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Martin Stricker

AfD im "Opfermodus"

Da ist sie wieder – Die AfD-Opferrolle.

Am 17.11. veranstaltet ein Bündnis aus Jusos, Grünen, Linksjugend ['solid] und der Linkspartei in Syke ein Konzert gegen Rechts.

Logisch, dass das der AfD nicht in den Kram passt und so will sie im Plakat, mit dem die Veranstaltung beworben wird, einen versteckten Aufruf zur Gewalt gegen sich erkannt haben.

Über diverse Medien fordert die AfD „unmissverständliche Distanzierung von Gewalt“ und sieht eine „Überschreitung der Grenzen des demokratischen Diskurses“.

Die Veranstaltung ist aber gerade darauf ausgerichtet, ein Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt zu setzen. Die AfD rennt in ihrem undurchdachten Aktionismus also offene Türen ein.

Nein, es geht der AfD nicht um eine Distanzierung von Gewalt, es geht wieder mal darum, sich in eine Opferrolle zu begeben und um Mitleid zu betteln.

Im Übrigen könnten wir dutzende Belege dafür liefern, dass gerade die AfD in sozialen Netzwerken gerne Aufrufe zu Gewaltanwendung gegen alles „Fremde“ und linke Aktivisten teilt.

Wir stehen unverrückbar zu der Art, wie die Veranstaltung beworben wird und zeigen uns solidarisch mit allen Mitveranstaltern.

Martin Stricker

Chapeau, Vechta!

Wir zeigen Haltung.

Mindestens 1500 Teilnehmer demonstrierten gestern auf der von ContRa e.V. organisierten Veranstaltung unter dem Motto „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck“ im benachbarten Vechta.
Ein Bündnis aus über 50 Unterstützern zeigte eindrucksvoll, dass auch im ländlichen Raum Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze keinen Platz finden wird.

Selbstverständlich waren auch DIE LINKE und die Linksjugend ['solid] vor Ort.
Die Genossinnen und Genossen reisten aus vielen Kreisverbänden an, um die Demonstration mit einem großen, roten Block zu unterstützen.

So schön die Demo auch war – Es zeigt sich aufgrund der zunehmenden Angriffe auf „fremdaussehende“ Menschen und linke Aktivisten immer mehr, dass wir öfter auf die Straße müssen, um den Nazis zu zeigen, dass ihre hasserfüllte Ideologie keine Zukunft hat.

Besuch aus dem Bundestag

Amira Mohamed Ali besucht den KV Diepholz

Linker Stammtisch.

Wir freuen uns sehr, unsere Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali bei unserem LINKEN Stammtisch begrüßen zu dürfen.

Amira arbeitet in den Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft, sowie Recht und Verbraucherschutz und ist Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz.

Am 16.11..2018
treffen wir uns ab
19:00 Uhr im 
Hotel „Zur Börse“
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen
zum gemeinsamen Diskutieren.

Komm vorbei und beteilige Dich an unser offenen Diskussion.

Martin Stricker

Alarmstufe Rot!

Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum

Unter dem Motto „Alarmstufe Rot! Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum“ lud die Linksjugend ['solid]  am gestrigen Samstag in die Diepholzer „Körstube“.
Aus allen Teilen Niedersachsens waren zahlreiche Interessierte angereist, um über die Entwicklung der rechten Szene in ländlich gelegenen Gemeinden zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen.
Auf der von Henrik Siebrecht (Sprecher, Linksjugend Vechta-Diepholz) moderierten Veranstaltung berichtete unter anderem Daniel Welp (Abgeordneter Kreistag Vechta) über massive, körperliche Angriffe auf die eigene Person und linke Aktivisten. Der Landessprecher der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Natiq Mammadov, erklärte den Besuchern die teils von der Öffentlichkeit unbemerkten Vernetzungen  der „Grauen Wölfe“ und die Gefahren, die von den Faschisten, die unter anderem auch mit der NPD zusammenarbeiten, ausgehen.
Der Kreisvorsitzende der Linken in Cloppenburg, Tom Dobrowolski, berichtete über die s.g. „Identitäre Bewegung“, die in seinem Landkreis lediglich durch vereinzelte „Aufkleber-Aktionen“ in Erscheinung tritt.
Nichtsdestotrotz setzt er sich permanent gegen einen Rechtsruck ein, indem er z.B. bei Infoständen der AfD den Bürger*innen ermöglicht, die Propagandamaterialien der Rassisten in blauen Müllsäcken zu entsorgen.

