Das Wichtigste aus diesem Jahr
Haushalt 2019
Peter Faßbinder zum Etat
Bei aller Freude über die positiven Zahlen stellte Peter Fassbinder als Fraktionschef der Linken fest, dass schätzungsweise 15 bis 20 Prozent der Landkreis-Bürger nicht am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben könnten – weil sie auf unterstützende Leistungen angewiesen seien. Viel zu viele Menschen seien ausgegrenzt. Man dürfe es nicht hinnehmen, „dass Menschen aus Mülltonnen Flaschen sammeln.“
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Nachfolgend die komplette Rede des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Peter Faßbinder:
"Der Landkreis Diepholz (mit all seinen Beteiligten aus Verwaltung und Politik) wird auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Gemäß dem Leitbild des Landkreises wird der Haushalt 2019 wohl ohne Neuverschuldung auskommen. Im nun ablaufenden Jahr 2018 sind alte Schulden teilweise abgebaut worden. Dies ist auf Grund der positiven gesamtwirtschaftlichen Lage
in unserem Land ermöglicht worden, aber auch das sorgfältige wirtschaften des Landkreises trägt dazu bei.
Für das umfangreiche Zahlenwerk und die Erläuterungen dazu gilt unser Dank den Herren Klasing und Krause sowie dem ganzen Team.
Bei allen Erfolgen im Landkreis bezüglich der Wirtschaft, dem Verkehr, den Schulen und Tageseinrichtungen, der Gesundheitsvor- und -fürsorge, bleibt für die nächsten Jahre noch viel zu tuen (es wäre sonst auch langweilig).
Der Landkreis sprich die Verwaltung und die Politik haben dafür zu sorgen, dass ein gutes, ein verlässliches miteinander Leben möglich ist.
Dazu gehören u.a. die Gesundheitsfür und –vorsorge (mit der Übernahme der Kliniken in Trägerschaft des Landkreises ist ein guter Schritt in die richtige Richtung getan worden).
Dieser Klinikverbund kostet; aber Kliniken müssen an erster Stelle Kranke gesund machen und müssen nicht unbedingt profitorientiert sein.
Dieses „gesundmachen“ soll möglichst kostengünstig (aber nicht billig) erfolgen. Die Kosten der Kliniken dürfen aber nicht zu Lasten der Beschäftigten (denen ich an dieser Stelle für ihre Arbeiten noch einmal danken will) gesenkt werden, denn diese haben ein Recht auf eine angemessene Vergütung und diese sollte für alle nach den Tarifen des TVöD erfolgen.
Die Ansiedlung von Ärzten, der Ausbau von Rettungswachen und vielleicht in Zukunft wieder eine Geburtenstation im Landkreis sind einige Punkte, die in den kommenden Jahren weiterverfolgt werden müssen.
Zu dem Leben im Landkreis gehören auch Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe, die ein gutes Auskommen bieten und den Arbeitnehmern durch betriebliche Mitsprache sprich Betriebsräten ein Mitgestaltungsrecht geben. Betriebe, Handwerker, usw. werden durch den Landkreis gefördert, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis sind recht positiv.
Zum wirtschaftlichen, aber auch zum privaten und kulturellen Miteinander gehört auch ein gut ausgebautes (öffentliches) Verkehrswesen. Der öffentliche Personen Nahverkehr, aber auch der Güterverkehr, Bus- und Bahnlinien mit denen man auch in Ferienzeiten und am Wochenende auch die kleineren, abgelegenen Orte erreichen kann, stellen eine große Aufgabe dar.
Der ÖPNV soll und muss für alle Schüler und Auszubildende kostenfrei sein.
Hilfen zur Erziehung Hilfen für Kinder und Jugendliche Hilfen für Alleinerziehende Hilfen für Frauen (aber auch für Männer) in Not all dies sind gewaltige Aufgaben denen sich der Landkreis zu stellen hat und sich auch stellt. Im Haushalt:Soziales: 165 Mio (39 Mio) Jugend: 63 Mio (45 Mio)
Der Ausbau von Schulen, Oberschulen, Gymnasien und BBSen kostet viel Geld und erfolgt schrittweise. Die emorme Herausforderung der Inklusion muss bewältigt werden, alles Aufgaben die schon in Arbeit sind, aber auch in die Zukunft hinein noch großer Anstrengungen bedürfen. Bildung und Kultur: 47Mio (43 Mio)
Ein letzter Punkt der mir persönlich am Herzen liegt betrifft alle die, die nicht an der guten wirtschaftlichen Lage teilhaben können. Das sind die ca. 30-40Tsd Mitbürger nahe der Armutsgrenze bzw. die darunter liegen. Das sind: die Rentner, die trotz 50 Jahren Arbeit nicht von ihrer Rente leben können, die Vollbeschäftigten, deren Einkommen nur durch Aufstockung zum Leben reicht, die alleinerziehenden Mütter und Väter, die auf öffentliche Hilfe angewiesen
sind, die Migrantinnen und Migranten, die Leib und Leben riskiert haben um in relativer Sicherheit leben zu können, die Kinder aus solchen Familien, denen es an Geld und Perspektiven fehlt, das sind die… ich könnte noch viele aufzählen, aber wir und sie wissen von wem die Rede ist.
Die Förderung all dieser Mitbürger stellt eine hohe Anforderung an uns alle und wird auch vom Landkreis und den Beschäftigten angenommen.
Wir können nicht jedes Einzelschicksal beeinflussen, wir haben keine oder kaum Möglichkeiten zur
Bekämpfung von Migrationsgründen, aber wir können und müssen alles tun, um diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen."
Wer die Armen sind
"Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem", erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie "Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018" des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Demonstration gegen den geplanten Polizeistaat
6000 Teilnehmer protestieren gegen Verfassungswidriges Polizeigesetz
Am 08.12. demonstrierten ca. 6000 Menschen in Hannover gegen die geplanten, verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriffe in die Privatsphäre durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz.
Das Bündnis aus 150 Organisationen, Vereinen und Parteien stellte sich klar gegen polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat.
Unter anderem beinhaltet die Neuregelung des Polizeigesetzes Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote, Anlegung der elektronischen Fußfessel, ohne richterlichen Beschluss, Videoüberwachung im Gewahrsam, Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner und viele weitere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürgers.
Dies stellt eine bedenkliche Entwicklung bis hin zu einem tatsächlichen Polizeistaats dar.
DIE LINKE wehrt sich mit aller Kraft gegen eine solche Entwicklung und wird auch weiterhin, bis zur endgültigen Verhinderung des Gesetzes, auf die Straße gehen.
Weitere Informationen
Bassumer Haushaltsplan
Maria Babic zeigt erneut Courage
Maria Babic (DIE LINKE) lehnte als einzige den Haushalt ab, weil er drei Punkte enthält, die sie nicht unterstützen kann: den Kunstrasenplatz, den Rathausneubau und Kosten für Teilzeitstellen. Den Kunstrasenplatz lehnt sie ab wegen des Materials, das gesundheitsgefährdend sein könnte, das neue Rathaus wegen der hohen Kosten und die Teilzeitstellen, die vor dem Hintergrund der Altersarmut Vollzeitstellen sein sollten.
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Jetzt oder nie
Polizeigesetz stoppen!
Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.
Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung". Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.
Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.
Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind.
Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover!
Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!
DIE LINKE wird mit einem großen, roten Block an der Demo teilnehmen!
Mehr Infos auf https://nonpog.de
Amira Mohamed Ali zu Gast in Twistringen
Am Freitag, 16.11.2018, durften wir auf unserem regelmäßig stattfindenden LINKEN Stammtisch die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali begrüßen.
Zu Beginn hielt Henrik Siebrecht, Sprecher der Linksjugend ['solid] Vechta-Diepholz ein kämpferisches Referat zu den Themen Feminismus, Gewalt gegen Frauen und die "me too"-Kampagne.
""Sexualisierte Gewalt ist ein wichtiges Mittel zur Aufrechterhaltung der patriarchalen Unterdrückung der Frauen. Durch «me too» wird diese alltägliche Gewalt sichtbar. Das reicht nicht, doch ist es ein notwendiger Schritt hin zu einer emanzipierten Gesellschaft."
Amira Mohamed Ali nahm das Thema ungerechte Bezahlung auf und stellte fest, dass Frauen durchschnittlich ein fünftel weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen.
Die Bundestagsabgeordnete interessierte sich aber auch für die Probleme, die den Landkreis in anderen Bereichen beschäftigen.
In der offenen Gesprächsrunde wurden unter anderem die fehlenden Geburtsstationen im Landkreis angesprochen. Die zunehmenden Schließungen kleiner Geschäfte war ebenso ein Thema, wie auch der erkennbare Rechtsruck in ländlichen Gegenden.
Alles in Allem war es ein sehr informativer Abend und wir würden uns freuen, Amira auch bei anderen Gelegenheiten wieder bei uns begrüßen zu dürfen.
Foto: Stephan Möller
AfD im "Opfermodus"
Da ist sie wieder – Die AfD-Opferrolle.
Am 17.11. veranstaltet ein Bündnis aus Jusos, Grünen, Linksjugend ['solid] und der Linkspartei in Syke ein Konzert gegen Rechts.
Logisch, dass das der AfD nicht in den Kram passt und so will sie im Plakat, mit dem die Veranstaltung beworben wird, einen versteckten Aufruf zur Gewalt gegen sich erkannt haben.
Über diverse Medien fordert die AfD „unmissverständliche Distanzierung von Gewalt“ und sieht eine „Überschreitung der Grenzen des demokratischen Diskurses“.
Die Veranstaltung ist aber gerade darauf ausgerichtet, ein Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt zu setzen. Die AfD rennt in ihrem undurchdachten Aktionismus also offene Türen ein.
Nein, es geht der AfD nicht um eine Distanzierung von Gewalt, es geht wieder mal darum, sich in eine Opferrolle zu begeben und um Mitleid zu betteln.
Im Übrigen könnten wir dutzende Belege dafür liefern, dass gerade die AfD in sozialen Netzwerken gerne Aufrufe zu Gewaltanwendung gegen alles „Fremde“ und linke Aktivisten teilt.
Wir stehen unverrückbar zu der Art, wie die Veranstaltung beworben wird und zeigen uns solidarisch mit allen Mitveranstaltern.
Chapeau, Vechta!
Wir zeigen Haltung.
Mindestens 1500 Teilnehmer demonstrierten gestern auf der von ContRa e.V. organisierten Veranstaltung unter dem Motto „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck“ im benachbarten Vechta.
Ein Bündnis aus über 50 Unterstützern zeigte eindrucksvoll, dass auch im ländlichen Raum Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze keinen Platz finden wird.
Selbstverständlich waren auch DIE LINKE und die Linksjugend ['solid] vor Ort.
Die Genossinnen und Genossen reisten aus vielen Kreisverbänden an, um die Demonstration mit einem großen, roten Block zu unterstützen.
So schön die Demo auch war – Es zeigt sich aufgrund der zunehmenden Angriffe auf „fremdaussehende“ Menschen und linke Aktivisten immer mehr, dass wir öfter auf die Straße müssen, um den Nazis zu zeigen, dass ihre hasserfüllte Ideologie keine Zukunft hat.
Besuch aus dem Bundestag
Amira Mohamed Ali besucht den KV Diepholz
Linker Stammtisch.
Wir freuen uns sehr, unsere Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali bei unserem LINKEN Stammtisch begrüßen zu dürfen.
Amira arbeitet in den Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft, sowie Recht und Verbraucherschutz und ist Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz.
Am 16.11..2018
treffen wir uns ab
19:00 Uhr im
Hotel „Zur Börse“
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen
zum gemeinsamen Diskutieren.
Komm vorbei und beteilige Dich an unser offenen Diskussion.
Aktiv in den Sommer
Kreisverbände Diepholz und Vechta intensivieren Zusammenarbeit
Wie auf der letzten Mitgliederversammlung der LINKEN im Landkreis Diepholz angekündigt, wird eine engere Kooperation mit dem angrenzenden Kreisverband Vechta angestrebt.
Gestern trafen sich die Vorsitzenden beider Kreisverbände, sowie weitere Aktive, um über gemeinsame Aktionen in den Landkreisen Vechta und Diepholz zu beraten.
Martin Stricker: „Zunächst wird abgesteckt, was an gemeinsamen Aktionen realisierbar ist. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist, dass die aktiven Mitglieder auch von A nach B kommen. Hier zeigt sich schon mal ein wichtiges Thema, nämlich die mangelhaften Verbindungen des ÖPNV im ländlichen Raum. Nicht jeder ist mobil und nicht immer ist die Bildung einer Fahrgemeinschaft möglich“.
