten überlassen werden.
Unter dem Motto "Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus" beteiligten sich Deutschlandweit etwas 150 000 Demonstranten.
Es war ein grandioser Tag, der zeigt, dass das Interesse an europäischer Politik wieder steigt und die Menschen ihre Freiheit und die Demokratie gegen die Hetzer, Rassisten und Nationalisten verteidigen werden.

Die internationale Großdemonstration zeigt erneut #wirsindmehr.

Solidarität über Landesgrenzen hinweg.

Maria Babic und Peter Faßbinder in Frankreich

Unsere Bassumer Ratsfrau Maria Babic ist mit ihrem Mann, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Kreistag Diepholz, Peter Faßbinder, im Französischen Annecy auf Reisen.
Sie sind per Zufall in eine Demo gegen Kürzungen im Gesundheitswesen und Schulen sowie Kürzungen im sozialen Bereich geraten.

Peter Faßbinder:" Trotz Sprachbarrieren haben wir eine Solidaritätsadresse abgegeben."

Unser Kreisverband - Auch international solidarisch unterwegs.

1. Mai in Barnstorf.

Gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] Vechta-Diepholz nahmen wir heute an der DGB-Kundgebung teil.

"Europa. Jetzt aber richtig!" lautete das diesjährige Motto und alle waren sich einig, dass wir weiter für ein solidarisches Europa kämpfen müssen.
Einigkeit herrschte auch zum Thema AfD: Die Hetzer sind eine Gefahr und müssen vehement bekämpft werden.

Bei bestem Wetter kamen zahlreiche Besucher auf den Barnstorfer Rathausplatz. Das "Doofenwerfen" kam genauso gut an, wie der Tischkicker, den die Linksjugend aufgestellt hatte.

Es war ein gelungener Tag!

Profit mit Kinderarbeit?

André Fieseler bezieht klar Stellung.

Im Stadtrat Syke bezieht der LINKEN-Abgeordnete André Fieseler eindeutig Stellung zur Erweiterung des Granit-Importeurs HABU.
Die Kreiszeitung berichtet in einem Artikel über die von André Fieseler geäußerten Bedenken und die Ignoranz der Fraktionen von CDU, FDP und FWG.

Nachfolgend André Fieselers Stellungnahme zu diesem Artikel:
 

Hier versagen Politik und Stadtverwaltung

Ein gewisses Maß an Ignoranz und Betriebsblindheit ist in der Politik leider fast schon normal. Doch es gibt Sitzungen in denen aus passiver Ignoranz aktive Augenwischerei wird. Wenn Beschlüsse allerdings auf Ignoranz basieren und nicht auf Fakten, dann gehen diejenigen, die diese Beschlüsse fassen absolut verantwortungslos mit ihrem Mandat um.
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Martin Stricker

Lars Leopold in Twistringen

Niedersächsischer Landesvorsitzender zu Gast im Landkreis Diepholz

v.l. Daniel Welp, Henrik Siebrecht, Jürgen Loesbrock, André Fieseler, Martin Stricker, Lars Leopold

Es war ein gelungener Abend.

Fast vier Stunden hatten wir das Vergnügen mit unserem Landesvorsitzenden, Lars Leopold zu diskutieren.
Intensiv wurde z.B. über den mehr als mangelhaften ÖPNV im ländlichen Raum gesprochen. Aber auch andere Themen, wie die Entwicklung der Kreisverbände, die Mobilisierung von Sympathisant*innen, oder auch die anstehenden Wahlen wurden intensiv besprochen.

Wir sind sehr dankbar, dass uns DIE LINKE. Niedersachsen auch mit Besuchen ihrer Spitzenpolitiker*innen unterstützt und so honoriert, dass auch kleine Kreisverbände engagiert für eine solidarische Zukunft kämpfen und arbeiten.

Lars, es war uns eine Ehre - Vielen Dank, dass Du den weiten Weg in den Landkreis Diepholz auf Dich genommen hast.
Du bist jederzeit herzlich willkommen.

Martin Stricker

Lars Leopold in Twistringen

Niedersächsischer Landesvorsitzender zu Gast beim KV Diepholz

Linker Stammtisch

Rassismus, bezahlbarer Wohnraum, Pflegenotstand, Lohngerechtigkeit, Ökologie etc.
Über diese und andere Themen sprechen wir bei unserem regelmäßig stattfindenden, öffentlichen LINKEN Stammtisch.

Am 05.04.2019 treffen wir uns ab 19:00 Uhr im Hotel „Zur Börse“, Bahnhofstr. 71, 27239 Twistringen zum gemeinsamen Diskutieren.

Wir freuen uns sehr, an diesem Abend unseren frisch wiedergewählten Landesvorsitzenden Lars Leopold in unserem Kreisverband begrüßen zu dürfen.

Komm vorbei und beteilige Dich an unseren offenen Diskussionen.

Eine kleine Geste zu einem großen Thema

Internationaler Frauenkampftag 2019

Zum Welt-Frauen-Tag am kommenden Freitag wollen Genossinnen und Genossen aus unserem Kreisverband, aus dem Stadtrat und der Kreistagsfraktion rote Rosen und Nelken in Bassum überreichen. 
„Mit dieser Aktion soll die Bedeutung der Frauen-Tätigkeiten unterstrichen und eine besondere Wertschätzung zum Ausdruck gebracht werden“,
sagt Ratsfrau Maria Babic.