Martin Stricker, Sprecher der Linken im Landkreis Diepholz, sprach sich in der anschließenden, offenen Diskussion für eine verstärkte Unterstützung der Linksjugend aus. Auch André Fieseler, stellv. Sprecher des Kreisverband Diepholz und Ratsherr im Stadtrat Syke war mit der Veranstaltung sehr zufrieden.
Ein regelmäßiger Austausch über Kreisgrenzen hinaus, sollte auch in Zukunft stattfinden.

Besonders hingewiesen wurde auf die am 04. November in Vechta stattfindende Demonstration „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck.“
Ein breites Bündnis unter Federführung von ContRa e.V. wird in Vechta erneut zeigen, dass auch in ländlichen Gegenden aktiv gegen rechte Strukturen gekämpft wird.
Unterstützt wird die Demonstration auch von prominenter Seite. Der Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel hat bereits zugesagt, an der Demonstration, an der bis jetzt bis zu tausend Teilnehmer erwartet werden, teilzunehmen.

 

ROCK GEGEN RECHTS

Gemeinsam Zeichen setzen.

Gemeinsam mit der ['solid], Jusos und den Grünen lädt DIE LINKE. Kreisverband Diepholz am 17.11.2018 zum Konzert gegen Rechts ein.

Syke - Gleis 1 - direkt im Bahnhofsgebäude
Einlass 18 Uhr - Beginn 18:30 Uhr. 
Eintritt frei!

Die Schulband Friday des Syker Gymnasiums und die Band Unsparrow dürfen wir bei dem Event als unsere Hauptacts begrüßen.

Kommt vorbei und setzt ein unübersehbares Zeichen für eine weltoffene Gesellschaft ohne braune Volkspfosten.

#wirsindmehr

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

In der Ausgabe vom 06.09. 2018 titelt die Kreiszeitung:
AfD und Linke einig.
Der Untertitel lautet: Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus.

Wir wehren uns entschieden gegen diese irreführende Berichterstattung mit folgender Gegendarstellung unseres stellvertretenden Sprechers, André Fieseler:

„Enten füttern verboten!"
Bislang stehen solche Schilder nur in Parkanlagen mit Gewässern und niedlichen Enten. 
Vielleicht wäre in der Redaktion der Kreiszeitung für so ein Schild auch noch Platz? 
Sie hat ihre Leser*innen am 06.09. jedenfalls mit einer, allerdings ziemlich hässlichen Ente gefüttert.

Gemeint ist der Artikel, der in der Rubrik „KURZ UND KNAPP" unter der Schlagzeile: „AfD und Linke einig" erschien. Direkt darunter titelt eine Zwischenüberschrift „Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus".

Nein, AfD und die Linke sind sich nicht einig und sie wollen auch sicher nicht gemeinsame Sache machen, ganz im Gegenteil: Es gibt keine Partei, die sich der AfD mit mehr Engagement entgegen stellt als die Linke. Björn Höcke hat vor kurzem in Chemnitz auch die letzten Hüllen fallen gelassen. Seit die AfD dort mit rechtsextremen Hooligans, bekannten Neonazis und Pegida gemeinsame Sache machte und einen Mord auf so perfide Art für ihre Zwecke politisch instrumentalisiert, ohne Rücksicht auf Fakten, muss auch dem Letzten klar geworden sein, für welche Ideologie diese Partei steht. 
Der Kreisverband der Linken stellt sich dem Rassismus, der Frauenfeindlichkeit, dem Neoliberalismus und der ständigen Verdrehung von Fakten seitens der AfD entgegen, wir treten für mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt ein. Grundsätzlich sind wir für einen Ausbau des ÖPNV, nur weil Herr Breternitz das auch befürwortet bedeutet das längst nicht, dass hier gemeinsame Sache gemacht wird. Beim Thema „Wasserstoff-Schienenbus" würden wir Forderungen stellen, wie z.B. ein soziales Ticket und einer kostenlose Beförderung von Kindern, Jugendlichen und Flüchtlingen. Dies alles sind Dinge die die AfD stets ablehnt."