Hannes Hölker, Vorsitzender des Kreisverband Vechta: "Es gibt viele Themen, die wichtig sind. Wir müssen jetzt gemeinsam ausloten, welche Themen die Menschen in unseren Landkreisen beschäftigen. Dabei wollen wir natürlich nicht nur Probleme aufzeigen, sondern auch Lösungskonzepte erarbeiten.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der bundesweiten Pflegekampagne der LINKEN.
Um auf den Pflegenotstand, mit dem auch die ländlich gelegenen Gemeinden zu kämpfen haben, aufmerksam zu machen, ist der Kreisverband Diepholz mit diesem Thema auf Einladung der Europa-Union am 12.08.2018 ab 11:00 Uhr auf dem Sommerfest im Europagarten Syke vertreten.
12.08.2018 - Sommerfest in Syke
DIE LINKE ist dabei
Auf Einladung der Europa-Union beteiligen wir uns dieses Jahr am Sommerfest im Syker Europagarten.
Am 12.08.2018 ab 11:00 Uhr wollen wir unter anderem auf unsere Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen" aufmerksam machen und mit den Besuchern ins Gespräch kommen.
Neben einem Bürgerpicknick und diversen Aktionen, werden uns die "Arrested Amtsbrüder" mit Live-Musik unterhalten.
Wir freuen uns, Euch bei (hoffentlich) bestem Wetter im grünen Herzen Sykes begrüßen zu dürfen.
>>> Europagarten
Krankes Europa
Die unmenschliche Politik, die sich in Europa ausbreitet, ist nicht zu ertragen.
Das reiche Europa hat jede Möglichkeit, sich solidarisch für die flüchtenden Menschen einzusetzen und ihnen das Überleben zu sichern.
Stattdessen wird um Zuständigkeiten, Grenzzäune und „Kontrollierte Zentren“ gestritten und in Dresden skandieren 1000 besorgte Wutbürger „ersaufen lassen!“
Ein Kontinent, der mutwillig Menschen jämmerlich sterben lässt, ist eines Friedensnobelpreises nicht würdig.
Alles Lager, oder was?
Erst streitet die SPD darum, wie man die Lager nennen soll,
die CSU will die Grenzen am liebsten ganz dicht machen,
die CDU gibt der CSU klein bei
und die AfD reibt sich die Hände ob der Selbstzerlegung der Union.
Das alles auf dem Rücken der Menschen, die auch vor deutschen Waffen fliehen mussten!
Ein Lager bleibt ein Lager, egal wie man es nennt.
Die konzentrierte Kasernierung bedeutet Stress, Lagerkoller, keine Privatsphäre.
DIE LINKE fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik.
Weitere Informationen zum Thema Flucht und Asyl.
Gegen „Herrn der Schlossallee“
Bundestagsabgeordneter sang für Vermögenssteuer
Auf Einladung der Diepholzer Linkspartei sprach am Freitagabend der niedersächsische Mittelstandspolitiker Diether Dehm in Twistringen.
Der Bundestagsabgeordnete, der zugleich Autor von bekannten Songs („1000 mal berührt“; „Was wollen wir trinken“ usw.) ist, sang selbst dann auch seinen einst von Klaus Lage gesungenen Hit „Monopoly“. Dessen Zeile „Die Herrn der Schlossallee verlangen viel zu viel“ nutzte er, um auf die landesweite Unterschriftenaktion seiner Partei für eine Vermögenssteuer hinzuweisen. Im gut besetzten Raum des „Hotels zur Börse“ wurde nicht nur kräftig mitgesungen, sondern auch unterschrieben. Dehm selbst ist auch Unternehmer und Mitglied der Initiative „Millionäre für Vermögenssteuer“.
In der anschließenden Diskussion betonte Henry Rohde vom Linken-Kreisvorstand, dass „in Deutschland ein einziges Prozent der Bevölkerung 34 % und zehn Prozent mehr als die Hälfte allen Vermögens besitzen“. In solch „unsozialer Schieflage“ würden Kinder- und Alters-Armut „brutal zunehmen“.
Dehm, dem gerade wegen Hochhaltens des verbotenen Bildes vom inhaftierten, kurdischen PKK-Führers Öcalan die Immunität im Bundestag aberkannt werden soll, warb anschließend für die Beteiligung an den bevorstehenden Ostermärschen und gegen deutsche Rüstungsexporte „an den Staatsterroristen Erdogan.“
Weltfriedenstag 2018
Auch wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung zum Weltfriedenstag 2018 auf dem Bremer Marktplatz auf.
Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren den Militärhaushalt massiv erhöhen.
Die Waffenschmiede Heckler & Koch besticht Politiker um noch mehr Waffen in Krisenregionen verkaufen zu können.
Donald Trump will Krieg gegen den Iran führen.
Nur DIE LINKE tritt für eine friedliche und gerechtere Welt ein.
Keine Erhöhung der Militärausgaben:
2018 und 2019 will die Bundesregierung den Militärhaushalt um fast sechs Milliarden Euro, bis 2024 um bis zu 60 Milliarden Euro erhöhen. Um Verteidigung geht es dabei schon lange nicht mehr. Die Europäische Union und Deutschland wollen unabhängig von den USA Kriege führen können. Wir brauchen keine hochgerüstete Bundeswehr.
Das Töten im Jemen beenden:
Die Bundesregierung liefert Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten, die am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch Blockade der saudischen Kriegskoalition der Hungertod. Es ist absehbar, dass hier im gigantischen Maßstab neue Fluchtursachen geschaffen werden. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen an den Folgen des Angriffskrieges.
Heckler & Koch besticht Politiker:
Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an CDU und FDP geflossen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer sich das Säckel mit Geldern der Rüstungsindustrie stopft und welche politischen Gegenleistungen es dafür gegeben hat. Mit den Bestechungsversuchen der Bundestagsabgeordneten durch Heckler & Koch sollte die Ausfuhr von mehreren Tausend Sturmgewehren nach Mexiko begünstigt werden, dem Land, in dem 2017 so viele Morde registriert wurden wie nie zuvor. Knapp 21.000 Menschen fielen der Gewalt der Drogenkartelle zum Opfer.
Kein Krieg gegen den Iran:
Donald Trump will die Welt weiter ins Chaos stürzen. Mit dem angedrohten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran destabilisiert er nicht nur den Nahen Osten, sondern gefährdet auch die Sicherheit in Europa. Der Nahe Osten braucht kein neues Hochrüsten. Europa sollte geschlossen hinter dem Atomabkommen mit dem Iran stehen und eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehören der Ausstieg aus der aktuellen Aufrüstungsspirale und der sofortige Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.
Konsequent für den Frieden:
DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um bis zu 60 Milliarden Euro.
- Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
- Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
- Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
- Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
- Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
- Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
- Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken.
In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg
Weltfriedenstag 2018
Der Kreisverband Diepholz nahm heute in Bremen an der Kundgebung zum Internationlen Weltfriedenstag teil.
Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.
DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.
Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.
DIE LINKE beantragte fünf Millionen Euro für die Renaturierung des Emsländer Moores
Berlin/Meppen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE nach dem durch Kriegsübungen ausgelösten schweren Brand im Emsländer Moor fünf Millionen Euro aus dem Etat des Verteidigungsministeriums für die Unterstützung der Renaturierung beantragt. Die Regierungskoalitionen von CDU, CSU und SPD haben den Antrag im Haushaltsausschuss allerdings abgelehnt.
Kritik kommt dazu vom niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der für DIE LINKE im Haushaltsausschuss mitarbeitet: „Die Große Koalition erhöht den Rüstungsetat um über fünf Milliarden Euro, die vor allem in neues Kriegsgerät gesteckt werden sollen. Aber fünf Millionen Euro für die Renaturierung des Emsländer Moores haben sie nicht übrig. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch ignorant gegenüber den angerichteten Schäden für Natur und Klima“, so Perli.
Schließlich seien durch den unverantwortlichen Umgang mit Kriegsgerät bei großer Trockenheit auf einem Übungsplatz in der Region schwere Schäden entstanden. Die Bundesregierung müsse die Renaturierung offensiv unterstützen. Experten befürchten, dass es schlimmstenfalls Jahrzehnte dauern wird, bis sich das Moor, das zum Naturschutzgebiet Tinner Dose-Sprakeler Heide gehört, regeneriert habe.
DIE LINKE in Syke
Sommerfest ein voller Erfolg
Am 12.08.2018 waren wir auf Einladung der Europa-Union mit unserem Infostand im Syker Europagarten vertreten.
Bei bestem Wetter fanden zahlreiche Besucher den Weg zu uns, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und sich über DIE LINKE zu informieren.
Besonders junge Menschen interessierten sich für unsere Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen".
Das zeigt, dass die Probleme in der Pflege auch von der Jugend ernst und wahr genommen werden.
Wir sind mit dem Verlauf der Veranstaltung, die von 11:00 - 16:00 Uhr stattfand, sehr zufrieden, denn wir konnten bemerken, dass DIE LINKE immer mehr Menschen erreicht.
SCHÖNREDEN HILFT NICHT
HARTZ IV IST UND BLEIBT ARMUT PER GESETZ.
„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und dürfen nicht infrage gestellt werden'. Dabei sind die dramatischen Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch in Niedersachsen nicht zu übersehen. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten hierzulande als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal!", kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Weil zum Thema Hartz IV.
Leopold weiter: „Seit seiner Einführung gilt Hartz IV als Synonym für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss und Demütigung. Die Sozialleistungen wurden drastisch gesenkt und mit scharfen Sanktionen der Druck auf die Betroffenen massiv erhöht. Ergebnis – Der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden trotz guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind. Was sich an dieser verheerenden Bilanz der seinerzeit von SPD und Grünen eingeführten ‚Agenda 2010' bewährt haben soll, muss Ministerpräsident Weil erst einmal erklären. Vielleicht hat er dann ja eine passende Antwort darauf parat, wieso Kinder armer Eltern nicht mehr als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias Müller im letzten Jahr über 10 Millionen Euro verdient hat. Mit seinem Lobgesang auf Hartz-IV jedoch reiht sich Weil in die Riege der Politiker ein, die Hartz IV-Betroffene auch noch verspotten und ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kindern die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen."
„Fakt ist, Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem reichen Land. Die unmenschlichen Sanktionen gehören ein für alle Mal abgeschafft. Es kann in einem Sozialstaat nicht angehen, dass der ohnehin schon viel zu niedrige Regelsatz, der das Existenzminimum darstellen soll, auch noch gekürzt werden kann. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich", betont Leopold.
Ergänzend zum Thema Hartz IV schreibt Martin Stricker, Sprecher des KV Diepholz:
FDP-Politiker Michael Theurer fordert mehr Flexibilität von Arbeitslosen:
„Wer morgens aufsteht, um in die Frühschicht zu gehen, der sollte mehr haben als der, der liegen bleibt.“
Allein diese Aussage soll schon in menschenverachtender Weise suggerieren, dass Erwerbslose nicht morgens, sondern später (mittags?) aufstehen.
Davon mal abgesehen, kenne ich nicht einen erwerbslosen Menschen, der fordert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger haben sollen als Erwerbslose.
Mit seiner Aussage will Theurer wieder mal nur die arbeitende Bevölkerung gegen die „im Bett Liegenbleibenden“ ausspielen und die Hetze gegen Erwerbslose vorantreiben.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk antwortet FDP-Fraktionsvize Theurer auf die Frage, ob Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene so drastisch sein müssten mit: „wie drastisch sind denn diese Sanktionen, da gehen ja die Eindrücke komplett auseinander…“
Herr Theurer, es geht nicht um „Eindrücke“, es geht um die tatsächlichen Folgen der Sanktionen!
Wer schon einmal von einer Sanktion betroffen war, weiß, wie sich Hunger anfühlt, weiß, wie es sich anfühlt, wenn der Strom abgestellt wird, weiß, wie es sich anfühlt, nur kalt duschen zu können, weiß, wie es sich anfühlt, ausgegrenzt und gedemütigt zu werden.
Herr Theurer, reden sie nicht von Dingen, von denen Sie nicht den Hauch einer Ahnung haben!
Neuer Vorstand gewählt.
Am gestrigen Freitag traf DIE LINKE. – Kreisverband Diepholz zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Wir haben uns sehr gefreut, dass Viktoria Kretschmer und Hans-Henning Adler vom Landesvorstand nach Twistringen gereist sind, um den Kreisverband Diepholz tatkräftig bei der Wahl zu unterstützen.
Vor der Wahl wurde unser Kreisschatzmeister, Jürgen Loesbrock, von der Kreismitgliederversammlung einstimmig entlastet.
