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Profit mit Kinderarbeit?

André Fieseler bezieht klar Stellung.

Im Stadtrat Syke bezieht der LINKEN-Abgeordnete André Fieseler eindeutig Stellung zur Erweiterung des Granit-Importeurs HABU.
Die Kreiszeitung berichtet in einem Artikel über die von André Fieseler geäußerten Bedenken und die Ignoranz der Fraktionen von CDU, FDP und FWG.

Nachfolgend André Fieselers Stellungnahme zu diesem Artikel:
 

Hier versagen Politik und Stadtverwaltung

Ein gewisses Maß an Ignoranz und Betriebsblindheit ist in der Politik leider fast schon normal. Doch es gibt Sitzungen in denen aus passiver Ignoranz aktive Augenwischerei wird. Wenn Beschlüsse allerdings auf Ignoranz basieren und nicht auf Fakten, dann gehen diejenigen, die diese Beschlüsse fassen absolut verantwortungslos mit ihrem Mandat um.
Der Gruppe Grüne/Linke lagen nach einer kurzen Recherche zum Tagesordnungspunkt des Verkaufs eines Gewerbegrundstücks an die Firma Habu vielfältige Informationen vor: Mehrere Zeitungsartikel (von Süddeutsche, taz), eine Broschüre der Stadt Hannover "Kinder sind keine Sklaven" unterschrieben von Stephan Weil und eine gemeinsame Studie des Indienkomitees der Niederlande, der Initiative Stopp Kinderarbeit und der Kirche in Aktion.
All diese Quellen stellen einen expliziten Zusammenhang zwischen der Firma Habu als Granitstein-Importeur und Kinderarbeit in Steinbrüchen in Indien her.
Die Studie "Die Schattenseite des Granitsteins" geht sogar noch weiter: Hier werden Arbeitsbedingungen in 22 Granitsteinbrüchen in Indien untersucht. Sie identifiziert einige Kunden dieser Steinbrüche und ordnet sie diesen zu. Bezüglich eines Steinbruches bei dem die Firma Habu Kunde ist kommt sie zu dem Schluss, dass es dort Fälle von Kinderarbeit gibt, dass es häufige Fälle von Schuldknechtschaft (also moderner Sklaverei) gibt, dass es keine Krankenversicherung für Gelegenheitsarbeiter und kein sauberes Trinkwasser gibt und dass nur festangestellte Arbeiter mit Aufsichtsfunktionen überhaut Sicherheitsausrüstung bei der Arbeit tragen. Die Studie wurde den Firmen, die sie behandelt noch in der Entwurfsfassung vorgelegt, von der Firma Habu und den meisten anderen Firmen gab es darauf keine Reaktion. Anders als auf den Studien-Entwurf gab es auf die Anfrage der Stadtverwaltung an die Firma, in Vorbereitung auf die Ratssitzung, ob ihre Waren irgendwie mit Kinderarbeit zu tun hätten sehr wohl eine Antwort: Granitplatten seien viel zu schwer, als dass Kinder mit ihnen arbeiten könnten. Eine Argumentation die an Naivität kaum zu übertreffen ist und die die Firma Habu bereits 2003 in einem Artikel der taz angeführt hat. Die Verwaltung hat diese Argumentation, scheinbar ohne sie groß zu hinterfragen mit in die Ratssitzung genommen, sie dort wiederholt und außerdem zwei Zertifikate präsentiert, die bescheinigen sollen, dass die Granitsteine "sauber" sind. Solche Zertifikate werden zum Beispiel von der Indio-German Export Promotion Projects (IGEP) ausgestellt, bei der paradoxerweise auf der einen Seite europäische Standarts eingehalten werden sollen, auf der anderen Seite jedoch der von der jeweiligen indischen Firma selbst zugrunde gelegte Standard geprüft wird. Eine Zertifizierung von einem nicht-unabhängigen Wirtschaftsexport-Förderungsverband ist jedenfalls für mich ganz bestimmt nicht glaubwürdig.
Nachdem ich die Ergebnisse der Studie in der Ratssitzung am 04.04. vorgestellt hatte, hagelte es Kritik von Seiten der CDU, FDP und FWG. Ich würde eine langjährige, renommierte Syker Firma öffentlich verunglimpfen, ich sollte nicht Polizei bzw. Richter spielen, was ich mir anmaße ein Urteil zu fällen, meine Quellen seien nicht Seriös, selbst jedes T-Shirt würde von Kindern genäht werden usw. ... Von einer sachlichen Auseinandersetzung mit den durchaus begründeten moralischen Bedenken meiner Gruppe und mir daran, dass sich eine Firma, die womöglich Kinderarbeit nach Syke importiert noch weiter ausbreiten will, fehlte jede Spur. Mein Anspruch an die anderen Fraktionen ist es sich sachlich mit Beschlussvorlagen auseinanderzusetzen, nicht umsonst müssen wir solchen Grundstücksverkäufen im Stadtrat zustimmen: Besonders tragisch empfand ich allerdings den Auftritt der SPD, die überhaupt nichts dazu sagte und letztlich geschlossen mit den anderen Fraktionen für einen Verkauf des Gewerbegrundstücks stimmte.

 


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