Martin Stricker

Der Kreisverband Diepholz unterwegs

Bundesweite Demos im September

Eine anstrengende, aber auch ermutigende Woche liegt hinter uns.
Am Montag waren wir zusammen mit ca. 65.000 weiteren Menschen in Chemnitz, um gegen Rassisten, Faschisten, Nazis zu demonstrieren.

Am Samstag hieß es dann: Auf nach Hannover!
Mit zig-tausenden ging es gegen die Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes auf die Straße und am Sonntag waren wir dabei, um in Vechta zu zeigen, dass wir uns auch in den scheinbar ruhigen, ländlichen Gegenden gegen die aufkeimende rechte Saat wehren.

In Gesprächen mit vielen Menschen hat sich eine große Mehrheit mit Sorge zu den, sich überschlagenden Ereignissen, geäußert. 
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, betätigt sich als Berater der AfD, seine Behörde arbeitet den Rassisten zu , die Seehoferisierung des Polizeigesetzes schränkt die Freiheit der Menschen immer mehr ein und Europaweit kommen Nazis aus ihren Löchern gekrochen und verbreiten Hass, Angst und Hetze.

Wir stellen uns gegen diese Demokratiefeinde. 
Die Entnazifizierung ist nicht abgeschlossen!
#wirsindmehr
#noNPOG

André Fieseler

#wirsindmehr

65.000 Demonstrieren gegen Neonazis in Chemnitz

André Fieseler (Stellv. Sprecher KV Diepholz)

Gestern war ein erfolgreicher Tag! Ein guter Tag für uns alle, die wir nach Fortschritt, Humanismus, Frieden, Freiheit, mehr Demokratie und Gerechtigkeit streben. 

Enorm viele Menschen haben sich gestern in Chemnitz versammelt, um friedlich miteinander zu feiern und zu zeigen: #wirsindmehr. Wir haben die Neonazis mächtig in die Schranken gewiesen und ihnen ihre gute Laune verdorben.
Wir haben gezeigtwie sehr uns die politische Instrumentalisierung eines gewaltsam beendeten Menschenlebens seitens AfD, Pegida und Pro Chemnitz anwidert. Und wir haben einer Menge Leute die Augen geöffnet und ihnen gezeigt, dass man Rassismus, ob in Chemnitz auf der Straße, in den Parlamenten oder auch im Alltag stets mit Courage und Null-Toleranz begegnen muss.
Weiter so!

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

Weltfriedenstag 2018

Der Kreisverband Diepholz nahm heute in Bremen an der Kundgebung zum Internationlen Weltfriedenstag teil.

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.

Weltfriedenstag 2018

Auch wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung zum Weltfriedenstag 2018 auf dem Bremer Marktplatz auf.
 

Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren den Militärhaushalt massiv erhöhen.
Die Waffenschmiede Heckler & Koch besticht Politiker um noch mehr Waffen in Krisenregionen verkaufen zu können.
Donald Trump will Krieg gegen den Iran führen.
Nur DIE LINKE tritt für eine friedliche und gerechtere Welt ein.

Keine Erhöhung der Militärausgaben:
2018 und 2019 will die Bundesregierung den Militärhaushalt um fast sechs Milliarden Euro, bis 2024 um bis zu 60 Milliarden Euro erhöhen. Um Verteidigung geht es dabei schon lange nicht mehr. Die Europäische Union und Deutschland wollen unabhängig von den USA Kriege führen können. Wir brauchen keine hochgerüstete Bundeswehr.

Das Töten im Jemen beenden:
Die Bundesregierung liefert Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten, die am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch Blockade der saudischen Kriegskoalition der Hungertod. Es ist absehbar, dass hier im gigantischen Maßstab neue Fluchtursachen geschaffen werden. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen an den Folgen des Angriffskrieges.

Heckler & Koch besticht Politiker:
Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an CDU und FDP geflossen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer sich das Säckel mit Geldern der Rüstungsindustrie stopft und welche politischen Gegenleistungen es dafür gegeben hat. Mit den Bestechungsversuchen der Bundestagsabgeordneten durch Heckler & Koch sollte die Ausfuhr von mehreren Tausend Sturmgewehren nach Mexiko begünstigt werden, dem Land, in dem 2017 so viele Morde registriert wurden wie nie zuvor. Knapp 21.000 Menschen fielen der Gewalt der Drogenkartelle zum Opfer.

