Das Wichtigste aus diesem Jahr
Demo gegen die s.g. AfD
Da sind wir einer Meinung mit unserer Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz: Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei - daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Deshalb rufen wir auf zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD am Samstag, 2. Dezember 2017 in Hannover:
Victor Perli kommt!
LINKER Stammtisch in Twistringen
Neuwahlen? Minderheitenregierung? Oder doch wieder GroKo?
Was heißt das für DIE LINKE?
Über diese Themen wollen wir am 01.12.2017 diskutieren.
Als Gast konnten wir Victor Perli (MdB) gewinnen.
Victor Perli aus Wolfenbüttel ist 35 Jahre alt, Politikwissenschaftler (M.A.) und war vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Geschäftsführer in einem Familienbetrieb tätig.
Victor Perli kandidierte bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel/Vorharz und auf Platz 4 der Landesliste seiner Partei. Er wurde über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Die niedersächsische Linke ist derzeit mit fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.
Gipfel zur Wohnungslosigkeit im Kanzleramt?
Ein Kommentar von Christof Meyer-Gerlt
Rechtzeitig zum Beginn der Kältehilfe für Obdachlose fordert die Direktorin der Caritas, Ulrike Kostka, einen Gipfel im Kanzleramt, um über die steigende Wohnungslosigkeit in Deutschland zu sprechen. Angesichts der sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen stellt sich die Frage, ob ein solcher Gipfel noch im Winter realisierbar ist.Viel wichtiger ist allerdings die Frage, wie so ein Gipfel denn aussehen müsste.
In ihrer Forderung spricht Ulrike Kostka davon, dass Bund, Länder und Kommunen das Problem gemeinsam anpacken sollten. Die Wohnungsnot in Deutschland nehme von Woche zu Woche zu und werde im kommenden Jahr rund 500.000 Menschen betreffen, sagte Kostka unter Verweis auf eine Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAGW).
Kostka betonte, Menschen, die sich um bezahlbaren Wohnraum sorgen müssen oder gar ihre Wohnung verlieren, würden von der Politik „links liegen gelassen“. Dabei gehe es um elementare Grundbedürfnisse und die Menschenwürde. „Hier bahnen sich Konflikte mit sozialem Sprengstoff an“, betonte die Caritasdirektorin in Berlin. Weiterlesen
Wir machen weiter!
Zur Niedersächsischen Landtagswahl 2017:
zunächst bedanken wir uns bei den ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die unermüdlich für DIE LINKE unterwegs waren.
Wir haben in kurzer Zeit zwei Wahlkämpfe bestreiten müssen und haben dies mit Engagement und Herzblut getan. Zahlreiche Infostände und Steckaktionen haben sich im Wahlergebnis wiedergespiegelt. Wir haben in den Wahlkreisen 41 und 42 überall prozentual zugelegt, aber leider den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag knapp verpasst.
In den folgenden Wochen werden wir das Wahlergebnis analysieren und unsere Strategien überarbeiten.
Das wir den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt haben, ist enttäuschend, dass muss man zugeben, jedoch zeigen die Wahlergebnisse, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Diesen Weg gilt es nun auszubauen und zu präzisieren.
Wir werden auf keinen Fall den Kopf in den Sand stecken, sondern weiter als außerparlamentarische Opposition Missstände aufzeigen, seriöse Konzepte erarbeiten und vor allem werden wir auch nach der Wahl für die Menschen vor Ort ansprechbar sein.
Wir werden uns bereits nächste Woche, am 20.10. zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung treffen, um über das Wahlergebnis und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu sprechen.
Jede(r) Interessierte ist herzlich eingeladen, sich an diesem Tag ab 18:00 Uhr im Twistringer Hotel „Zur Börse“ an unserer Diskussion zu beteiligen.
Abschließend gilt unser besonderer Dank unseren Direktkandidaten André Fieseler und Henry Rohde, die einen anstrengenden, aber leidenschaftlichen Wahlkampf geführt haben.
Die zahlreichen Veranstaltungen und daraus resultierenden Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern haben gezeigt, dass das Interesse und die Sehnsucht nach einem echten Politikwechsel durchaus vorhanden ist.
Wir danken allen, die uns ihre Stimme gegeben haben.
Wir machen weiter!
Auswertung zur Landtagswahl 2017 für die Wahlkreise 41 und 42
Rohde: Agrarwende ist richtig
Kreislandwirt befragt Landtagswahl-Kandidaten in Rehden
Henry Rohde hält die Agrarwende für richtig. Es werde zu viel gedüngt und die Landwirtschaft solle weiterhin ökologisch ausgerichtet werden. In diesem Zusammenhang machte er jedoch auch deutlich, dass die Verbraucher sich diese Lebensmittel dann auch leisten können müssten. Auch dafür solle der Mindestlohn angehoben werden. Es mache keinen Sinn, ökologische Produkte herzustellen, die niemand bezahlen könne.
Quelle: Kreiszeitung.de
Prominenter Besuch in Syke.
Pia Zimmermann zu Gast im Syker "Gleis 1"
Heute lud André Fieseler, Kandidat zur Landtagswahl, ins Syker „Gleis 1“.
Prominenter Gast war Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag.
Die Themen Pflege, medizinische Versorgung in ländlichen Gegenden wurden ebenso behandelt, wie auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.
André Fieseler machte deutlich, dass es dringend erforderlich ist, mehr qualifiziertes Personal für die pflegenden Berufe zu gewinnen.
Für die Arbeitgeber sind Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte nicht nur kostengünstiger. Sie sind auch flexibler einsetzbar. Für die Beschäftigten heißt das allerdings: geringe Einkommen, enorme Arbeitsverdichtung und ständige Verfügbarkeit. Hier muss endlich politisch gegengesteuert werden.
“Die Leistung in der Pflege wird vor allem von Frauen getragen – und das trotz Berufstätigkeit und dem Risiko, selbst krank oder zu einem Pflegefall zu werden”, erklärt Pia Zimmermann.
Von der Bundesregierung sind in dieser Hinsicht keine Verbesserungen zu erwarten. Sie spielt auf Zeit und setzt bei den Reformen nur auf sehr kleine Schritte bei den dringenden Fragen. Somit lädt sie die Last und die Verantwortung weiter auf die Rücken der pflegenden Frauen ab.”
Um endlich eine menschenwürdige Pflege zu erreichen, ist es wichtig, dass DIE LINKE am Sonntag den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag schafft.
Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Das ist nur DIE LINKE.
André Fieseler im Interview
André Fieseler, Abgeordneter im Stadtrat Syke und Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 41 (Bassum und Syke sowie den Gemeinden Stuhr und Weyhe) im Interview bei Radio Weser.TV.
