Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das Bild der drei Affen aus einem japanischen Sprichwort trifft es am besten. Manipulationen bei der Abgasreinigung in Pkw? Die Minister Gabriel, Altmaier und Hendricks zucken mit den Schultern wie zuvor Abteilungs- und Referatsleiter aus ihren Häusern und in den nachgeordneten Behörden. Vor September 2015, damals gab VW illegale Abschalteinrichtungen zu, wollen sie davon nichts gewusst haben. Aber auch Nicht-Wissen wäre verantwortungslos.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat den VW-Motor vom Typ AE 189 zugelassen und geprüft. Dieser Diesel-Motor ist mit der Software ausgestattet, die im Fahrbetrieb die Abgasreinigung ausschaltet. Millionen Menschen werden in ihrer Gesundheit geschädigt. Der Abgasbetrug kostet dem VW-Konzern fast 20 Milliarden Euro und gefährdet zigtausend Arbeitsplätze.

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„Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Es ist furchtbar, wie die Nachrichten sich häufen: terroristische Anschläge, die unschuldige Menschenleben fordern, in vielen Teilen der Welt, und inzwischen auch in Deutschland. Die schrecklichen Bilder vom Breitscheidplatz lassen uns nicht los und müssen für die Politik eine Mahnung sein, alles dafür zu tun, die Sicherheit der Menschen hier im Land wieder zu gewährleisten. Unser Dank gilt insbesondere den Rettungskräften und der Polizei, wie auch den Menschen vor Ort, die Erste Hilfe geleistet haben“, erklären Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir hoffen, dass diese furchtbare Tat schnellstmöglich und restlos aufgeklärt wird. Die Menschen in unserem Land sind tief berührt. Bei aller Abscheu über diese schlimme Tat muss den Sicherheitskräften jetzt die notwendige Unterstützung für ihre Arbeit zugestanden und den Menschen Zeit zum Trauern gegeben werden.“

Am 20. Januar 2017 wird uns Pia Zimmermann (MdB) besuchen.

Auf der Diskussionsveranstaltung in Twistringen wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern unter Anderem über die unzureichende ärztliche Versorgung in ländlichen Gegenden sprechen.

Wir freuen uns auf anregende und informative Gespräche mit Betroffenen und Vertretern aus medizinischen Bereichen.

Weitere Infos folgen in Kürze.

Pia Zimmermann - Informationen zur Bundestagsabgeordneten.

Zu der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag über den Entwurf eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen für gut 70.000 Beschäftigte, in der Pflege erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Pflegepolitische Sprecherin der LINKEN Pia Zimmermann:

„Eine Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten wird die Probleme in der Pflege nicht lösen. Im Gegenteil, sie bringt die Beschäftigten gegeneinander auf. Denn ein nicht geringer Teil der Beschäftigten lehnt die Zwangsverkammerung ab. Rot-grün stellt sich aber in gewohnter Art und Weise blind und taub. Argumente werden nicht gehört, sondern Interessen einer Wählergruppe in der Region bedient. Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, ist ein bundesweiter Paradigmenwechsel im Pflegesektor unabdingbar. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, dafür sind starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig. Die Schaffung von Pflegekammern ist für dieses Ziel aber der falsche Weg. Starke Gewerkschaften sind das Instrument der Zeit. Darüber hinaus haben auch die Erfahrungen der Bundesärztekammern gezeigt, dass berufsständige Selbstkontrolle und Qualitätssicherung oft nicht funktionieren. Zudem setzt die Pflegekammer nicht auf alle Beschäftigten in der Pflege, das ist unsolidarisch und nicht zielführend“, so Pia Zimmerman.

Zimmermann weiter: „Zwangsvertretung wird gerade bei den Pflegeberufen nicht zu mehr berufspolitischem Engagement und zur Verbesserung der Grund- und Rahmenbedingungen führen. Durch eine Zwangskörperschaft lässt sich berufspolitisches Engagement nicht erreichen, sondern allenfalls die Finanzbasis hierfür verbreitern.

DIE LINKE sagt ebenso wie Ver.di, der DGB und andere Verbände: Nein zur Pflegekammer – echte Mitbestimmung sieht anders aus. „

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Pia Zimmermann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Die Bündnisgrünen und Marion Urbanski (DIE LINKE) bilden seit Kurzem eine Gruppe im Rat Twistringen. Dadurch ändern sich die Verhältnisse in den Ausschüssen: Die Freien Wähler (FWG) verlieren den Vorsitz im Sozialausschuss. Auch das Stimmenverhältnis innerhalb der vier Ausschüsse ändert sich zu Gunsten der Gruppe. Sie hat nun zwei Vertreter in den Gremien. Die Umbesetzungen sollen laut Verwaltung in der Sitzung am 15.  Dezember vollzogen werden.

Die ersten Gedanken über eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und Linken ergaben sich während der Ratssitzung am 1. November. „Wir hatten den Eindruck, dass wir die einzige Opposition sind“, sagt Grünen-Ratsfrau Sylvia Holste-Hagen. Schnell kam die Idee auf, mit Urbanski zu kooperieren. Rund zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung gab es konkrete Gespräche. 

Für die Linkenpolitikerin bedeutet der Zusammenschluss, dass sie in Ausschüssen jetzt Stimm- und Antragsrecht hat. Das hatte sie alleine nicht. Holste-Hagen: „Urbanski ist demokratisch gewählt. Also soll sie auch ein Stimmrecht bekommen.“ Hinzu kam, dass die Grünen und Urbanski „in viele Punkten der gleichen Meinung sind“. Dieses bestätigt Urbanski: „Wir schwimmen auf einer Wellenlänge. Jetzt habe ich eine bessere Basis für mein Arbeit und kann ein bisschen mehr Einfluss nehmen.“

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„Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...

Menschenrechte sind unteilbar. Ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bildung, Asyl, faires Strafverfahren, Auswanderung oder Diskriminierungsverbot. Diese Rechte werden aber durch die neoliberale Militär- und Handelspolitik der EU und im Namen vermeintlicher Demokratieförderung ausgehöhlt. Die Europäische Union stellt sich gerne als Vorreiterin der Menschrechte dar. Jedoch hat ihre menschenunwürdige Abschottungspolitik an den Grenzen der EU à la dem schmutzigen EU-Türkei Deal oder ihre Abschiebeabkommen wie mit Afghanistan bereits mehreren tausend Menschen das Leben gekostet. Die neoliberale EU-Handelspolitik raubt den Menschen in den Nachbarstaaten die Grundlage zum Leben. Aber anstatt etwa die Handelsverträge gerechter zu gestalten und Armut wirksam zu bekämpfen schotten sich die EU-Mitgliedstaaten ab. In vielen Aufnahmelagern für Geflüchtete herrschen erbärmliche humanitäre Bedingungen. Verstöße gegen die Menschenrechte sind dabei an der Tagesordnung. Beim EU-Beitrittskandidaten Türkei erleben die Menschen seit dem gescheiterten Putsch eine regelrechte Welle von Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Willkür: oppositionelle Journalisten werden verfolgt, tausende Beamte wurden gefeuert, Abgeordnete der HDP verhaftet und die Einführung der Todesstrafe ist wieder en Vogue.“