Kein Krieg gegen den Iran:
Donald Trump will die Welt weiter ins Chaos stürzen. Mit dem angedrohten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran destabilisiert er nicht nur den Nahen Osten, sondern gefährdet auch die Sicherheit in Europa. Der Nahe Osten braucht kein neues Hochrüsten. Europa sollte geschlossen hinter dem Atomabkommen mit dem Iran stehen und eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehören der Ausstieg aus der aktuellen Aufrüstungsspirale und der sofortige Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.

Konsequent für den Frieden:
 DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um bis zu 60 Milliarden Euro.

- Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
- Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
- Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
- Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
- Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
- Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
- Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken.

Martin Stricker

DIE LINKE in Syke

Sommerfest ein voller Erfolg

Am 12.08.2018 waren wir auf Einladung der Europa-Union mit unserem Infostand im Syker Europagarten vertreten.
Bei bestem Wetter fanden zahlreiche Besucher den Weg zu uns, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und sich über DIE LINKE zu informieren.
Besonders junge Menschen interessierten sich für unsere Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen".
Das zeigt, dass die Probleme in der Pflege auch von der Jugend ernst und wahr genommen werden.

Wir sind mit dem Verlauf der Veranstaltung, die von 11:00 - 16:00 Uhr stattfand, sehr zufrieden, denn wir konnten bemerken, dass DIE LINKE immer mehr Menschen erreicht.

Martin Stricker

Aktiv in den Sommer

Kreisverbände Diepholz und Vechta intensivieren Zusammenarbeit

Wie auf der letzten Mitgliederversammlung der LINKEN im Landkreis Diepholz angekündigt, wird eine engere Kooperation mit dem angrenzenden Kreisverband Vechta angestrebt.

Gestern trafen sich die Vorsitzenden beider Kreisverbände, sowie weitere Aktive, um über gemeinsame Aktionen in den Landkreisen Vechta und Diepholz zu beraten.

Martin Stricker: „Zunächst wird abgesteckt, was an gemeinsamen Aktionen realisierbar ist. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist, dass die aktiven Mitglieder auch von A nach B kommen. Hier zeigt sich schon mal ein wichtiges Thema, nämlich die mangelhaften Verbindungen des ÖPNV im ländlichen Raum. Nicht jeder ist mobil und nicht immer ist die Bildung einer Fahrgemeinschaft möglich“.

Hannes Hölker, Vorsitzender des Kreisverband Vechta: "Es gibt viele Themen, die wichtig sind. Wir müssen jetzt gemeinsam ausloten, welche Themen die Menschen in unseren Landkreisen beschäftigen. Dabei wollen wir natürlich nicht nur Probleme aufzeigen, sondern auch Lösungskonzepte erarbeiten.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der bundesweiten Pflegekampagne der LINKEN.

Um auf den Pflegenotstand, mit dem auch die ländlich gelegenen Gemeinden zu kämpfen haben, aufmerksam zu machen, ist der Kreisverband Diepholz mit diesem Thema auf Einladung der Europa-Union am 12.08.2018 ab 11:00 Uhr auf dem Sommerfest im Europagarten Syke vertreten.

Martin Stricker

12.08.2018 - Sommerfest in Syke

DIE LINKE ist dabei

Auf Einladung der Europa-Union beteiligen wir uns dieses Jahr am Sommerfest im Syker Europagarten.

Am 12.08.2018 ab 11:00 Uhr wollen wir unter anderem auf unsere Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen" aufmerksam machen und mit den Besuchern ins Gespräch kommen.

Neben einem Bürgerpicknick und diversen Aktionen, werden uns die "Arrested Amtsbrüder" mit Live-Musik unterhalten.

Wir freuen uns, Euch bei (hoffentlich) bestem Wetter im grünen Herzen Sykes begrüßen zu dürfen.

>>> Europagarten

Martin Stricker

Krankes Europa

Die unmenschliche Politik, die sich in Europa ausbreitet, ist nicht zu ertragen.
Das reiche Europa hat jede Möglichkeit, sich solidarisch für die flüchtenden Menschen einzusetzen und ihnen das Überleben zu sichern.
Stattdessen wird um Zuständigkeiten, Grenzzäune und „Kontrollierte Zentren“ gestritten und in Dresden skandieren 1000 besorgte Wutbürger „ersaufen lassen!“

Ein Kontinent, der mutwillig Menschen jämmerlich sterben lässt, ist eines Friedensnobelpreises nicht würdig.