André Fieseler nimmt Stellung zu den Themen Breitbandausbau, Zuwanderung, Landwirtschaft, Bildung, medizinische Versorgung, Infrastruktur und Verkehr.
Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich.
Am 15.10.2017 DIE LINKE wählen.
Schluss mit käuflich!
DIE LINKE in den Landtag: Am 15. Oktober wählen gehen!
Nach Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi setzen sich nun auch Monty Python und Robin Hood für eine starke LINKE im Landtag ein. Das glaubt ihr nicht? Dann schaut euch unseren zweiten Wahlspot an und unterstützt seine Verbreitung.
Pia Zimmermann kommt nach Syke
Landtagskandidat André Fieseler lädt ins "Gleis 1" ein.
Auch in Niedersachsen gilt: Keine Lust auf weiterso.
Nach der Bundestagswahl kämpfen wir weiter engagiert und leidenschaftlich für eine Politik ohne Arroganz, für eine soziale Offensive, gegen den Rechtsruck und für den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag.
Es darf weder Krankenhausschließungen noch weitere Privatisierungen geben. Es müssen Anreize für bessere ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum geschaffen werden, es wird die Beseitigung des Pflegenotstandes benötigt. Pflegeberufe müssen aufgewertet und durch gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen wieder attraktiver gemacht werden.
Zu diesem und anderen Themen wird unser Landtagskandidat und Ratsherr im Syker Stadtrat, André Fieseler sprechen.
Als besonderen Gast dürfen wir die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann in Syke begrüßen.
Soziale Gerechtigkeit, dafür engagiert sich Pia Zimmermann schon seit mehr als 40 Jahren. Bereits als Kind wurde sie Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands „Die Falken“, und das hat sie sehr geprägt. Mit 16 Jahren ging sie in die SPD, aus der sie 1996 wieder austrat. Pia Zimmermann engagierte sich als Auszubildende in der Gewerkschaft und arbeitete nach dem Studium in der Behindertenhilfe. Im Jahr 2000 wurde die gebürtige Braunschweigerin Mitglied der PDS, die am 16. Juni 2007 mit der WASG zur Partei Die Linke verschmolz. Kommunalpolitische Erfahrungen sammelte sie ab 2006 in Wolfsburg, und bereits zwei Jahre später wurde sie Landtagsabgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Zur Bundestagswahl 2013 kandidierte sie auf Platz drei der Landesliste Niedersachsen erfolgreich für das höchste deutsche Parlament.
Also, wir freuen uns auf zahlreiche Besucher am 11.10.2017 ab 17:00 Uhr im „Gleis 1“ des Syker Bahnhofs. Der Eintritt ist natürlich frei.
Weltfremde CDU
Hat die CDU den Bezug zur Realität nun vollends verloren?
Nachdem der Spitzenkandidat der Niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, einen verpassten TV-Auftritt mit einer dreisten Lüge entschuldigte und dafür zurecht Spott und Hohn erntete, DIE LINKE als inakzeptable, populistische SED-Nachfolge-Partei beschimpfte, kommt nun Jens Spahn mit einer weltfremden Äußerung daher.
„Wir leben in dem besten Deutschland, das es jemals gab“.
Ein Deutschland, in welchem Nationalismus und Rassismus in die Parlamente einzieht, in welchem immer mehr Menschen von Armut bedroht und betroffen sind, in welchem die Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr ohne staatliche Unterstützung leben können, in der Kinder aus finanziell schwachen Familien bildungspolitisch benachteiligt werden, ist also das beste Deutschland, das es je gab.
DIE LINKE hat sich im Gegensatz zur CDU nicht von der Realität verabschiedet, sondern kämpft nach wie vor entschlossen gegen die Spaltung der Gesellschaft.
Sozial gerecht. Ökologisch konsequent und vor allem UNBESTECHLICH.
Am 15. Oktober für einen echten Neustart in Niedersachsen DIE LINKE wählen!
Quelle: Kreiszeitung.de
Walter Graupe will die Landtagswahl absagen. Er hat genug von den Affären um gekaufte Politik und unglaubwürdige Politiker im Landtag.
Wir haben da eine bessere Idee:
Am 15. Oktober mit der Zweitstimme DIE LINKE wählen.
Im Wahlkreis 41 mit der Erststimme André Fieseler und im Wahlkreis 42 Henry Rohde.
Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich.
Bundestagswahl 2017
Hochrechnungen für den Wahlkreis Diepholz-Nienburg I
Eines vorweg: DIE LINKE hat mit dem Kreisverband einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf geführt. Dies spiegelt sich auch in dem Wahlergebnis des Wahlkreises Diepholz-Nienburg I wider
Die Zahlen, die bekannt gegeben wurden zeigen, dass DIE LINKE im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I deutlich zugelegt hat.
Mit den Erststimmen konnten wir ein Plus von 1,78%* auf 5,28%* verzeichnen.
Die Zweitstimmen zeigen für DIE LINKE ein Plus von 1,56%* auf 6,08%* im Wahlkreis.
*Stand 24.09.2017, 21:00 Uhr
Insofern hat sich unser engagierter und leidenschaftlicher Wahlkampf gelohnt.
Wir werden diesen Positivtrend in den Landtagswahlkampf übernehmen und die Wochen bis zur Wahl dafür nutzen, noch intensiver mit den Wählerinnen und Wählern in einen Dialog einzutreten und sie von den Zielen unserer Partei zu überzeugen.
Wichtig ist, dass DIE LINKE in Niedersachsen über 5% erreicht, damit Schwarz-Gelb verhindert wird.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns im Wahlkreis Diepholz-Nienburg I gewählt haben und uns somit ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Einen besonderen Dank gebührt den Wahlkampf-Helferinnen und Helfern, die obwohl sie nicht Mitglied sind, tatkräftig zum Erfolg unserer Partei beigetragen haben.
Morgen DIE LINKE wählen.
Sahra Wagenknecht
Wahlkampf Endspurt in Hannover
Engagiert. Leidenschaftlich. Glaubwürdig.
Wer mehr Personal in der Pflege einstellen will, mehr in Bildung investieren oder die Rente armutsfest machen möchte, muss auch über den unfassbaren Reichtum der oberen 10 Prozent im Wahlkampf reden. Wir tun das.
André Fieseler
Kandidat zur Niedersächsischen Landtagswahl
Mein Name ist André Fieseler, ich bin 22 Jahre alt, Informatiker, wohne mitten in Syke und kandidiere für den Wahlkreis 41 (Syke, Stuhr, Bassum) als Direktkandidat zur Landtagswahl. Die Menschen, die mich gut kennen, beschreiben mich als verantwortungsbewusst, engagiert, ehrlich und direkt. Meine Freizeit verbringe ich zu einem großen Teil mit politischem Engagement. Ich habe aber natürlich auch ein Privatleben, z.B. entspanne ich mich gerne bei einem guten Film oder spiele Klavier.
