Die Kreiszeitung schreibt: [...Mit großer Mehrheit hat der Kreistag für Borwede als Standort der geplanten Zentralklinik votiert. Nach drei Stunden kritischer Nachfragen aus den Reihen der mehr als 100 Zuhörer und intensiven Diskussionen im Plenum registrierte Kreistagsvorsitzende Dörte Meyer (CDU) nur sieben Stimmen gegen Borwede und fünf Enthaltungen...]
 

DIE LINKE im Landkreis Diepholz hat sich seit Beginn der Diskussionen gegen ein Zentralkrankenhaus ausgesprochen.

Peter Fassbinder lehnte als Fraktionschef der Linken die Zentralklinik ab – zumal Borwede keinen Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr habe.

Martin Stricker, Sprecher der Linkspartei im Landkreis Diepholz kommentiert die Entscheidung des Kreistages wie folgt:
"Wir haben in unserem Landkreis drei Krankenhäuser (Sulingen, Diepholz und Bassum), die eine flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten sollen. Die mit der Errichtung eines Zentralkrankenhauses einhergehende Schließung dieser Standorte wirkt sich nicht gerade positiv auf Anfahrtswege aus. Gerade in Notsituationen kommt es auf jede Minute an."

Stricker weiter: "Die fehlende Anbindung des Zentralkrankenhauses an den ÖPNV ist nicht nur für Patientinnen und Patienten, sowie deren Angehörige unvorteilhaft, sondern auch für die Beschäftigten, die oftmals so miserabel bezahlt werden, dass sie sich keinen PKW leisten können und zwingend auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Statt aus Prestigegründen einen Klotz in die Wildnis zu bauen, hätte man stattdessen besser in die Modernisierung der bestehenden Krankenhäuser investieren sollen.
Jetzt zeigt sich jedoch wieder einmal, dass hier einzig die Profitorientierung im Vordergrund steht."

Während der letzten Versammlung des KV Diepholz sprach der Kreisvorsitzende Martin Stricker auch zu den ab Januar beschlossenen Erhöhungen des Hartz IV-Regelsatzes:

"Der Hartz-IV-Regelsatz steigt im Januar für Alleinstehende um 14 Euro auf 446 Euro.Diese Steigerung fängt allerdings die immer weiter steigenden Stromkosten, die die Betroffenen aus dem Regelsatz bestreiten müssen, nicht auf.
Viele Betroffene haben aufgrund von Einträgen in der Schufa auch keine Möglichkeit, den Stromanbieter zu wechseln und verbleiben in den teureren Tarifen der regionalen Anbieter.Die einzige Möglichkeit, diese steigenden Kosten zu tragen, hat der Betroffene nur noch im Sparen an Lebensmitteln.
Es gibt keine andere Möglichkeit, an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.
Dies geht schlussendlich zu Lasten der Gesundheit der Betroffenen.
Die Einführung von Sozialtarifen ist hier dringend geboten. Am besten schon gestern."

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente nicht leben können", sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten. DIE LINKE hatte das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und kann eigentlich nicht mehr als Grundrente bezeichnet werden. Die Einstiegshürden der Beitragsjahre sind zu hoch. Der Zuschlag wurde auf Betreiben von CDU/CSU gekürzt und Arbeitslosen- sowie Mutterschutzzeiten werden nur unzureichend angerechnet. So wird Altersarmut nicht gestoppt", kritisierte Perli.

Auch Sozialverbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der nun geplante Grundrenten-Zuschlag von durchschnittlich circa 80 Euro pro Monat nicht verhindern werde, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Grundrente weiter zum Amt gehen müssten. Laut Mikrozensus muss in Deutschland fast jeder fünfte Rentner von weniger als 999€ pro Monat leben und gilt damit als arm. Die Linksfraktion hat im Bundestag eine solidarische Mindestrente beantragt, mit der jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich angehoben wird. „Es ist ungerecht, dass Menschen ihr ganzes Leben lang arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und selbst mit Grundrente von Armut bedroht oder betroffen bleiben", so Perli. Eine Mindestrente gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So bekomme man in den Niederlanden im Alter eine Grundrente von aktuell 1.255 Euro netto.

