Wichtiges aus 2020

Weltfrauentag 2020

Am gestrigen Weltfrauentag haben Maria Babic (Stadträtin in Bassum) und Peter Faßbinder (Mitglied des Kreistags) in Bassum Rosen und natürlich auch rote Nelken verteilt.

Dabei bildeten alle Einrichtungen der Pflege und der Betreuung den Schwerpunkt.

Verteilt wurde im Krankenhaus, der Psychiatrie, in den Altenpflegeheimen, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege, bei den mobilen Pflegediensten und auch im Wohnheim der Delmewerkstätten.

Bei allen besuchten Einrichtungen kam der Besuch bestens an.

Unter dem Stichwort Pflege ist mehr Wert trafen sie den Nerv der Beteiligten.

Das Zentralkrankenhaus im Landkreis Diepholz

Muss das sein?

Die Kreiszeitung schreibt: [...Mit großer Mehrheit hat der Kreistag für Borwede als Standort der geplanten Zentralklinik votiert. Nach drei Stunden kritischer Nachfragen aus den Reihen der mehr als 100 Zuhörer und intensiven Diskussionen im Plenum registrierte Kreistagsvorsitzende Dörte Meyer (CDU) nur sieben Stimmen gegen Borwede und fünf Enthaltungen...]
 

DIE LINKE im Landkreis Diepholz hat sich seit Beginn der Diskussionen gegen ein Zentralkrankenhaus ausgesprochen.

Peter Fassbinder lehnte als Fraktionschef der Linken die Zentralklinik ab – zumal Borwede keinen Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr habe.

 

Martin Stricker, Sprecher der Linkspartei im Landkreis Diepholz kommentiert die Entscheidung des Kreistages wie folgt:
"Wir haben in unserem Landkreis drei Krankenhäuser (Sulingen, Diepholz und Bassum), die eine flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten sollen. Die mit der Errichtung eines Zentralkrankenhauses einhergehende Schließung dieser Standorte wirkt sich nicht gerade positiv auf Anfahrtswege aus. Gerade in Notsituationen kommt es auf jede Minute an."

Stricker weiter: "Die fehlende Anbindung des Zentralkrankenhauses an den ÖPNV ist nicht nur für Patientinnen und Patienten, sowie deren Angehörige unvorteilhaft, sondern auch für die Beschäftigten, die oftmals so miserabel bezahlt werden, dass sie sich keinen PKW leisten können und zwingend auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Statt aus Prestigegründen einen Klotz in die Wildnis zu bauen, hätte man stattdessen besser in die Modernisierung der bestehenden Krankenhäuser investieren sollen.
Jetzt zeigt sich jedoch wieder einmal, dass hier einzig die Profitorientierung im Vordergrund steht."

Infostände der LINKEN

in Twistringen und Bassum

DIE LINKE. lädt ein

Zur Kommunalwahl am 12.9. und zur Bundestagswahl am 16.9. informiert DIE LINKE.

  • in Bassum am 20.8. von 8 – 12 Uhr auf dem Wochenmarkt
  • in Twistringen am 27.8. von 10 – 15 Uhr auf dem Centralplatz, hier auch mit kostenlosem Stadtspaziergang zum Thema: „ Arbeits- und Lebensbedingungen der Stroharbeiter*Innen im 19. Jahrhundert“.

Letzte Versammlung 2020

Mit funktionierendem Hygienekonzept tagte heute der Kreisverband Diepholz in Twistringen, um u.a. die Delegierten für den 8. Niedersächsischen Parteitag zu wählen.
Neben vielen Formalitäten kamen natürlich die politischen Diskussionen nicht zu kurz.
So wurde gemeinsam mit der Linksjugend 'Solid Vechta-Diepholz eine Gruß- und Solidaritätsbotschaft nach Kuba gesandt.
Wir danken im Besonderen unserem Landesgeschäftsführer, Christoph Podstawa, der mit uns die Vorbereitungen für die Kommunal- und Bundestagswahl besprochen und uns neue Impulse gegeben hat.
Und selbstverständlich gratulieren wir allen Gewählten und wünschen eine erfolgreiche Arbeit.