Martin Stricker

Alles Lager, oder was?

Nicht mit uns
Nicht mit uns

Erst streitet die SPD darum, wie man die Lager nennen soll,
die CSU will die Grenzen am liebsten ganz dicht machen,
die CDU gibt der CSU klein bei
und die AfD reibt sich die Hände ob der Selbstzerlegung der Union.

Das alles auf dem Rücken der Menschen, die auch vor deutschen Waffen fliehen mussten!

Ein Lager bleibt ein Lager, egal wie man es nennt.
Die konzentrierte Kasernierung bedeutet Stress, Lagerkoller, keine Privatsphäre.

DIE LINKE fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik.

Weitere Informationen zum Thema Flucht und Asyl.
 

Martin Stricker

Neuer Vorstand gewählt.

V.l.n.r.: Jürgen Loesbrock, Henry Rohde, Martin Stricker, André Fieseler

Am gestrigen Freitag traf DIE LINKE. – Kreisverband Diepholz zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Wir haben uns sehr gefreut, dass Viktoria Kretschmer und Hans-Henning Adler vom Landesvorstand nach Twistringen gereist sind, um den Kreisverband Diepholz tatkräftig bei der Wahl zu unterstützen.

Vor der Wahl wurde unser Kreisschatzmeister, Jürgen Loesbrock, von der Kreismitgliederversammlung einstimmig entlastet.

Der gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Sprecher: Martin Stricker
Stellv. Sprecher: André Fieseler
Kreisschatzmeister: Jürgen Loesbrock
Stellv. Kreisschatzmeister: Henry Rohde
_______________________________________________________________________

Um möglichst zeitnah die öffentliche Präsenz unseres Kreisverbandes wieder herzustellen und Aktionen zu planen, wurde die nächste Mitgliederversammlung  auf den 13.07.2018, 19:00 Uhr, im Hotel „Zur Börse“, 27239 Twistringen angesetzt.

Wir freuen uns auf Eure Ideen und aktive Teilnahme.
 

DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.
Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen? Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag.
DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden?
Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat. Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland.
Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.
 DIE LINKE. Niedersachsen fordert alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, ihren Protest gegen die kriegerische Aggression zu zeigen!
Bereits heute gab es zahlreiche spontane Friedensmahnwachen an vielen Orten im Lande.

Für Dienstag, den 17.April 2018, 17 Uhr in Hannover am Kröpke hat unser Linkes Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger für das Hannoveraner Friedensbüro eine Demonstration gegen den Krieg angemeldet, zu der friedensbewegte Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen aus dem Umkreis von Hannover eingeladen sind.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen ruft zu dieser und weiteren Friedensdemonstrationen auf.
Wir werden auf unserer website unter der Rubrik "Stoppt den Krieg" die Informationen über gelaufene und noch stattfindende Friedensaktionen überall in Niedersachsen zusammenstellen.
Für den Landesvorstand: Michael Dr. Braedt, Landesgeschäftsführer

Michelle Christians

Der Kampf geht weiter!

Zum 50. Jahrestag des Attentats auf Rudi Dutschke

Aus aktuellem Anlass erinnern wir an den am 11.April 1968 vor dem SDS-Büro am Berliner Kurfürstendamm angeschossenen politischen Aktivisten und marxistischen Soziologen Alfred Willi Rudolf "Rudi" Dutschke.

Dutschke war vor allem für sein unermüdliches politisches Engagement und seinen antiimperalistischen Klassenkampf bekannt und galt bis heute als einer deren Schlüsselfiguren.

Vor genau 50 Jahren schoss der bekennende Rechtsextremist, Neonazi Josef Bachmann, Dutschke zwei mal in den Kopf und ein mal in die linke Schulter. Dutschke überlebte die lebensgefährlichen Hirnverletzungen nach einer mehrstündigen Operation nur knapp. Er starb am 24. Dezember 1979 infolge eines epileptischen Anfalls in seiner Badewanne und wurde am 3. Januar 1980 feierlich auf dem St.-Annen-Kirchhof beigesetzt.

In Erinnerung an Dutschkes unermüdlichen Einsatz für die Gleichberechtigung und den Frieden schreiben wir diese Zeilen und lassen Dutschkes Kampf nicht enden.