Der gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Sprecher: Martin Stricker
Stellv. Sprecher: André Fieseler
Kreisschatzmeister: Jürgen Loesbrock
Stellv. Kreisschatzmeister: Henry Rohde
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Um möglichst zeitnah die öffentliche Präsenz unseres Kreisverbandes wieder herzustellen und Aktionen zu planen, wurde die nächste Mitgliederversammlung auf den 13.07.2018, 19:00 Uhr, im Hotel „Zur Börse“, 27239 Twistringen angesetzt.
Wir freuen uns auf Eure Ideen und aktive Teilnahme.
Amira Mohamed Ali zu Gast in Twistringen
Am Freitag, 16.11.2018, durften wir auf unserem regelmäßig stattfindenden LINKEN Stammtisch die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali begrüßen.
Zu Beginn hielt Henrik Siebrecht, Sprecher der Linksjugend ['solid] Vechta-Diepholz ein kämpferisches Referat zu den Themen Feminismus, Gewalt gegen Frauen und die "me too"-Kampagne.
""Sexualisierte Gewalt ist ein wichtiges Mittel zur Aufrechterhaltung der patriarchalen Unterdrückung der Frauen. Durch «me too» wird diese alltägliche Gewalt sichtbar. Das reicht nicht, doch ist es ein notwendiger Schritt hin zu einer emanzipierten Gesellschaft."
Amira Mohamed Ali nahm das Thema ungerechte Bezahlung auf und stellte fest, dass Frauen durchschnittlich ein fünftel weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen.
Die Bundestagsabgeordnete interessierte sich aber auch für die Probleme, die den Landkreis in anderen Bereichen beschäftigen.
In der offenen Gesprächsrunde wurden unter anderem die fehlenden Geburtsstationen im Landkreis angesprochen. Die zunehmenden Schließungen kleiner Geschäfte war ebenso ein Thema, wie auch der erkennbare Rechtsruck in ländlichen Gegenden.
Alles in Allem war es ein sehr informativer Abend und wir würden uns freuen, Amira auch bei anderen Gelegenheiten wieder bei uns begrüßen zu dürfen.
Foto: Stephan Möller
Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz
2 Seiten der selben Medaille.
„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung
bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold
Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus der Anhörung zum Gesetz sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages beantwortet hat. Gleichzeitig fliegt in Göttingen ein Verfassungsschutzspitzel auf, der dort die linke Szene ausgehorcht hat.
„Ich finde diese Bespitzelung einen Skandal – doch die Landesregierung regt sich stattdessen über die Enttarnung des Verfassungsschutzmitarbeiters auf – verkehrte Welt“,
so Leopold. „Das ist der gleiche staatsautoritäre Geist, der sich auch durch das geplante Polizeigesetz zieht.
DIE LINKE Niedersachsen begrüßt daher, dass mit einer weiteren großen Demonstration am 8. Dezember in Hannover gezeigt wird, wie groß der Widerstand gegen den geplanten massiven Angriff auf Bürgerrechte durch das Polizeigesetz ist. Lasst uns in dem breiten Bündnis das Polizeigesetz endgültig stoppen“, so Leopold abschließend.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
In der Ausgabe vom 06.09. 2018 titelt die Kreiszeitung:
AfD und Linke einig.
Der Untertitel lautet: Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus.
Wir wehren uns entschieden gegen diese irreführende Berichterstattung mit folgender Gegendarstellung unseres stellvertretenden Sprechers, André Fieseler:
„Enten füttern verboten!"
Bislang stehen solche Schilder nur in Parkanlagen mit Gewässern und niedlichen Enten.
Vielleicht wäre in der Redaktion der Kreiszeitung für so ein Schild auch noch Platz?
Sie hat ihre Leser*innen am 06.09. jedenfalls mit einer, allerdings ziemlich hässlichen Ente gefüttert.
Gemeint ist der Artikel, der in der Rubrik „KURZ UND KNAPP" unter der Schlagzeile: „AfD und Linke einig" erschien. Direkt darunter titelt eine Zwischenüberschrift „Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus".
Nein, AfD und die Linke sind sich nicht einig und sie wollen auch sicher nicht gemeinsame Sache machen, ganz im Gegenteil: Es gibt keine Partei, die sich der AfD mit mehr Engagement entgegen stellt als die Linke. Björn Höcke hat vor kurzem in Chemnitz auch die letzten Hüllen fallen gelassen. Seit die AfD dort mit rechtsextremen Hooligans, bekannten Neonazis und Pegida gemeinsame Sache machte und einen Mord auf so perfide Art für ihre Zwecke politisch instrumentalisiert, ohne Rücksicht auf Fakten, muss auch dem Letzten klar geworden sein, für welche Ideologie diese Partei steht.
Der Kreisverband der Linken stellt sich dem Rassismus, der Frauenfeindlichkeit, dem Neoliberalismus und der ständigen Verdrehung von Fakten seitens der AfD entgegen, wir treten für mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt ein. Grundsätzlich sind wir für einen Ausbau des ÖPNV, nur weil Herr Breternitz das auch befürwortet bedeutet das längst nicht, dass hier gemeinsame Sache gemacht wird. Beim Thema „Wasserstoff-Schienenbus" würden wir Forderungen stellen, wie z.B. ein soziales Ticket und einer kostenlose Beförderung von Kindern, Jugendlichen und Flüchtlingen. Dies alles sind Dinge die die AfD stets ablehnt."
AfD im "Opfermodus"
Da ist sie wieder – Die AfD-Opferrolle.
Am 17.11. veranstaltet ein Bündnis aus Jusos, Grünen, Linksjugend ['solid] und der Linkspartei in Syke ein Konzert gegen Rechts.
Logisch, dass das der AfD nicht in den Kram passt und so will sie im Plakat, mit dem die Veranstaltung beworben wird, einen versteckten Aufruf zur Gewalt gegen sich erkannt haben.
Über diverse Medien fordert die AfD „unmissverständliche Distanzierung von Gewalt“ und sieht eine „Überschreitung der Grenzen des demokratischen Diskurses“.
Die Veranstaltung ist aber gerade darauf ausgerichtet, ein Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt zu setzen. Die AfD rennt in ihrem undurchdachten Aktionismus also offene Türen ein.
Nein, es geht der AfD nicht um eine Distanzierung von Gewalt, es geht wieder mal darum, sich in eine Opferrolle zu begeben und um Mitleid zu betteln.
Im Übrigen könnten wir dutzende Belege dafür liefern, dass gerade die AfD in sozialen Netzwerken gerne Aufrufe zu Gewaltanwendung gegen alles „Fremde“ und linke Aktivisten teilt.
Wir stehen unverrückbar zu der Art, wie die Veranstaltung beworben wird und zeigen uns solidarisch mit allen Mitveranstaltern.
Chapeau, Vechta!
Wir zeigen Haltung.
Mindestens 1500 Teilnehmer demonstrierten gestern auf der von ContRa e.V. organisierten Veranstaltung unter dem Motto „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck“ im benachbarten Vechta.
Ein Bündnis aus über 50 Unterstützern zeigte eindrucksvoll, dass auch im ländlichen Raum Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze keinen Platz finden wird.
Selbstverständlich waren auch DIE LINKE und die Linksjugend ['solid] vor Ort.
Die Genossinnen und Genossen reisten aus vielen Kreisverbänden an, um die Demonstration mit einem großen, roten Block zu unterstützen.
So schön die Demo auch war – Es zeigt sich aufgrund der zunehmenden Angriffe auf „fremdaussehende“ Menschen und linke Aktivisten immer mehr, dass wir öfter auf die Straße müssen, um den Nazis zu zeigen, dass ihre hasserfüllte Ideologie keine Zukunft hat.
Alarmstufe Rot!
Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum
Unter dem Motto „Alarmstufe Rot! Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum“ lud die Linksjugend ['solid] am gestrigen Samstag in die Diepholzer „Körstube“.
Aus allen Teilen Niedersachsens waren zahlreiche Interessierte angereist, um über die Entwicklung der rechten Szene in ländlich gelegenen Gemeinden zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen.
Auf der von Henrik Siebrecht (Sprecher, Linksjugend Vechta-Diepholz) moderierten Veranstaltung berichtete unter anderem Daniel Welp (Abgeordneter Kreistag Vechta) über massive, körperliche Angriffe auf die eigene Person und linke Aktivisten. Der Landessprecher der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Natiq Mammadov, erklärte den Besuchern die teils von der Öffentlichkeit unbemerkten Vernetzungen der „Grauen Wölfe“ und die Gefahren, die von den Faschisten, die unter anderem auch mit der NPD zusammenarbeiten, ausgehen.
Der Kreisvorsitzende der Linken in Cloppenburg, Tom Dobrowolski, berichtete über die s.g. „Identitäre Bewegung“, die in seinem Landkreis lediglich durch vereinzelte „Aufkleber-Aktionen“ in Erscheinung tritt.
Nichtsdestotrotz setzt er sich permanent gegen einen Rechtsruck ein, indem er z.B. bei Infoständen der AfD den Bürger*innen ermöglicht, die Propagandamaterialien der Rassisten in blauen Müllsäcken zu entsorgen.
Martin Stricker, Sprecher der Linken im Landkreis Diepholz, sprach sich in der anschließenden, offenen Diskussion für eine verstärkte Unterstützung der Linksjugend aus. Auch André Fieseler, stellv. Sprecher des Kreisverband Diepholz und Ratsherr im Stadtrat Syke war mit der Veranstaltung sehr zufrieden.
Ein regelmäßiger Austausch über Kreisgrenzen hinaus, sollte auch in Zukunft stattfinden.
Besonders hingewiesen wurde auf die am 04. November in Vechta stattfindende Demonstration „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck.“
Ein breites Bündnis unter Federführung von ContRa e.V. wird in Vechta erneut zeigen, dass auch in ländlichen Gegenden aktiv gegen rechte Strukturen gekämpft wird.
Unterstützt wird die Demonstration auch von prominenter Seite. Der Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel hat bereits zugesagt, an der Demonstration, an der bis jetzt bis zu tausend Teilnehmer erwartet werden, teilzunehmen.
Tausende gehen in Oldenburg auf die Straße
Demo gegen den AfD-Landesparteitag
Gestern zogen wir gemeinsam mit tausenden Teilnehmern durch Oldenburg, um gegen den Landesparteitag der AfD zu demonstrieren.
Zahlreiche Organisationen zeigten auf friedliche Weise, dass sie der rassistischen „Partei“ entschlossen entgegentreten.
Anzumerken ist, dass sich am Rande der Veranstaltung eine Einsatzeinheit der Polizei, die nach dem Einsatz Aufstellung genommen hatte, um einen langjährigen Einsatzbeamten nach dessen letztem Einsatz zu verabschieden.
Die AfD missbrauchte diese Szene, um die Verabschiedung des Beamten umzudeuten und den Anlass zu ihren Gunsten zu verzerren.
Die Polizei Oldenburg reagierte umgehend:
[…Die Veröffentlichung der Bilder ist ausdrücklich nicht autorisiert! Die Umdeutung und Darstellung zu Propagandazwecken ist in hohem Maße unfair und diskreditierend, sie ist für die abgebildeten Einsatzbeamtinnen und Beamten schlichtweg schwer erträglich. Wir verurteilen dieses Vorgehen daher auf das Schärfste…]
Der Slogan „Mut zur Wahrheit“, mit dem die AfD gerne wirbt, kann wieder einmal nur als Satire bezeichnet werden.
Wie dem auch sei, wir werden den blaubraunen Horden auch weiterhin entschlossen entgegentreten!
Auch am kommenden Sonntag, den 04.11.2018 in Vechta.
50 Organisationen, Parteien, Verbände, Initiativen, Vereine, etc. rufen gemeinsam zur Demonstration "Haltung zeigen - aufstehen gegen den Rechtsruck!" auf.
Wir treffen uns ab 16:00 Uhr auf dem Europaplatz (Pferd) .
Weitere Infos unter: www.facebook.com/ContRa.e.V
Fotos: Quelle
Besuch aus dem Bundestag
Amira Mohamed Ali besucht den KV Diepholz
Linker Stammtisch.
Wir freuen uns sehr, unsere Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali bei unserem LINKEN Stammtisch begrüßen zu dürfen.
Amira arbeitet in den Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft, sowie Recht und Verbraucherschutz und ist Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz.
Am 16.11..2018
treffen wir uns ab
19:00 Uhr im
Hotel „Zur Börse“
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen
zum gemeinsamen Diskutieren.
Komm vorbei und beteilige Dich an unser offenen Diskussion.
