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DIE LINKE
Victor Perli, MdB

DIE LINKE fordert Millionärssteuer

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der LINKEN über Steuergerechtigkeit diskutiert. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, hat seine Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt. Diese war in der Bundesrepublik im Jahr 1952 eingeführt und 1997 abgeschafft worden. Die Linken möchten mit der Steuer „der Ungleichverteilung des Reichtums den Kampf ansagen“ und mehr Einnahmen für die öffentliche Hand generieren.

„Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zusätzliche Investitionen für öffentliche Aufgaben, Wohnungsbau, Schulen, Nahverkehr und andere Gebiete der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen, müssen die reichsten Bevölkerungsgruppen mehr zum Gemeinwohl beitragen“, so Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehören wird.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird mit ihrem Vorschlag sehr konkret. Laut diesem Modell sollen millionenschwere Vermögen mit 5% besteuert werden. „Dabei ist die erste Million steuerfrei, ebenso Betriebsvermögen bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro. Auf diese Weise wären etwa 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu erwarten, ohne klein- und mittelständische Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer zu gefährden. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Zukunftsinvestitionen im Land“, sagte Perli. 

Herunterladen: Unterschriftenliste für die Einführung der Vermögensteuer (Volksinitiative, nur gültig in Niedersachsen)

DIe Parteivorsitzenden sprechen zum Jahresauftakt

DIe Parteivorsitzenden sprechen zum Jahresauftakt

Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger beim Jahresauftakt des Parteivorstandes mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden.

Diese Groko wird die zentralen sozialen Probleme leider nicht lösen

Statement von Bernd Riexinger zu den Ergebnissen der Sondierungen.

Bernd Riexinger am 12.01.2018

Die zentralen sozialen und ökonomischen Probleme wird diese Groko nicht lösen. Es gibt keine Umverteilung. Das begrenzt die Möglichkeiten, in Gesundheit, Pflege oder Bildung zu investieren. Eine Rente, die vor Armut schützt oder eine gute Pflege werden nicht angegangen. Es gibt keinen Einstieg in die Bürgerversicherung oder eine Abschaffung der sachgrunglosen Befristung. 

Grundrechtswidriger Unfug

CSU-Pläne zur flächendeckenden Altersfeststellung

(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, 02. Januar 2018

"Die Forderungen der CSU nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar", kommentiert die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen nach flächendeckender Altersfeststellung bei minderjährigen Schutzsuchenden. 
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Jan Korte:

Statt Diätenerhöhung eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts

Jan Korte, DIE LINKE: Statt Diätenerhöhung eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts

Ausnahmsweise mal ein Wort zur AfD: Ausgerechnet die Truppe, die auf Fraktionssitzungen mehrere zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich in der Diäten-Debatte als moralisch wichtig hin. Und in den Reihen der AfD haben mehrere Personen Doppelmandate - nicht in den anderen Fraktionen. DIE LINKE ist für eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Es ist aber in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen haben als noch in den 90er Jahren. DIE LINKE ist für mehr Transparenz und eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts. Warum ist es immer noch so, dass wir alle hier nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? DIE LINKE hat in der letzten Wahlperiode 700.000 Euro aus der Diätenerhöhung gespendet und wird das fortsetzen.

Der Monsanto-Minister muss gehen

Glypho-Gate: Das lassen wir uns nicht gefallen

fünf weitere Jahre Glyphosat - dafür steuerte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) am Montag in Brüssel die entscheidende Ja-Stimme bei. Die SPD hatte noch kurz vorher ihr Veto eingelegt. Deutschland hätte sich also enthalten müssen. Doch das war Schmidt egal: Er wies seinen Brüsseler Vertreter heimlich an, für Monsantos Bestseller zu stimmen.

Für dieses hinterlistige Manöver muss Kanzlerin Angela Merkel den Monsanto-Minister sofort entlassen. Und die SPD darf diesen Vertrauensbruch nicht hinnehmen: Sollte sie wieder eine Koalition mit der Union eingehen, muss sie den Glyphosat-Ausstieg in Deutschland zur Bedingung machen.