Sabine Lösing äußert sich abschließend zu Mumia Abu-Jamal:

„Heute ist der 35. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal, der seit 1982 von der US-Justiz in Haft gehalten wird. Auch wenn für Mumia die Todesstrafe aufgehoben wurde, ist seine gesundheitliche Verfassung immer noch lebensbedrohlich. Seine Hepatitis-C Erkrankung muss dringend behandelt werden. Während Superreiche immer mehr Vermögen scheffeln, wird der überwiegenden Anzahl von Haftinsassen in den USA eine lebensrettende Behandlung, sowie Mumia sie bräuchte, jedoch aus Kosten- und Patentschutzgründen verweigert. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, ihr Schutz sollte jedoch oberstes Gebot sein.“

Für die Bundestagswahl 2017 gibt sich DIE LINKE ein Programm. Wir beschreiben, was uns wichtig ist. Wo wir die Probleme in unserer Gesellschaft sehen. Was wir ändern wollen. Welchen Anliegen und Themen die LINKE wieder eine starke Stimme im Bundestag geben oder sogar in einer Regierung umsetzen soll.   

Seit der letzten Wahl 2013 hat sich in unserem Land viel verändert. Rechte Populistinnen und Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen, Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest“, aber Protest legt sich mit den Mächtigen an. Wer nach unten tritt, protestiert nicht, sondern lenkt von den wirklichen Ursachen der Probleme ab. 

Vieles ist seit der letzten Wahl gleich geblieben: die Armen in unserem Land werden immer noch ärmer und die Reichen werden reicher. Immer noch können über eine Million Menschen nicht von ihrer Arbeit leben und müssen beim Amt aufstocken. Statt Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, werden Erwerbslose drangsaliert. Hohe Erbschaften und Vermögen werden nicht gerecht besteuert. Deshalb fehlt Geld für Schulen, Gesundheit, Schwimmbäder und Bibliotheken. Viele Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht leben; in Zukunft wird das die Mehrzahl der Menschen betreffen, die heute berufstätig sind.  

DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Das wird unser Wahlprogramm zeigen. Wir streiten im Alltag und im Parlament für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir wissen, dass es besser geht. Die Bundestagswahl 2017 wird entscheiden, ob in Zukunft solidarische Lösungen das Leben vieler verbessern oder ob Hetze und Vorurteil gewinnen.

Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen. Die wollen wir mit möglichst Vielen beraten und besprechen. Wir wollen mit den Menschen reden, nicht über sie. Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will: Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden?

Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht allein schreiben. Genossinnen und Genossen, Verbündete, Freun­dinnen und Freunde, alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie ein Anliegen sind, sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.

Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

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In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vieler­orts den Kürzeren. 

Sozialwohnungen retten, sozia­len Wohnungsbau neu starten: 
Gab es 2002 noch fast 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 1,5 Millionen. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen. Wir wollen die bestehenden Sozialwohnungen erhalten und den sozialen Wohnungsbau neu starten. In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen, dauerhaft und bezahlbar.

Mieten deckeln: 
Die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat versagt. Wir wollen die Schlupflöcher stopfen und die Mietpreisbremse so verschärfen, dass sie die Mieten bei Neuvermietungen wirksam deckelt. Mieterhöhungen bei Bestandsmieten müssen deutlich eingeschränkt werden.

Spekulation stoppen:
Leerstand und die Spekulation mit Immobilien müssen gestoppt werden. Luxus­moder­ni­sierungen müssen drastisch beschränkt und die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.

Wir wollen Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung – machen Sie mit und werden Sie Teil unserer Kampagne.

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„Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden. Niemand begibt sich freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System und versucht bewusst Leistungen zu erschleichen. Hartz IV ist ein undurchsichtiger Moloch, der es Leistungsberechtigten und den Beschäftigten gleichermaßen schwer macht, den Überblick zu behalten. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verschärfung von Bußgeldregelungen für SGB II-Leistungsberechtigte. Zimmermann weiter:

„Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“
 

„Dass in der bayerischen Polizei mehrere Reichsbürger aufgedeckt wurden, ist extrem bedenklich. Es kann nicht sein, dass Vertreter dieser größtenteils rechtsextremen Sekte im Polizeidienst sind. Eine systematische Untersuchung, wie sehr die Reichsbürger in die Polizei, aber auch in die Bundeswehr eingesickert sind, scheint nun überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Aufdeckung mehrerer sogenannter Reichsbürger in der bayerischen Polizei. Jelpke weiter:

„Wenn Reichsbürger versuchen, die Polizei zu infiltrieren, kann das auch in der Bundeswehr passieren. Rechtsextreme Vorfälle zeigen, dass Polizei wie Militär offenbar eine hohe Anziehungskraft für Neonazis haben. Die Reichsbürger sind viel zu lange schon verharmlost und ihre Übergriffe als Einzelfälle von Spinnern bagatellisiert worden. Angesichts der von Reichsbürgern deutschlandweit stattfindenden Gewalttaten und ihrer Präsenz in der Pegida-Bewegung muss dringend überprüft werden, inwiefern sich die Reichsbürger bundesweit vernetzen. Die Aufrüstung dieser Szene ist kein neues Phänomen. Die Fraktion DIE LINKE hat durch mehrere parlamentarische Anfragen in diesem Jahr immer wieder auf die von den Reichsbürgern ausgehende Gefahr hingewiesen.“ 

„Beim Abbau von Arbeitnehmerrechten gibt die Bundesregierung Vollgas, wie sonst nur bei der Rettung von Banken“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Plan der Großen Koalition, das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen noch diesen Freitag durch den Bundestag zu peitschen. Krellmann weiter:

„Längst ist bekannt, dass Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge systematisch missbrauchen, um Druck auf ihre Stammbelegschaften auszuüben. Leiharbeit wird nach wie vor als Brücke in den Arbeitsmarkt verkauft und ist doch nichts weiter als ein Garant für Niedriglohn, miese Arbeitsbedingungen und unsichere Jobs. Daran ändert die am Freitag zur Abstimmung stehende Neuregelung auch nichts. Im Gegenteil: Die einst vorübergehende Leiharbeit wird nun dauerhaft etabliert und Arbeitgeber, die Scheinwerkverträge nutzen, werden zukünftig sanktions- und straffrei bleiben. Hier bleiben ganz klar die Beschäftigten auf der Strecke.

DIE LINKE hat die Neuregelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen von Anfang an kritisch hinterfragt und die Bundesregierung aufgefordert, im Sinne der Beschäftigten nachzubessern. Das heißt: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag. Kein Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten darf länger als drei Monate dauern. Zudem brauchen Betriebsräte in dieser Frage ein zwingendes Mitbestimmungsrecht.“

Von Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium Brandenburg, und Axel Troost. Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Nach der Einigung über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 treten nun die 16 Länder und der Bund vor die Öffentlichkeit – wie erwartet alle 17 als Gewinner. Klar war für alle Beteiligten, dass kein Bundesland offensichtlich schlechter gestellt werden durfte, weshalb der Bund von Anfang an über 8 Mrd. Euro mehr für den Ländertopf in Aussicht stellte. Weitgehend durchgesetzt hat sich der Beschluss der MinisterpräsidentInnen vom Dezember 2015 architektonisch (Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs sowie des horizontalen Länderfinanzausgleichs) und zumindest auf kurze Sicht finanziell (mit 9,5 annähernd die geforderten 9,7 Mrd. Euro). Im Gegenzug konnte der Bund u.a. mehr Kontrollrechte (Stabilitätsrat) und Kompetenzen (vor allem für sein Lieblingsprojekt einer „Bundesfernstraßengesellschaft) heraushandeln. Wie sind die Ergebnisse aus Sicht der LINKEN im Einzelnen zu bewerten und in ihrer Gesamtheit zu gewichten? Weiterlesen

DIE LINKE im Landkreis Diepholz zieht erstmalig als Fraktion in den Kreistag ein.