Martin Stricker

Echte Perspektiven

statt Sanktionen

Auch im Landkreis Diepholz ist das Jobcenter bemüht, Erwerbslose über den §16i SBG II
in Beschäftigung zu bringen.
Das s.g. Teilhabechancengesetz bedeutet jedoch keine Abkehr von Hartz IV.

Lt. §16i, Abs.3 SGB II können erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen einem Arbeitgeber zugewiesen werden.
Hier wird nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf Zwang gesetzt.
Zuwiderhandlungen werden nachwievor mit drastischen Sanktionen bestraft.
Zudem wird auch nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer weiterhin im Hartz IV-System gefangen bleiben.

Nach Aussage einer Mitarbeiterin des Jobcenters sind besonders die Kommunen interessiert, Erwerbslose über dieses Programm zu beschäftigen, denn der Staat übernimmt in den ersten beiden Jahren 100% der Lohnkosten. 
Eine Weiterbeschäftigung nach Ablauf des Förderzeitraumes ist aber aufgrund leerer Kassen gar nicht angedacht und so verbleiben die Betroffenen Arbeitnehmer im Hartz IV-Regime.

So hat der Arbeitnehmer von vornherein keine Möglichkeit, sein Leben langfristig zu planen und für das Alter vorzusorgen.

Man kann sagen, dass dieses Gesetz ausschließlich den Arbeitgebern nützt.
Bereits am 11. Oktober 2018 äußerte Katja Kipping scharfe Kritik an diesem Gesetz:
https://youtu.be/m8m47pmzXJo

Entschieden gegen Hass und Hetze

Während einer Kundgebung in Twistringen am 9.2. mit Flüchtlingen aus dem Sudan, bemerkte eine Twistringer Hausfrau im Vorbeigehen:
"So eine Schande, bei uns müssen die Alten Flaschen sammeln gehen und die sogenannten Flüchtlinge bekommen alles in den Rachen geworfen...."
Die übliche Hetze also.

 

 

Peter Faßbinder, Vorsitzender der LINKEN – Kreistagsfraktion im Kreistag Diepholz:
„Zur Sache: es sind nicht die Flüchtlinge, die unsere Alten in die Altersarmut treiben. Es sind die Drecksäcke (die FDP nennt sie Leistungsträger) die mit ihren Cum-cum, cum -ex und sonstigen asozialen Methoden den Staat, und damit uns alle, um Milliarden betrügen. Es sind die Hoeneße, die Millionen am Fiskus vorbeilenken, es sind die Banker, die im großen Stil Gelder verstecken, es sind die Wirtschaftsbosse, die Millionenabfindungen erhalten, obwohl sie Betriebe in den Ruin treiben, es sind eben diese Leute, mit denen sich unsere Politiker gerne sehen lassen.
Hetzen wir gegen diese Drecksäcke und nicht gegen die, die vor Ungerechtigkeit, vor Folter, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung,.... zu uns flüchten.“

Martin Stricker, Vorsitzender des Kreisverband Diepholz fügt hinzu: " Es ist erschreckend, wie auch in unserer Kleinstadt offen gegen Geflüchtete gehetzt wird. Der offen zur Schau gestellte Hass richtet sich aber nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alles, was irgendwie fremd erscheint. Selbst Teile der Generation, die den zweiten Weltkrieg noch selbst erlebt hat, sprechen nachwievor vom "bösen Russen" und vom "strammen Deutschen".

Es gibt hier Lokalitäten, die sich in den letzen Monaten zu Treffpunkten von Rechtsradikalen entwickeln.
Dort wird rechtsradikales Gedankengut nicht nur geduldet, sondern gefördert. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man als offenkundig "Linker" Gegenargumente gegen die haltlosen Nazi-Parolen vorbringt und dann aufgefordert wird, "die Fresse zu halten". Das hat Twistringen nicht verdient. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch in unserer Stadt solche extremistischen Elemente in die Schranken gewiesen werden."

Freie Fahrt für Schüler*innen und Auszubildende

DIE LINKE Kreistagsfraktion will Einkommensschwache entlasten.

Peter Faßbinder, Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE im Landkreis Diepholz:
"Unsere Fraktion fordert, dass SchülerInnen bis einschließlich SEK II sowie SchülerInnen der Berufsbildenden Schulen die Fahrtkosten erstattet bekommen. Auszubildende (sofern nicht durch den Ausbildungsbetrieb gefördert) sollen für die Fahrten Wohnort – Ausbildungsbetrieb und Wohnort - berufsbildende Schulen erstattet bekommen."