Eil-Appell für Schmidts Entlassung und einen Glyphosat-Ausstieg. Bitte unterzeichne auch Du den Campact-Appell.

Jobcenter kürzt Hartz IV-Geld wegen betteln

Kürzen und schikanieren statt fördern ist die Praxis in den Jobcentern.

Dem fünfzigjährigen Michael H. und seiner Frau hat das Dortmunder Jobcenter nach Medienberichten zunächst 300 Euro abgezogen, weil er in einer Dortmunder Fußgängerzone bettelt. Außerdem forderte das Jobcenter ein Einnahmenbuch und eine langfristige Einnahmenprognose bis zum Sommer 2018, gegebenenfalls solle er eine freiberufliche Tätigkeit oder ein Gewerbe anmelden. Nach einem Widerspruch werden dem Ehepaar „nur“ noch 90 Euro im Monat abgezogen.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist unfassbar: Die Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen so wenig Geld, dass es nicht zum Leben reicht. Wenn jemand deshalb betteln gehen muss, zieht ihm das Jobcenter dann eine frei erfundene und völlig überhöhte Summe von diesem knappen Geld ab.

Dieser Fall zeigt, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist: Armen Menschen wird nichts, aber auch gar nichts gegönnt, und Schikane ist an der Tagesordnung. Kürzen und schikanieren statt fördern ist die Praxis in den Jobcentern.

Besonders pikant wird dieser Fall, wenn man an die Vorzugsbehandlung des Rechtsextremisten Siegfried Borchardt denkt, der anders als andere Hartz-IV-Empfänger nicht im Jobcenter erscheinen und trotzdem keine Sanktionen befürchten muss. Das Jobcenter Dortmund muss dringend seine Praxis überprüfen. 

Kinderrechte ins Grundgesetz!

Kinder haben Rechte und die gehören ins Grundgesetz. Gewaltfreie Erziehung, Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung, gute Bildung und sorgenfreies Spiel - um nur einige Rechte zu nennen - sind leider nicht selbstverständlich. Um sie besser gewährleisten zu können, hat das von der LINKEN mitregierte Bundesland Brandenburg einen Antrag im Bundesrat gestellt: Die Bundesregierung soll endlich dafür sorgen, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Eine Bundestagsmehrheit dafür wäre vorhanden, denn auch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt.

Die Schwarze Ampel geht die Zukunftsaufgaben nicht an

Nach den peinlichen Auftritten voller hohler Phrasen und Gezänk in der ersten Verhandlungswoche haben die Jamaika-Verhandler in der zweiten Woche einfach aufgehört, überhaupt irgendetwas Inhaltliches zu verkünden. Stattdessen wird von Verdichtung, Kompromissen und Fortschritten gesprochen. Zu erkennen ist davon bislang allerdings wenig.

Jetzt hat ein "Geheimpapier" seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden, das viele Felder und Überschriften auflistet, was getan werden müsste, könnte, sollte. Es ist völlig offen, was dabei herauskommen wird. Es ist in keiner Weise zu erkennen, dass dabei etwas der großen Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen würde. Stattdessen dominieren Konzepte zur Entlastung von Reichen und Unternehmen, die Schwarze Null, sozialpolitische Untätigkeit und höhere Militärausgaben. Für die drängenden Zukunftsthemen - Alternativen zu sozialer Ungleicheit, Klimawandel, Kriegsgefahr - werden keine Antworten gegeben.

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Falsche Richtungsentscheidungen

Zur Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. Oktober 2017 erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi: "Der Europäische Rat hat in seiner Tagung erneut die Chance vertan, den Europäerinnen und Europäern gemeinsame wirtschaftliche, soziale und ökologisch nachhaltige Perspektiven zu geben. Während in militärischen und Rüstungsfragen die Zusammenarbeit läuft, bleibt es in den sozialen, ökologischen und Wirtschaftsfragen bei wagen Absichtserklärungen. Völlig außen vor blieb die aktuelle Situation in Katalonien, bei der die EU eine Vermittlerrolle einnehmen müsste, um endlich einen Dialog in Gang zu bringen."