Weiterlesen.
Schmuddelwetter hält uns nicht auf!
DIE LINKE in Diepholz
Trotz des Schmuddelwetters waren wir heute in Diepholz vor Ort, um den Besuchern an unserem Infostand zu zeigen, dass auch Dauerregen uns nicht abhält, LINKE Positionen zu vertreten.
Besonders die Themen Rente, Riester, Lohndumping waren den Menschen wichtig. Einige erkundigten sich auch über unsere Haltung zum Thema Cannabis.
Die vielen positiven Rückmeldungen geben uns nicht nur Schwung für die nächsten Aktionen, sondern zeigen, dass sich die Menschen in Diepholz eine starke und verlässliche LINKE wünschen.
Also, am 24.09.2017 DIE LINKE wählen.
Es bewegt sich was nach LINKS
DIE LINKE in Syke
Gestern waren wir mit unserem Infostand auf dem Syker Wochenmarkt.
Der näher rückende Wahltag brachte uns erfreulicherweise sehr viele Interessierte, die sich über unser Programm informierten.
Wir können feststellen, dass sich von Mal zu Mal mehr Menschen in Richtung LINKS bewegen.
Was uns besonders freute, war die Bereitschaft einiger Besucher, in DIE LINKE einzutreten.
Ein großes Dankeschön darf trotz des Wahlkampfes an die Grünen aus Syke erlaubt sein, die uns mit frischen und gesunden Köstlichkeiten versorgten.
Pia Zimmermann bringt strahlenden Sonnenschein
Wahlkampf in Twistringen
Bei strahlendem Sonnenschein durfte der Kreisverband Diepholz auf seiner Wahlkampftour prominente Unterstützung erfahren.
Pia Zimmermann, Pflegepolitische Sprecherin der Linkfraktion im Deutschen Bundestag, war in Twistringen zu Gast, um den Wählerinnen und Wählern die Ziele der LINKEN näher zu bringen.
Die Zustimmung der WählerInnen im Landkreis Diepholz zu gewinnen, ist generell ein mühsames Unterfangen,
zumal die Region bisher stark CDU-Lastig war.
In den Gesprächen mit den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern stellte sich jedoch heraus, dass die Menschen genug von Kungelei und Vetternwirtschaft haben.
Die interessierten Besucher am Infostand bemängelten, dass die soziale Gerechtigkeit mehr in den Hintergrund gerät und man sich immer mehr abgehängt und nicht mehr wahrgenommen fühlt.
Pia Zimmermann machte deutlich, dass sich wirksame Änderungen nur durch eine starke LINKE verwirklichen lassen.
DIE LINKE ist die verlässliche Opposition, die den Mächtigen nicht nur auf die Finger schaut, sondern offenlegt, wenn Macht missbraucht wird. Der Lobbyismus muss konsequent bekämpft werden.
Es kann nicht sein, dass Lobbyvertreter bestimmen, wie dieses Land regiert wird.DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält.
DIE LINKE ist nicht käuflich, aber wählbar!
Wahl der Kandidaten zur Landtagswahl
André Fieseler und Henry Rohde jeweils mit 100% gewählt
Heute fand in Twistringen die Aufstellungsversammlung zur Wahl unserer Kandidaten für die Landtagswahl am 15. Oktober statt.
Mit jeweils 100% der abgegebenen Stimmen wurden für den Landtagswahlkreis Syke (41) der Genosse André Fieseler
und für den Landtagswahlkreis Diepholz (42) der Genosse Henry Rohde gewählt.
André Fieseler, der bereits im Stadtrat Syke LINKE Positionen vertritt, möchte im Wahlkampf besonders auf die Bildungspolitik eingehen.
Henry Rohde, der letztes Jahr für den Stadtrat Twistringen, sowie den Kreistag kandidierte, freut sich auf den anstehenden Wahlkampf.
Martin Stricker, der momentan als Wahlkampfleiter für den Landkreis Diepholz die LINKE Trommel rührt, ist sich sicher, dass DIE LINKE mit ihrem Programm den Nerv der Menschen trifft.
"Es hat sich schmerzlich gezeigt, dass DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fehlt. Selbst die s.g. SPD ist weit davon entfernt, soziale Komponenten in ihrer Politik zu verankern.
Ohne eine starke LINKE wird das soziale Ungleichgewicht zunehmen.
Wir, als LINKE, stehen zu dem, was wir versprechen.
Jetzt liegt es an uns, unsere Positionen den Menschen in unserem Landkreis zu vermitteln."
so Martin Stricker wörtlich.
Breites Bündnis gegen die s.g. AfD
Rassismus ist keine Alternative!
Die s.g. AfD hielt heute in Stuhr-Brinkum eine Großkundgebung vor ca. 270 ZuhörerInnen ab.
Selbstverständlich betitelt die rechtspopulistische „Partei“ dies als Erfolg.
Ein echter Erfolg hingegen war der Gegenprotest, der ca. 800 Menschen auf den Plan rief, um gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus zu demonstrieren.
Ein breites Bündnis stellte sich absolut friedlich den menschenverachtenden Parolen der AfD entgegen.
DIE LINKE war selbstverständlich auch vor Ort, um zu zeigen, dass Rassismus eben keine Alternative ist und das es kein Recht auf Nazi-Propaganda gibt.
Am 24. September DIE LINKE wählen, damit geistige Brandstifter und rechte Hassprediger keine weitere Plattform bekommen.
Das rechnet sich.
"Wie soll das denn bezahlt werden?
Diese Frage muss sich jede Partei stellen lassen.
DIE LINKE hat ein Konzept entwickelt, dass fair und vor Allem gut durchkalkuliert ist. Ein Klick und schon ist man schlauer!
Fracking
Themenpapier der Fraktion im Bundestag
In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Energiekonzerne wie Exxon oder Wintershall haben große Landstriche abgesteckt, um Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu fördern. Diese Lagerstätten liegen im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein sowie in bestimmten Sandsteinformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs. Im Gegensatz zu Erdgas aus konventionellen Lagerstätten sind diese Gasvorkommen fest im Gestein eingeschlossen.