Wir fordern weiterhin zu mehr Humanismus, Freiheit und weniger Materialismus auf!

Der Kampf geht weiter.

Martin Stricker

Gegen „Herrn der Schlossallee“

Bundestagsabgeordneter sang für Vermögenssteuer

Dr. Diether Dehm zu Gast in Twistringen

Auf Einladung der Diepholzer Linkspartei sprach am Freitagabend der niedersächsische Mittelstandspolitiker Diether Dehm in Twistringen.

Der Bundestagsabgeordnete, der zugleich Autor von bekannten Songs („1000 mal berührt“; „Was wollen wir trinken“ usw.) ist, sang selbst dann auch seinen einst von Klaus Lage gesungenen Hit „Monopoly“. Dessen Zeile „Die Herrn der Schlossallee verlangen viel zu viel“ nutzte er, um auf die landesweite Unterschriftenaktion seiner Partei für eine Vermögenssteuer hinzuweisen. Im gut besetzten Raum des „Hotels zur Börse“ wurde nicht nur kräftig mitgesungen, sondern auch unterschrieben. Dehm selbst ist auch Unternehmer und Mitglied der Initiative „Millionäre für Vermögenssteuer“.

In der anschließenden Diskussion betonte Henry Rohde vom Linken-Kreisvorstand, dass „in Deutschland ein einziges Prozent der Bevölkerung 34 % und zehn Prozent mehr als die Hälfte allen Vermögens besitzen“. In solch „unsozialer Schieflage“ würden Kinder- und Alters-Armut „brutal zunehmen“.

Dehm, dem gerade wegen Hochhaltens des verbotenen Bildes vom inhaftierten, kurdischen PKK-Führers Öcalan die Immunität im Bundestag aberkannt werden soll, warb anschließend für die Beteiligung an den bevorstehenden Ostermärschen und gegen deutsche Rüstungsexporte „an den Staatsterroristen Erdogan.“

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistags stand unter anderem der Punkt: „Wiedereinführung des Autokennzeichens SY“.

Für unsere Fraktion DIE LINKE. stellte sich die Frage :“Hat der Landkreis keine größeren Probleme als die Wiedereinführung des Kennzeichen SY“?

Da wären z.B.
Rekommunalisierung der Krankenhäuser
Aufbau einer Geburtenstation
Flüchtlingsproblematik
Bessere Bildungschancen für Kinder aus sogenannten „Hartz IV“ Familien
Wohnsituation von Personen mit Handicaps
Wohnsituation von Alleinerziehenden, Familien mit wenig Geld,…

Trotzdem haben wir uns kurz mit dem SY beschäftigt und im Kreistag auch dafür gestimmt.

Einem kleinen Personenkreis ist das SY aus unterschiedlichsten Gründen sehr wichtig. Da es dem Steuerzahler keine Kosten verursacht, bleibt die Frage: Warum nicht.

Dem Zusammenwachsen des Landkreises nach nunmehr 40 Jahren LK DH macht es nichts, wenn die Wahl zwischen zwei Autokennzeichen möglich ist, DH und SY. Beide Städte haben auch ihre Kreishäuser; also wer mag, hängt sich das SY ans Auto und wenn er/sie sich dadurch besser fühlt, dann ist das schon ein Wert an sich.

Also SYmpathien für SY und Die andere Hälfte für DH

Pressemitteilung

Auf ihrer jüngsten öffentlichen Fraktionssitzung hat sich DIE LINKE.-Fraktion im LK DH neben den Punkten des Tagesgeschäftes noch einmal mit der Situation der zurückgelassenen, ausgesonderten und abgeschriebenen Mitmenschen auch im Landkreis Diepholz beschäftigt. In vielen Gesprächen und aus eigener Erfahrung ist dem Kreistagsabgeordneten Abelmann die Wohnsituation vieler „Armer“ ein Zustand, der dringend einer Änderung, einer Ergänzung bedarf. Für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für Bürger mit Behinderungen ist kaum geeigneter und bezahlbarer Wohnraum zu finden. Hier versucht DIE LINKE.-Fraktion demnächst ein breites Bündnis zu finden, zu etablieren, dass sich mit der Gründung einer (Wohnbau)genossenschaft beschäftigt. Hier erhofft sich der Fraktionsvorsitzende Peter Faßbinder eine überparteiliche und parteiunabhängige Zusammenarbeit vieler interessierter Institutionen, Kommunen und Bürgern.