Die zukünftige Fraktion DIE LINKE im Kreistag Diepholz hat sich zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei wurde Peter Faßbinder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Jürgen Abelmann ist (gleichberechtigter) Stellvertreter.

Im Verlauf der Sitzung wurden unter anderem auch die Vertretung in den einzelnen Ausschüssen abgestimmt. Ein Schwerpunkt Der Fraktion DIE LINKE wird natürlich der gesamt Bereich „Soziales“ sein.
"Die Fraktion wird sich", so Peter Faßbinder, "schnell in die Arbeit im Kreistag einfinden zu können."
Erste Anlaufschwierigkeiten werden mit Hilfe der Mitarbeiter in der Kreisverwaltung behoben werden können.

Die Fraktion DIE LINKE war sich einig, sich keiner der im Kreistag vertretenden Gruppen und Parteien anschließen zu wollen. Sie erhofft sich eine faire Zusammenarbeit und konstruktive Dialoge mit der Verwaltung und den anderen demokratischen Fraktionen.

„Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD und Grünen in den Sinkflug geschickt. Den gilt es jetzt sofort zu stoppen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen des Rentendialogs, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden. Birkwald weiter:

„Eine Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus von 47,9 Prozent reicht überhaupt nicht aus, um jungen Menschen eine gute Perspektive für das Alter zu geben. 47,9 Prozent reichen auch keinesfalls aus, um Geringverdienenden ein sorgenfreies Leben im Alter zu ermöglichen. Und 47,9 Prozent reichen auch nicht, um Frauen die Chance auf eine eigenständige Alterssicherung zurückzugeben. Wenn die Rente wieder den Lebensstandard im Alter sichern soll, muss eine durchschnittliche Rente wieder mindestens 53 Prozent des durchschnittlichen Lohns betragen.

Wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles heute das Ende der Riesterrente verkünden würde, könnten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mehr als 100 Euro zusätzlich pro Monat in die gesetzliche Rente stecken, statt sie Banken und Versicherungen hinterherzuwerfen. Der Staat würde jährlich mehr als drei Milliarden Euro einsparen, und die Arbeitgeber müssten sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen. Genau so wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent auch finanzierbar – ohne Kapitalmärkte, ohne Versicherungskonzerne und ohne Banken.“

Matthias W. Birkwald

Herr Gesundheitsminister Gröhe,

in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Die Folgen sind bekannt: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Die Bundesregierung muss dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen vorhanden sein müssen.

Diesen Aufruf JETZT HIER unterzeichnen.

"Angeblich soll VW-Chef Winterkorn zugestimmt haben, die Abgasmanipulation nicht vollständig offen zu legen. Ein solch unverantwortliches Verhalten, treibt mir die Wut hoch. Er verdiente als VW-Chef über 15 Millionen Euro und ist bestens abgesichert, während normale Beschäftigte um ihre Jobs fürchten. Aber wir müssen endlich vom vom Zustand der Empörung über die Wucher-Gehälter der Manager in den Zustand des Handels wechseln. Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch einen Höchstlohn für Manager. Deren Dreistigkeit braucht eine Obergrenze. DIE LINKE fordert daher: Beim 20zigfachen des niedrigsten Einkommen im Betrieb ist Schluss. Manager, die ein Million Euro verdienen wollen, müssen auch ihrer Pförtnerin oder der Reinigungskraft 50.000 EUR zahlen."

Katja Kipping

Nur ein kostenfreies Basiskonto schützt vor Abzocke

„Anstatt ein günstiges Konto für Menschen, die wenig Geld haben, zu schaffen, nehmen manche Banken vor allem arme Kunden aus wie eine Weihnachtsgans. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren den schwammigen Begriff ,angemessene Kosten‘ scharf kritisiert. Leider wurde nicht nachgegeben, die Folgen erleben wir aktuell. Daher erneuern wir unsere Forderung nach einem kostenfreien Basiskonto. Der Gesetzentwurf ist nachzubessern und dadurch sozialer zu machen“, erklärt Susanna Karawanskij, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss und zuständig für finanziellen Verbraucherschutz, zu der heute veröffentlichten Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), in der die Konditionen von Basiskonten unter die Lupe genommen wurden. In diesem Zusammenhang wurden sechs Geldinstitute vom vzbv abgemahnt. Karawanskij weiter:

„Der Gipfel der Ungerechtigkeit ist, dass manche Bankhäuser für Konten, die für Flüchtlinge, Verschuldete und Obdachlose eröffnet werden, höhere Gebühren verlangen als für andere Kontomodelle. Damit wollen sie diese Kundenklientel schlicht und einfach wegekeln. Diese Institute treten das soziale Ansinnen des ,Konto für jedermann‘ mit Füßen und wollen nur zahlungskräftige Kundschaft, die am besten keine Fragen stellt. So war das aber vom Gesetzgeber nicht gewollt. Dieser Sonderweg der Banken muss beendet werden. Ohne ein kostenfreies Konto ist der Mensch quasi entmündigt, daher brauchen alle ein kostenfreies Basiskonto. Ohne Tricks und Abzocke.“

Susanna Karawanskij 

Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKE die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.

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In ihren Statements am Wahlabend haben Katja Kipping und Bernd Riexinger die Berliner LINKEN zum ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus beglückwünscht. Das Berliner Ergebnis sei ein guter Ausgangspunkt für die Landtagswahlkämpfe und den Bundestagswahlkampf 2017. www.youtube.de

In sieben Städten wurde gestern zeitgleich gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert.
Bundesweit brachte der Trägerkreis aus 30 Organisationen 320.000 Menschen auf die Straßen und setzte damit ein unübersehbares Zeichen.
Der Kreisverband Diepholz war selbstverständlich auch dabei, um mit 65.000 Anderen bei bestem Wetter lautstark zu zeigen, dass CETA, TTIP und TiSA in der Bevölkerung keine Zustimmung finden. 

Heute fand die erste Kreismitgliederversammlung nach der Kommunalwahl statt.
In der Analyse der Wahlergebnisse wurde das gute Abschneiden der LINKEN im Landkreis Diepholz betont.
Wir haben in Bassum, Twistringen, Diepholz, Syke  und Bruchhausen Vilsen zugelegt und können unsere Mandatsträger in die Räte entsenden.
Im Kreistag haben wir die Anzahl der Mandatsträger verdoppelt.