Zur Förderung aus derartigen Lagerstätten wird die Fracking-Technik angewendet. Beim Fracking (Hydraulic Fracturing) wird eine mit gefährlichen Chemikalien versetzte Flüssigkeit unter hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen. Die Frackfluide können dabei alle Gefährlichkeitsmerkmale des Europäischen Chemikalienrechts – der CLP-Verordnung – besitzen. Die Frack-Flüssigkeit verbleibt zu einem Teil in der Tiefe, ein anderer Teil wird wieder nach oben befördert und muss zusammen mit dem ebenfalls nach oben geförderten Lagerstättenwasser entsorgt werden. Während es in Deutschland bislang nur wenig Erfahrungen mit Fracking gibt, wird die Technik in den USA, vor allem seit der Lockerung der Wasserschutzgesetze 2005, großflächig eingesetzt. Dort kam es zu zahlreichen Unfällen, wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen.
Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden. Zahlreiche Studien verdeutlichen inzwischen die Gefahren. Dass „die Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen“ nicht ausgeschlossen werden kann, wurde auch in den vom Umweltbundesamt und der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Studien deutlich
Risiken und negative Auswirkungen sind insbesondere:
- Die Verunreinigung des Grund und Trinkwassers durch die mit den Frackflüssigkeiten eingebrachten Chemikalien, freigesetztes Methan oder Lagerstättenwasser, welches mit Schwermetallen, krebserregenden Stoffen oder radioaktiven Substanzen belastet sein kann. Diese können durch natürliche oder künstlich geschaffene Wegsamkeiten im Untergrund, undichte Bohrlochabdichtungen oder Unfälle an der Oberfläche in das Grundwasser gelangen.
- Der bei der Förderung anfallende Flowback, der wieder an die Oberfläche gepumpten Mischung aus Lagerstättenwasser und Frack-Flüssigkeit, welcher neben Chemikalien des Frack-Vorgangs häufig radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält. Die Entsorgung ist ungeklärt und unfallträchtig.
- Die Entstehung von Erdbeben durch Fracking oder die Verpressung von Lagerstättenwasser in sogenannte Versenkbohrungen. In den letzten Jahren ist in den USA ein dramatischer Anstieg dieser induzierten Seismizität zu beobachten.
- Die miserable Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten verglichen mit Erdgas aus konventionellen Lagerstätten.
- Der Anfall kontaminierter Bohrschlämme und damit verbundene fehlende Entsorgungsmöglichkeiten. Bereits jetzt exportiert Niedersachsen seine in der Vergangenheit angefallenen und in Gruben entsorgten Bohrschlämme aus der Gasgewinnung mangels eigener Deponiekapazitäten in andere Bundesländer, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen. Mit der Gasgewinnung unter Einsatz der Fracking-Technik und dem damit verbundenen Bohrschlammtourismus würden die bundesweiten Deponiekapazitäten für alle gefährlichen Abfälle deutlich reduziert.
Zudem gibt es Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und dem erhöhten Aufkommen spezifischer Krebsarten in Niedersachsen.
An vielen Orten laufen die Betroffenen Sturm. In einigen Staaten, etwa in Frankreich, wurde nach großen Protesten Fracking verboten. Auch in Deutschland haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, die sich gemeinsam mit Wasserwerken, Umweltverbänden und Kommunen gegen Fracking einsetzen.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Verabschiedung eines Gesetzespakets durchgesetzt, welches Fracking ermöglicht. Zwar ist Fracking in bestimmten Gebieten wie Wasserschutzgebieten oder Heilquellenschutzgebieten verboten. Doch diese Gebiete machen nur einen kleinen Teil der Bundesrepublik aus. Auf dem Rest der Fläche ist Fracking in Tight-Gas-Reservoirs in jeder Tiefe möglich. Dies geschah insbesondere auf Druck des Lobbyverbandes BVEG (Bundesverband Erdgas. Erdöl und Geothermie) und des niedersächsischen SPD-Wirtschaftsministers Lies, dem die Bundesregierung willig nachgab.
In Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein kann Fracking im Rahmen von vier Forschungsvorhaben erfolgen, für die eine gesetzliche Ausnahmeregelung geschaffen wurde. 2021 soll die noch eingeschränkte Anwendung von Fracking auf den Prüfstand. Dann könnte Fracking in ganz Deutschland freigegeben werden.
DIE LINKE fordert hingegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen. Sie lehnt insbesondere die Pläne der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen ab, den Gaskonzernen Fracking in den Tight-Gas-Reservoirs dieses Bundeslandes zu gestatten. Außerdem ist DIE LINKE gegen die ausnahmslose Verklappung des gefährlichen Flowbacks und des Lagerstättenwassers im Untergrund. Das Bergrecht muss reformiert werden, um umfassende demokratische Mitentscheidungsrechte zu sichern und den Interessen von Umwelt und Menschen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen.
Eine Energiepolitik auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien erfordert sowohl Verbrauchssenkungen als auch die Förderung erneuerbarer Energien. Jetzt auf den weiteren Ausbau der Erdgasförderung mit Fracking zu setzen, ist der falsche Weg!
Lust auf DIE LINKE.
Die Kampagne zur Bundestagswahl 2017
Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate und unser Spitzenteam aus dem Spitzenduo und den Parteivorsitzenden. Auf geht's.
Friedlich, solidarisch, laut.
DIE LINKE. demonstriert in Hamburg gegen den Gipfel der Eitelkeiten
Friedlich, solidarisch, laut.
Aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus dem Ausland kamen die friedlichen Demonstranten zusammen, um gegen die selbstdarstellerische Zusammenkunft der selbsternannten Weltherrscher zu protestieren.
G20 - Unter den Teilnehmern sind die Staatsoberhäupter, die Kriege, Vertreibung und Armut zu verantworten haben. Eine Ansammlung von Autokraten, Rassisten, Kriegstreibern.
Die genaue Zahl der Demonstrationsteilnehmer konnte nicht festgestellt werden, da es schlicht zu viele waren.
Die Schätzungen gehen von bis 200.000 friedlichen Demonstranten aus.
Nach der Abschlusskundgebung wurden die Genossinnen und Genossen der Kreisverbände Vechta und Diepholz von ca. 20 Polizisten eingekreist und aufgefordert, die Fahnen einzurollen und somit unkenntlich zu machen, da die Veranstaltung ja nun beendet sei.
Widerwillig mussten sie der Aufforderung folge leisten.
Ob diese Forderung rechtlich gedeckt ist, darf bezweifelt werden.
Die Polizisten haben sich ja auch nicht entkleidet und somit unkenntlich gemacht wofür sie stehen.
Wir stellen uns gegen solche Machtdemonstrationen.
Gestern, Heute und Morgen!
Wer hat das Patentrezept?
Landwirte stellen Bundestagskandidaten auf den Prüfstand
Foto: © Anke Seidel
Bauern in akuter Existenznot, Preisexplosion bei den Pachtflächen oder ruinöse Milchpreise: Das beklagen Landwirte im Landkreis Diepholz immer wieder, wie Demonstrationen und Protestaktionen beweisen.