Diese Forderung ist ein erster, wichtiger Schritt zum entgeltfreien ÖPNV, für den sich DIE LINKE seit langem einsetzt.
Detaillierte Informationen findest Du auch in unserer Broschüre "Nulltarif für Bus und Bahn"

Haushalt 2019

Peter Faßbinder zum Etat

Peter Faßbinder

Bei aller Freude über die positiven Zahlen stellte Peter Fassbinder als Fraktionschef der Linken fest, dass schätzungsweise 15 bis 20 Prozent der Landkreis-Bürger nicht am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben könnten – weil sie auf unterstützende Leistungen angewiesen seien. Viel zu viele Menschen seien ausgegrenzt. Man dürfe es nicht hinnehmen, „dass Menschen aus Mülltonnen Flaschen sammeln.“
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Nachfolgend die komplette Rede des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Peter Faßbinder:

"Der Landkreis Diepholz (mit all seinen Beteiligten aus Verwaltung und Politik) wird auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Gemäß dem Leitbild des Landkreises wird der Haushalt 2019 wohl ohne Neuverschuldung auskommen. Im nun ablaufenden Jahr 2018 sind alte Schulden teilweise abgebaut worden. Dies ist auf Grund der positiven gesamtwirtschaftlichen Lage
in unserem Land ermöglicht worden, aber auch das sorgfältige wirtschaften des Landkreises trägt dazu bei.
Für das umfangreiche Zahlenwerk und die Erläuterungen dazu gilt unser Dank den Herren Klasing und Krause sowie dem ganzen Team.
Bei allen Erfolgen im Landkreis bezüglich der Wirtschaft, dem Verkehr, den Schulen und Tageseinrichtungen, der Gesundheitsvor- und -fürsorge, bleibt für die nächsten Jahre noch viel zu tuen (es wäre sonst auch langweilig).

Der Landkreis sprich die Verwaltung und die Politik haben dafür zu sorgen, dass ein gutes, ein verlässliches miteinander Leben möglich ist.
Dazu gehören u.a. die Gesundheitsfür und –vorsorge (mit der Übernahme der Kliniken in Trägerschaft des Landkreises ist ein guter Schritt in die richtige Richtung getan worden).
Dieser Klinikverbund kostet; aber Kliniken müssen an erster Stelle Kranke gesund machen und müssen nicht unbedingt profitorientiert sein.
Dieses „gesundmachen“ soll möglichst kostengünstig (aber nicht billig) erfolgen. Die Kosten der Kliniken dürfen aber nicht zu Lasten der Beschäftigten (denen ich an dieser Stelle für ihre Arbeiten noch einmal danken will) gesenkt werden, denn diese haben ein Recht auf eine angemessene Vergütung und diese sollte für alle nach den Tarifen des TVöD erfolgen.

Die Ansiedlung von Ärzten, der Ausbau von Rettungswachen und vielleicht in Zukunft wieder eine Geburtenstation im Landkreis sind einige Punkte, die in den kommenden Jahren weiterverfolgt werden müssen.
Zu dem Leben im Landkreis gehören auch Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe, die ein gutes Auskommen bieten und den Arbeitnehmern durch betriebliche Mitsprache sprich Betriebsräten ein Mitgestaltungsrecht geben. Betriebe, Handwerker, usw. werden durch den Landkreis gefördert, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis sind recht positiv.
Zum wirtschaftlichen, aber auch zum privaten und kulturellen Miteinander gehört auch ein gut ausgebautes (öffentliches) Verkehrswesen. Der öffentliche Personen Nahverkehr, aber auch der Güterverkehr, Bus- und Bahnlinien mit denen man auch in Ferienzeiten und am Wochenende auch die kleineren, abgelegenen Orte erreichen kann, stellen eine große Aufgabe dar.

Der ÖPNV soll und muss für alle Schüler und Auszubildende kostenfrei sein.
Hilfen zur Erziehung Hilfen für Kinder und Jugendliche Hilfen für Alleinerziehende Hilfen für Frauen (aber auch für Männer) in Not all dies sind gewaltige Aufgaben denen sich der Landkreis zu stellen hat und sich auch stellt. Im Haushalt:Soziales: 165 Mio (39 Mio) Jugend: 63 Mio (45 Mio)
Der Ausbau von Schulen, Oberschulen, Gymnasien und BBSen kostet viel Geld und erfolgt schrittweise. Die emorme Herausforderung der Inklusion muss bewältigt werden, alles Aufgaben die schon in Arbeit sind, aber auch in die Zukunft hinein noch großer Anstrengungen bedürfen. Bildung und Kultur: 47Mio (43 Mio)
Ein letzter Punkt der mir persönlich am Herzen liegt betrifft alle die, die nicht an der guten wirtschaftlichen Lage teilhaben können. Das sind die ca. 30-40Tsd Mitbürger nahe der Armutsgrenze bzw. die darunter liegen. Das sind: die Rentner, die trotz 50 Jahren Arbeit nicht von ihrer Rente leben können, die Vollbeschäftigten, deren Einkommen nur durch Aufstockung zum Leben reicht, die alleinerziehenden Mütter und Väter, die auf öffentliche Hilfe angewiesen
sind, die Migrantinnen und Migranten, die Leib und Leben riskiert haben um in relativer Sicherheit leben zu können, die Kinder aus solchen Familien, denen es an Geld und Perspektiven fehlt, das sind die… ich könnte noch viele aufzählen, aber wir und sie wissen von wem die Rede ist.
Die Förderung all dieser Mitbürger stellt eine hohe Anforderung an uns alle und wird auch vom Landkreis und den Beschäftigten angenommen.
Wir können nicht jedes Einzelschicksal beeinflussen, wir haben keine oder kaum Möglichkeiten zur
Bekämpfung von Migrationsgründen, aber wir können und müssen alles tun, um diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen."