Für uns steht fest, dass die Menschen  soziale Aspekte in der Kommunalpolitik vermissen und für die Bürgerinnen und Bürger DIE LINKE die einzige Partei ist, die soziale Interessen glaubhaft vertritt.
Dies spornt uns an, uns noch intensiver mit den Menschen im direkten Dialog um die sozialen Belange zu kümmern und Missstände anzuprangern.

In der heutigen Kreismitgliederversammlung hat der Kreisverband Diepholz ausserdem turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand gewählt.
Ulrike Lampa Aufderheide und Jürgen Loesbrock wurden für ihre hervorragende Vorstandsarbeit belohnt und in ihren Ämtern bestätigt.

Der neue Kreisvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Sprecherin
Ulrike Lampa Aufderheide

Sprecher
Henry Rohde

Kreisschatzmeister
Jürgen Loesbrock

Beisitzer
Martin Stricker

Beisitzerin
Marion Urbanski

Alle Vorstandsmitglieder wurden von der Kreismitgliederversammlung einstimmig gewählt.

Der langjährige Vorsitzende der Linken im Bundestag hat sich nach vielen Gesprächen entschlossen, 2017 noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. „Gerade aus meinem Wahlkreis in Treptow-Köpenick erreichten mich viele Bitten und Signale, erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Dem kann und will ich mich nach reiflicher Überlegung nicht entziehen und werde, wenn mich meine Partei nominiert, als Direktkandidat darum kämpfen, Treptow-Köpenick, den für mich schönsten Bezirk Berlins, weiter im Bundestag zu vertreten. Auf der Landesliste werde ich allerdings nicht mehr kandidieren, also nur direkt mit Erststimme in Treptow-Köpenick wählbar sein.“

Gysi, der dem Bundestag von 1990 bis 2002 und seit 2005 angehört und die Linksfraktion bis 2015 als Vorsitzender führte, will sich, so er gewählt wird, neben den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis der sozialen Gerechtigkeit bis hin zur Rentengerechtigkeit in Deutschland, der Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche und der Europa- und Außenpolitik widmen. „Die soziale Spaltung im Land hat sich unter den Merkel-Regierungen weiter vertieft. Das ist der Nährboden, auf dem auch die AfD gedeihen kann. Deutschland ist in immer mehr Konflikte in der Welt verstrickt, ohne dass ein klarer Kompass für eine friedliche Außenpolitik zu erkennen ist. Angela Merkel hat Europa entsolidarisiert wie kein Kanzler zuvor. Die CDU/CSU muss in die Opposition, auch damit sie die AfD überflüssig machen kann. Deutschland und Europa brauchen eine andere, eine soziale, friedliche und demokratische Politik. Das ist eine schon fast historische Notwendigkeit und geht nur mit einer starken Linken.“

„Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und ich ziehen an einem Strang, um den Aufstieg der AfD zu stoppen. Die Rechtspopulisten und Rassisten lenken den Protest auf die Schwächsten der Schwachen. Das ist für Linke unannehmbar, es ist asozial und zerstörerisch für das Land. Der Protest gegen Merkel muss in die richtigen Bahnen, damit sich endlich etwas positiv entwickelt im Land. Die Linke muss noch mehr Verantwortung übernehmen.“

Bei allen sieben Demonstrationsstandorten wird es einen LINKE-Block mit einem eigenen Lautsprecherwagen geben. In sechs der sieben Städte wird es jeweils einen Parteientalk auf der Bündnisbühne geben, an dem auch prominente LINKE-Vertreterinnen und -Vertreter teilnehmen werden (nur in Stuttgart hat sich das regionale Bündnis gegen einen Parteientalk ausgesprochen).
In Hamburg wird Bernd Riexinger sprechen.

Bei allen Auftaktkundgebungen sind wir mit Infoständen vertreten. Diese Infostände sind auch die Treffpunkte für alle LINKE-Mitglieder. Von dort aus laufen wir jeweils gemeinsam als LINKE-Block los. Die Lautsprecherwagen reihen sich dann kurze Zeit später in die Demonstrationen bzw. in den LINKE-Block ein.

Fotos

Für jeden Demostandort wird es einen Fotografen geben. Für die SociaMedia Kanäle gibt es eine WhatsApp-Gruppe. Wer selber Fotos / Videos darüber erhalten oder nutzen möchte, sende bitte eine Nachricht per WhatsApp an die 0173-7428898 (Julia Marg, Bundesgeschäftsstelle, Bereich Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeitsarbeit).

Der Streckenverlauf:

Rathausmarkt - Reesendamm / Plan / Hermannstraße - Bergstraße - Jungfernstieg - Valentinskamp - Dragonerstall - Johannes-Brahms-Platz - Holstenwall - Ludwig-Erhard-Straße - Willy-Brandt-Straße - Deichtorplatz - Klosterwall - Steintorwall - Mönckebergstraße - Rathausmarkt

Bühnenprogramm, Routen und Zeitpläne:

Alle Informationen zur Route, Bühnenprogramm und Zeitplan für die Demonstration finden Sie auf: 
ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/hamburg

Kreiszeitung: Wo sehen Sie die Schwerpunkte Ihrer kommunalpolitischen Arbeit in den nächsten fünf Jahren für die Stadt Diepholz?

Peter Parizsky (Linke): Meine Schwerpunkte lägen im Bereich Arbeit und Soziales sowie Umwelt. Förderung von Betrieben, die im Einklang mit der Natur arbeiten. „Problem-Betriebe“ wie die „Tierfrischmehlfabrik“ und das geplante Krematorium lehne ich ab. Ich befürworte die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, damit bezahlbares Wohnen für alle Bürger gilt.

Kreiszeitung: Wie würden Sie Impulse für die Diepholzer Innenstadt setzen?

Peter Parizsky (Linke): Eine Ausweitung der Fußgängerzone ab Mollerkreisel verbunden mit günstigen Pachtbedingungen für weitere Fachgeschäfte halte ich für sinnvoll, um dem momentanen Leerstand entgegenzuwirken.

Kreiszeitung: Wie stehen Sie zur geplanten Ansiedlung eines Famila-Marktes östlich des Diepholzer Bahnhofes?

Peter Parizsky (Linke): Der Famila-Markt kann meines Erachtens kommen. Auch wenn Diepholz außergewöhnlich viele Supermärkte hat, fehlt doch ein zweiter Markt, der viele Nonfood-Artikel führt.

Kreiszeitung: Wie wollen Sie Diepholz für Jugendliche attraktiver machen?

Peter Parizsky (Linke): Der Jugendtreff Razzfazz sollte wieder aktiviert werden. Die Stadt sollte die Sportvereine sowie die Jugendfeuerwehren mehr unterstützen.

Kreiszeitung: Wie unterstützen Sie den Erhalt der Klinik Diepholz?

Peter Parizsky (Linke): Ich bin absolut für den Erhalt der Klinik Diepholz. Die Stadt sollte alle Möglichkeiten auch finanzieller Unterstützung nutzen. Die Stadt Sulingen versucht meines Erachtens, ihre Klinik in städtischer beziehungsweise privater Trägerschaft weiterzuführen (Bericht in der Kreiszeitung). Wäre das nicht auch eine Option für Diepholz?