 

Hartz IV und Stromkosten

Während der letzten Versammlung des KV Diepholz sprach der Kreisvorsitzende Martin Stricker auch zu den ab Januar beschlossenen Erhöhungen des Hartz IV-Regelsatzes:

"Der Hartz-IV-Regelsatz steigt im Januar für Alleinstehende um 14 Euro auf 446 Euro.Diese Steigerung fängt allerdings die immer weiter steigenden Stromkosten, die die Betroffenen aus dem Regelsatz bestreiten müssen, nicht auf.
Viele Betroffene haben aufgrund von Einträgen in der Schufa auch keine Möglichkeit, den Stromanbieter zu wechseln und verbleiben in den teureren Tarifen der regionalen Anbieter.Die einzige Möglichkeit, diese steigenden Kosten zu tragen, hat der Betroffene nur noch im Sparen an Lebensmitteln.
Es gibt keine andere Möglichkeit, an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.
Dies geht schlussendlich zu Lasten der Gesundheit der Betroffenen.
Die Einführung von Sozialtarifen ist hier dringend geboten. Am besten schon gestern."

Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut.

Tauziehen in der Rentenpolitik

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente nicht leben können", sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten. DIE LINKE hatte das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und kann eigentlich nicht mehr als Grundrente bezeichnet werden. Die Einstiegshürden der Beitragsjahre sind zu hoch. Der Zuschlag wurde auf Betreiben von CDU/CSU gekürzt und Arbeitslosen- sowie Mutterschutzzeiten werden nur unzureichend angerechnet. So wird Altersarmut nicht gestoppt", kritisierte Perli.

Auch Sozialverbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der nun geplante Grundrenten-Zuschlag von durchschnittlich circa 80 Euro pro Monat nicht verhindern werde, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Grundrente weiter zum Amt gehen müssten. Laut Mikrozensus muss in Deutschland fast jeder fünfte Rentner von weniger als 999€ pro Monat leben und gilt damit als arm. Die Linksfraktion hat im Bundestag eine solidarische Mindestrente beantragt, mit der jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich angehoben wird. „Es ist ungerecht, dass Menschen ihr ganzes Leben lang arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und selbst mit Grundrente von Armut bedroht oder betroffen bleiben", so Perli. Eine Mindestrente gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So bekomme man in den Niederlanden im Alter eine Grundrente von aktuell 1.255 Euro netto.

Der Schwur von Buchenwald

Der Schwur von Buchenwald - 75 Jahre danach

Zum Gedenken.

Am 11. April 1945 verjagten die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar die Mörderbanden der SS und erwarten die Ankunft der US-Armee als freie Menschen. Eine Woche später gaben sie sich das Versprechen, nicht eher zu ruhen, als bis der letzte Nazi-Scherge abgeurteilt ist. Heute erneuern wir, die Bundestagsabgeordneten der Linken aus Nordrhein-Westfalen, diesen Schwur von Buchenwald.
Mit Matthias W. BirkwaldUlla Jelpke, MdBAlexander Soranto NeuSylvia GabelmannHubertus ZdebelNiema MovassatSevim DagdelenAndrej Konstantin HunkoFriedrich Straetmanns und Kathrin Vogler

60 Jahre Ostermärsche in Deutschland:

Die Friedensfrage ist aktueller denn je

Heike Hänsel

Mitten in der Krise zeigt sich die Bundesregierung zwar militärisch „handlungsfähig“ und verlängert die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Irak und Syrien und unterstützt auch eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer unter dem schönen Namen „Irini“ (der Frieden).  Aber sie ist bis heute nicht fähig, Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen. Was für ein politisches und moralisches Armutszeugnis dieser Regierung! Die Linksfraktion fordert dagegen das einzig Vernünftige: Die Soldaten und Soldatinnen müssen aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Die EU-Hotspots, wie zum Beispiel Moria auf der griechischen Insel Lesbos, müssen vollständig evakuiert und die Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Kriegsübungen auf europäischem Boden, wie das US-Manöver Defender 2020, müssen nicht nur abgebrochen sondern grundsätzlich beendet werden.
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Zurück zur Normalität?