Spätestens seit Corona wissen es alle: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Wenn die Arbeitsbelastung steigt, steigt auch das Risiko im Krankenhaus zu sterben: Etwa 15 000 Menschen sterben in einem „normalen“ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte durch bessere Hygiene verhindert werden. Im Alltag auf Station reicht die Zeit nicht einmal für die Desinfektion der Hände. Pflegekräfte halten den Stress nicht mehr aus und werden krank oder verlassen den Beruf. Plötzlich werden Fragen gestellt, die Menschen viele Menschen bis ins Mark treffen: Wer bekommt ein Beatmungsgerät? Kann ich meine Krebs-Operation durchführen lassen oder wird das Krankenhaus mit Corona ausgelastet sein? Wie sicher sind meine Angehörigen? Wie sicher bin ich selbst im Pflegeheim? Werden die Pflegekräfte abgezogen und im Krankenhaus eingesetzt werden?

In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Corona, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kosten kann.  

Jetzt Aufruf unterzeichnen.

Unter dem Titel „DAS GUTE LEBEN AUF DEM LAND“ führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 19. Oktober 2019 eine kommunalpolitische Fachtagung zur Zukunft der ländlichen Räume im Ökologischen Tagungszentrum in Verden durch. Organisiert wurde die Tagung, zu der über 70 kommunalpolitisch Aktive aus ganz Niedersachsen kamen, gemeinsam mit dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e.V. (LKFN).

Eröffnet wurde die Tagung durch Victor Perli (Vorsitzender, RLS Niedersachsen), der die Bedeutung der Thematik für die linke Politik sowie für die politische Bildungsarbeit hervorhob. Für die RLS Niedersachsen war es die erste größere Veranstaltung, die sich exklusiv mit den Herausforderungen für die ländliche Fläche befasste. Für den Vorstand des LKFN eröffnete Daniel Josten. Dieser wies darauf hin, dass die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen nicht in den großen Ballungsräumen sondern in Gemeinden, kleinen sowie mittelgroßen Städten lebe. Eine linke Politik für die Mehrheit der Menschen müsse dies berücksichtigen und Antworten auf drängende Fragen finden. Die Tagung sei hier ein erster Aufschlag.

Die Auswertung sowie weitere Materialien findest Du hier

Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie die Einmischung der NATO in interne Konflikte zu mehr Elend und nicht, wie behauptet, zu mehr Demokratie führt. Das gilt unabhängig davon, wie man die Regierungen der einzelnen Länder in diesem Gebiet beurteilt. Im Gegenteil: Hier wird auf dem Rücken unzähliger Zivilist*innen Machtpolitik betrieben! Die Bundesregierung muss die US-Aggressionen endlich ächten und verhindern, dass US-Infrastruktur in Deutschland für kriegerische Handlungen benutzt wird!“

Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE ergänzt: „Mit dem Angriff auf einen der ranghöchsten Militärs des Iran riskiert Trump einen Weltenbrand. Alle auch nur lose mit dem Iran verbündeten Kräfte werden damit bis aufs Blut provoziert. Die Öl-Börse reagiert, weil die Straße von Hormus und damit die Öllieferungen in die Kriegsszenarien einbezogen sind. Zuvor hatte sich er türkische Diktator Erdoğan die Genehmigung seines Parlaments besorgt in Libyen zu intervenieren. Auch hier sind alte und neugefundene Ölvorkommen in diesem Land der Hintergrund. Langfristig geht es dem Pentagon um den Krieg gegen Russland und China im Bezug auf Energievorkommen, kurzfristig betreibt Trump das, was er einst selbst Obama vorgeworfen hatte: Die anstehenden Wahlen mit einem Kriegsüberfall für sich zu entscheiden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dem schlechtfrisierten Kriegstreiber im Weißen Haus entgegenstellen und es nicht bei leeren Appellen, die sich äquidistant gegen beide Konfliktparteien richten, belassen!“

Abschließend erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Als friedensbewegter Kommunalpolitiker der Linken vom Land trete ich auch vor Ort gegen Krieg und Gewalt ein. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Bündnisse. Diese müssen gestärkt werden, das muss auch heißen: Mehr Geld vom Land für lokales Engagement gegen Krieg und die Pflege von Friedensgedenkstädten! DIE LINKE fehlt als Friedenskraft im aktuellen niedersächsischen Landtag, wir werden aber auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar sein: Zum Beispiel bei den Aktionen gegen das NATO-Manöver ‚Defender‘!“