Deutlich weniger dramatisch verlief dagegen die Podiumsdiskussion der Landvolk-Verbände Diepholz und Mittelweser im Sulinger Restaurant Dahlskamp – ein unverbindliches Frage-und-Antwort-Spiel, in dem Kreislandwirt Wilken Hartje das Wissen der Bundestagskandidaten im Wahlkreis Diepholz-Nienbur
Was wird von den Landwirten erwartet?
Welche Ziele muss die Landwirtschaft erfüllen? Altvertrautes spiegelten die Antworten der Kandidaten auf diese Auftaktfrage wider. Umwelt- und Naturschutz sowie Verbraucher-Interessen standen für Tevfik Özkan (SPD) an erster Stelle, während Alexander Carapinha Hesse (FDP) Sicherstellung der Ernährung, Energieversorgung und aktiven Tierschutz nannte. Lebensmittelversorgung und Umweltschutz waren Jürgen Abelmann (Linke) wichtig, auch dass Landwirte von ihren Produkten leben können.
[Weiterlesen]
Niedersächsische LINKE geht mit Doppelspitze in die Landtagswahlen - Landtagswahlprogramm einstimmig verabschiedet
Die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck aus Buchholz in der Nordheide und der frühere Landtagsabgeordnete Hans-Henning Adler aus Oldenburg führen die niedersächsische Landesliste an.
Die niedersächsischen LINKEN haben am frühen Abend des 20.05.2017 in der Braunschweiger IGS Heidberg ein rund 70-seitiges Landtagswahlprogramm einstimmig verabschiedet.
In einer engagierten Diskussion wurden rund 100 Anträge intensiv behandelt und zum großen Teil in den Antragsentwurf eingearbeitet.
In ihrer Präambel zum Programm erklären die niedersächsischen LINKEN: „“Wir wollen als starke soziale gesellschaftliche Opposition in den niedersächsischen Landtag einziehen. Wir wollen Druck für einen wirklichen Politikwechsel machen, denn die derzeitige Landesregierung verwaltet nur die Missstände und verweigert sich den dringend notwendigen Investitionen in die soziale Infrastruktur. Eine Regierungsbeteiligung schließen wir nicht grundsätzlich aus. Wir sagen aber deutlich; Bedingung hierfür ist, dass SPD und Grüne eine grundlegende Korrektur ihrer Politik vornehmen und endlich mit dem Geist der Agenda 20110 brechen.“
Die frisch gewählten SpitzenkandidatInnen Anja Stoeck und Hans-Henning Adler erklärten nach der Verabschiedung des Programms: „Wir sind stolz, dass unserer niedersächsischer Landesverband in einer sehr solidarischen Diskussion sich einstimmig auf so ein inhaltsvolles Wahlprogramm geeinigt hat. Bis zum 14. Januar 2018, dem Tag der Landtagswahl befinden wir uns nun im ununterbrochenen Wahlkampfmodus. Erst im Bundestagswahlkampf und unmittelbar danach im Landtagswahlkampf werden wir unsere inhaltlichen Positionen und die Alternativen zur derzeitigen Landesregierung aufzeigen. Zwei Wahlkämpfe aus einem Guss – der gemeinsame Wahlkampf ist eröffnet.“
Ostermärsche 2017
Ergreift Partei gegen die Aufrüstung in Deutschland!
"Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024...." - Aus dem Aufruf des Parteivorstandes zu den Ostermärschen 2017 weiterlesen
Riesiges Gefahrenpotenzial in Syrien
Dietmar Bartsch im Interview
"Das wird nicht zur Deeskalation beitragen", sagte Dietmar Bartsch heute im ARD-Morgenmagazin zum US-Luftschlag gegen Syrien. "Ich mache mit ganz ganz große Sorgen, wenn ich sehe, dass dort Russland und die Vereinigten Staaten in einem Luftraum agieren. Das ist ein riesiges Gefahrenpotenzial. Deswegen kann man nur eines machen. Und das ist wirklich Sicherheitsrat. Diese beiden Mächte müssen zusammenkommen. Dieser Wahnsinn mit den Chemiewaffen muss aufgeklärt werden, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist völlig klar. Aber ich glaube nicht, dass Bomben dazu führen, dass Frieden erreicht wird. Der IS jubelt. Das kann nicht in unserem Interesse sein." Video (extern)
Prominenter Besuch in Sulingen
DIE LINKE vor Ort
Heute informierte DIE LINKE in Sulingen über ihr Programm.
Die LINKEN Kommunalpolitiker Peter Faßbinder und Jürgen Abelmann wurden dabei tatkräftig vom Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens unterstützt.
Die Gespräche mit den Passanten zeigten, dass die Menschen von der Großen Koalition enttäuscht sind und sich nach Veränderungen sehnen.
Der Austausch mit den Einwohnern vor Ort ist für DIE LINKE enorm wichtig.
Wir reden mit den Menschen und nicht über sie.
Gregor Gysi: AfD ist neoliberal und asozial!
Gregor Gysi und Hartwig Erb im Gespräch mit Pia Zimmermann zur Gefahr des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa.
In vielen Ländern Europas, auch bei uns in Deutschland, treffen rechte Parteien mit ihren Parolen auf einige Zustimmung und können mancherorts Wahlerfolge feiern. Viele der etablierten Parteien dagegen schneiden in der Wählergunst schlecht ab und verlieren Stimmen. In der Veranstaltung wollen wir darüber sprechen, welche guten Gründe es gibt, hierzulande und überall in Europa gegen eine neoliberale Politik aufzustehen, die auf Umverteilung von Unten nach Oben setzt und damit Armut, Unsicherheit und Angst erzeugt. Da müssen glaubhafte Alternativen her, ein „weiter so“ darf es nicht geben. Wir wollen auch deutlich machen, warum die „Alternative“, die von den Rechtspopulisten angeboten wird, Augenwischerei ist und ein „weiter so“ unter nationalistischen, rassistischen und rückwärtsgewandten Vorzeichen bedeutet. Der Blick zurück in die Vergangenheit bringt uns nicht weiter. Wir müssen nach vorne schauen, brauchen realistische soziale Konzepte und wollen darüber mit allen Gästen reden!
Pia Zimmermann ist Spitzenkandidatin der niedersächsischen LINKEN für die Bundestagswahl, Gregor Gysi ist Vorsitzender der Europäischen Linken und Hartwig Erb ist 1. Bevollmächtigter der IG-Metall Wolfsburg.
Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit
Mit dem Frühlingsbeginn am 21. März feiern jährlich weltweit mehr als 300 Mio. Menschen das Newroz-Fest. Dieser Tag steht für sie seit langem für Freiheit, Emanzipation und Neubeginn. Behiye Uca, für die Celler Linke im Kreistag und im Stadtrat, sieht diese Symbolkraft in diesem Jahr in besonderer Weise gefordert: „Die diesjährigen Newroz-Feiern stehen im Schatten des am 16. April anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei. Mit Besorgnis sehen die Menschen in Europa auf die Türkei, die Erdoğan in eine Autokratie umwandeln will.“
Seit dem gescheiterten Militärputsch würden Andersdenkende verfolgt und verhaftet und ethnische Minderheiten bekämpft. Hunderte Politiker und 13 Abgeordnete der HDP seien inhaftiert, Stadtverwaltungen in den kurdischen Regionen des Landes seien unter Zwangsverwaltung gestellt. „Wir sagen 'Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit' und hoffen, dass eine Mehrheit der Menschen in der Türkei dies auch so sieht und Erdoğan eine Abfuhr erteilt“, so Behiye Uca.
Schulz hält an Sanktionen fest.
Hartz IV-Betroffene sollen sich an "Spielregeln" halten.
Martin Schulz wurde mit 100% der gültigen Delegiertenstimmen zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt.
Was aber seine Kompetenz in Sachen soziale Politik angeht, kommt er wohl kaum über die 5%-Hürde.
Wer Menschen, die am Existenzminimum leben, auch noch dieses Minimum nehmen will, betreibt eine Politik, die weiterhin zu Lasten der Schwächsten geht.
Hartz-IV-Betroffene sollen sich an "Spielregeln" halten, um nicht sanktioniert zu werden.
Für keinen Hartz-Iv-Bezieher ist das "Leben" von Sozialleistungen ein Spiel, sondern bittere Realität.
Es bleibt dabei: Nur DIE LINKE ist wirklich bei den wirtschaftlich schwachen Menschen.
Die Sozialschwachen sind diejenigen, die nicht begriffen haben, was "SOZIAL" bedeutet.
Hartz IV heißt Absturz in die Armut
Interview mit Sahra Wagenknecht
Eine Wechselstimmung gibt es seit Langem in dem Sinne, dass sich die Mehrheit eine andere Politik wünscht: Eine Politik, die sich mehr um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit kümmert. Diese Stimmung hat sich nur lange nicht in den Umfrageergebnissen der Parteien niedergeschlagen. DIE LINKE hatte zwar relativ gute Werte, aber die Menschen wissen natürlich, dass wir nicht allein eine Regierung bilden können. SPD und Grünen dagegen standen wie die Union für die Politik der letzten 20 Jahre, die dieses Land immer unsozialer gemacht hat. Martin Schulz hat es geschafft, Adressat einer Wechselstimmung zu werden, indem er die Agenda 2010 kritisiert und den Eindruck vermittelt, er habe mit der Regierungspolitik der SPD in der großen Koalition nichts zu tun. Die SPD sei wieder bei ihren Wurzeln, ist seine zentrale Botschaft, aber diese Botschaft ist bisher nicht untersetzt.
[weiterlesen]
Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert
Heute ist internationaler Frauentag
In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch die Pflegekräfte und damit vor allem Frauen: Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Aus diesem Anlass ist der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, am heutighen 8. März in Berlin unterwegs und verteilt vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE, am Alexanderplatz und vor dem Klinikum im Friedrichshain Blumen und Informationsmaterial an Frauen.
- Harald Weinberg: Pflegenotstand in Krankenhäusern: Den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen
- Katja Kipping und Bernd Riexinger: Nicht nur am Frauentag: LINKE fordert Arbeitszeitverkürzung
- Katja Kipping: Clara-Zetkin-Preis für die Aktivistinnen von Ciocia Basia (Laudatio)
Neuer Landesvorstand gewählt.
DIE LINKE in Niedersachsen wird nun von zwei Frauen angeführt.
Keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine konsequente Rückabwicklung der Agenda 2010 forderte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf dem 6. Landesparteitag der LINKEN in Osnabrück.
Im Hinblick auf die diktatorische Politik Erdogans forderte Riexinger die sofortige Aufkündigung des "Flüchtlings-Deals".
In der von tosendem Applaus begleiteten Rede nahm er unter Anderem Stellung zu den Themen sozialer Wohnungsbau,Hartz IV und Vermögenssteuer.
Auf dem Parteitag wurde zudem ein neuer Landesvorstand gewählt, der nun von einer weiblichen Doppelspitze geleitet wird.
Pia Zimmermann wurde mit 69,43 Prozent und Anja Stoeck mit 80,25 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.
Der weitere Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Geschäftsführer Michael Braedt
Schatzmeister: Hans-Georg Hartwig
Stellv. Schatzmeister: Lars Büttner
Das Ergebnis der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung:
Weibliche Liste:
Ursula Weisser-Roelle
Behiye Uca
Fatima Ortac
Rita Krüger
Stine Rummel-Strebelow
Sandra Gülk
Agnes Hasenjäger
Viktoria Kretschmer
Gemischte Liste:
Mizgin Ciftci
Thorben Peters
Lars Leopold
Hans-Henning Adler
Stephan Hormann
Thomas Bartsch
Bassumer Haushaltsplan 2017
Rat beschließt Haushalt mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Bürgerblock
[...Peter Faßbinder (Linke) lehnte den Haushaltsplan ab. Er wünscht sich, dass die Stadt mehr für sozial benachtiligte Familien tut. Außerdem stört er sich an Abrisskosten. „Die Allgemeinheit soll die Kosten tragen, die Gewinne aber, die erzielt würden, streichen sich die privaten Investoren ein.“
Auch hält Faßbinder 50 000 Euro Zuschuss für das Stift für zu hoch. „10 000 Euro reichen aus.“ Sein Antrag, die Fahrradwerkstatt mit 10 000 Euro Mietzuschuss zu unterstützen, wurde abgelehnt...]
Kompletten Artikel lesen
Auf nach Wilhelmshaven!
Antifaschistische Demonstration am 18.02.2017.
Seit Jahren versuchen Neonazis immer wieder in Wilhemshaven Fuß zu fassen. Nun verschärft sich das Klima in Wilhelmshaven erneut. So konnte die AfD auf Anhieb 11,4 % erreichen. Während die ausufernde rechte Gewalt unter den Teppich gekehrt wird, erregen Einzeltaten von jugendlichen Migrant_innen und Geflüchteten wochenlang die Gemüter der Provinzstadt Wilhelmshaven. Zudem unterstützt die lokale Presse mit ihrer unkritischen Berichterstattung die verschiedenen rechten Akteure bei ihrer Eigendarstellung.