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Den Osten ernst nehmen - die Einheit vollenden

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017: 27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist.
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Martin Stricker

Wer mehr Personal in der Pflege einstellen will, mehr in Bildung investieren oder die Rente armutsfest machen möchte, muss auch über den unfassbaren Reichtum der oberen 10 Prozent im Wahlkampf reden. Wir tun das.

DIE LINKE WAHLSPOT 24 09 2017

Lust auf DIE LINKE.

Die Kampagne zur Bundestagswahl 2017

Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate und unser Spitzenteam aus dem Spitzenduo und den Parteivorsitzenden. Auf geht's. 
Weitere Informationen hier


"Abhören unter Freunden - das geht gar nicht"

Nun ja, wir sind ja auch nur BürgerInnen dieses Staates und keine Freunde....

 

Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Der Überwachungsstaat lässt grüßen!

Dieses Gesetz beinhaltet einen der massivsten Eingriffe in das Grundgesetz. Vorbei am Bundesrat und ohne Diskussion der breiten Öffentlichkeit, soll ein Gesetz durchgepeitscht werden, welches seinesgleichen sucht. Sogenannte Staatstrojaner spähen nicht nur potenzielle Terrorverdächtige, sondern sie spähen wahllos alle aus. Soviel zum gläsernen Menschen. Experten halten es für eines der invasivsten 


Sachgrundlose Befristungen jetzt abschaffen!

Klaus Ernst am 23.06.2017 im Bundestag

Über drei Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Sie hangeln sich häufig von einem befristeten Job zum anderen. Sie leben in ständiger Planungsunsicherheit. Ihnen bleibt trotz Vollzeitarbeit kaum ein Lohn, mit dem man vernünftig leben kann. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden sollen. Eine Forderung, die sich auch im aktuellen Wahlprogramm-Entwurf der SPD findet.


Holen wir uns das Land zurück!

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Es ist nicht das Land der Wenigen. Es ist ein Land für alle. Holen wir es uns zurück. Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.
Auch als Nichtmitglied kannst Du Dich im Kreisverband Diepholz engagieren.
Mach mit: www.linksaktiv.de

10 Jahre DIE LINKE

Grußwort von Volker Lösch

Festveranstaltung "10 Jahre DIE LINKE" in der Berliner Volksbühne.
Grußwort des Theaterregisseurs Volker Lösch, mit einer Anmoderation von Matthias Höhn.

Heute ist Weltflüchtlingstag.

Fakt ist: Kein Mensch flieht freiwillig! Es muss sichere Fluchtwege geben, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört.
Nicht die geflüchteten Menschen müssen bekämpft werden, sondern die Gründe, die sie zur Flucht zwingen. Deshalb brauchen wir eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel. Gute Worte, wie wir sie auch heute wieder zum Weltflüchtlingstag hören, bringen nichts, wenn die Politik nicht anders handelt.

DIE LINKE feiert Geburtstag.

10 Jahre Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

10 Jahre DIE LINKE:
Unsere Mitglieder machen uns aus. Ihnen ist dieser Film gewidmet.
Willst du nicht auch mit diesen sympathischen, widerständigen und mutigen Menschen diese Welt verändern?
Nötig wäre es, oder? 
www.die-linke.de/mitgliedwerden

Heute ist internationaler Tag der Gebäudereiniger.

DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12€

Am 15. Juni ist internationaler Tag der Gebäudereiniger.

Meist kennen wir sie nicht und sehen sie nicht, und doch sind unsere Büros jeden Morgen gereinigt. Dafür gebührt den Gebäudereinigern nicht nur an diesem Tag Dank. 
Dass sich kämpfen und organisieren lohnt, haben die Putzkräfte in Los Angeles eindrucksvoll bewiesen, auf deren Streik am 15. Juni 1990 der Internationale Tag der Gebäudereiniger zurückgeht. Sie hatten durch ihren Arbeitskampf eine Lohnerhöhung um 25 Prozent sowie die Einführung betrieblicher Krankenversicherungen durchgesetzt.