Bassumer Haushaltsplan

Maria Babic zeigt erneut Courage

Maria Babic (DIE LINKE) lehnte als einzige den Haushalt ab, weil er drei Punkte enthält, die sie nicht unterstützen kann: den Kunstrasenplatz, den Rathausneubau und Kosten für Teilzeitstellen. Den Kunstrasenplatz lehnt sie ab wegen des Materials, das gesundheitsgefährdend sein könnte, das neue Rathaus wegen der hohen Kosten und die Teilzeitstellen, die vor dem Hintergrund der Altersarmut Vollzeitstellen sein sollten.

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Martin Stricker

Amira Mohamed Ali zu Gast in Twistringen

v.l: André Fieseler, Henrik Siebrecht, Amira Mohamed Ali, Martin Stricker, Jürgen Loesbrock

Am Freitag, 16.11.2018, durften wir auf unserem regelmäßig stattfindenden LINKEN Stammtisch die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali begrüßen.

Zu Beginn hielt Henrik Siebrecht, Sprecher der Linksjugend ['solid] Vechta-Diepholz ein kämpferisches Referat zu den Themen Feminismus, Gewalt gegen Frauen und die "me too"-Kampagne.

""Sexualisierte Gewalt ist ein wichtiges Mittel zur Aufrechterhaltung der patriarchalen Unterdrückung der Frauen. Durch «me too» wird diese alltägliche Gewalt sichtbar. Das reicht nicht, doch ist es ein notwendiger Schritt hin zu einer emanzipierten Gesellschaft."

Amira Mohamed Ali nahm das Thema ungerechte Bezahlung auf und stellte fest, dass Frauen durchschnittlich ein fünftel weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen.
Die Bundestagsabgeordnete interessierte sich aber auch für die Probleme, die den Landkreis in anderen Bereichen beschäftigen.
In der offenen Gesprächsrunde wurden unter anderem die fehlenden Geburtsstationen im Landkreis angesprochen. Die zunehmenden Schließungen kleiner Geschäfte war ebenso ein Thema, wie auch der erkennbare Rechtsruck in ländlichen Gegenden.

Alles in Allem war es ein sehr informativer Abend und wir würden uns freuen, Amira auch bei anderen Gelegenheiten wieder bei uns begrüßen zu dürfen.

Foto: Stephan Möller

Martin Stricker

AfD im "Opfermodus"

Da ist sie wieder – Die AfD-Opferrolle.

Am 17.11. veranstaltet ein Bündnis aus Jusos, Grünen, Linksjugend ['solid] und der Linkspartei in Syke ein Konzert gegen Rechts.

Logisch, dass das der AfD nicht in den Kram passt und so will sie im Plakat, mit dem die Veranstaltung beworben wird, einen versteckten Aufruf zur Gewalt gegen sich erkannt haben.

Über diverse Medien fordert die AfD „unmissverständliche Distanzierung von Gewalt“ und sieht eine „Überschreitung der Grenzen des demokratischen Diskurses“.

Die Veranstaltung ist aber gerade darauf ausgerichtet, ein Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt zu setzen. Die AfD rennt in ihrem undurchdachten Aktionismus also offene Türen ein.

Nein, es geht der AfD nicht um eine Distanzierung von Gewalt, es geht wieder mal darum, sich in eine Opferrolle zu begeben und um Mitleid zu betteln.

Im Übrigen könnten wir dutzende Belege dafür liefern, dass gerade die AfD in sozialen Netzwerken gerne Aufrufe zu Gewaltanwendung gegen alles „Fremde“ und linke Aktivisten teilt.

Wir stehen unverrückbar zu der Art, wie die Veranstaltung beworben wird und zeigen uns solidarisch mit allen Mitveranstaltern.

Martin Stricker

Chapeau, Vechta!

Wir zeigen Haltung.

Mindestens 1500 Teilnehmer demonstrierten gestern auf der von ContRa e.V. organisierten Veranstaltung unter dem Motto „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck“ im benachbarten Vechta.
Ein Bündnis aus über 50 Unterstützern zeigte eindrucksvoll, dass auch im ländlichen Raum Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze keinen Platz finden wird.

Selbstverständlich waren auch DIE LINKE und die Linksjugend ['solid] vor Ort.
Die Genossinnen und Genossen reisten aus vielen Kreisverbänden an, um die Demonstration mit einem großen, roten Block zu unterstützen.

So schön die Demo auch war – Es zeigt sich aufgrund der zunehmenden Angriffe auf „fremdaussehende“ Menschen und linke Aktivisten immer mehr, dass wir öfter auf die Straße müssen, um den Nazis zu zeigen, dass ihre hasserfüllte Ideologie keine Zukunft hat.

Besuch aus dem Bundestag

Amira Mohamed Ali besucht den KV Diepholz

Linker Stammtisch.

Wir freuen uns sehr, unsere Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali bei unserem LINKEN Stammtisch begrüßen zu dürfen.

Amira arbeitet in den Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft, sowie Recht und Verbraucherschutz und ist Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz.