So konnte ein wegen Volksverhetzung und Körperverletzung (mehrfach) vorbestrafter Rassist sich als sozial engagierter Sympathieträger präsentieren.
Das gleichzeitige Verschweigen der offensichtlichen Zusammenarbeit zwischen dem AfD Kreisverband FRI-WHV-WTM und organisierten Neonazis etabliert das Bild einer ungefährlichen Partei.
Seit eineinhalb Jahren wird die Liste der rassistisch motivierten Straftaten, Angriffe und Versammlungen immer länger.Dieser Zustand gipfelte in einer organisierten Hetzjagd auf drei minderjährige Migranten (13-14 Jahre). Mehrere Rassist_innen bewegten sich organisiert in die Innenstadt und suchten die Konfrontation.
Genug ist genug! – Wir müssen handeln!
Wilhelmshaven darf nicht zur Komfortzone für Rassist_innen werden.
Es muss deutlich werden, dass dieses Treiben nicht hingenommen wird. Am 18.Februar werden wir gemeinsam auf die Straße gehen und unseren Protest gegen diese Allianz von AfD, Alfa, NPD, WILGIDA und weiteren Neonazis zum Ausdruck bringen.
Samstag, 18.02.2017 um 13.00 Uhr, Hauptbahnhof Wilhelmshaven
Weitere Informationen
Strafanzeigen gegen Innenminister Pistorius und Hannovers Regionspräsident Jagau
„Pistorius und Jagau haben ihr politisches Amt missbraucht, um eine rechtswidrige Abschiebung durchzusetzen. "
DIE LINKE: Strafanzeigen gegen Innenminister Pistorius und Hannovers Regionspräsident Jagau nach rechtswidriger Abschiebung
Hannover. Nach der rechtswidrigen Abschiebung einer syrischen Familie aus Lehrte bei Hannover haben die niedersächsischen LINKEN-Politikerinnen Anja Stoeck (Landesvorsitzende) und Pia Zimmermann (MdB) am heutigen Montag Strafanzeigen gegen Innenminister Boris Pistorius und Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau gestellt. Die beiden SPD-Politiker hatten sich persönlich für die Abschiebung der Mutter und ihrer drei Kinder eingesetzt, die das Verwaltungsgericht Hannover jetzt als rechtswidrig zurückgewiesen hat.
„Pistorius und Jagau haben ihr politisches Amt missbraucht, um eine rechtswidrige Abschiebung durchzusetzen. Wir haben Strafanzeige gestellt, um diesen Vorgang aufzuklären“, so Stoeck. Die SPD/Grüne-Landesregierung betreibe in Niedersachsen eine unmenschliche Abschiebepolitik, die nach den Prinzipien Täuschen, Tricksen, Tarnen keine Rücksicht auf humanitäre Hilfe nehme.
Pia Zimmermann (MdB), Spitzenkandidatin der Niedersachsen-Linken zur Bundestagswahl, fordert die Behörden dazu auf, die Familie schnellstmöglich wieder zusammenzuführen, sich zu entschuldigen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren. Notwendig sei eine Kurskorrektur in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik: „Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Während Ministerpräsident Weil und die Grünen von Willkommenskultur reden, sorgt die Landesregierung unter anderem mit einer drastischen Zunahme von Nachtabschiebungen dafür, dass Schutzsuchende möglichst schnell und unauffällig außer Landes gebracht werden. Diese Verlogenheit muss ein Ende haben.“
DIE LINKE im Rat der Stadt Lehrte hat zur rechtswidrigen Abschiebung eine Aktuelle Stunde im Stadtrat beantragt.
Achtungserfolg für Christoph Butterwegge
128 Stimmen für den Kandidaten der LINKEN bei der Wahl des Bundespräsidenten
Am 12. Februar 2017 hat die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. DIE LINKE war durch 94 Mitglieder der 16. Bundesversammlung vertreten. Der international renommierte Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge, der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, erhielt bei der Abstimmung 128 Stimmen, ein deutliches Signal, das auch über DIE LINKE hinaus der Frage der sozialen Gerechtigkeit große Bedeutung beigemessen wird. weiterlesen
DIE LINKE. Niedersachsen wählt ihre KandidatInnen für den Bundestag
DIE LINKE in Niedersachsen tritt mit bekannten Gesichtern und mit neuen Leuten zur Bundestagswahl an. Drei der ersten sechs auf der Liste gehören dem Bundestag bereits an, ab Platz vier kandidieren neue und jüngere Mitglieder.
Zehn Stunden dauerte der Wahlmarathon der 159 Delegierten im Wolfsburger CongressPark. Die Liste umfasst insgesamt 14 Personen. Die niedersächsische LINKE ist bisher mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten. Die Konferenz wurde eröffnet mit Grußworten des Wolfsburger Oberbürgermeisters Klaus Mohrs und Hartwig Erb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg. Beide wiesen auf die besondere Bedeutung der Stadt als Hauptsitz des VW-Konzerns hin. Erb war für ein Bündnis von SPD und LINKEN auf der Bundesebene. Hauptredner auf der Konferenz war der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch, der die Arbeit des Landesverbandes Niedersachsen lobte.
Gewählt wurden Pia Zimmermann (MdB), Wolfsburg, auf Platz 1, Diether Dehm (MdB), Hannover (2), Jutta Krellmann (MdB), Hameln (3), Victor Perli, Wolfenbüttel (4), Amira Mohamed Ali, Oldenburg (5), Michèl Pauly, Lüneburg (6), Behiye Uca, Celle (7), Leon Weiß, Nordenham (8), Heide Reichinnek (9), Tim Höwing, Salzgitter (10), Marion Köllner, Gifhorn (11), Michael Braedt, Hannover (12), Julia Grammel, Hannover (13), Orhan Kara, Hildesheim (14).
Foto: ©Achim Meyer-Heithuis - www.alfapress.de
Das Gestern im Heute begreifen.
Vor 72 Jahren befreite die Rote Armee das Todeslager Auschwitz.
Schlussstrich? Niemals!
Vor 72 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Todeslager Auschwitz. Wir müssen uns erinnern, wir dürfen nicht aufhören zu fragen, wie das alles geschah, wie dies erst möglich wurde Im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und in Verantwortung für das Heute.
Gekippter Wein in neuem Schlauch.
Dr. Diether Dehm zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz
Martin Schulz stand nie links und Sigmar Gabriel weder gegen die Agenda 2010 noch gegen irgendeinen größeren Militäreinsatz. In Brüssel und Strasbourg stand Schulz für die gesamte gescheiterte neoliberale EU-Politik des Lissabon-Vertrages. Mit Juncker war er das doppelte Lottchen einer großen Koalition im Europäischen Parlament.