Quelle: http://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/kommunalwahl-diepholz-sind-ziele-parteien-6730034.html

Hinweis zur Kommunalwahl am 11. September 2016:

Die Ergebnisse der Wahl für den Landkreis Diepholz können am 11. September 2016 ab 18:00 Uhr auf 
http://www.lkdh.de/wahlen
verfolgt werden.

Zusammen mit einem Kreis linker Gewerkschafter/innen haben wir einen Aufruf „Gewerkschafter/innen wählen links!“ für unsere Kommunalwahlen gestartet.

Sie  finden ihn auf http://www.niedersachsen-waehlt-links.de wo er online unterzeichnet werden kann. 

Syke - Von Michael Walter. Es gibt da dieses Klischee von den wenig bis gar nicht mehr politisch interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen. André Fieseler könnte man dafür problemlos als Gegenbeispiel aufführen. „Politik ist mein Hobby“, sagt der 21-Jährige. Und das nicht erst seit gestern.

Schon als Schüler hat er regelmäßig die politischen Nachrichten verfolgt. Mit knapp 19 wurde er Parteimitglied bei den Linken. Und für die möchte er jetzt gern in den Rat der Stadt einziehen.

Warum wird ein 19-Jähriger Mitglied einer politischen Partei? „Damals war gerade die AfD stark im Kommen“, erklärt Fieseler. „Ich hatte mir gedacht: Dagegen muss man was unternehmen. Das war also praktisch eine Art Gegenreaktion.“ Und warum gerade bei der Linken? „Weil sie mir damals als die souveränste Partei von allen erschien.“

Was er damit meint, kann Fieseler aus dem Stehgreif anhand einer ganzen Reihe von Themen herleiten. „Die Linken stimmen im Bundestag als einzige gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr“, erklärt er beispielsweise. „Und sie sind die einzige Partei, die keine Großspenden annimmt.“

Die historischen Wurzeln seiner Partei in der DDR findet der Syker nicht dramatisch. „Für mich ist die Linke keine Nachfolgeorganisation der SED“, sagt er. Dieser Vorwurf treffe seit dem Zusammenschluss der damaligen (ostdeutschen) PDS mit der (westdeutschen) Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Jahr 2007 nicht mehr. „Ich würde sogar behaupten, die Linke ist die zurzeit demokratischste Partei in der deutschen Parteienlandschaft.“

Dass er mit bundespolitischen Themen und Grundsatzfragen bei einer Kommunalwahl nicht viele punkten kann, ist Fieseler klar. Wichtigstes lokalpolitisches Thema ist für ihn der Komplex bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau. Darüber hinaus möchte er sein Augenmerk auf den weiteren Erhalt und die Förderung des Schulstandorts Syke richten. Und grundsätzlichen Handlungsbedarf sieht er bei der Verbesserung des ÖPNV. „Es gibt in Syke Ecken, da kommst du ohne Auto nicht raus“, sagt er. „Henstedt zum Beispiel. Da fährt auch der Bürgerbus nicht hin.“

Wenn er gewählt wird, wäre Fieseler Einzelkämpfer im Rat. „Ich würde dann je nach Thema Verbündete suchen“, sagt er. Dialogbereit wäre er allen demokratischen Parteien gegenüber. „Ich bin da überhaupt nicht dogmatisch.“ Die Möglichkeit, auf Dauer mit anderen eine Gruppe zu bilden, um im Rat und seinen Fachausschüssen mehr Einflussmöglichkeiten zu bekommen, würde er sich aber offen halten.

Beruflich ist André Fieseler als Informatiker beim Landkreis Diepholz tätig. Sein Privatleben mag er nicht an die große Glocke hängen. Er ist Single und liest er historische Romane, Fantasy und Science Fiction – wenn er sich nicht mit seinem Hobby Politik beschäftigt.
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Quelle: http://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/politik-mein-hobby-6684176.html

Wir beginnen unsere Tour am 26.08.2016 in Bassum auf dem Markt "Alte Poststraße".

Von 08:00 - 13:00 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über unser kommunalpolitisches Programm zu informieren.

Mit dabei sind Maria Babic, unsere Kandidatin für den Stadtrat Bassum, sowie Peter Faßbinder, der für den Stadtrat Bassum und den Kreistag kandidiert.

Am Samstag, den 27.08.2016 werden wir ebenfalls in Bassum mit unserem Team in Bassum gastieren. Dann von 09:00 - 13:00 Uhr auf dem Parkplatz des Lindenmarkts.

Wir freuen uns auf einen anregenden Meinungsaustausch mit Ihnen.

Flyer - Variante 01
Flyer - Variante 02

Seit heute, 01. August 2016 müssen Hartz-IV-Bezieher mit drastischen Sanktionen seitens der Jobcenter rechnen.
Die s.g. "Rechtsvereinfachung" beinhaltet z.B. die Pflicht, Hartz IV-Bezieher zu Überwachen und zu Denunzieren!

Das ist kein schlechter Scherz!

Ein Nachbar oder Vermieter eines Hartz IV-Beziehers kann aufgefordert werden, "besondere Vorkommnisse", die darauf schließen lassen könnten, dass der Leistungsempfänger zu unrecht im Bezug steht, zu melden.

Sollte man sich weigern, die Person zu Überwachen, drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 5000 Euro.

Diese Regelung missachtet, ob die Zustimmung zur Erteilung entsprechender Auskünfte durch Dritte vom JC überhaupt gefordert werden darf. Die Strafe ist zudem höchst unbillig, da sie unabhängig davon erfolgt, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Auch das stellt eine weitere Etablierung von Sonderrecht im SGB II dar.

Somit wird in diesem Staat ein weiters Tor zur systematischen Stigmatisierung von Hartz IV-Beziehern geöffnet.

Ziel dieser drastischen Maßnahme ist, die Empfänger von Sozialleistungen weiter und stärker unter Druck zu setzen und ihnen den letzten Rest an Menschenwürde abzusprechen.

Eine Schande...
Nein, eine ekelhafte Schweinerei!

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit der CDU/CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt. Dabei hat sich die SPD sich zum Teil kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf im Bundestag und im Bundesrat geäußert und die Grünen haben das Gesetz im Bundestag sogar abgelehnt. Mit Rücksicht auf die Koalitionssituationen wäre eine Enthaltung möglich gewesen. Die einzigen die Flagge gezeigt haben, waren die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN Thüringen und Brandenburg. Sie haben im zuständigen Bundesrats-Ausschuss gegen die Rechtsverschärfung gestimmt und sich bei der Bundesratsabstimmung aus Rücksicht auf die Koalitionssituation enthalten.

Mit den Enthaltungen der anderen rot-grün regierten oder mitregierten Länder im Bundesrat wäre es möglich gewesen, die nun eintretenden Rechtsverschärfungen bei Hartz IV zu stoppen.