Die Systemfrage muss immer wieder gestellt werden.

Martin Stricker

Also, wenn ich mal kurz darüber nachdenke, möchte ich gar nicht zurück zur Normalität.
Diese s.g. Normalität bedeutet,  diejenigen, die in den systemrelevanten Berufen arbeiten, so schlecht zu bezahlen, dass dieses System auf Dauer eben gar nicht funktionieren kann.
Die Produktion von wichtigen Verbrauchsgütern wie z.B. Schutzmasken wurde hierzulande vernachlässigt, weil man sich auf die billigere Produktion im Ausland verlassen hat.
DIE LINKE prangert dieses System immer wieder an und wurde dafür belächelt und beschimpft.

Wer bestimmt eigentlich diese Normalität?
Ist es die Krankenschwester, die sich  nicht nur jetzt bis zur Erschöpfung um Erkrankte kümmert?
Ist es der Altenpfleger, der nicht nur miserabel entlohnt wird, sondern Sekundengetakteten Arbeitsvorschriften ausgesetzt ist?
Diesen Normalzustand bestimmt das  kapitalistische System, dem es einzig um Profitmaximierung geht.
Deshalb sollte DIE LINKE vielleicht statt mit „Menschen VOR Profite“ mit „Menschen STATT Profite“ auf  diese Problematiken aufmerksam machen.

… Nur so ein kleiner Gedanke…

Martin Stricker

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel | Der Film

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel | Der Film

Ende Februar fanden sich über 400 Genossinnen und Genossen in Kassel ein, um sich über die Strategie der LINKEN auszutauschen. Anders als auf Parteitagen konnten hier alle zu Wort kommen - ergebnisoffen und ohne Entscheidungsdruck. Uns beschäftigten Fragen wie: Wie lassen sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden? Wie können wir Menschen solidarisch zusammenbringen? Wie schaffen wir es, den Rassismus der Rechten zurück zu drängen?
Was wurde nicht alles über diese Konferenz geschrieben.
Macht euch ein eigenes Bild!

Weitere Beiträge und Bilder zur Strategiekonferenz findet ihr auf der Website: http://strategiedebatte.die-linke.de/

Wenn es darum geht, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und seine Auswirkungen zu begrenzen, sind wir alle gefordert. In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen. Das wird unser Gemeinwesen und die Bevölkerung vor eine große Gedulds- und Belastungsprobe stellen. Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen.

Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen. Insbesondere braucht es jetzt Sofortinvestitionen für die Krankenhäuser und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Mrd. Euro. Gleichzeitig müssen wir jene Gruppen in unserer Gesellschaft absichern, die von möglichen Verdienstausfällen betroffen sind: prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen die von Armutsrenten betroffen sind oder das Kleingewerbe. Besonderen Schutz benötigen jetzt auch wohnungslose Menschen oder Geflüchtete in Sammelunterkünften.

Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderungen meistern. 

>> Zur Themeseite Corona​​​​​​​

Spätestens seit Corona wissen es alle: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Wenn die Arbeitsbelastung steigt, steigt auch das Risiko im Krankenhaus zu sterben: Etwa 15 000 Menschen sterben in einem „normalen“ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte durch bessere Hygiene verhindert werden. Im Alltag auf Station reicht die Zeit nicht einmal für die Desinfektion der Hände. Pflegekräfte halten den Stress nicht mehr aus und werden krank oder verlassen den Beruf. Plötzlich werden Fragen gestellt, die Menschen viele Menschen bis ins Mark treffen: Wer bekommt ein Beatmungsgerät? Kann ich meine Krebs-Operation durchführen lassen oder wird das Krankenhaus mit Corona ausgelastet sein? Wie sicher sind meine Angehörigen? Wie sicher bin ich selbst im Pflegeheim? Werden die Pflegekräfte abgezogen und im Krankenhaus eingesetzt werden?