Am 16.11..2018
treffen wir uns ab
19:00 Uhr im 
Hotel „Zur Börse“
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen
zum gemeinsamen Diskutieren.

Komm vorbei und beteilige Dich an unser offenen Diskussion.

Martin Stricker

Alarmstufe Rot!

Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum

Unter dem Motto „Alarmstufe Rot! Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum“ lud die Linksjugend ['solid]  am gestrigen Samstag in die Diepholzer „Körstube“.
Aus allen Teilen Niedersachsens waren zahlreiche Interessierte angereist, um über die Entwicklung der rechten Szene in ländlich gelegenen Gemeinden zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen.
Auf der von Henrik Siebrecht (Sprecher, Linksjugend Vechta-Diepholz) moderierten Veranstaltung berichtete unter anderem Daniel Welp (Abgeordneter Kreistag Vechta) über massive, körperliche Angriffe auf die eigene Person und linke Aktivisten. Der Landessprecher der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Natiq Mammadov, erklärte den Besuchern die teils von der Öffentlichkeit unbemerkten Vernetzungen  der „Grauen Wölfe“ und die Gefahren, die von den Faschisten, die unter anderem auch mit der NPD zusammenarbeiten, ausgehen.
Der Kreisvorsitzende der Linken in Cloppenburg, Tom Dobrowolski, berichtete über die s.g. „Identitäre Bewegung“, die in seinem Landkreis lediglich durch vereinzelte „Aufkleber-Aktionen“ in Erscheinung tritt.
Nichtsdestotrotz setzt er sich permanent gegen einen Rechtsruck ein, indem er z.B. bei Infoständen der AfD den Bürger*innen ermöglicht, die Propagandamaterialien der Rassisten in blauen Müllsäcken zu entsorgen.

Martin Stricker, Sprecher der Linken im Landkreis Diepholz, sprach sich in der anschließenden, offenen Diskussion für eine verstärkte Unterstützung der Linksjugend aus. Auch André Fieseler, stellv. Sprecher des Kreisverband Diepholz und Ratsherr im Stadtrat Syke war mit der Veranstaltung sehr zufrieden.
Ein regelmäßiger Austausch über Kreisgrenzen hinaus, sollte auch in Zukunft stattfinden.

Besonders hingewiesen wurde auf die am 04. November in Vechta stattfindende Demonstration „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck.“
Ein breites Bündnis unter Federführung von ContRa e.V. wird in Vechta erneut zeigen, dass auch in ländlichen Gegenden aktiv gegen rechte Strukturen gekämpft wird.
Unterstützt wird die Demonstration auch von prominenter Seite. Der Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel hat bereits zugesagt, an der Demonstration, an der bis jetzt bis zu tausend Teilnehmer erwartet werden, teilzunehmen.

 

ROCK GEGEN RECHTS

Gemeinsam Zeichen setzen.

Gemeinsam mit der ['solid], Jusos und den Grünen lädt DIE LINKE. Kreisverband Diepholz am 17.11.2018 zum Konzert gegen Rechts ein.

Syke - Gleis 1 - direkt im Bahnhofsgebäude
Einlass 18 Uhr - Beginn 18:30 Uhr. 
Eintritt frei!

Die Schulband Friday des Syker Gymnasiums und die Band Unsparrow dürfen wir bei dem Event als unsere Hauptacts begrüßen.

Kommt vorbei und setzt ein unübersehbares Zeichen für eine weltoffene Gesellschaft ohne braune Volkspfosten.

#wirsindmehr

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

In der Ausgabe vom 06.09. 2018 titelt die Kreiszeitung:
AfD und Linke einig.
Der Untertitel lautet: Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus.

Wir wehren uns entschieden gegen diese irreführende Berichterstattung mit folgender Gegendarstellung unseres stellvertretenden Sprechers, André Fieseler:

„Enten füttern verboten!"
Bislang stehen solche Schilder nur in Parkanlagen mit Gewässern und niedlichen Enten. 
Vielleicht wäre in der Redaktion der Kreiszeitung für so ein Schild auch noch Platz? 
Sie hat ihre Leser*innen am 06.09. jedenfalls mit einer, allerdings ziemlich hässlichen Ente gefüttert.

Gemeint ist der Artikel, der in der Rubrik „KURZ UND KNAPP" unter der Schlagzeile: „AfD und Linke einig" erschien. Direkt darunter titelt eine Zwischenüberschrift „Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus".

Nein, AfD und die Linke sind sich nicht einig und sie wollen auch sicher nicht gemeinsame Sache machen, ganz im Gegenteil: Es gibt keine Partei, die sich der AfD mit mehr Engagement entgegen stellt als die Linke. Björn Höcke hat vor kurzem in Chemnitz auch die letzten Hüllen fallen gelassen. Seit die AfD dort mit rechtsextremen Hooligans, bekannten Neonazis und Pegida gemeinsame Sache machte und einen Mord auf so perfide Art für ihre Zwecke politisch instrumentalisiert, ohne Rücksicht auf Fakten, muss auch dem Letzten klar geworden sein, für welche Ideologie diese Partei steht. 
Der Kreisverband der Linken stellt sich dem Rassismus, der Frauenfeindlichkeit, dem Neoliberalismus und der ständigen Verdrehung von Fakten seitens der AfD entgegen, wir treten für mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt ein. Grundsätzlich sind wir für einen Ausbau des ÖPNV, nur weil Herr Breternitz das auch befürwortet bedeutet das längst nicht, dass hier gemeinsame Sache gemacht wird. Beim Thema „Wasserstoff-Schienenbus" würden wir Forderungen stellen, wie z.B. ein soziales Ticket und einer kostenlose Beförderung von Kindern, Jugendlichen und Flüchtlingen. Dies alles sind Dinge die die AfD stets ablehnt."