Das Abstimmungsverhalten der SPD und Grünen im Bundesrat ist sehr beschämend. Nun weiß jede und jeder, wer neben der CDU/CSU für die Rechtsverschärfungen bei Hartz IV Verantwortung trägt.

v.l.n.r.
Ulrike Lampa-Aufderheide – Kandidiert für den Gemeinde- und Samtgemeinderat Bruchhausen Vilsen, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Syke,
Dirk Moewes – Kandidiert für den Stadtrat Bassum, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Bruchhausen-Vilsen / Schwaförden,
Maria Babic – Kandidiert für den Stadtrat Bassum,
Peter Faßbinder – Kandidiert für den Stadtrat Bassum, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Weyhe,
Henry Rohde – Kandidiert für den Stadtrat Twistringen, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Siedenburg / Kirchdorf / Sulingen,
Martin Stricker – Kandidiert für den Stadtrat Twistringen, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Twistringen / Bassum,
André Fieseler – Kandidiert für den Stadtrat Syke,
Peter Parizsky – Kandidiert für den Stadtrat Diepholz, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Diepholz / Barnstorf,
Jürgen Abelmann – Kandidiert für den Stadtrat Bassum, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Stuhr,
Marion Urbanski – Kandidiert für den Stadtrat Twistringen, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Wagenfeld / Rehden / Lemförde.

„Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn. Auch nach der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro wird er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Gerade in Städten und Ballungszentren müssen viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Und im Ruhestand braucht man staatliche Unterstützung, weil die Rente zu gering ist“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Festlegung der Mindestlohnkommission. Ernst weiter:

„Der Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung deutlich zu niedrig. Doch die Arbeitgeber blockieren eine angemessene Erhöhung. Notwendig ist eine Anhebung des Mindestlohns per Gesetz.“

Klaus Ernst

Eine Vielzahl deutscher Milchbauern ist angesichts des dramatischen Preisverfalls bei Milch in einer existenzbedrohenden Lage. Der Vorsitzende des Bauernverbands, Joachim Rukwied, spricht aktuell von bis 14.000 Betrieben, die innerhalb eines Jahres ganz oder teilweise aufgeben werden. Mit 6,9 Millionen Tonnen erzeugter Milch pro Jahr und damit Platz zwei hinter Bayern ist auch Niedersachsen von der Krise betroffen. Hierzu erklärt Andreas Maurer, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen:

„Um die strukturellen Ursachen der Krise zu beheben ist neben einer Mengenreduzierung, die schnellstmögliche Beendigung der Russland-Sanktionen auf europäischer Ebene notwendig. Der wegfallende Absatzmarkt hat weitreichende negative Konsequenzen vor allem für die Ernährungswirtschaft. Der Absatz landwirtschaftlicher Produkte ist durch einen Preisverfall in Folge der Sanktionen beeinträchtigt. Die Landesregierung ist jetzt am Zug, endlich auf die für die Wirtschaft von Niedersachsen negativen Auswirkungen dieser Sanktionen zu reagieren und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Sanktionen für beendet zu erklären.“, fordert der LINKEN-Politiker.

Vorstandskollege, Lars Leopold, ergänzt: „Wirtschaftspolitisch sind die Auswirkungen der Sanktionen für Niedersachsen katastrophal. Es werden in großem Umfang Arbeitsplätze gefährdet und die Landwirtschaft geschädigt. Durch die anhaltende Milchkrise drohen allein den Milchbauern in Niedersachsen  Einnahmeverluste von jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro.“ Leopold sieht jedoch eine weitere Ursache der Milchkrise: „Handels- und Molkereikonzerne haben Milch zur Ramschware gemacht. Selbst vom Dumpingpreis würden erst noch die Gewinne der Konzerne abgezogen, sodass nur noch Almosen für die Erzeuger übrig bleiben würden. Das ist sittenwidrig. Hier muss über Kurz oder Lang die Marktübermacht von Molkereien und Supermarkt-Ketten beendet werden, um die Position der Erzeuger zu stärken.“ DIE LINKE. unterstützt die Forderungen der Milcherzeuger, stärkeren Einfluss auf die Preisbildung zu bekommen. 

„Während Molkerei- und Handelskonzerne weiter profitieren, wird die eigentliche Ursache, nämlich die massive Überproduktion weiter ausgeblendet. Die Nahrungsmittelproduktion darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir brauchen endlich regionale und transparente Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen und eine wahre und klare Kennzeichnung, der man vertrauen kann. Bäuerinnen und Bauern brauchen Erzeugerpreise, die ein Mindesteinkommen sichern. Politisch sind dafür jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen!“, fordert Leopold.

Wirtschaftsminister Lies will die Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mittels Fracking voranbringen. Gefahren für Gesundheit und Umwelt werden schön geredet.

In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung vom 18.06.16 spricht sich der niedersächsische Wirtschaftsminister dafür aus, das derzeitige Moratorium für Fracking aufzuheben und durch ein Bundesgesetz der Industrie das Fracken unter Auflagen zu ermöglichen. Wirtschaftsverbände haben sofort applaudiert.

Minister Lies macht dabei drei Einschränkungen, die das Fracken begrenzen sollen: Trinkwassergewinnungsgebiete sollen ausgeschlossen werden, Lagerstättenwasser dürfe nicht in höhere Schichten gepumpt werden und zusätzlich soll für die Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung vorgeschrieben werden. Diese Einschränkungen können aber nicht überzeugen:

Mit der Frack-Methode werden Wasser mit Quarzsand und giftige Chemikalien mit hohem Druck ins Erdreich gepresst. Die Wasserströme des Grundwassers sind kompliziert und manchmal auch gar nicht richtig bekannt. Eine scharfe Abgrenzung der dann erlaubten Fördergebiete und der Trinkwasserschutzzonen ist gar nicht möglich.

Mit dem Fracking wird regelmäßig auch das tiefer gelegene Lagerstättenwasser nach oben gepumpt, das giftige Schwermetalle und zahlreiche radioaktive Elemente enthält. Nach Angaben der Industrie wird es mittels „Versenkbohrungen“ wieder dem Erdreich zugeführt. Hier entstehen zusätzliche Risiken für das Grundwasser. Das Lagerstättenwasser gar nicht erst nach oben zu lassen, was Lies offenbar meint, ich technisch gar nicht möglich.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist auch kein Allerheilmittel. Die Beteiligungsrechte der Einwohner sind auf Anhörungsrechte begrenzt. Es ist zu befürchten, dass den Interessen der Energiekonzerne bei den notwendigen Abwägungen der Vorrang eingeräumt wird. Dazu hat der Wirtschaftsminister ja auch schon ein eindeutiges Signal gegeben.

Fracking sollte besser ganz verboten werden, um Risiken für Mensch und Umwelt auszuschließen.

Hans-Henning Adler und Ursula Weisser-Roelle, Pressesprecher der APF

Andreas Maurer hat eine mutige und wichtige Entscheidung getroffen:
Er will trotz eines Einreiseverbots und Androhung einer Haftstrafe in die Ukraine reisen.

Maurer will anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Tod von 48 Menschen bei Zusammenstößen zwischen proukrainischen und prorussischen Demonstranten im und vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 in die ukrainische Küstenstadt fliegen.

Nach einer Gruppenreise mit 60 Teilnehmern unter anderem auf Einladung der Krimregierung
forderte Maurer die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, hat den Besuch des Linken-Politikers Maurer auf der Krim unterdessen beim Kurznachrichtendienst Twitter als „illegal“ bezeichnet und das deutsche Außenministerium aufgefordert, derartige Aktionen scharf zu verurteilen.