242000 sind unteilbar
„Die heutige Demo #Unteilbar vereint Sozialvereine, Gewerkschaften, Freiheitsliebende, linke Aktivist*innen, NGOs und viele mehr. Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit und Antirassismus gegeneinander ausgespielt werden. Dieser Tag heute ist der gelebte Beweis dafür.“ so unsere Parteivorsitzende Katja Kipping gestern über die größte Demonstration gegen Rechts und für Sozial- und Freiheitsrechte in den vergangen Jahren. "Grandios ermutigend! Die größte Demo gegen Rassismus und soziale Ungerechtigkeit! Das kann der Anfang vom Ende des Rechtsrucks sein, wenn wir weiter zusammen Druck machen. Vielen Dank an alle, die heute in Berlin demonstrieren!", twitterte Bernd Riexinger
Alarmstufe Rot!
Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum
Unter dem Motto „Alarmstufe Rot! Gegen den Rechtsruck im ländlichen Raum“ lud die Linksjugend ['solid] am gestrigen Samstag in die Diepholzer „Körstube“.
Aus allen Teilen Niedersachsens waren zahlreiche Interessierte angereist, um über die Entwicklung der rechten Szene in ländlich gelegenen Gemeinden zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen.
Auf der von Henrik Siebrecht (Sprecher, Linksjugend Vechta-Diepholz) moderierten Veranstaltung berichtete unter anderem Daniel Welp (Abgeordneter Kreistag Vechta) über massive, körperliche Angriffe auf die eigene Person und linke Aktivisten. Der Landessprecher der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Natiq Mammadov, erklärte den Besuchern die teils von der Öffentlichkeit unbemerkten Vernetzungen der „Grauen Wölfe“ und die Gefahren, die von den Faschisten, die unter anderem auch mit der NPD zusammenarbeiten, ausgehen.
Der Kreisvorsitzende der Linken in Cloppenburg, Tom Dobrowolski, berichtete über die s.g. „Identitäre Bewegung“, die in seinem Landkreis lediglich durch vereinzelte „Aufkleber-Aktionen“ in Erscheinung tritt.
Nichtsdestotrotz setzt er sich permanent gegen einen Rechtsruck ein, indem er z.B. bei Infoständen der AfD den Bürger*innen ermöglicht, die Propagandamaterialien der Rassisten in blauen Müllsäcken zu entsorgen.
Martin Stricker, Sprecher der Linken im Landkreis Diepholz, sprach sich in der anschließenden, offenen Diskussion für eine verstärkte Unterstützung der Linksjugend aus. Auch André Fieseler, stellv. Sprecher des Kreisverband Diepholz und Ratsherr im Stadtrat Syke war mit der Veranstaltung sehr zufrieden.
Ein regelmäßiger Austausch über Kreisgrenzen hinaus, sollte auch in Zukunft stattfinden.
Besonders hingewiesen wurde auf die am 04. November in Vechta stattfindende Demonstration „Haltung zeigen! Aufstehen gegen den Rechtsruck.“
Ein breites Bündnis unter Federführung von ContRa e.V. wird in Vechta erneut zeigen, dass auch in ländlichen Gegenden aktiv gegen rechte Strukturen gekämpft wird.
Unterstützt wird die Demonstration auch von prominenter Seite. Der Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel hat bereits zugesagt, an der Demonstration, an der bis jetzt bis zu tausend Teilnehmer erwartet werden, teilzunehmen.
Es bleibt bei Hartz IV
Debatte um das Teilhabechancengesetz
In der heutigen Debatte um das "Teilhabechancengesetz" stellt Katja Kipping klar, dass die Betroffenen auch hierbei innerhalb der Hartz IV-Maschinerie gefesselt bleiben.
Es bleibt unter anderem bei Sanktionen und bei den Anrechnungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaften.
Bei diesem Gesetzentwurf wird weiterhin auf Zwang und damit auf Erpressung, statt auf Freiwilligkeit gesetzt.
DIE LINKE macht da nicht mit, sondern kämpft weiter vehement für eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Videoquelle: bundestag.de
Leiharbeit ist Lohndumping und keine Arbeitsmarktbrücke.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit" von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zusammenfassung:
Über eine Million Leiharbeiter in 2017 – das sind 40.000 mehr als im Vorjahr (+4,1%) und ein neuer Höchststand. Trotz Wirtschaftsboom und angeblichem Fachkräftemangel ist der Trend zur Leiharbeit ungebrochen.
Mehr als jeder zweite Leiharbeitnehmer (63%) arbeitete trotz Vollzeit zu einem Niedriglohn. Bei Leiharbeitnehmern unter 25 Prozent sind es sogar über 80 Prozent.
Leiharbeitnehmer verdienen im Bundesschnitt 1.300 EURO weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Ein Drittel der Leiharbeiternehmer (36%) wird spätestens nach neun Monaten entlassen.
Leiharbeit ist auch keine Brücke in den 1. Arbeitsmarkt. Gerade einmal 33 Prozent der Leiharbeiter finden 90 Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mehr als jeder dritte (40%) bleibt arbeitslos.
In der Branche Arbeitnehmerüberlassung mussten insgesamt 43.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Bezogen auf die sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag der Anteil insgesamt bei 0,9 Prozent und in der Arbeitnehmerüberlassung bei 4,2 Prozent.
Dazu sagt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
"Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse und zurecht kann von moderner Sklaverei gesprochen werden. Leiharbeit ist keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, sie bietet keine Zukunftsperspektive und macht arm. Wenn zwei Menschen im gleichen Betrieb dasselbe tun und der eine 1300 Euro weniger bekommt, dann ist das politisch verordnete Lohndrückerei.
Der Einsatz von Leiharbeitern führt zur Spaltung der Belegschaften. Leiharbeit ist ein Disziplinierungsinstrument um Arbeitnehmer gefügig und eine offene Drohung gegenüber den Stammbelegschaften ihre Lohnforderungen niedrig zu halten.
Beschäftigte haben ein Recht auf sichere und gut bezahlte Arbeit. Solche Lohndrücker- und Spaltungsinstrumente haben in unseren Betrieben nichts zu suchen und gehören abgeschafft."
ROCK GEGEN RECHTS
Gemeinsam Zeichen setzen.
Gemeinsam mit der ['solid], Jusos und den Grünen lädt DIE LINKE. Kreisverband Diepholz am 17.11.2018 zum Konzert gegen Rechts ein.
Syke - Gleis 1 - direkt im Bahnhofsgebäude
Einlass 18 Uhr - Beginn 18:30 Uhr.
Eintritt frei!
Die Schulband Friday des Syker Gymnasiums und die Band Unsparrow dürfen wir bei dem Event als unsere Hauptacts begrüßen.
Kommt vorbei und setzt ein unübersehbares Zeichen für eine weltoffene Gesellschaft ohne braune Volkspfosten.
Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab.
Pressemitteilung von Sabine Zimmermann
„Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
„Heute finden weniger Langzeiterwerbslose eine neue Stelle als noch vor wenigen Jahren. Es fehlen schlicht die passenden Arbeitsplätze. Dass die Langzeiterwerbslosigkeit dennoch leicht zurückgeht, hat zwei Gründe: Weniger Erwerbslose bleiben längerfristig ohne Arbeitsstelle, und einige Langzeiterwerbslose erreichen das Rentenalter. Von wirkungsvoller Arbeitsmarktpolitik kann hingegen keine Rede sein. Der geplante soziale Arbeitsmarkt ist nur ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 300.000 voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Außerdem muss es ein Recht auf Weiterbildung geben, damit Erwerbslose nicht als Bittsteller dastehen. Schließlich fordern wir eine weitsichtige Arbeitsmarktpolitik, die auch die nächste Krise mitdenkt, statt mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Geldgeschenke an Unternehmen zu verteilen."
Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
In der Ausgabe vom 06.09. 2018 titelt die Kreiszeitung:
AfD und Linke einig.
Der Untertitel lautet: Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus.
Wir wehren uns entschieden gegen diese falsche Berichterstattung mit folgender Gegendarstellung unseres stellvertretenden Sprechers, André Fieseler:
„Enten füttern verboten!"
Bislang stehen solche Schilder nur in Parkanlagen mit Gewässern und niedlichen Enten.
Vielleicht wäre in der Redaktion der Kreiszeitung für so ein Schild auch noch Platz?
Sie hat ihre Leser*innen am 06.09. jedenfalls mit einer, allerdings ziemlich hässlichen Ente gefüttert.
Gemeint ist der Artikel, der in der Rubrik „KURZ UND KNAPP" unter der Schlagzeile: „AfD und Linke einig" erschien. Direkt darunter titelt eine Zwischenüberschrift „Gemeinsam für Wasserstoff-Schienenbus".
Nein, AfD und die Linke sind sich nicht einig und sie wollen auch sicher nicht gemeinsame Sache machen, ganz im Gegenteil: Es gibt keine Partei, die sich der AfD mit mehr Engagement entgegen stellt als die Linke. Björn Höcke hat vor kurzem in Chemnitz auch die letzten Hüllen fallen gelassen. Seit die AfD dort mit rechtsextremen Hooligans, bekannten Neonazis und Pegida gemeinsame Sache machte und einen Mord auf so perfide Art für ihre Zwecke politisch instrumentalisiert, ohne Rücksicht auf Fakten, muss auch dem Letzten klar geworden sein, für welche Ideologie diese Partei steht.
Der Kreisverband der Linken stellt sich dem Rassismus, der Frauenfeindlichkeit, dem Neoliberalismus und der ständigen Verdrehung von Fakten seitens der AfD entgegen, wir treten für mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt ein. Grundsätzlich sind wir für einen Ausbau des ÖPNV, nur weil Herr Breternitz das auch befürwortet bedeutet das längst nicht, dass hier gemeinsame Sache gemacht wird. Beim Thema „Wasserstoff-Schienenbus" würden wir Forderungen stellen, wie z.B. ein soziales Ticket und einer kostenlose Beförderung von Kindern, Jugendlichen und Flüchtlingen. Dies alles sind Dinge die die AfD stets ablehnt."
Der Kreisverband Diepholz unterwegs
Bundesweite Demos im September
Eine anstrengende, aber auch ermutigende Woche liegt hinter uns.
Am Montag waren wir zusammen mit ca. 65.000 weiteren Menschen in Chemnitz, um gegen Rassisten, Faschisten, Nazis zu demonstrieren.
Am Samstag hieß es dann: Auf nach Hannover!
Mit zig-tausenden ging es gegen die Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes auf die Straße und am Sonntag waren wir dabei, um in Vechta zu zeigen, dass wir uns auch in den scheinbar ruhigen, ländlichen Gegenden gegen die aufkeimende rechte Saat wehren.
In Gesprächen mit vielen Menschen hat sich eine große Mehrheit mit Sorge zu den, sich überschlagenden Ereignissen, geäußert.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, betätigt sich als Berater der AfD, seine Behörde arbeitet den Rassisten zu , die Seehoferisierung des Polizeigesetzes schränkt die Freiheit der Menschen immer mehr ein und Europaweit kommen Nazis aus ihren Löchern gekrochen und verbreiten Hass, Angst und Hetze.
Wir stellen uns gegen diese Demokratiefeinde.
Die Entnazifizierung ist nicht abgeschlossen!
#wirsindmehr
#noNPOG
#wirsindmehr
65.000 Demonstrieren gegen Neonazis in Chemnitz
Gestern war ein erfolgreicher Tag! Ein guter Tag für uns alle, die wir nach Fortschritt, Humanismus, Frieden, Freiheit, mehr Demokratie und Gerechtigkeit streben.
Enorm viele Menschen haben sich gestern in Chemnitz versammelt, um friedlich miteinander zu feiern und zu zeigen: #wirsindmehr. Wir haben die Neonazis mächtig in die Schranken gewiesen und ihnen ihre gute Laune verdorben.
Wir haben gezeigtwie sehr uns die politische Instrumentalisierung eines gewaltsam beendeten Menschenlebens seitens AfD, Pegida und Pro Chemnitz anwidert. Und wir haben einer Menge Leute die Augen geöffnet und ihnen gezeigt, dass man Rassismus, ob in Chemnitz auf der Straße, in den Parlamenten oder auch im Alltag stets mit Courage und Null-Toleranz begegnen muss.
Weiter so!
Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett
Niedersächsischer Landesparteitag wählt Lars Leopold zum neuen Landesvorsitzenden
Der 40-jährige Kaufmann im Groß- und Einzelhandel aus Eime bei Hildesheim wurde vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am letzten Samstag als Nachfolger der im Juni wegen Arbeitsüberlastung vom Landesvorsitz zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
„Damit sind wir wieder komplett“ so die Landesvorsitzende Anja Stoeck aus Winsen und freut sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit mit Lars Leopold im Landesvorsitz.