Jutta Krellmanns Pressemitteilung: https://goo.gl/GtvStU

Das ist ungerecht!

DIE LINKE IST GEGEN DIÄTENERHÖHUNG.

Wir sagen NEIN zur jährlichen Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten! 
Ihr Einkommen entfernt sich immer weiter vom Durchschnittslohn der Niedersachsen. Vor zehn Jahren lag das Einkommen 3.000 Euro pro Monat über dem Durchschnitt, ab dem 1. Juli sind es über 4.000 Euro Unterschied. Tendenz steigend. DIE LINKE fordert die Landtagsparteien CDU, SPD, Grüne und FDP auf, die jährliche Gebührenerhöhung zu stoppen. 

"Die Diäten wachsen maßlos, dabei ist es an der Zeit, dass sich die Abgeordneten eine echte Diät verordnen. Die LINKE geht mit positivem Beispiel voran. Wir fordern in unserem Landtagswahlprogramm die Kürzung der Abgeordnetendiäten auf ein angemessenes Niveau und werden Mehreinnahmen spenden", so die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Anja Stoeck und Hans-Henning Adler.

Erinnern. Gedenken. Mahnen

Der Name Anne Frank steht wie viele Andere stellvertretend für die millionen Juden, die während des Nazi-Terror-Regimes ermordet wurden. 

Wir dürfen niemals vergessen, wohin Rassismus und Antisemitismus geführt haben.
Gerade in der heutigen Zeit ist das Schicksal der Anne Frank eine nicht zu übersehende Mahnung an uns: Wir dürfen der längst aufgekeimten rechten Saat keinen Raum lassen.
Wir sind in der Pflicht, den Nazis ihre Grenzen aufzuzeigen.
Nicht Morgen, nicht nächste Woche, JETZT!
 

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung.

Nachricht von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht

»Autobahnen gehören weder der Bundesregierung noch den Abgeordneten von Union und SPD, sondern zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen deshalb unter Kontrolle der Allgemeinheit bleiben. Sie dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden. Der Bundestag ist seiner zentralen Rolle als Interessenvertretung der Bevölkerung nicht gerecht geworden, weil er – gegen die Stimmen der Linken – Türen für die Autobahnprivatisierung geöffnet hat. DIE LINKE fordert, dass Infrastruktur nicht von Parlament und Regierung verscherbelt werden kann. Solch weitgehende Entscheidungen sollten einer Volksabstimmung vorbehalten sein. […]«
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DAS MUSS DRIN SEIN!

Heute ist internationaler Kindertag.

Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, damit kein Kind hungrig bleibt. Und eine Kindergrundsicherung, damit Kinder aus Armut und Hartz IV herausgeholt werden können. Sind das zu viele Wünsche für den Kindertag am 1. Juni? Nein, das muss doch drin sein!

Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen

Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE: "Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen

Man muss nur wollen

Alle für eine! Das wäre gut für alle!

DIE LINKE will die solidarische Gesundheitsversicherung einführen. Damit Sie wissen, worauf Sie sich einlassen, können Sie nachrechnen, wie hoch ihrer Beträge damit wären.

Machen Sie den Test! https://beitragsrechner.linksfraktion.de/

NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN: "Die Entscheidungen dieses ersten NATO-Treffens mit Donald Trump haben es in sich: Es wurde erneut und verstärkt das Ziel festgeschrieben, dass alle NATO-Staaten bis 2024 mindestens 2 Prozent des BIP fürs Militärbudget ausgeben müssen. Mehr Militärausgaben kurbeln einen Aufrüstungskurs an: Das bedeutet mehr Waffenkäufe, mehr Rüstungsexporte (auch in direkte Kriegsgebiete wie Saudi-Arabien), mehr Auslandseinsätze und mehr Manöver und Stationierungen von Bundeswehr-Truppen z.B. in Osteuropa. ..." weiterlesen


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