In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Corona, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kosten kann.  

Jetzt Aufruf unterzeichnen.

Betriebliche Mitbestimmung auch in der Covid-19-Krise

„Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung muss auch im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zur Ministererklärung „Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19" von Hubertus Heil. Krellmann weiter:

„Aktuell haben Betriebsräte viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie entscheiden mit über die Einführung von Kurzarbeitergeld oder den aktuell ausgesprochen wichtigen Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Ihre Beschlussfähigkeit darf auch in solchen Krisenzeiten nicht gefährdet werden. Im Gegenteil, ihr Wissen und ihre Kompetenz müssen gehört werden. Genauso wichtig und richtig ist es aber auch, die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Deshalb ist es die richtige Entscheidung, Betriebsräten durch eine behördliche Anweisung, die Beschlussfähigkeit auch per Video- oder Telefonkonferenz zu ermöglichen.

Die Krise darf kein Türöffner für eine Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung sein. Betriebsräte brauchen den persönlichen Austausch, um Entscheidungen zu treffen. Die Erfahrungen von Gewerkschaften und Betriebsräten haben zu oft gezeigt, dass einige Arbeitgeber kein Interesse daran haben, dass Betriebsräte regelmäßig zusammenkommen. Deshalb sollten nur Ausnahmen wegen gesellschaftlichen Ausnahmesituationen und durch eine behördliche Anordnung möglich sein."

Drohender Notstand bei häuslicher Pflege ist Resultat jahrelanger Ignoranz

„Der drohende Notstand in der häuslichen Pflege verweist auf lange vor der Coronakrise bekannte, aber wissentlich ignorierte Probleme. Diese Probleme verschärfen sich nun, da Pflegekräfte aus Osteuropa fehlen", erklärt Pia Zimmermann. Die Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Um die Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung möglichst niedrig zu halten, wurden alle Schritte unterlassen, die Situation der Menschen mit Pflegebedarf, ihrer pflegenden Angehörigen sowie der in aller Regel unter schwierigen Bedingungen illegalisiert arbeitenden Pflegerinnen aus anderen Ländern zu verbessern oder die Sachlage auch nur ansatzweise öffentlich transparent darzustellen.

Diese Probleme müssen endlich angegangen werden. Es sind Bedingungen zu schaffen, unter denen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch die Pflegekräfte attraktiv und auskömmlich sind. Dazu sind die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung entsprechend anzuheben. Außerdem darf es nicht sein, dass private Vermittlungsagenturen durch diese Not schnelles Geld machen. Die Vermittlung muss in die Hand der Bundesagentur für Arbeit gelegt werden. So können wir die Arbeitsplätze zügig legalisieren und die Bedingungen verbessern, so dass auch in der jetzigen Situation Menschen mit Pflegebedarf versorgt werden können."

Wer sagt, vor dem Corona-Virus seien alle gleich, täuscht sich. Es gibt eine Hierarchie der Not, sowohl was das Infektionsrisiko, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen aber auch die gesellschaftlichen Beschränkungen angeht. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr, in der Logistik- und der Transportbranche haben ein höheres Risiko, sich anzustecken. Viele Menschen mit geringem Lohn oder Selbstständige stehen vor Existenzängsten und hatten nie Gelegenheit, einen Notgroschen zur Seite zu legen. Wer ohne moderne Technik und ohne guten Internetanschluss in einer kleinen Wohnung lebt, hat es in häuslicher Isolation deutlich schwerer als manch andere.

Dass Wohnungskündigungen jetzt untersagt werden ist ein Schritt, den wir nun in dieser Klarheit nun in allen Bereichen brauchen. Keine Stromsperren, keine Sanktionen beim Arbeitslosengeld und auch kein Abklemmen von Internetanschlüssen, wenn mal eine Rechnung nicht bezahlt worden ist. Es braucht jetzt Solidarität - und nach der Krise ein Umdenken.