Martin Stricker

Der Kreisverband Diepholz unterwegs

Bundesweite Demos im September

Eine anstrengende, aber auch ermutigende Woche liegt hinter uns.
Am Montag waren wir zusammen mit ca. 65.000 weiteren Menschen in Chemnitz, um gegen Rassisten, Faschisten, Nazis zu demonstrieren.

Am Samstag hieß es dann: Auf nach Hannover!
Mit zig-tausenden ging es gegen die Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes auf die Straße und am Sonntag waren wir dabei, um in Vechta zu zeigen, dass wir uns auch in den scheinbar ruhigen, ländlichen Gegenden gegen die aufkeimende rechte Saat wehren.

In Gesprächen mit vielen Menschen hat sich eine große Mehrheit mit Sorge zu den, sich überschlagenden Ereignissen, geäußert. 
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, betätigt sich als Berater der AfD, seine Behörde arbeitet den Rassisten zu , die Seehoferisierung des Polizeigesetzes schränkt die Freiheit der Menschen immer mehr ein und Europaweit kommen Nazis aus ihren Löchern gekrochen und verbreiten Hass, Angst und Hetze.

Wir stellen uns gegen diese Demokratiefeinde. 
Die Entnazifizierung ist nicht abgeschlossen!
#wirsindmehr
#noNPOG

André Fieseler

#wirsindmehr

65.000 Demonstrieren gegen Neonazis in Chemnitz

André Fieseler (Stellv. Sprecher KV Diepholz)

Gestern war ein erfolgreicher Tag! Ein guter Tag für uns alle, die wir nach Fortschritt, Humanismus, Frieden, Freiheit, mehr Demokratie und Gerechtigkeit streben. 

Enorm viele Menschen haben sich gestern in Chemnitz versammelt, um friedlich miteinander zu feiern und zu zeigen: #wirsindmehr. Wir haben die Neonazis mächtig in die Schranken gewiesen und ihnen ihre gute Laune verdorben.
Wir haben gezeigtwie sehr uns die politische Instrumentalisierung eines gewaltsam beendeten Menschenlebens seitens AfD, Pegida und Pro Chemnitz anwidert. Und wir haben einer Menge Leute die Augen geöffnet und ihnen gezeigt, dass man Rassismus, ob in Chemnitz auf der Straße, in den Parlamenten oder auch im Alltag stets mit Courage und Null-Toleranz begegnen muss.
Weiter so!

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

Weltfriedenstag 2018

Der Kreisverband Diepholz nahm heute in Bremen an der Kundgebung zum Internationlen Weltfriedenstag teil.

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.

Weltfriedenstag 2018

Auch wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung zum Weltfriedenstag 2018 auf dem Bremer Marktplatz auf.
 

Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren den Militärhaushalt massiv erhöhen.
Die Waffenschmiede Heckler & Koch besticht Politiker um noch mehr Waffen in Krisenregionen verkaufen zu können.
Donald Trump will Krieg gegen den Iran führen.
Nur DIE LINKE tritt für eine friedliche und gerechtere Welt ein.

Keine Erhöhung der Militärausgaben:
2018 und 2019 will die Bundesregierung den Militärhaushalt um fast sechs Milliarden Euro, bis 2024 um bis zu 60 Milliarden Euro erhöhen. Um Verteidigung geht es dabei schon lange nicht mehr. Die Europäische Union und Deutschland wollen unabhängig von den USA Kriege führen können. Wir brauchen keine hochgerüstete Bundeswehr.

Das Töten im Jemen beenden:
Die Bundesregierung liefert Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten, die am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch Blockade der saudischen Kriegskoalition der Hungertod. Es ist absehbar, dass hier im gigantischen Maßstab neue Fluchtursachen geschaffen werden. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen an den Folgen des Angriffskrieges.

Heckler & Koch besticht Politiker:
Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an CDU und FDP geflossen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer sich das Säckel mit Geldern der Rüstungsindustrie stopft und welche politischen Gegenleistungen es dafür gegeben hat. Mit den Bestechungsversuchen der Bundestagsabgeordneten durch Heckler & Koch sollte die Ausfuhr von mehreren Tausend Sturmgewehren nach Mexiko begünstigt werden, dem Land, in dem 2017 so viele Morde registriert wurden wie nie zuvor. Knapp 21.000 Menschen fielen der Gewalt der Drogenkartelle zum Opfer.

Kein Krieg gegen den Iran:
Donald Trump will die Welt weiter ins Chaos stürzen. Mit dem angedrohten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran destabilisiert er nicht nur den Nahen Osten, sondern gefährdet auch die Sicherheit in Europa. Der Nahe Osten braucht kein neues Hochrüsten. Europa sollte geschlossen hinter dem Atomabkommen mit dem Iran stehen und eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehören der Ausstieg aus der aktuellen Aufrüstungsspirale und der sofortige Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.