Lars Leopold gehörte bereits dem 19-köpfigen Landesvorstand an und vertritt zudem die LINKE im Kreistag von Hildesheim. Als seine Nachfolgerin im erweiterten Landesvorstand wählte der Landesparteitag die 30-jährigr Projektkoordinatorin Heidi Reichinnek aus Osnabrück, die Landessprecherin des Linken Jugendverbandes solid.
„Ich bin zuversichtlich“, so Leopold, „dass wir gemeinsam den schleichenden Weg in einen niedersächsischen Überwachungsstaat durch das geplante Polizeigesetz noch stoppen können“. Die Großdemonstration am Samstag mit über 12.000 Menschen, zu der DIE LINKE zusammen in einem sehr breiten Bündnis aufgerufen hatte, sei erst der Anfang. Er glaube nicht, dass die SPD-CDU-Landesregierung dieses Gesetz in Niedersachsen gegen den breiten Widerstand in der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen könne. „Das wollen wir gemeinsam verhindern“, so der neue Linken-Vorsitzende.
Als Gast auf dem Linken Landesparteitag wurde die GEW-Vorsitzende Laura Pooth mit großem Beifall begrüßt. Sie kritisierte den offensichtlichen Widerspruch der Versprechungen der Landesregierung im Bildungsbereich endlich aktiv zu werden mit dem realen Alltag. Eine enorme Abordnungswelle schwappe durchs Land und führe zu teils chaotischen Situationen an den Schulen. 2,5 Millionen Überstunden, Zwangsteilzeit und Aufschiebung der versprochenen Besoldungserhöhung - das sei die Realität. Unter dem, Motto “Es reicht! Nicht unter diesen Arbeitsbedingungen!“ rufe die GEW daher zu Beginn der niedersächsischen Haushaltsberatungen am 13.09.2018 zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Der Linke Parteitag unterstützt die GEW-Demonstration und rief einstimmig seine Mitglieder auf sich an der GEW-Demonstration zu beteiligen.
#wirsindmehr
65.000 Demonstrieren gegen Neonazis in Chemnitz
Gestern war ein erfolgreicher Tag! Ein guter Tag für uns alle, die wir nach Fortschritt, Humanismus, Frieden, Freiheit, mehr Demokratie und Gerechtigkeit streben.
Enorm viele Menschen haben sich gestern in Chemnitz versammelt, um friedlich miteinander zu feiern und zu zeigen: #wirsindmehr. Wir haben die Neonazis mächtig in die Schranken gewiesen und ihnen ihre gute Laune verdorben.
Wir haben gezeigtwie sehr uns die politische Instrumentalisierung eines gewaltsam beendeten Menschenlebens seitens AfD, Pegida und Pro Chemnitz anwidert. Und wir haben einer Menge Leute die Augen geöffnet und ihnen gezeigt, dass man Rassismus, ob in Chemnitz auf der Straße, in den Parlamenten oder auch im Alltag stets mit Courage und Null-Toleranz begegnen muss.
Weiter so!
In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg
Weltfriedenstag 2018
Der Kreisverband Diepholz nahm heute in Bremen an der Kundgebung zum Internationlen Weltfriedenstag teil.
Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.
DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.
Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.
„Geschehnisse in Chemnitz machen fassungslos“
Zu den Geschehnissen in Chemnitz erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen:
„Die Ereignisse der letzten 48 Stunden in Chemnitz machen mich fassungslos. Nach der Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest musste ich mit Bestürzen zur Kenntnis nehmen, dass einer der drei Schwerverletzten seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen ist. Mein aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen. Ich hoffe, dass das Geschehene durch die Ermittlungsbehörden zügig aufgearbeitet und diese Tat strafrechtlich geahndet werden kann. Auch hoffe ich auf eine baldige Genesung der Verletzten.
Die sich anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und Hooligans lassen Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 90er Jahre aufkommen. Ein rechter Mob schafft es, das Gedenken zu instrumentalisieren und für sich zu vereinnahmen. In pogromhafter Stimmung zieht ein marodierender, gewaltbereiter Mob durch die Innenstadt Chemnitz und macht Jagd auf Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder vermuteter politischer Einstellung. Eine Eskalationsspirale, die ihres gleichen sucht.
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Nein zum Überwachungsstaat, nein zum Polizeigesetz
Demo am 08.09. in Hannover
Victor Perli, MdB:
Niedersachsens Regierung aus SPD und CDU plant ein neues Polizeigesetz, das polizeiliche Befugnisse massiv ausweitet, sie mit Geheimdienstmethoden ausstattet und demokratische Grundrechte beschneidet. In Zukunft könnte auch dein Smartphone überwacht werden. Auch du könntest beim Stadtfest, Fußballspiel oder der Demo auf Polizisten mit Elektroschockern treffen. Und auch du könntest auf dem Weg nach Hause von Kameras ausgespäht werden. Ohne eine Straftat begangen zu haben, soll man bis zu 74 Tage eingesperrt werden können. Mit dem neuen Polizeigesetz wird nicht weniger als die Gewaltenteilung in Frage gestellt. Wir verteidigen dagegen den Rechtsstaat gegen den Obrigkeitsstaat!
Deshalb: Komm zur Demo, teile das Video & mach Freunde darauf aufmerksam – wir sehen uns am 8.9. in Hannover!
Weltfriedenstag 2018
Auch wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung zum Weltfriedenstag 2018 auf dem Bremer Marktplatz auf.
Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren den Militärhaushalt massiv erhöhen.
Die Waffenschmiede Heckler & Koch besticht Politiker um noch mehr Waffen in Krisenregionen verkaufen zu können.
Donald Trump will Krieg gegen den Iran führen.
Nur DIE LINKE tritt für eine friedliche und gerechtere Welt ein.
Keine Erhöhung der Militärausgaben:
2018 und 2019 will die Bundesregierung den Militärhaushalt um fast sechs Milliarden Euro, bis 2024 um bis zu 60 Milliarden Euro erhöhen. Um Verteidigung geht es dabei schon lange nicht mehr. Die Europäische Union und Deutschland wollen unabhängig von den USA Kriege führen können. Wir brauchen keine hochgerüstete Bundeswehr.
Das Töten im Jemen beenden:
Die Bundesregierung liefert Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten, die am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch Blockade der saudischen Kriegskoalition der Hungertod. Es ist absehbar, dass hier im gigantischen Maßstab neue Fluchtursachen geschaffen werden. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen an den Folgen des Angriffskrieges.
Heckler & Koch besticht Politiker:
Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an CDU und FDP geflossen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer sich das Säckel mit Geldern der Rüstungsindustrie stopft und welche politischen Gegenleistungen es dafür gegeben hat. Mit den Bestechungsversuchen der Bundestagsabgeordneten durch Heckler & Koch sollte die Ausfuhr von mehreren Tausend Sturmgewehren nach Mexiko begünstigt werden, dem Land, in dem 2017 so viele Morde registriert wurden wie nie zuvor. Knapp 21.000 Menschen fielen der Gewalt der Drogenkartelle zum Opfer.
Kein Krieg gegen den Iran:
Donald Trump will die Welt weiter ins Chaos stürzen. Mit dem angedrohten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran destabilisiert er nicht nur den Nahen Osten, sondern gefährdet auch die Sicherheit in Europa. Der Nahe Osten braucht kein neues Hochrüsten. Europa sollte geschlossen hinter dem Atomabkommen mit dem Iran stehen und eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehören der Ausstieg aus der aktuellen Aufrüstungsspirale und der sofortige Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.
Konsequent für den Frieden:
DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um bis zu 60 Milliarden Euro.
- Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
- Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
- Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
- Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
- Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
- Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
- Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken.
Der Kreisverband Diepholz unterwegs
Bundesweite Demos im September
Eine anstrengende, aber auch ermutigende Woche liegt hinter uns.
Am Montag waren wir zusammen mit ca. 65.000 weiteren Menschen in Chemnitz, um gegen Rassisten, Faschisten, Nazis zu demonstrieren.
Am Samstag hieß es dann: Auf nach Hannover!
Mit zig-tausenden ging es gegen die Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes auf die Straße und am Sonntag waren wir dabei, um in Vechta zu zeigen, dass wir uns auch in den scheinbar ruhigen, ländlichen Gegenden gegen die aufkeimende rechte Saat wehren.
In Gesprächen mit vielen Menschen hat sich eine große Mehrheit mit Sorge zu den, sich überschlagenden Ereignissen, geäußert.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, betätigt sich als Berater der AfD, seine Behörde arbeitet den Rassisten zu , die Seehoferisierung des Polizeigesetzes schränkt die Freiheit der Menschen immer mehr ein und Europaweit kommen Nazis aus ihren Löchern gekrochen und verbreiten Hass, Angst und Hetze.
Wir stellen uns gegen diese Demokratiefeinde.
Die Entnazifizierung ist nicht abgeschlossen!
#wirsindmehr
#noNPOG
DIE LINKE in Syke
Sommerfest ein voller Erfolg
Am 12.08.2018 waren wir auf Einladung der Europa-Union mit unserem Infostand im Syker Europagarten vertreten.
Bei bestem Wetter fanden zahlreiche Besucher den Weg zu uns, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und sich über DIE LINKE zu informieren.
Besonders junge Menschen interessierten sich für unsere Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen".
Das zeigt, dass die Probleme in der Pflege auch von der Jugend ernst und wahr genommen werden.
Wir sind mit dem Verlauf der Veranstaltung, die von 11:00 - 16:00 Uhr stattfand, sehr zufrieden, denn wir konnten bemerken, dass DIE LINKE immer mehr Menschen erreicht.
Hartz IV abschaffen!
Seit Jahren gibt es eine verfestigte Erwerbslosigkeit in Deutschland: zwischen drei und zehn Prozent in den verschiedenen Regionen. Die Regierung spricht von Aufschwung. Aber die Arbeitslosenstatistik ist schöngerechnet. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.
Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbslos ist, findet seltener eine neue Arbeit. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Sie werden bedrängt und diskriminiert. Das Hartz IV- System ist gescheitert und muss abgeschafft werden!
Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen 1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden - statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. 2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen 3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.
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Aktiv in den Sommer
Kreisverbände Diepholz und Vechta intensivieren Zusammenarbeit
Wie auf der letzten Mitgliederversammlung der LINKEN im Landkreis Diepholz angekündigt, wird eine engere Kooperation mit dem angrenzenden Kreisverband Vechta angestrebt.
Gestern trafen sich die Vorsitzenden beider Kreisverbände, sowie weitere Aktive, um über gemeinsame Aktionen in den Landkreisen Vechta und Diepholz zu beraten.
Martin Stricker: „Zunächst wird abgesteckt, was an gemeinsamen Aktionen realisierbar ist. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist, dass die aktiven Mitglieder auch von A nach B kommen. Hier zeigt sich schon mal ein wichtiges Thema, nämlich die mangelhaften Verbindungen des ÖPNV im ländlichen Raum. Nicht jeder ist mobil und nicht immer ist die Bildung einer Fahrgemeinschaft möglich“.
Hannes Hölker, Vorsitzender des Kreisverband Vechta: "Es gibt viele Themen, die wichtig sind. Wir müssen jetzt gemeinsam ausloten, welche Themen die Menschen in unseren Landkreisen beschäftigen. Dabei wollen wir natürlich nicht nur Probleme aufzeigen, sondern auch Lösungskonzepte erarbeiten.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der bundesweiten Pflegekampagne der LINKEN.
Um auf den Pflegenotstand, mit dem auch die ländlich gelegenen Gemeinden zu kämpfen haben, aufmerksam zu machen, ist der Kreisverband Diepholz mit diesem Thema auf Einladung der Europa-Union am 12.08.2018 ab 11:00 Uhr auf dem Sommerfest im Europagarten Syke vertreten.
Lehrer zweiter Klasse:
Entlassungen in Sommerferien sind unsozial und verantwortungslos
„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein. Die Lehrer bekommen meist nach den Sommerferien wieder eine Anstellung – wieder befristet bis zu den nächsten Sommerferien. Die Betroffenen werden zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial“, kritisiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, die Landesregierung scharf für ihre Personalpolitik im Bildungsbereich.
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Seehofers Desasterplan
Seehofers Masterplan ist ein Dokument der Grausamkeiten. Der Innenminister behauptet, die Bekämpfung von Fluchtursachen stehe an erster Stelle, aber um eine solidarische Handelspolitik oder ein Verbot von Rüstungsexporten geht es nicht. Seehofer redet von Humanität, will aber Menschen in Not in Lagern einsperren. Er will Frontex ausbauen um die europäischen Grenzen abzuschotten, aber Seenotrettung für ertrinkende Menschen kommt nicht vor.