Wir stehen geschlossen hinter Andreas Maurer und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität.

Wir fordern für Andreas Maurer eine ungehinderte Einreise in die Ukraine und die Unterlassung fragwürdiger strafrechtlicher Verfolgung.

Weitere Informationen:

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/725123/maurer-will-anerkennung-der-krim-als-teil-russlands

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/729204/maurer-will-trotz-einreiseverbots-in-die-ukraine#gallery&0&1&729204

Am 12. Juni wäre Anne Frank 87 Jahre alt geworden.

Der Name Anne Frank steht wie viele Andere stellvertretend für die millionen Juden, die während des Nazi-Terror-Regimes ermordet wurden.
Wir dürfen niemals vergessen, wohin Rassismus und Antisemitismus geführt haben.
Gerade in der heutigen Zeit ist das Schicksal der Anne Frank eine nicht zu übersehende Mahnung an uns: Wir dürfen der längst aufgekeimten rechten Saat keinen Raum lassen.
Wir sind in der Pflicht, den Nazis ihre Grenzen aufzuzeigen.
Nicht Morgen, nicht nächste Woche, JETZT!

Besteht Interesse an einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen?

Die Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. In armen Familien könnte das die Konflikte um Geld und Umgangsrecht anheizen.

Eigentlich sollten die Hartz-IV-Reformen vor allem ein Ziel haben: Bürokratie abzubauen und den Jobcentern die Arbeit zu erleichtern. Doch im Kleingedruckten birgt das Gesetz zur "Rechtsvereinfachung SGBII" aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Sprengstoff, der den Streit um Geld und Umgangsrecht zwischen getrennt lebenden Eltern noch zusätzlich anheizen dürfte.

Künftig nämlich soll Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld für die Kinder gestrichen werden. Das sind neun Euro für Sechs- bis 14-Jährige und 10,20 Euro für 14- bis 18-Jährige. Diesen Betrag kann dann der andere Elternteil für sich reklamieren.

Kürzungen trotz Fixkosten

Schon bisher mussten Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug mit finanziellen Einbußen rechnen, wenn ihr Kind Zeit mit dem anderen Elternteil verbringt. Er bildet dann mit dem Kind eine "temporäre Bedarfsgemeinschaft" und hat Anspruch auf das anteilige Sozialgeld des Kindes. Dies war aber bislang nur Verwaltungspraxis und wurde je nach Kommune unterschiedlich gehandhabt.

Jetzt soll das Modell in Gesetzesform gegossen werden. Und: Es soll auch dann gekürzt werden, wenn der andere Elternteil selbst gar nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Alleinerziehende, meistens Frauen, müssen dann mit einem geringeren Haushaltsbudget klarkommen, obwohl die Fixkosten wie Telefon, Strom, Versicherung und Vereinsbeiträge wie gewohnt weiterlaufen.

In einfachen Worten heisst das: Wer alleinerziehend ist, sein Kind tageweise zum anderen Elternteil bringt und dies nicht beim Jobcenter anzeigt, riskiert, wegen Leistungsmissbrauch sanktioniert zu werden. Zusätzlich droht zudem ein Strafverfahren wegen Erschleichung von Leistungen. Die Bezieher von Hartz IV – Leistungen werden in einem solchen Fall somit kriminalisiert. Frau Nahles zeigt mit diesem Vorhaben ein weiteres Mal, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.

Familienfeindliche Politik made by SPD.

DIE LINKE steht nachwievor fest zu ihrem Vorhaben, HARTZ IV abzuschaffen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens FÜR ALLE durchzusetzen.

Aus der Ferne grüßen wir die mutigen Menschen in der Türkei und in Kurdistan, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP, der »Demokratischen Partei der Völker«.

Mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen in der Türkei. Das türkische Parlament hat die Immunität von mehr als einem Viertel ihrer Abgeordneten aufgehoben. Das trifft die ohnehin schon geschwächte parlamentarische Demokratie in der Türkei. Aus dem Parlament ins Gefängnis – das ist Erdogans Plan für 49 HDP-Abgeordnete. Darunter ist auch unsere Genossin aus Celle, Feleknas Uca.

Dass sich Bundeskanzlerin Merkel in dieser Situation nicht mit der türkischen Opposition, sondern mit dem Terror-Paten vom Bosporus trifft, ist ein Skandal! Statt Erdogan brav die Hand zu schütteln, müsste sie sich mit den verfolgten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag treffen. Aber für ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal opfert Merkel die Demokratie in der Türkei.

Wir sagen: Erdogan ist kein Partner, sondern ein Despot! Denn Erdogan

• verfolgt die freie Presse in der Türkei,
• führt Krieg gegen die Kurden im eigenen Land,
• unterstützt die Terrororganisation »Islamischer Staat«,
• schmeißt für seinen Traum von einer Präsidial-Diktatur unliebsame Kurden-Politiker ins Gefängnis,
• verwandelt die Türkei gemeinsam mit Merkel in ein Flüchtlingsgefängnis!

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf: Üben Sie endlich Druck auf die Türkei aus!

• Kündigen Sie den EU-Türkei-Deal auf!
• Stoppen Sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!
• Sagen Sie Nein zum Krieg gegen die Kurden! Stoppen Sie alle deutschen Waffenlieferungen in die Region!
• Nein zu den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit!
• Nein zur Aushöhlung der türkischen Demokratie!

Gegen das Bündnis von Merkel mit dem Möchtegern-Sultan Erdogan müssen jetzt alle Demokraten den Schulterschluss mit der attackierten HDP üben. Internationale Solidarität gegen den Erdogan-Faschismus ist das Gebot der Stunde!

(Die Erklärung steht hier als PDF-Download zur Verfügung)

„Wir alle brauchen faire Nahrungsmittelpreise - die Landwirtschaft genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher“, fordert Andreas Maurer, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen.

Der Erzeugerpreis für einen Liter Milch ist unter 20 Cent abgestürzt. Damit ist weniger als die Hälfte der Kosten gedeckt. Als Ursache für den Preisverfall gilt das Überangebot an Milch in Europa und vor allem die Russlandsanktionen. Maurer weiter: „Den Betroffenen in der Landwirtschaft müssen endlich kostendeckende Milchpreise zugesichert werden. Sie sind infolge der Politik der Bundesregierung in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Milchpreise sind da nur die Spitze des Eisbergs. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind mitverantwortlich dafür, dass Lebensmitteleinzelhandel und Milchindustrie mit Dumping-Milchpreisen zum eigenen Vorteil ein Sterben von Milchviehbetrieben in Kauf billigend nehmen und damit die Massentierhaltung fördern.“

Vorstandskollege Leopold betont: „Die Nahrungsmittelproduktion darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Bäuerinnen und Bauern brauchen Erzeugerpreise, die ein Mindesteinkommen sichern. Daher ist eine Überproduktion durch Mengenregulierung wie z.B. die Milchquote zu verhindern. Im Übergang dazu müssen Transferzahlungen an soziale und ökologische Kriterien gebunden sein. DIE LINKE. unterstützt die Forderungen der Milcherzeuger, stärkeren Einfluss auf die Preisbildung zu bekommen. Politisch sind dafür jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen!“

Andreas Maurer

Heute wäre Sophie Scholl 95 Jahre alt geworden. Sophia Magdalena Scholl wurde am 9. Mai 1921 in Forchtenberg geboren. Sie war eine deutsche Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Im Jahr 1943 wurde Sophie Scholl aufgrund ihres politischen Engagements in der Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime Weiße Rose hingerichtet.

