Das Wichtigste aus diesem Jahr
Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien
Christine Buchholz und Bernd Riexinger:
Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in denKrieg nach Syrien.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des
Geschäftsführenden Parteivorstandes:
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deutschen Bundeswehr in Syrien. ---weiterlesen
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Das ist Krieg!
DIE LINKE sagt Nein zum Kriegseinsatz in Syrien
„Das ist kein Kampf, das ist Krieg. Und alle Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gezeigt, dass man mit militärischen Mitteln den Terror nicht bekämpfen kann, sondern nur weiter entfacht. So ist der IS auch nicht über Nacht entstanden, sondern ein Ergebnis vom sogenannten Kampf gegen den Terror seit dem 11. September 2001 in dieser Region. Militärische Einsätze fordern auch immer wieder Opfer in der Zivilbevölkerung und treiben so nur noch mehr Menschen im Nahen Osten dazu, sich dem IS anzuschließen. Für diesen Kriegseinsatz liegt weder ein UN-Mandat noch die Anforderung der syrischen Regierung vor. Die Ignoranz der Bundesregierung ist brandgefährlich und verantwortungslos und treibt die Gewaltspirale in dieser Region nur weiter an.
Will man den IS treffen, muss man zu anderen Mitteln als Bomben greifen: Der Nachschub an Waffen und Finanzmitteln muss konsequent abgeschnitten werden. Dazu müsste die Bundesregierung aber ihr Verhältnis zur Türkei, Katar und Saudi-Arabien überdenken. Diese Staaten begünstigen die Transportwege des IS und sind gleichzeitig dankbare Abnehmer deutscher Waffen. Die Bundesregierung handelt scheinheilig, wenn sie einerseits die Flüchtlingsströme über diese Staaten stoppen lässt, aber gleichzeig wegguckt, wenn Waffen und Öl so ungehindert in die Hände des IS fallen. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, sofort sämtliche Waffenexporte zu stoppen.“
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DIE LINKE. Niedersachsen
Mailingliste der Kreisverbände
Bomben und Krieg sind die falsche Antwort auf den Terror.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich nicht an dem kollektiven Säbelrasseln der anderen Parteien beteiligt. Statt Regierungschaos und Gezanke braucht es Besonnenheit und einen kühlen Kopf um die außenpolitische Lage nicht zu eskalieren zu lassen, und um die Situation in Deutschland für Flüchtlinge und alle Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sicher und lebenswert zu gestalten.
Paris: Solidarität mit den Opfern!
Die Mitglieder der LINKEN in Niedersachsen verurteilen die Ermordung von Frauen und Männern bei den feigen Anschlägen am Freitag in Paris. Nicht hinnehmbar ist die Erklärung des IS im Internet, diese Aktionen seien eine Vergeltung für die völkerrechtlich nicht legitimierten Angriffe der französischen Luftwaffe auf Syrien. Wir rufen auf, eine Solidaritätserklärung zu unterstützen, die in der französischen Zeitung „Le Monde“ erscheinen soll:
„Wir, Menschen aus ganz Europa, sind nach den Anschlägen in Paris schockiert, entsetzt und in tiefer Trauer. Mit unseren Herzen und Gedanken sind wir bei denen, die Familienmitglieder oder Freunde verloren haben.
Wir fühlen genauso mit allen Opfern des Terrors weltweit, sei es in Ankara, Beirut, Syrien oder im Irak. Und mit den vielen Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen müssen, um dem Terror zu entkommen. Heute stehen wir zusammen für den Frieden. Gemeinsam stehen wir für Liberté, Égalité, Fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit).“
Bitte unterstützt die Solidaritätserklärung europäischer Bürgerbewegungen: https://www.campact.de/
Am Freitagabend überfielen Mörder offenbar im Auftrag der marodierenden Horden des IS Zivilisten in der französischen Hauptstadt. Wahllos ermordeten und verletzten sie Frauen und Männer in einem Konzertsaal, in Bars und Restaurants. Dazu erklären Anja Stoeck und Herbert Behrens, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen:
Bedingungsloses Grundeinkommen – Idee-Vision-Kritik
Diskussion mit Ronald Blaschke
Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wirkt auch in der Linken polarisierend und löst grundsätzliche Debatten über die Zukunft der Sozialsysteme, über linke Strategien sowie über die Frage, wie wir arbeiten und leben wollen, aus. Immer wieder treten dabei Begriffsunklarheiten auf. Insofern ist zu allererst zu klären, was unter dem Begriff Bedingunsgslosen Grundeinkommen zu verstehen ist. Bei der Gründung des parteiunabhängigen Netzwerkes Grundeinkommen verständigten sich die Gründungsmitglieder auf vier Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit tatsächlich von einem bedingungslosen Grundeinkommen die Rede sein kann: Existenz und Mindestteilhabe sichernd, individueller Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfung und kein Zwang zur Arbeit. Diese Kriterien verdeutlichen schon, dass nicht überall, wo heutzutage Grundeinkommen draufsteht, auch wirklich ein bedingungsloses Grundeinkommen drin ist.
Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen«
„Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte am Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. „Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes“, sagte Gysi, „sondern es geht um Macht und Demokratie.“ Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe.
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Das muss drin sein!
Wagenfelder Großmarkt vom 28.08.-30.08.2015
Am 1. Mai 2015 startete unsere Kampagne "Das muss drin sein.". Seitdem haben viele Hundert kleinere Aktionen vor Ort stattgefunden, mehr als ein Drittel der Kreisverbände beteiligt sich regelmäßig mit Infoständen und Aktionen, über 1500 neue Kontakte konnten so für DIE LINKE gewonnen werden. Das mittelfristige (!) Ziel der Kampagne "Das muss drin sein." ist es, die gesellschaftliche Auseinandersetzung um prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse anzufachen, Mehrheiten für zwei bis drei unserer Forderungen zu gewinnen und durch Mobilisierungen politischen Druck zu ihrer Durchsetzung aufzubauen. Das geht nicht von heute auf morgen. Linke Klassenpolitik muss angesichts der weiterhin ungünstigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse einen langen Atem beweisen. Vergleichbar mit der jahrelangen Arbeit bis zur Durchsetzung des Mindestlohns müssen wir die "Maulwurfsarbeit" an der gesellschaftlichen Basis, in den Stadtteilen und Betrieben leisten. Mit einer auf mehrere Jahre angelegten Kampagne tragen wir dieser Situation Rechnung, stehen aber auch vor der Herausforderung, uns oft kurzfristiger orientierte Parteiarbeit ein Stück weit zu verändern und zu erneuern.
Weitere Informationen zur Kampagne "Das muss drin sein."
Bielefelder Parteitag 2015
3. Tagung des 4. Parteitages findet am 6. und 7. Juni 2015 statt
Die 3. Tagung des 4. Parteitages (Bielefelder Parteitag) findet am 6. und 7. Juni 2015 in der Stadthalle Bielefeld statt. Neben einer Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und zu kommunal- politischen Fragen stehen die Wahl der Bundesschiedskommission und der Bundesfinanzrevisions- kommission auf der Tagesordnung.
1. Mai Familienfeier in Barnstorf
Das muss drin sein.
"Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!", lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai 2015.
Die Veranstaltung in Barnstorf wurde um 11.00 Uhr durch den DGB Kreisvorsitzenden, Matthias Müller eröffnet. Grußworte der Barnstorfer Bürgermeisterin Elke Oelmann folgten.
DIE LINKE war mit ihrem Pavillon vor Ort und informierte die interessierten Bürgerinnen und Bürger.