Krankes Europa
Die unmenschliche Politik, die sich in Europa ausbreitet, ist nicht zu ertragen.
Das reiche Europa hat jede Möglichkeit, sich solidarisch für die flüchtenden Menschen einzusetzen und ihnen das Überleben zu sichern.
Stattdessen wird um Zuständigkeiten, Grenzzäune und „Kontrollierte Zentren“ gestritten und in Dresden skandieren 1000 besorgte Wutbürger „ersaufen lassen!“
Ein Kontinent, der mutwillig Menschen jämmerlich sterben lässt, ist eines Friedensnobelpreises nicht würdig.
Gute Pflege geht anders
Pressemitteilung von Pia Zimmermann
„Was wir sofort brauchen, sind konkrete Maßnahmen für Verbesserungen in der Pflege. Angesichts der seit vielen Jahren bekannten Tatsache, dass Menschen stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen, weil niemand da ist, der ihnen hilft, erscheint die nun angekündigte Gründung einiger Arbeitsgruppen nicht sonderlich wegweisend. Solange schlechte Pflege gute Rendite bringt, wird sich an den katastrophalen Zuständen in deutschen Pflegeheimen nichts ändern“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung. Zimmermann weiter:
„Wir brauchen daher einen Systemwechsel, damit das viele Geld, das in die Pflegeeinrichtungen gesteckt wird, auch wirklich bei den Menschen mit Pflegebedarf ankommt. Das heißt auch, dass die Pflegekräfte anständig bezahlt werden und nicht nur als Kostenfaktoren behandelt werden. Eine gesetzliche Personalbemessung ist jetzt schon möglich. Dabei müssen die besten und nicht die schlechtesten Standards gelten.
DIE LINKE zeigt seit Jahren, dass ein Paradigmenwechsel in der Pflege möglich ist. Die Pflege gehört in die kommunale Hand. Sie darf nicht von internationalen Investmentunternehmen ausgepresst werden. Ohne ein Umdenken in der Pflegepolitik, bei dem die Perspektive der Betroffenen eingenommen wird, kann ein solches Konzept nicht funktionieren. Deshalb brauchen wir eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen übernimmt.“
Alles Lager, oder was?
Erst streitet die SPD darum, wie man die Lager nennen soll,
die CSU will die Grenzen am liebsten ganz dicht machen,
die CDU gibt der CSU klein bei
und die AfD reibt sich die Hände ob der Selbstzerlegung der Union.
Das alles auf dem Rücken der Menschen, die auch vor deutschen Waffen fliehen mussten!
Ein Lager bleibt ein Lager, egal wie man es nennt.
Die konzentrierte Kasernierung bedeutet Stress, Lagerkoller, keine Privatsphäre.
DIE LINKE fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik.
Weitere Informationen zum Thema Flucht und Asyl.
Menschen vor Profite
Pflegenotstand stoppen
Wütende, engagierte Pflegekräfte aus dem ganzen Land haben in Düsseldorf für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Anlass war die Gesundheitsministerkonferenz, an der auch Pharma-Lobbyminister Jens Spahn teilnahm. Viele LINKE, auch unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger, waren mit dabei. Wir sagen: Der Pflegenotstand kann gestoppt werden, wenn sofort die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Vielen Dank ver.di für die Organisation der Demo!
Weitere Informationen zur Pflegekampagne
Neuer Vorstand gewählt.
Am gestrigen Freitag traf DIE LINKE. – Kreisverband Diepholz zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Wir haben uns sehr gefreut, dass Viktoria Kretschmer und Hans-Henning Adler vom Landesvorstand nach Twistringen gereist sind, um den Kreisverband Diepholz tatkräftig bei der Wahl zu unterstützen.
Vor der Wahl wurde unser Kreisschatzmeister, Jürgen Loesbrock, von der Kreismitgliederversammlung einstimmig entlastet.
Der gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Sprecher: Martin Stricker
Stellv. Sprecher: André Fieseler
Kreisschatzmeister: Jürgen Loesbrock
Stellv. Kreisschatzmeister: Henry Rohde
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Um möglichst zeitnah die öffentliche Präsenz unseres Kreisverbandes wieder herzustellen und Aktionen zu planen, wurde die nächste Mitgliederversammlung auf den 13.07.2018, 19:00 Uhr, im Hotel „Zur Börse“, 27239 Twistringen angesetzt.
Wir freuen uns auf Eure Ideen und aktive Teilnahme.
Syrien - Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Die jüngsten Militärschläge in Syrien der USA, Großbritannien und Frankreich waren diese Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die Haltung der Bundesregierung dazu in der Folge kritisierte. Statt einer Unterstützung der Militäraktionen erwarte man von Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundesregierung eine Initiative zur Deeskalation. Deutschland hatte sich nicht an den Militäraktionen beteiligt, Maas hatte sie aber als "angemessenes und erforderliches Signal" bezeichnet.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sarah Wagenknecht, nannte den Einsatz von Giftgas ein Kriegsverbrechen, das vor dem internationalem Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden müsse. Zunächst brauche es dafür eine Untersuchung darüber ob und von wem Giftgas eingesetzt wurde. Wagenknecht stellte mit Blick auf die Militäraktionen jedoch fest: "Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit". In ihrer Rede wies sie auf die unabsehbaren Folgen hin, die eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Atommächten USA und Russland haben könne. Die Bundesregierung habe die Pflicht, deeskalierend zu wirken.
Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, erklärte: "Die syrische Zivilbevölkerung hat in den letzten Jahren so viele Leiden ertragen müssen: Unter dem Assad-Regime, dem "Islamischen Staat", den russischen Militärschlägen und denen der NATO-Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, das Leiden zu beenden und nicht weiter zu verschlimmern. Die Bundesregierung sollte damit anfangen, jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen."
DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.
Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen? Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag.
DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden?
Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat. Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland.
Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.
DIE LINKE. Niedersachsen fordert alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, ihren Protest gegen die kriegerische Aggression zu zeigen!
Bereits heute gab es zahlreiche spontane Friedensmahnwachen an vielen Orten im Lande.
Für Dienstag, den 17.April 2018, 17 Uhr in Hannover am Kröpke hat unser Linkes Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger für das Hannoveraner Friedensbüro eine Demonstration gegen den Krieg angemeldet, zu der friedensbewegte Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen aus dem Umkreis von Hannover eingeladen sind.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen ruft zu dieser und weiteren Friedensdemonstrationen auf.
Wir werden auf unserer website unter der Rubrik "Stoppt den Krieg" die Informationen über gelaufene und noch stattfindende Friedensaktionen überall in Niedersachsen zusammenstellen.
Für den Landesvorstand: Michael Dr. Braedt, Landesgeschäftsführer
Der Kampf geht weiter!
Zum 50. Jahrestag des Attentats auf Rudi Dutschke
Aus aktuellem Anlass erinnern wir an den am 11.April 1968 vor dem SDS-Büro am Berliner Kurfürstendamm angeschossenen politischen Aktivisten und marxistischen Soziologen Alfred Willi Rudolf "Rudi" Dutschke.
Dutschke war vor allem für sein unermüdliches politisches Engagement und seinen antiimperalistischen Klassenkampf bekannt und galt bis heute als einer deren Schlüsselfiguren.
Vor genau 50 Jahren schoss der bekennende Rechtsextremist, Neonazi Josef Bachmann, Dutschke zwei mal in den Kopf und ein mal in die linke Schulter. Dutschke überlebte die lebensgefährlichen Hirnverletzungen nach einer mehrstündigen Operation nur knapp. Er starb am 24. Dezember 1979 infolge eines epileptischen Anfalls in seiner Badewanne und wurde am 3. Januar 1980 feierlich auf dem St.-Annen-Kirchhof beigesetzt.
In Erinnerung an Dutschkes unermüdlichen Einsatz für die Gleichberechtigung und den Frieden schreiben wir diese Zeilen und lassen Dutschkes Kampf nicht enden.
Wir fordern weiterhin zu mehr Humanismus, Freiheit und weniger Materialismus auf!
Der Kampf geht weiter.
Gegen „Herrn der Schlossallee“
Bundestagsabgeordneter sang für Vermögenssteuer
Auf Einladung der Diepholzer Linkspartei sprach am Freitagabend der niedersächsische Mittelstandspolitiker Diether Dehm in Twistringen.
Der Bundestagsabgeordnete, der zugleich Autor von bekannten Songs („1000 mal berührt“; „Was wollen wir trinken“ usw.) ist, sang selbst dann auch seinen einst von Klaus Lage gesungenen Hit „Monopoly“. Dessen Zeile „Die Herrn der Schlossallee verlangen viel zu viel“ nutzte er, um auf die landesweite Unterschriftenaktion seiner Partei für eine Vermögenssteuer hinzuweisen. Im gut besetzten Raum des „Hotels zur Börse“ wurde nicht nur kräftig mitgesungen, sondern auch unterschrieben. Dehm selbst ist auch Unternehmer und Mitglied der Initiative „Millionäre für Vermögenssteuer“.
In der anschließenden Diskussion betonte Henry Rohde vom Linken-Kreisvorstand, dass „in Deutschland ein einziges Prozent der Bevölkerung 34 % und zehn Prozent mehr als die Hälfte allen Vermögens besitzen“. In solch „unsozialer Schieflage“ würden Kinder- und Alters-Armut „brutal zunehmen“.
Dehm, dem gerade wegen Hochhaltens des verbotenen Bildes vom inhaftierten, kurdischen PKK-Führers Öcalan die Immunität im Bundestag aberkannt werden soll, warb anschließend für die Beteiligung an den bevorstehenden Ostermärschen und gegen deutsche Rüstungsexporte „an den Staatsterroristen Erdogan.“
Jutta Krellmann und Dr. Diether Dehm zu Gast in Twistringen
Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten. Vermögenssteuer jetzt!
Unter diesem Motto laden wir alle Interessierten herzlich in das Twistringer Hotel „Zur Börse“ ein.
Wir freuen uns, als Gäste die Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Dr. Diether Dehm begrüßen zu dürfen.
Neben ausführlichen Informationen zur Vermögenssteuer wird es auch Live Musik mit dem großartigen Michael Letz und Diether Dehm, interessante Gespräche und gute Laune geben.
Kommt vorbei - wir freuen uns auf Euch!
23.03.2018
Ab 19:00 Uhr
Hotel "Zur Börse"
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen
Der Veranstaltungsort liegt nur ca. 50 Meter vom Bahnhof Twistringen entfernt und ist so auch für Bahnreisende sehr gut zu erreichen.
Warum eine Vermögenssteuer?
In keinem Land Europas, ausgenommen Österreich, ist Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland.
Nach Angaben des „Manager Magazins“ hat das Vermögen der 500 reichsten Deutschen im Zeitraum von 2011 bis 2016 von 500 Milliarden Euro auf gut 692 Milliarden Euro und damit um über 38 Prozent zugenommen.
Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, beigetragen.
Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland.
Laut OECD betrug deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland nur 0,9 Prozent im Jahr 2013. Damit erreichte Deutschland im OECD-Vergleich gerade einmal ein gutes Drittel des BIP-gewichteten Durchschnitts von 2,5 Prozent. Das entsprach Platz 27 innerhalb der 34 OECD-Mitgliedstaaten.
Die Wiederhebung der Vermögensteuer ist daher überfällig. Gezielt ausgestaltet als Millionärsteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung, wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen. Zugleich werden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen.
Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistags stand unter anderem der Punkt: „Wiedereinführung des Autokennzeichens SY“.
Für unsere Fraktion DIE LINKE. stellte sich die Frage :“Hat der Landkreis keine größeren Probleme als die Wiedereinführung des Kennzeichen SY“?
Da wären z.B.
Rekommunalisierung der Krankenhäuser
Aufbau einer Geburtenstation
Flüchtlingsproblematik
Bessere Bildungschancen für Kinder aus sogenannten „Hartz IV“ Familien
Wohnsituation von Personen mit Handicaps
Wohnsituation von Alleinerziehenden, Familien mit wenig Geld,…
Trotzdem haben wir uns kurz mit dem SY beschäftigt und im Kreistag auch dafür gestimmt.
Einem kleinen Personenkreis ist das SY aus unterschiedlichsten Gründen sehr wichtig. Da es dem Steuerzahler keine Kosten verursacht, bleibt die Frage: Warum nicht.
Dem Zusammenwachsen des Landkreises nach nunmehr 40 Jahren LK DH macht es nichts, wenn die Wahl zwischen zwei Autokennzeichen möglich ist, DH und SY. Beide Städte haben auch ihre Kreishäuser; also wer mag, hängt sich das SY ans Auto und wenn er/sie sich dadurch besser fühlt, dann ist das schon ein Wert an sich.