Weltfrauentag 2020

Am gestrigen Weltfrauentag haben Maria Babic (Stadträtin in Bassum) und Peter Faßbinder (Mitglied des Kreistags) in Bassum Rosen und natürlich auch rote Nelken verteilt.

Dabei bildeten alle Einrichtungen der Pflege und der Betreuung den Schwerpunkt.

Verteilt wurde im Krankenhaus, der Psychiatrie, in den Altenpflegeheimen, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege, bei den mobilen Pflegediensten und auch im Wohnheim der Delmewerkstätten.

Bei allen besuchten Einrichtungen kam der Besuch bestens an.

Unter dem Stichwort Pflege ist mehr Wert trafen sie den Nerv der Beteiligten.

»DefEND it«

Tobias Pflüger

Das Großmanöver »Defender 2020« der NATO ist gefährliches Säbelrasseln

Es ist ein Stück Wiederkehr des Kalten Krieges, was mit Defender 2020 geprobt wird. Ein Mammut-Manöver, wie es das seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr gab. Kern der Übung ist es, 20.000 Soldatinnen und Soldaten möglichst schnell aus den USA nach Osteuropa zu verlegen. Das wurde in diesem Umfang seit 25 Jahren nicht mehr geübt.

Was sich hier vollzieht, ist Aufrüstung pur. Hier wird ganz konkret Krieg geübt, hier werden Straßen und Verkehrswege in Zentral- und Osteuropa auf ihre Militärtauglichkeit getestet. Es geht ganz offensichtlich um den militärischen Aufmarsch gegen Russland, auch wenn die NATO offiziell beteuert, die Übung richte sich gegen niemanden. Das Szenario ist eindeutig: Es geht an die russische Grenze.

Und die Bevölkerung soll an den Anblick von Militär auf den Straßen gewöhnt werden. Auf drei Routen sollen die Truppen durch Deutschland transportiert werden: im Norden von Bremerhaven über Hamburg und Berlin nach Osten, im Westen von Aachen über Dortmund und Berlin nach Osten. Im Süden startet die Verlegung im Binnenhafen Mannheim und geht über Nürnberg, Dresden und Görlitz.

Sicherheitspolitisch begibt sich die NATO hier auf einen gefährlichen Weg. US-Präsident Trump hat mit der Aufkündigung des INF-Vertrags schon schweren Schaden angerichtet. »Defender 2020« ist der nächste Schlag gegen die Rüstungskontrolle in Europa. Gerade weil das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland zurzeit nicht das Beste ist, bräuchte es wieder mehr Vertrauensaufbau, Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa.

Ein Großmanöver vom Typ »Defender 2020« ist genau der falsche Weg. Wie hieß es 1990 in der Charta von Paris: »Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.« Genau das braucht es jetzt: eine neue Entspannungspolitik, eine Rückkehr zum gemeinsamen Haus Europa unter Einschluss Russlands.

Mit »Defender 2020« betätigt sich die NATO aber auch als großer Klima- und Umweltzerstörer. Solche Truppenverlegungen sind eine unnötige Belastung für Infrastruktur und Natur, die die Bürgerinnen und Bürger spüren werden. Bei der Bahn werden Militärtransporte sogar Vorfahrt haben. Wer so mit der Umwelt umgeht und Ressourcen verschwendet, hat aus Fridays for Future nichts gelernt.

Und noch etwas ist bedenklich: Die Hauptzeit des Manövers wird im April und Mai sein. Damit überschattet »Defender 2020« ausgerechnet die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-deutschland am 8. Mai, wenn sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt. Das ist ein Affront gegenüber Russland und geschmacklos, wenn man an die Millionen Opfer denkt, die die Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus bringen musste.