Konsequent für den Frieden:
 DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um bis zu 60 Milliarden Euro.

- Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
- Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
- Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
- Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
- Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
- Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
- Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken.

Martin Stricker

DIE LINKE in Syke

Sommerfest ein voller Erfolg

Am 12.08.2018 waren wir auf Einladung der Europa-Union mit unserem Infostand im Syker Europagarten vertreten.
Bei bestem Wetter fanden zahlreiche Besucher den Weg zu uns, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und sich über DIE LINKE zu informieren.
Besonders junge Menschen interessierten sich für unsere Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen".
Das zeigt, dass die Probleme in der Pflege auch von der Jugend ernst und wahr genommen werden.

Wir sind mit dem Verlauf der Veranstaltung, die von 11:00 - 16:00 Uhr stattfand, sehr zufrieden, denn wir konnten bemerken, dass DIE LINKE immer mehr Menschen erreicht.

Martin Stricker

Aktiv in den Sommer

Kreisverbände Diepholz und Vechta intensivieren Zusammenarbeit

Wie auf der letzten Mitgliederversammlung der LINKEN im Landkreis Diepholz angekündigt, wird eine engere Kooperation mit dem angrenzenden Kreisverband Vechta angestrebt.

Gestern trafen sich die Vorsitzenden beider Kreisverbände, sowie weitere Aktive, um über gemeinsame Aktionen in den Landkreisen Vechta und Diepholz zu beraten.

Martin Stricker: „Zunächst wird abgesteckt, was an gemeinsamen Aktionen realisierbar ist. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist, dass die aktiven Mitglieder auch von A nach B kommen. Hier zeigt sich schon mal ein wichtiges Thema, nämlich die mangelhaften Verbindungen des ÖPNV im ländlichen Raum. Nicht jeder ist mobil und nicht immer ist die Bildung einer Fahrgemeinschaft möglich“.

Hannes Hölker, Vorsitzender des Kreisverband Vechta: "Es gibt viele Themen, die wichtig sind. Wir müssen jetzt gemeinsam ausloten, welche Themen die Menschen in unseren Landkreisen beschäftigen. Dabei wollen wir natürlich nicht nur Probleme aufzeigen, sondern auch Lösungskonzepte erarbeiten.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der bundesweiten Pflegekampagne der LINKEN.

Um auf den Pflegenotstand, mit dem auch die ländlich gelegenen Gemeinden zu kämpfen haben, aufmerksam zu machen, ist der Kreisverband Diepholz mit diesem Thema auf Einladung der Europa-Union am 12.08.2018 ab 11:00 Uhr auf dem Sommerfest im Europagarten Syke vertreten.

Martin Stricker

12.08.2018 - Sommerfest in Syke

DIE LINKE ist dabei

Auf Einladung der Europa-Union beteiligen wir uns dieses Jahr am Sommerfest im Syker Europagarten.

Am 12.08.2018 ab 11:00 Uhr wollen wir unter anderem auf unsere Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen" aufmerksam machen und mit den Besuchern ins Gespräch kommen.

Neben einem Bürgerpicknick und diversen Aktionen, werden uns die "Arrested Amtsbrüder" mit Live-Musik unterhalten.

Wir freuen uns, Euch bei (hoffentlich) bestem Wetter im grünen Herzen Sykes begrüßen zu dürfen.

>>> Europagarten

Martin Stricker

Krankes Europa

Die unmenschliche Politik, die sich in Europa ausbreitet, ist nicht zu ertragen.
Das reiche Europa hat jede Möglichkeit, sich solidarisch für die flüchtenden Menschen einzusetzen und ihnen das Überleben zu sichern.
Stattdessen wird um Zuständigkeiten, Grenzzäune und „Kontrollierte Zentren“ gestritten und in Dresden skandieren 1000 besorgte Wutbürger „ersaufen lassen!“

Ein Kontinent, der mutwillig Menschen jämmerlich sterben lässt, ist eines Friedensnobelpreises nicht würdig.

Martin Stricker

Alles Lager, oder was?

Nicht mit uns
Nicht mit uns

Erst streitet die SPD darum, wie man die Lager nennen soll,
die CSU will die Grenzen am liebsten ganz dicht machen,
die CDU gibt der CSU klein bei
und die AfD reibt sich die Hände ob der Selbstzerlegung der Union.

Das alles auf dem Rücken der Menschen, die auch vor deutschen Waffen fliehen mussten!

Ein Lager bleibt ein Lager, egal wie man es nennt.
Die konzentrierte Kasernierung bedeutet Stress, Lagerkoller, keine Privatsphäre.

DIE LINKE fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik.

Weitere Informationen zum Thema Flucht und Asyl.
 

Martin Stricker

Neuer Vorstand gewählt.

V.l.n.r.: Jürgen Loesbrock, Henry Rohde, Martin Stricker, André Fieseler

Am gestrigen Freitag traf DIE LINKE. – Kreisverband Diepholz zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Wir haben uns sehr gefreut, dass Viktoria Kretschmer und Hans-Henning Adler vom Landesvorstand nach Twistringen gereist sind, um den Kreisverband Diepholz tatkräftig bei der Wahl zu unterstützen.