Also SYmpathien für SY und Die andere Hälfte für DH
Pressemitteilung
Auf ihrer jüngsten öffentlichen Fraktionssitzung hat sich DIE LINKE.-Fraktion im LK DH neben den Punkten des Tagesgeschäftes noch einmal mit der Situation der zurückgelassenen, ausgesonderten und abgeschriebenen Mitmenschen auch im Landkreis Diepholz beschäftigt. In vielen Gesprächen und aus eigener Erfahrung ist dem Kreistagsabgeordneten Abelmann die Wohnsituation vieler „Armer“ ein Zustand, der dringend einer Änderung, einer Ergänzung bedarf. Für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für Bürger mit Behinderungen ist kaum geeigneter und bezahlbarer Wohnraum zu finden. Hier versucht DIE LINKE.-Fraktion demnächst ein breites Bündnis zu finden, zu etablieren, dass sich mit der Gründung einer (Wohnbau)genossenschaft beschäftigt. Hier erhofft sich der Fraktionsvorsitzende Peter Faßbinder eine überparteiliche und parteiunabhängige Zusammenarbeit vieler interessierter Institutionen, Kommunen und Bürgern.
Einen weiten Raum nahm auch die Verkehrsentwicklung in unserer Region ein.
Zum geplanten 2+1 Ausbau der B 51 wird Zurzeit durch eine kleine Arbeitsgruppe eine Stellungnahme erarbeitet (Mitarbeit aus der Bevölkerung durchaus erwünscht).
Ein spezielles Thema ist der öffentliche Personen Nahverkehr im Landkreis DH und in den Nachbarkreisen und Städten. Die Städte und Gemeinden die nicht gerade an der Verkehrsachse DH-HB liegen können nur schwer, zu manchen Zeiten gar nicht erreicht werden. Für Rollstuhlfahrer ist der (barrierefreie) Zugang zu diesen Verkehrsmitteln z.T. nicht möglich. Die Situation muss verbessert werden. Die Reaktivierung der Bahnstrecken im Landkreis wird genauer unter die Lupe genommen und auf Machbarkeit hin untersucht. Bei allen Projekten ist eine Bürgerbeteiligung gerne gesehen. (Ansprechpartner hierfür Peter Faßbinder 042415623 oder Linke-in-Bassum@t-online.de).
Der Termin für die nächste öffentliche Fraktionssitzung wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Internationaler Weltfrauentag
Rote Rosen für die Damen
Maria Babic (Stadtrat Bassum) und Peter Faßbinder (Kreistagsfraktion Diepholz) sind heute unterwegs und verteilen zum internationalen Weltfrauentag rote Rosen an die Damen.
Wir brauchen einen Aufbruch von links.
Kommentar zum SPD-Mitgliervotum
Die SPD-Basis gibt grünes Licht für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Ermutigende 78 Prozent der SPD-Mitgliedschaft wollten die Entscheidung nicht ihrer Parteiführung überlassen. 239.604 von 463.722 Sozialdemokraten machen damit aber auch die Abwahl von Schwarz-Rot bei der Bundestagswahl am 24. September rückgängig. Für Kanzlerin Merkel heißt es jetzt: Auf zum letzten Gefecht! Ich erwarte, dass Union und SPD unser Land nun umgehend aus der halbjährigen Hängepartie befreien und ohne weitere Verzögerung die Bundesregierung bilden. Der Koalitionsvertrag zementiert leider die Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Politik, die verwaltet und nicht gestaltet - ein klares "Weiter so". Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet. Wie die SPD den Spagat zwischen Koalitionstreue und angekündigter Erneuerung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Eines ist klar: Wir brauchen einen Aufbruch von links.
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert der Bundestag nun eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage. Unter 18-Jährige sollen nicht mehr für die Bundeswehr geworben werden dürfen. Die bereits rekrutierten Minderjährigen sollen nicht mehr im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Zur Begründung sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „Der Schutz Minderjähriger und das Kindeswohl haben Vorrang vor den Personalinteressen der Bundeswehr. Die Bundesregierung gibt kein gutes Vorbild ab: International engagiert sich Deutschland zwar gegen den Einsatz von Kindersoldaten, im eigenen Land werden dann aber Minderjährige für den Dienst bei der Armee geworben – das nennt man Doppelmoral.“ Eine besondere Kritik richtete er an die Regierungsparteien von CDU und CSU. „Die Unionsparteien halten Minderjährige für zu jung, um sich an einer Landtags- oder Bundestagswahl zu beteiligen, aber für alt genug für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr. Das ist doch absurd“, so der Abgeordnete der LINKEN.
22.Februar 1943
Christoph Probst, Sophie Scholl und ihr Bruder Hans werden hingerichtet.
Im Namen des Volkes.
In Zeiten, in denen aus den Reihen der s.g. AfD Forderungen wie: „das rot-grüne Geschmeiß auf das Schafott schicken“, Gegner "an die Wand stellen" kommen, dürfen wir nicht müde werden, auf die Gefahren des leider wieder salonfähig gewordenen Nationalismus aufmerksam zu machen.
Wir werden uns trotz der tagtäglichen Bedrohungen aus der rechten Ecke nicht einschüchtern lassen.
Wir hatten schon ein Mal eine „Davon-haben-wir-nichts-gewusst“-Generation.
Es darf #niewieder so weit kommen.
Afrin, halte durch!
Wir lassen uns den Protest und unsere Solidarität nicht verbieten!
„Afrin halte durch! - Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!" - Solidaritätstransparente in Niedersachsen unerwünscht
Am Dienstag wurde in Meuchefitz, Wendland, ein Transparent mit obiger Aufschrift auf einem Hof beschlagnahmt, unter Aufgebot einer Hundertschaft und verstörendem Verhalten der Polizei, die vermummt und mit Maschinengewehren ausgestattet sogar Personalien von Gästen aufnahm und Autokennzeichen notierte.
DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste. „Die Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Afrin ist klar geboten. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) einen solchen Polizeieinsatz befürwortet. Solche Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber friedensbewegten und kritischen Menschen ist skandalös und nicht zu akzeptieren", so Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen. „Wir als DIE LINKE. Niedersachsen stehen klar an der Seite der Kurd*innen, die von einem türkischen Regime überfallen werden, das weder Grenzen noch Menschlichkeit interessiert, und bekunden dies ebenfalls."
Thorben Peters, Landesvorstandsmitglied für internationale Solidarität, ergänzt: „Erst exportiert Deutschland Waffen in die Türkei, spricht sich noch nicht einmal klar gegen den Überfall der Türkei auf syrisch-kurdisches Territorium aus, laviert herum, wendet aber innenpolitisch repressive Methoden an, um kritische Stimmen zu kriminalisieren. So lassen wir uns nicht klein machen. Wir fordern das niedersächsische Innenministerium auf, diese Praktiken zu unterlassen."
Als LINKE. Niedersachsen unterstützen wir die öffentlichen Proteste gegen den Überfall der Türkei auf Afrin, ua am 3.3.18 in Berlin, https://friedenafrin.wordpress.com/aufruf/ .
Die Würde des Menschen ist unantastbar?
Zum heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“
Vor kurzem wurde das 25jährige Bestehen der Tafeln in Deutschland „gefeiert“.
In diesen Einrichtungen können sich Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose und andere, auf Hilfe angewiesene Menschen mit Lebensmitteln versorgen.
Eine gute Sache für diejenigen, die sonst nicht über die Runden kommen, aber gleichzeitig ein Armutszeugnis für einen der reichsten Staaten auf diesem Planeten.
Ein Mensch, der nie auf staatliche Unterstützung angewiesen war, kann sich nicht vorstellen, welche Überwindung es kostet, sich als Hilfsbedürftig zu outen. Zu zeigen, dass man eben nicht zu denen gehört, die durch eigene Hände Arbeit ein gutes, geregeltes Auskommen haben.
Das man nicht zu denen gehört, die ihr Vermögen mit der Ausbeutung anderer angehäuft haben.
Das man zu denen gehört, auf die große Teile der Bevölkerung argwöhnisch herabschauen. Das man zu denen gehört, die als Schmarotzer, Nichtsnutze, Arbeitsscheu, Faul abgestempelt werden.
Der Siemens-Chef Joe Kaeser hat kürzlich festgestellt, dass es sein „kann“, dass die Reichen immer reicher werden, aber das liege daran, dass viele Arbeitnehmer nicht an der Vermögensbildung durch Aktien teilnehmen. Er suggeriert mit dieser Aussage, dass diejenigen, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen, doch in Aktien (am besten natürlich Siemens-Aktien) investieren sollen.
Diese realitätsferne Äußerung ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Oberen für die „da unten“ interessieren – gar nicht. Oder zumindest nur soweit, wie sie die Arbeitnehmer durch Zeitverträge und miserable Arbeitsbedingungen ausbeuten können.
Der Mensch ist hier nur noch Material, das zur eigenen Vermögensbildung dient.
In der heutigen Zeit ist es leider so, dass Menschen, die unten „angekommen“ sind, merken, dass es immer weiter bergab gehen kann. Die Spirale nach unten ist unendlich.
Als „Hartzer“ ist man einem permanenten Druck ausgesetzt. Man muss ständig damit rechnen, sanktioniert zu werden. Es reicht z.B. schon, wenn man eine Bewerbung schreibt, die nicht der (nicht vorhandenen) „Norm“ entspricht. Dies wird als s.g. Negativbewerbung ausgelegt und man wird sofort mit einer 30%igen Sanktion bestraft. Das bedeutet für einen Alleinstehenden ohne Kinder, dass ihm für die Dauer von drei Monaten monatlich 124,80€ fehlen. Es bleiben also 291.20€ für einen Monat. Davon jedoch muss ein Hartz-IV-Bezieher noch die Kosten für Strom, Telefon, Versicherungen, Kleidung etc. aufbringen.
Nicht selten enden Sanktionen mit der Obdachlosigkeit.
Nicht selten enden Sanktionen mit Krankheit.
Nicht selten enden Sanktionen mit einem Suizid.
Für mich ist der Tag der sozialen Gerechtigkeit kein Anlass zum Feiern, sondern zum Nachdenken.
Die Würde des Menschen ist eben doch antastbar, bzw. sie wird denen, die sich nicht wehren können, abgesprochen.
Die Würde des Menschen ist in der heutigen Zeit allein abhängig vom Geldbeutel. Wer die (mit Geld gekaufte) Macht hat, bestimmt, wem welche Würde zusteht.
Soziale Gerechtigkeit kann nur funktionieren, wenn sich alle Beteiligen. Ansonsten bleibt sie nur ein Traum, eine Hoffnung, eine Sehnsucht.
Martin Stricker
Deniz Yücel ist frei.
Aber tausende Unschuldige sitzen immer noch in Haft
Deniz Yücel ist frei!
Das ist zunächst mal eine sehr gute Nachricht, die uns über die Ticker erreicht hat.
Trotz all der Freude über die Freilassung des über ein Jahr unschuldig inhaftierten Welt-Korrespondenten dürfen wir nicht vergessen, dass immer noch Tausende unschuldig vom Erdogan-Terrorregime in Haft gehalten werden,
dass jeden Tag in Erdogans Auftrag Menschen gefoltert und getötet werden.
Der Druck auf dieses Regime muss erhöht werden.
Der Druck muss erhöht werden auf die türkische Regierung
Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat im Radiointerview zum Fall Deniz Yücel deutliche Worte der Bundesregierung gegenüber der Türkei verlangt. "Es darf keine Waffen, kein Geld, keine Finanzhilfen, keine Soldaten in die Türkei geben", sagte sie im Dlf. "Diese Politik von politischen Geiselnahmen muss endlich beendet werden."
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Landesregierung soll für entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr aktiv werden
Die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck kritisiert die zögerliche Haltung der Landesregierung zum Angebot der Bundesregierung für einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr und eine drastische Reduzierung des Innenstadtverkehrs, um die zunehmende Stickoxidbelastung deutlich zu reduzieren.
„Diese Verknüpfung der ökologischen mit der sozialen Frage fordern wir schon lange, so auch explizit in unserem Landtagswahlprogramm“, so Anja Stoeck. Dass die Bundesregierung hier nicht ganz freiwillig reagiere, sondern einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof entgehen wolle, mache diese Verknüpfung nicht falsch. Vielmehr sei dies eindeutig ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln sind die fünf niedersächsischen Städte, in denen der EU-Grenzwert von 40mg Stickoxid überschritten werde. Trotzdem finde sich im Vorschlag der Bundesregierung derzeit keine einzige Stadt aus Niedersachsen.