Mit der Teilnahme an »Defender 2020« macht die Bundesregierung Deutschland zur logistischen Drehscheibe für eine zutiefst fragwürdige Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. DIE LINKE unterstützt deshalb Aktionen der Friedensbewegung vor Ort. Ob im Ruhrgebiet, in Mannheim, in Nürnberg, in Bremen, Hamburg oder Berlin, hier gibt es viele Möglichkeiten, mit friedlichen, bunten, kreativen Protesten deutlich zu sagen: Diese Aufrüstung wollen wir nicht. »Defender 2020« ist gefährliches Säbelrasseln. 

Tobias Pflüger ist Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag.

Info

Mit »Defender 2020« übt die US-Armee, größere Truppenverbände innerhalb kurzer Zeit nach Europa zu verlegen. Dabei werden 20.000 Soldaten und 13.000 Stück Frachtgut aus den Vereinigten Staaten nach Osteuropa und zurück gebracht. Insgesamt nehmen 37.000 Soldatinnen und Soldaten an »DefenderEurope« teil. Dazu gehören 9.000 schon in Europa stationierte US-Militärs sowie Soldatinnen und Soldaten anderer NATO-Mitglieder, darunter auch der Bundeswehr, die im Rahmen des Host Nation Support logistische Unterstützung leistet. Weitere Stellungnahmen der LINKEN unter: gleft.de/3sc

Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn das verstößt gegen die Menschenwürde.

DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. Unterstütze die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen!

Mit deiner Unterstützung wird sich DIE LINKE auch weiterhin konsequent für die Abschaffung des Hartz-IV-Regimes einsetzen.

Kurzfristig gilt: Widerspruch einlegen zahlt sich aus

Fast 40 Prozent aller Widersprüche gegen die Entscheidungen der Jobcen­ter waren in der Vergangenheit erfolg­reich. Nach dem Urteil des Verfas­sungsgerichts sind Widersprüche noch aussichtsreicher. Wir ermuntern deshalb alle Betroffenen, Widerspruch einzulegen!

Seit dem Urteil des Bundesver­fassungsgerichts gilt: Höchstens 30 Prozent des Regelsatzes darf das Jobcenter kürzen. Das Jobcenter muss jedoch den Nutzen der Sanktion für die Eingliederung des konkreten Betroffenen nachweisen. Wenn der Nutzen nicht ersichtlich ist, darf das Jobcenter überhaupt nicht kürzen.

Wegen »fehlender Mitwirkung« darf nur noch sanktioniert werden bis die Mitwirkung nachgeholt wurde. Wurde ein versäumter Termin nachgeholt oder noch fehlende Bewerbungen geschrieben, muss das Jobcenter die Sanktion aufheben. Wegen einer fehlenden Bewerbung darf auch nicht mehr sanktioniert werden, wenn diese Stelle gar nicht mehr frei ist.

DAS GUTE LEBEN AUF DEM LAND

Dokumentation der kommunalpolitischen Fachtagung zur Zukunft des ländlichen Raums vom 19. Oktober in Verden.

Unter dem Titel „DAS GUTE LEBEN AUF DEM LAND“ führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung am 19. Oktober 2019 eine kommunalpolitische Fachtagung zur Zukunft der ländlichen Räume im Ökologischen Tagungszentrum in Verden durch. Organisiert wurde die Tagung, zu der über 70 kommunalpolitisch Aktive aus ganz Niedersachsen kamen, gemeinsam mit dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e.V. (LKFN).

Eröffnet wurde die Tagung durch Victor Perli (Vorsitzender, RLS Niedersachsen), der die Bedeutung der Thematik für die linke Politik sowie für die politische Bildungsarbeit hervorhob. Für die RLS Niedersachsen war es die erste größere Veranstaltung, die sich exklusiv mit den Herausforderungen für die ländliche Fläche befasste. Für den Vorstand des LKFN eröffnete Daniel Josten. Dieser wies darauf hin, dass die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen nicht in den großen Ballungsräumen sondern in Gemeinden, kleinen sowie mittelgroßen Städten lebe. Eine linke Politik für die Mehrheit der Menschen müsse dies berücksichtigen und Antworten auf drängende Fragen finden. Die Tagung sei hier ein erster Aufschlag.