Sophie Scholl glaubte zunächst an das Gemeinschaftsideal der Nationalsozialisten, so wie auch ihr zweieinhalb Jahre älterer Bruder Hans Scholl. Die Wende und die Umkehr im Denken Sophie Scholls geschah dann im Frühjahr 1941. Durch ihren Bruder lernte sie weitere Studenten kennen, die ebenso wie sie selbst, die NS-Herrschaft ablehnten. Sophie schloss sich der Weißen Rose an - obwohl ihr Bruder Hans sie eigentlich aus dieser Widerstandsgruppe hatte heraus halten wollen.

Die Weiße Rose war entschlossen, öffentlich Kritik zu üben und sie schrieben und verteilten Flugblätter. Die Mitglieder der Weißen Rose legten ihre Aufrufe öffentlich aus, legten sie beispielsweise in Telefonzellen oder an parkende Autos und schickten sie an Studenten in anderer Städte. Als Sophie Scholl und ihr Bruder bei einer Flugblattaktion am 18. Februar 1943 ca. 1700 Flugblätter verteilten, wurden sie vom Hausmeister Jakob Schmidentdeckt. Der SA-Mann verriet die beiden und die Geschwister Scholl wurden der Gestapo übergeben. Sie wurden vier Tage später, am 22. Februar 1943, wegen "landesverräterischer Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat [und] Wehrkraftzersetzung" zum Tod verurteilt. Gegen 17 Uhr wurden sie in München-Stadelheim mit der Guillotine enthauptet.

Strahlender Sonnenschein lockte die Menschen zum Familienfest des DGB anlässlich des 1. Mai auf den Rathausplatz in Barnstorf. Unter Anderem informierten die IG Metal und der SoVD die BürgerInnen über ihre Programme. Neben den LINKEN mit dem Kreisverband Diepholz, waren auch zwei andere Parteien zu Gast: Grüne und SPD rissen ihre Zelte aber schon kurz nach den Rednern wieder ab und verließen das Gelände. Es war ihnen wohl doch zu langweilig, wenn nur die eigenen Parteimitglieder vor den Ständen anzutreffen waren.DIE LINKE hingegen blieb bis zum Schluss und genoss den Sonnenschein bei anregenden Unterhaltungen mit den interessierten Besuchern und guter Musik, die die ‚Arrested Amtsbrüder’ zu Gehör brachten. Die unzähligen verteilten Flugblätter, Aufkleber und Informationsbroschüren der LINKEN ließen nur einen Schluss zu:
DIE LINKE wirkt!
„Wir müssen Material nachbestellen“, stellte Kreisvorstandsmitglied Jürgen Loesbrock zufrieden fest. Somit haben die Genossen alles richtig gemacht.
Der 1.Mai 2016 – Für DIE LINKE ein voller Erfolg.

Der Kreisverband der LINKEN im Landkreis Diepholz steigert in den kommenden Monaten seine Aktivitäten. 
Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen steht vor allem der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund.
Aktuelle Themen, wie z.B. die utopische Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anstrengt, die sinkende medizinische Versorgung im Landkreis durch Schließungen von Arztpraxen und Krankenhäusern und die zunehmende Radikalisierung der rechten Parteien und Organisationen sollen im Dialog mit den Einwohnern erörtert werden.
Die Informationsveranstaltung in Twistringen vom 22.04.2016, an der auch der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens teilnahm, hat gezeigt, dass das Interesse der Menschen an linker Politik gestiegen ist 
Die SPD, die momentan auch durch Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  geradezu demontiert wird und in Umfragewerten dramatisch an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, hat an Glaubwürdigkeit verloren. Im Bezug auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA griff der SPD-Chef die Kritiker scharf an: Es gebe „eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird“, sagte er.
Das aber gerade er dazu beiträgt, dass die Bevölkerung keine Informationen über Inhalte der Verträge erhält, ignoriert Gabriel gekonnt.
DIE LINKE fordert nicht erst seit Gestern mehr Transparenz im Bezug auf die Inhalte der TTIP und CETA-Verträge. 
Wer aber diese Unterlagen durchgehend schwärzt, muss etwas zu verbergen haben. 
Es drängt sich der Verdacht auf, die SPD fungiere nur noch als Handlanger der CDU und ist ausschließlich darauf bedacht, ein Teil der Regierungskoalition zu bleiben. 
Die Sozialdemokratie steht vor einem Scherbenhaufen!
DIE LINKE jedoch steht fest zu den Prinzipien einer sozialen und gerechten Politik - und dies gerade auch auf kommunaler Ebene!

Auf ihrer Versammlung für den Delegiertenwahlkreis 2 wählten die anwesenden Mitglieder der Kreisverbände Grafschaft Bentheim, Cloppenburg, Emsland, Oldenburg-Land, Osnabrück, Osnabrück Land, Vechta und Diepholz ihre Bundesparteitags- und Ersatzdelegierten. In einem vorangegangenen Grußwort berichtete Andreas Maurer, Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Artland, über die Arbeit der Linken vor Ort und die Vorbereitungen zur Kommunalwahl. Als Delegierte wurden anschließen Lars Büttner (Kreisverband Osnabrück-Land) undBettina Kubiak (Kreisverband Emsland) gewählt. Als Ersatzdelegierte für die Liste zur Sicherung der Mindestquotierung wurden Christa Maria Westerwieck-Barros (Kreisverband Osnabrück) und auf der offenen Liste Peter Marchal (Kreisverband Osnabrück), Markus Schalk (Kreisverband Vechta) und Tizian Gabriel Radczewill (Kreisverband Osnabrück) in selbiger Reihenfolge gewählt. An die Wahlen schloss sich nach dem Mittagessen ein mehrstündiger Austausch über die Kommunalwahl an. "Wir gehen sehr motiviert in den Kommunalwahlkampf", beendete der Gastgeber Andreas Maurer die Sitzung.

^{Etwas kühl war es schon am Samstag, den 23.04.2016 in Hannover, als die Genossen des Kreisverbandes Diepholz aus dem Zug stiegen. Die Stimmung hingegen war heiß. 90000 friedliche Demonstranten versammelten sich zunächst auf dem Opernplatz und zogen dann in einem gewaltigen Demonstrationszug durch die fünf Kilometer lange Strecke. Lautstark wurde gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA gepfiffem gesungen und musiziert. Einen Tag vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama wurde ein unübersehbares Zeichen gesetzt:
Wir wollen fairen Handel – Statt Freihandel mit dramatischen Folgen für die Menschen.}

Die Genossen der LINKEN im Landkreis Diepholz hatten sich einen prominenten Unterstützer für ihren Informationsstand geholt.
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck war am Freitagnachmittag auf den Twistringer Marktplatz gekommen.
„Meine Partei spricht mit den Leuten dort, wo sie sind“, sagt Behrens, „Ohne den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern könnte ich mir keine Politik vorstellen.“ 
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