Einen weiten Raum nahm auch die Verkehrsentwicklung in unserer Region ein.

Zum geplanten 2+1 Ausbau der B 51 wird Zurzeit durch eine kleine Arbeitsgruppe eine Stellungnahme erarbeitet (Mitarbeit aus der Bevölkerung durchaus erwünscht).

Ein spezielles Thema ist der öffentliche Personen Nahverkehr im Landkreis DH und in den Nachbarkreisen und Städten. Die Städte und Gemeinden die nicht gerade an der Verkehrsachse DH-HB liegen können nur schwer, zu manchen Zeiten gar nicht erreicht werden. Für Rollstuhlfahrer ist der (barrierefreie) Zugang zu diesen Verkehrsmitteln z.T. nicht möglich. Die Situation muss verbessert werden. Die Reaktivierung der Bahnstrecken im Landkreis wird genauer unter die Lupe genommen und auf Machbarkeit hin untersucht. Bei allen Projekten ist eine Bürgerbeteiligung gerne gesehen. (Ansprechpartner hierfür Peter Faßbinder 042415623 oder Linke-in-Bassum@t-online.de).
Der Termin für die nächste öffentliche Fraktionssitzung wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Internationaler Weltfrauentag

Rote Rosen für die Damen

Maria Babic (Stadtrat Bassum) und Peter Faßbinder (Kreistagsfraktion Diepholz) sind heute unterwegs und verteilen zum internationalen Weltfrauentag rote Rosen an die Damen.

Martin Stricker

Zum Thema Familienzusammenführung

Thomas de Maizière bezieht sein Wissen aus Wikipedia

Thomas de Maizière bezieht sein Wissen aus Wikipedia und vergleicht das sensible Thema Familienzusammenführung mit einem Tarifkonflikt.
Das ist erschreckend und dem Thema nicht gerechtwerdend.
Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit. Diese Einigung zum Familiennachzug ist offensichtlich ein Vorgeschmack für die kommenden schwarz-roten Jahre. Und wahrhaftig kein guter. Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Menschen mit deutschen Pass, sondern das gilt generell.
Die komplette Rede von Dr. Dietmar Bartsch findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Jsdx71FGvHA

 

Martin Stricker

Einmischen leicht gemacht.

Öffentliche Mitgliederversammlung am 23.02.2018

Liebe Sympathisantinnen, liebe Sympathisanten,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,


wir laden Euch zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung ein.
Wir diskutieren über tagesaktuelle Themen und sprechen über geplante Veranstaltungen und Aktionen.
Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen, an unserer Versammlung teilzunehmen.
Und wer weiß… Vielleicht überzeugt Euch unser Engagement so sehr, dass Ihr Euch entschließt,
in DIE LINKE einzutreten und uns zu unterstützen.

Also, am 
23.02.2017, ab 18:30 Uhr 
treffen wir uns im 
Hotel „Zur Börse“, 
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen

Wir freuen uns auf Euch!

Martin Stricker

Deutsche Panzer rollen wieder.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenkundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!

Martin Stricker

Recht auf Faulheit?

Martin Stricker zum verbalen Ausfall des CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer:

"In einem heute im Bundestag eingebrachten Antrag zur Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik fordert DIE LINKE erneut die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050€.
Weiter wird unter Anderem gefordert, die Vermittlung und Betreuung Langzeiterwerbsloser individueller und nachhaltiger zu gestalten und Sperrzeiten im SGB III und Sanktionen im SGB II ausnahmslos abzuschaffen.

Matthias Zimmer (CDU) warf der LINKEN vor, sie berufe sich mit dem Verlangen auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung auf Paul Lafargue und dem Recht auf Faulheit.
Mit dieser Äußerung wirft Zimmer den Erwerbslosen pauschalisiert vor, gar nicht an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit interessiert zu sein.
Erwerbslosen Faulheit zu unterstellen, ist eine auf das Schärfste zu verurteilende Verunglimpfung der auf staatliche Unterstützung angewiesenen Menschen.

In seinem Duktus steht der Abgeordnete Zimmer der s.g. AfD näher, als seiner eigenen Partei."
 


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V.l.n.r. Martin Stricker, André Fieseler, Pia Zimmermann, Jürgen Loesbrock, Peter Parizsky

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