Die Auswertung sowie weitere Materialien findest Du hier

US-Imperialismus riskiert Weltenbrand:

kein Krieg für Öl

Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie die Einmischung der NATO in interne Konflikte zu mehr Elend und nicht, wie behauptet, zu mehr Demokratie führt. Das gilt unabhängig davon, wie man die Regierungen der einzelnen Länder in diesem Gebiet beurteilt. Im Gegenteil: Hier wird auf dem Rücken unzähliger Zivilist*innen Machtpolitik betrieben! Die Bundesregierung muss die US-Aggressionen endlich ächten und verhindern, dass US-Infrastruktur in Deutschland für kriegerische Handlungen benutzt wird!“

Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE ergänzt: „Mit dem Angriff auf einen der ranghöchsten Militärs des Iran riskiert Trump einen Weltenbrand. Alle auch nur lose mit dem Iran verbündeten Kräfte werden damit bis aufs Blut provoziert. Die Öl-Börse reagiert, weil die Straße von Hormus und damit die Öllieferungen in die Kriegsszenarien einbezogen sind. Zuvor hatte sich er türkische Diktator Erdoğan die Genehmigung seines Parlaments besorgt in Libyen zu intervenieren. Auch hier sind alte und neugefundene Ölvorkommen in diesem Land der Hintergrund. Langfristig geht es dem Pentagon um den Krieg gegen Russland und China im Bezug auf Energievorkommen, kurzfristig betreibt Trump das, was er einst selbst Obama vorgeworfen hatte: Die anstehenden Wahlen mit einem Kriegsüberfall für sich zu entscheiden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dem schlechtfrisierten Kriegstreiber im Weißen Haus entgegenstellen und es nicht bei leeren Appellen, die sich äquidistant gegen beide Konfliktparteien richten, belassen!“

Abschließend erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Als friedensbewegter Kommunalpolitiker der Linken vom Land trete ich auch vor Ort gegen Krieg und Gewalt ein. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Bündnisse. Diese müssen gestärkt werden, das muss auch heißen: Mehr Geld vom Land für lokales Engagement gegen Krieg und die Pflege von Friedensgedenkstädten! DIE LINKE fehlt als Friedenskraft im aktuellen niedersächsischen Landtag, wir werden aber auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar sein: Zum Beispiel bei den Aktionen gegen das NATO-Manöver ‚Defender‘!“

(K)eine Revolution automatische Revolution - Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit

(K)eine automatische Revolution

Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit

Big Data, Blockchain oder ADM? Die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen. Viele davon dürften der Mehrheit der Gesellschaft vermutlich nicht geläufig sein – dabei bestimmen sie viele Bereiche unseres Lebens. Umso wichtiger, dass DIE LINKE Antworten auf die damit verbundenen Zukunftsfragen gibt: Wie können wir den technologischen Fortschritt demokratisch und sozial gestalten? Wie können wir neue Technologie so nutzen, dass sie der Mehrheit nützt? Wie können wir uns vor Missbrauch von Technologie durch andere schützen? Eine Linke, die es schafft diese Fragen zu beantworten und Lösungen anzubieten, muss die Zukunft nicht fürchten – sie wird sie gestalten.

Die Würde des Menschen ist antastbar

Die AfD im Bundestag

»Wir werden sie jagen!«, mit dieser Ankündigung am Abend der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gab Alexander Gauland, die Linie der AfD-Fraktion im Bundestag vor. Unklar blieb zu diesem Zeitpunkt noch, wen man da alles »jagen« wollte.
Die folgenden Wochen und Monate im Bundestag machten deutlich, wen die neue Rechtsfraktion als Jagdwild ausgemacht hatte: Die von ihr als »Altparteien« titulierte politische Konkurrenz, vor allem aber alle Menschen im Land, die nach Vorstellung der AfD nicht zu Deutschland gehören und die man – so muss man die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion verstehen – am liebsten wieder aus dem Land verjagen würde.

Broschüre im PDF-Format: http://gleft.de/3qV