Wenn die SPD glaubt, ihn als ein frisches Zeichen inszenieren zu können, so deutet dies auf den Grad ihrer Verzweiflung.
„Das ist unmoralisch!“
Stöver kritisiert auf der Veranstaltung der LINKEN die Privatisierung der Kliniken.
Twistringen - Von Detlef Voges. „Wie krank ist unser Gesundheitssystem?“ Schwer grippal, könnte man nach dem jüngsten Feierabendgespräch am Freitag im Hotel „Zur Börse“ in Twistringen sagen. Eingeladen hatte der Kreisverband der Linken. Die Moderation übernahm Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Podiumsgäste waren Dr. Christoph Lanzendörfer, Internist aus Bassum und Ärztesprecher, Veronika Bujny, Vorsitzende des Hebammenverbands Niedersachsen, und Ludwig Stöver, Vorstandssprecher im Landkreis Diepholz der Gewerkschaft Verdi.
Einig war sich das Quartett, dass Gesundheit immer mehr zur Ware wird und ein Ungleichgewicht in der ärztlichen Versorgung entsteht. Während auf dem Land Praxen schlössen, gebe es in Großstädten wie Hamburg eine Überversorgung. „Das ist doch Mumpitz“, monierte Lanzendörfer und sprach sich für eine andere Regelung bei der Bezahlung aus, um Ärzte in die Provinz zu holen.
[weiterlesen]
Frauenpower!
Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Unsere Sprecherin Ulrike Lampa-Aufderheide zu Gast beim Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Für mich ist Erdogan ein zweiter Hitler.
Peter Parizskys Leserbrief in der Kreiszeitung
Feierabendgespräch mit Pia Zimmermann
Die Bundestagsabgeordnete zu Gast in Twistringen
Am Freitag, den 20. Januar durften wir Pia Zimmermann in Twistringen zu einem Feierabendgespräch begrüßen.
Die mangelhafte medizinische Versorgung in ländlichen Gegenden war ebenso ein Thema, wie auch der Umgang mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Zeitmangel, physische und psychische Belastung in der Pflege wurden ebenso angeprangert, wie auch die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Die Vorsitzende des Hebammenverbandes, Veronika Bujny , informierte ausführlich über die Situation der Hebammen im Landkreis und kritisierte die unzureichende Versorgung schwangerer Frauen in ländlichen Gegenden.
Ludwig Stöver, Verdi Ortsvereinsvorsitzender setzte sich engagiert für die Rekommunalisierung der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz ein und kritisierte die Belastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Dr. Christoph Lanzendörfer, Facharzt für Innere Medizin aus Bassum und Kreisstellenvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen für die Kreisstelle Grafschaft Hoya, äußerte sich zu seiner Idee, Krankenhäuser zu schließen und durch medizinische Versorgungszentren zu ersetzen.
Wir danken Pia herzlichst für ihren Besuch in Twistringen und freuen uns auf ein hoffentlich baldiges Wiedersehen.
Peter Faßbinder und Peter Parizsky in der Presse
Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.
Das LINKE Programm zur Bundestagswahl 2017. Erster Entwurf vorgestellt.
Am 14.01.2017 ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor.
Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?
Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie. (Aus der Einführung)
| 2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf 2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_finanzierungskonzept.pdf |
Gegen kriegsvorbereitende Aktionen.
Herbert Behrens mit einer leidenschaftlichen und engagierten Rede zum Truppentransport über Norddeutschland
Viele hundert Menschen versperrten am vergangen Samstag den gerade gelandeten NATO-Panzern den Weg. Das war die Geburtsstunde einer neuen Friedensbewegung. Die fehlende Beteiligung anderer Parteien macht deutlich: Nur DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik an der Seite der Zivilgesellschaft!
Ärztemangel und fehlende Entbindungsstationen im Landkreis Diepholz.
Feierabendgespräch mit Pia Zimmermann (MdB)
Liebe Interessierte,
am 20.01.2017 möchten wir mit den Einwohnern des Landkreises Diepholz über die Themen Ärztemangel, fehlende Entbindungsstationen, Personalmangel in Krankenhäusern sprechen.
Mit den Betroffenen möchten wir Lösungsansätze finden und Aktionen planen, um die medizinische Versorgung zu verbessern.
Hierzu haben wir neben unserer Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann auch Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, des Hebammenverbandes, Vertreter der Gewerkschaft ver.di und viele Andere eingeladen.
Die Veranstaltung findet statt am:
Freitag, den 20.01.2017
um 18:00 Uhr
im Hotel "Zur Börse", Bahnhofstr.. 71, 27239 Twistringen.
Der Veranstaltungsort liegt ca. 3 Gehminuten vom Bahnhof entfernt.
Wir freuen uns auf anregende Diskussionen!
DIE LINKE in Niedersachsen wächst und wird jünger
Mit einer positiven Mitgliederbilanz geht DIE LINKE in Niedersachsen ins neue Jahr. 190 Mitglieder mehr sind es gegenüber dem Jahr 2015. 2742 Mitglieder haben das Parteibuch in der Tasche. Bei den Neumitgliedern sind es insbesondere junge Menschen, die mit der Partei die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern wollen. 55 Prozent aller Neuen sind jünger als 35 Jahre. Der Altersdurchschnitt der Parteimitglieder liegt bei knapp 48 Jahren.
Vom 10. November (kurz nach der Trump-Wahl) bis 15. Dezember traten in Niedersachsen 85 Menschen ein, bundesweit hatte DIE LINKE in diesem Zeitraum 800 Neumitglieder zu verzeichnen. Damit hat der Landesverband Niedersachsen zehn Prozent aller Neumitglieder in diesem Zeitraum gehabt, bei ansonsten 4,5 Prozent Mitgliederanteil an der Gesamtpartei.
Eine interessante Zahl. Wir begrüßen die neuen Mitglieder ganz herzlich und bedanken uns bei allen Mitgliedern in den Kreisverbänden für eine aktive Werbung.
Christoph Butterwegge im Gespräch
Der Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, im Gespräch mit dem Mitgliedermagazin Disput. Das Gespräch wurde am 13. Dezember 2016 in Berlin aufgezeichnet.
Die Rosa Luxemburg Stiftung informiert
Veranstaltungen im Januar und Februar 2017
Liebe Freund*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen,
liebe an unserer Arbeit Interessierte,
In unserer neuen Rubrik möchten wir auf kommende Veranstaltungen der Rosa Luxemburg Stiftung hinweisen.
Weitere Bildungsangebote, Veranstaltungshinweise, Berichte und Themen finden sich auf der Website http://www.nds.rosalux.de, auf Facebook http://www.facebook.com/rosaluxNDS sowie auf Twitter unter @rls_nds.