„Ich fordere die Landesregierung auf, sich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten unverzüglich mit dem Bundesumweltministerium in Verbindung zu setzen, damit auch in Niedersachsen mit einer öko-sozialen Wende im Verkehrsbereich begonnen werden kann.
Wenn die Bundesregierung endlich ihre Blockade gegen die vom Bundesrat schon beschlossene Vermögenssteuer aufgeben würde, deren Einnahmen vollständig den Ländern und Kommunen zugute kommen, wären auch mögliche Finanzierungshindernisse aus dem Weg geräumt, “, so die Linke Landesvorsitzende abschließend.
Solidarität mit Afrin!
Deutsche Panzer raus aus Kurdistan!
Auch in Hannover haben am Wochenende tausende Menschen Solidarität mit Afrin demonstriert!
Die Polizei verbietet den Kurd*innen nun sogar, Fotos ermordeter Kinder zu zeigen?!
Unser Bundestagsabgeordneter Diether Dehm:
"Verbietet die Panzer, die die Kinder töten, nicht die Bilder von den Opfern!"
LINKE im Westen stärker als im Osten
Mitgliederzuwachs in alten Ländern
Berlin. Die Linkspartei hat erstmals mehr Mitglieder im Westen als im Osten. Wie die Partei mitteilt, wurden zum Ende 2017 in den alten Bundesländern etwas mehr als 28 000 Mitglieder gezählt; in den neuen Bundesländern (außer der früher geteilten Stadt Berlin) etwa 26 300. Mit den rund 8000 Mitgliedern in der Hauptstadt sind in der Linkspartei jetzt über 62 000 Menschen organisiert - der höchste Stand seit vier Jahren.
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Quelle: https://www.neues-deutschland.de
„Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“
DIE LINKE: „Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“
Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: „Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Niedersachsen an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.
Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“
Gegenwärtig prüft das Bundesverfassungsgericht auf Veranlassung des Sozialgerichts Gotha, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. Die Linken hoffen auf einen Erfolg und setzen zugleich auf politische Verbesserungen: „Unser Ziel ist es, existenzsichernde Arbeitsplätze und ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir wollen, dass Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden und nicht mehr die Arbeitslosen“, so Linken-Politiker Perli abschließend.
Zum Thema Familienzusammenführung
Thomas de Maizière bezieht sein Wissen aus Wikipedia und vergleicht das sensible Thema Familienzusammenführung mit einem Tarifkonflikt.
Das ist erschreckend und dem Thema nicht gerechtwerdend.
Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit. Diese Einigung zum Familiennachzug ist offensichtlich ein Vorgeschmack für die kommenden schwarz-roten Jahre. Und wahrhaftig kein guter. Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Menschen mit deutschen Pass, sondern das gilt generell.
Die komplette Rede von Dr. Dietmar Bartsch findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Jsdx71FGvHA
Kein "Heuern und Feuern" mehr
"Die sachgrundlose Befristung hat überhaupt keine Begründung mehr", sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin.
VIDEO (extern)
Einmischen leicht gemacht.
Liebe Sympathisantinnen, liebe Sympathisanten,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir laden Euch zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung ein.
Wir diskutieren über tagesaktuelle Themen und sprechen über geplante Veranstaltungen und Aktionen.
Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen, an unserer Versammlung teilzunehmen.
Und wer weiß… Vielleicht überzeugt Euch unser Engagement so sehr, dass Ihr Euch entschließt,
in DIE LINKE einzutreten und uns zu unterstützen.
Also, am
23.02.2017, ab 18:30 Uhr
treffen wir uns im
Hotel „Zur Börse“,
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen
Wir freuen uns auf Euch!
Deutsche Panzer rollen wieder.
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:
Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!
Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!
Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.
Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.
Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.
Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.
Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenkundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!
Recht auf Faulheit?
Martin Stricker zum verbalen Ausfall des CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer:
"In einem heute im Bundestag eingebrachten Antrag zur Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik fordert DIE LINKE erneut die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050€.
Weiter wird unter Anderem gefordert, die Vermittlung und Betreuung Langzeiterwerbsloser individueller und nachhaltiger zu gestalten und Sperrzeiten im SGB III und Sanktionen im SGB II ausnahmslos abzuschaffen.
Matthias Zimmer (CDU) warf der LINKEN vor, sie berufe sich mit dem Verlangen auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung auf Paul Lafargue und dem Recht auf Faulheit.
Mit dieser Äußerung wirft Zimmer den Erwerbslosen pauschalisiert vor, gar nicht an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit interessiert zu sein.
Erwerbslosen Faulheit zu unterstellen, ist eine auf das Schärfste zu verurteilende Verunglimpfung der auf staatliche Unterstützung angewiesenen Menschen.
In seinem Duktus steht der Abgeordnete Zimmer der s.g. AfD näher, als seiner eigenen Partei."
Für bessere Pflege klotzen, nicht kleckern
Pia Zimmermann Mitglied des Deutschen Bundestages
„Ich erwarte von der Bundesregierung, sich für spürbare Verbesserungen in der Pflege nun auch wirklich einzusetzen“, sagt Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Zimmermann weiter: „Ich freue mich, Forderungen der LINKEN für eine bessere Pflege in den Sondierungsvereinbarungen wiederzufinden. Dazu zählen vor allem die Forderungen nach mehr Personal und nach tariflicher Bezahlung. Das ist ein Erfolg auch unserer Arbeit und des gewachsenen öffentlichen Protestes gegen den herbeiregierten Pflegenotstand. Auf den notwendigen Paradigmenwechsel in der Pflege deuten die Sondierungsergebnisse allerdings nicht hin.
Wir werden im Laufe der Verhandlungen sehr genau darauf achten, ob auf die erfolgte Absichtserklärung auch die tatsächliche Umsetzung folgt, oder ob nur ein Papiertiger geschaffen wurde. Dabei halten wir an unserem Maßstab fest: die Pflegequalität muss sich flächendeckend verbessern und Pflege darf nicht arm machen. Ein Hinweis auf die Finanzierung der Pflege fehlt in den Sondierungsvereinbarungen gänzlich, was Böses ahnen lässt.
DIE LINKE fordert weiter die Ausfinanzierung einer vollumfänglichen Pflege durch eine solidarische Pflegevollversicherung. Die Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte können sich darauf verlassen, dass wir uns dafür einsetzen.“
Nachruf
Unser verehrter Genosse Heinz Reuter ist am 4.1.2018 im Alter von 84 Jahren verstorben. Er war maßgeblich an der Gründung unseres Kreisverbandes beteiligt. Sein Engagement und seine Ausdauer waren bewundernswert. Wir danken ihm sehr dafür und werden ihn mit größter Hochachtung in Erinnerung behalten.
Es ist an der Zeit: Legalize it!
Es ist an der Zeit: Legalize it!
Fünf Argumente, die für eine Legalisierung von Cannabis sprechen:
1. THC ist nicht giftig.
Im Gegensatz zu fast allen psychoaktiven Stoffen wie (z.B. Koffein, Nikotin, Kokain, Alkohol, Muskatnuss, etc. ist THC (in Haschisch und Marihuana)) nicht toxisch. Es gibt keine letale Dosis, die bei Koffein beispielsweise bei wenigen Milligramm liegt. Haschisch ist weder akut noch bei Dauergebrauch giftig, es wirkt nicht abiotisch.
2. Cannabis ist keine Einstiegsdroge.
Die Einstiegsdrogentheorie ist eine der hartnäckigsten Prohibitionslügen, die je erfunden wurde. Es ist medizinisch/physiologisch absolut nicht möglich, dass man durch die Einnahme von Substanz x abhängig von Substanz z werden könnte.
Das Cannabis ein Einstieg in andere Drogenszene bedeuten kann liegt nicht an der Substanz, sondern folgt der Logik des Verbotes. Die sprachliche Kategorisierung von Cannabis als illegale Droge bringt seinen Konsumenten auf dem Drogenschwarzmarkt in die Nähe von harten Drogen.
Drogen sind nicht ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit nach in legal und illegal eingeteilt. Politische und wirtschaftliche Gründe waren und sind ausschlaggebend.
3. Kein Suchtpotential, kaum Gewöhnung.
THC, der psychoaktive Wirkstoff in Haschisch oder Marihuana, ist nicht suchtauslösend, weder körperlich noch psychisch. Viele Jointraucher sind aber nikotinabhängig. Nikotin ist ein Nervengift das körperlich und psychisch sehr abhängig macht.
Viele Cannabiskonsumenten bemerken, dass es leicht ist, auf Cannabis-Tee oder Cannabis-Gebäck zu verzichten – aber vom nikotinschwangeren Joint können sie einfach nicht lassen. Selbst nach jahrelangem, exzessiven Konsum von Cannabis muss die Dosis nicht gesteigert werden um ähnliche Wirkungen zu erzielen wie bei den ersten paar Joints. Im Gegenteil – nicht selten brauchen die Cannabis-Konsumenten im Laufe der Zeit immer weniger Wirkstoff, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.
Bei Alkohol und anderen harten Dogen verhält es sich umgekehrt.
4. Cannabis Legalisierung würde dem Staat Milliarden sparen.
Sämtliche Anti-Cannabis-Einsätze der Exekutive und des Rechtswesens zuzüglich aller Repressionsmaßnahmen zusammengenommen kosten mehrere Milliarden Euro.
Hinzu kommt, dass vor allem bei Polizei und Gerichten, aber auch in der Sozialarbeit, im öffentlichen Dienst, in den Gefängnissen und bei Therapeuten Tausende Arbeitsstunden durch die Kriminalisierung von Cannabis gebunden sind, die wesentlich effizienter und sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Hunderte von juristischen Experten weltweit betrachten den Drogenkrieg, wie er im Moment organisiert ist, als sehr, sehr teuren Fehler. Die Legalisierung von Cannabis würde enorme personelle und finanzielle Ressourcen freisetzen und den Staatsapparat nachweislich entlasten, ohne (wie die mittlerweile extensiven Erfahrungen etwa aus den Niederlanden oder den USA zeigen) im Vergleich nennenswerte Kosten zu generieren – wie Konservative trotzdem gerne, dafür ohne Datengrundlage, weiterhin behaupten.
Seit 2013 hat sich die Anzahl der registrierten „Cannabisdelikte“ auf etwa 145.000 jährlich eingependelt; insgesamt entstehen 61% aller Konsumdelikte in Deutschland aus Cannabis-Gebrauch. Auch unter den Cannabisdelikten selbst besetzen die Konsumdelikte den größeren Anteil; die Handelsdelikte sind tendenziell rückläufig.
95 % der eingeleiteten Verfahren wegen Besitz und Gebrauch werden als Bagatelldelikte eingestellt. Das Paradox ist nämlich: Da Cannabis weiterhin verboten ist, ist die Exekutive und die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme und Anklage auch kleinerer Mengen Cannabis im Privatbesitz verpflichtet. Die Richter tendieren dann jedoch fast einhellig dazu, den sogenannten „Cannabis-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 zu respektieren, der die kriminellen Sanktionen bei Cannabisbesitz für den Privatgebrauch drastisch einschränkt.
Mit anderen Worten: Tausende Drogen-Bagatellfälle werden kostenintensiv aufgenommen, wohl wissend, dass es nie zur Verurteilung kommen wird. Der “Schildower Kreis”, ein Netzwerk (promovierter und habilitierter) Strafrechtler und Drogenexperten, weist deshalb seit Jahren daraufhin, dass „strafrechtliche Drogenprohibition sozial schädlich und unökonomisch ist“. Dennoch werden Jahr für Jahr Milliarden Euro an Steuergeldern in dieses schwarze Loch gepumpt, für Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft, Prozesse, Unterbringung der „Delinquenten“ und anschließende Rehabilitierung. Eine Legalisierung von Cannabis würde dieser horrenden Verschwendung ein sofortiges Ende bereiten.
5. Keine gefährlichen Streckmittel.
Damit sich die Gewinnspanne von Cannabis erhöht, wird es oft gestreckt. Diese Streckmittel sind gesundheitsschädlich und stellen ein unkalkulierbares Risiko dar.
Durch Legalisierung wären Qualitätskontrollen und korrekte Deklarierung (wie hoch ist der THC-Gehalt in den einzelnen Sorten?) möglich. Das würde den Konsum sicherer machen. Du möchtest ja auch wissen, ob in der Flasche Bier oder Schnaps ist bzw. ob der Alkohol verunreinigt ist.
Quellen:
himate.de/234/gute-grunde-fur-die-legalisierung-von-cannabis
cannabis-special.com/8-unwiderstehliche-argumente-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-2/
www.drogen-aufklaerung.de/gruende-fuer-die-legalisierung-von-cannabis