Vor der Wahl wurde unser Kreisschatzmeister, Jürgen Loesbrock, von der Kreismitgliederversammlung einstimmig entlastet.

Der gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Sprecher: Martin Stricker
Stellv. Sprecher: André Fieseler
Kreisschatzmeister: Jürgen Loesbrock
Stellv. Kreisschatzmeister: Henry Rohde
_______________________________________________________________________

Um möglichst zeitnah die öffentliche Präsenz unseres Kreisverbandes wieder herzustellen und Aktionen zu planen, wurde die nächste Mitgliederversammlung  auf den 13.07.2018, 19:00 Uhr, im Hotel „Zur Börse“, 27239 Twistringen angesetzt.

Wir freuen uns auf Eure Ideen und aktive Teilnahme.
 

DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.
Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen? Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag.
DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden?
Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat. Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland.
Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.
 DIE LINKE. Niedersachsen fordert alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, ihren Protest gegen die kriegerische Aggression zu zeigen!
Bereits heute gab es zahlreiche spontane Friedensmahnwachen an vielen Orten im Lande.

Für Dienstag, den 17.April 2018, 17 Uhr in Hannover am Kröpke hat unser Linkes Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger für das Hannoveraner Friedensbüro eine Demonstration gegen den Krieg angemeldet, zu der friedensbewegte Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen aus dem Umkreis von Hannover eingeladen sind.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen ruft zu dieser und weiteren Friedensdemonstrationen auf.
Wir werden auf unserer website unter der Rubrik "Stoppt den Krieg" die Informationen über gelaufene und noch stattfindende Friedensaktionen überall in Niedersachsen zusammenstellen.
Für den Landesvorstand: Michael Dr. Braedt, Landesgeschäftsführer

Michelle Christians

Der Kampf geht weiter!

Zum 50. Jahrestag des Attentats auf Rudi Dutschke

Aus aktuellem Anlass erinnern wir an den am 11.April 1968 vor dem SDS-Büro am Berliner Kurfürstendamm angeschossenen politischen Aktivisten und marxistischen Soziologen Alfred Willi Rudolf "Rudi" Dutschke.

Dutschke war vor allem für sein unermüdliches politisches Engagement und seinen antiimperalistischen Klassenkampf bekannt und galt bis heute als einer deren Schlüsselfiguren.

Vor genau 50 Jahren schoss der bekennende Rechtsextremist, Neonazi Josef Bachmann, Dutschke zwei mal in den Kopf und ein mal in die linke Schulter. Dutschke überlebte die lebensgefährlichen Hirnverletzungen nach einer mehrstündigen Operation nur knapp. Er starb am 24. Dezember 1979 infolge eines epileptischen Anfalls in seiner Badewanne und wurde am 3. Januar 1980 feierlich auf dem St.-Annen-Kirchhof beigesetzt.

In Erinnerung an Dutschkes unermüdlichen Einsatz für die Gleichberechtigung und den Frieden schreiben wir diese Zeilen und lassen Dutschkes Kampf nicht enden.

Wir fordern weiterhin zu mehr Humanismus, Freiheit und weniger Materialismus auf!

Der Kampf geht weiter.

Martin Stricker

Gegen „Herrn der Schlossallee“

Bundestagsabgeordneter sang für Vermögenssteuer

Dr. Diether Dehm zu Gast in Twistringen

Auf Einladung der Diepholzer Linkspartei sprach am Freitagabend der niedersächsische Mittelstandspolitiker Diether Dehm in Twistringen.

Der Bundestagsabgeordnete, der zugleich Autor von bekannten Songs („1000 mal berührt“; „Was wollen wir trinken“ usw.) ist, sang selbst dann auch seinen einst von Klaus Lage gesungenen Hit „Monopoly“. Dessen Zeile „Die Herrn der Schlossallee verlangen viel zu viel“ nutzte er, um auf die landesweite Unterschriftenaktion seiner Partei für eine Vermögenssteuer hinzuweisen. Im gut besetzten Raum des „Hotels zur Börse“ wurde nicht nur kräftig mitgesungen, sondern auch unterschrieben. Dehm selbst ist auch Unternehmer und Mitglied der Initiative „Millionäre für Vermögenssteuer“.

In der anschließenden Diskussion betonte Henry Rohde vom Linken-Kreisvorstand, dass „in Deutschland ein einziges Prozent der Bevölkerung 34 % und zehn Prozent mehr als die Hälfte allen Vermögens besitzen“. In solch „unsozialer Schieflage“ würden Kinder- und Alters-Armut „brutal zunehmen“.

Dehm, dem gerade wegen Hochhaltens des verbotenen Bildes vom inhaftierten, kurdischen PKK-Führers Öcalan die Immunität im Bundestag aberkannt werden soll, warb anschließend für die Beteiligung an den bevorstehenden Ostermärschen und gegen deutsche Rüstungsexporte „an den Staatsterroristen Erdogan.“


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V.l.n.r. Martin Stricker, André Fieseler, Pia Zimmermann, Jürgen Loesbrock, Peter Parizsky