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DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.
Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen? Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag.
DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden?
Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat. Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland.
Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.
 DIE LINKE. Niedersachsen fordert alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, ihren Protest gegen die kriegerische Aggression zu zeigen!
Bereits heute gab es zahlreiche spontane Friedensmahnwachen an vielen Orten im Lande.

Für Dienstag, den 17.April 2018, 17 Uhr in Hannover am Kröpke hat unser Linkes Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger für das Hannoveraner Friedensbüro eine Demonstration gegen den Krieg angemeldet, zu der friedensbewegte Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen aus dem Umkreis von Hannover eingeladen sind.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen ruft zu dieser und weiteren Friedensdemonstrationen auf.
Wir werden auf unserer website unter der Rubrik "Stoppt den Krieg" die Informationen über gelaufene und noch stattfindende Friedensaktionen überall in Niedersachsen zusammenstellen.
Für den Landesvorstand: Michael Dr. Braedt, Landesgeschäftsführer

Michelle Christians

Der Kampf geht weiter!

Zum 50. Jahrestag des Attentats auf Rudi Dutschke

Aus aktuellem Anlass erinnern wir an den am 11.April 1968 vor dem SDS-Büro am Berliner Kurfürstendamm angeschossenen politischen Aktivisten und marxistischen Soziologen Alfred Willi Rudolf "Rudi" Dutschke.

Dutschke war vor allem für sein unermüdliches politisches Engagement und seinen antiimperalistischen Klassenkampf bekannt und galt bis heute als einer deren Schlüsselfiguren.

Vor genau 50 Jahren schoss der bekennende Rechtsextremist, Neonazi Josef Bachmann, Dutschke zwei mal in den Kopf und ein mal in die linke Schulter. Dutschke überlebte die lebensgefährlichen Hirnverletzungen nach einer mehrstündigen Operation nur knapp. Er starb am 24. Dezember 1979 infolge eines epileptischen Anfalls in seiner Badewanne und wurde am 3. Januar 1980 feierlich auf dem St.-Annen-Kirchhof beigesetzt.

In Erinnerung an Dutschkes unermüdlichen Einsatz für die Gleichberechtigung und den Frieden schreiben wir diese Zeilen und lassen Dutschkes Kampf nicht enden.

Wir fordern weiterhin zu mehr Humanismus, Freiheit und weniger Materialismus auf!

Der Kampf geht weiter.

Martin Stricker

Gegen „Herrn der Schlossallee“

Bundestagsabgeordneter sang für Vermögenssteuer

Dr. Diether Dehm zu Gast in Twistringen

Auf Einladung der Diepholzer Linkspartei sprach am Freitagabend der niedersächsische Mittelstandspolitiker Diether Dehm in Twistringen.

Der Bundestagsabgeordnete, der zugleich Autor von bekannten Songs („1000 mal berührt“; „Was wollen wir trinken“ usw.) ist, sang selbst dann auch seinen einst von Klaus Lage gesungenen Hit „Monopoly“. Dessen Zeile „Die Herrn der Schlossallee verlangen viel zu viel“ nutzte er, um auf die landesweite Unterschriftenaktion seiner Partei für eine Vermögenssteuer hinzuweisen. Im gut besetzten Raum des „Hotels zur Börse“ wurde nicht nur kräftig mitgesungen, sondern auch unterschrieben. Dehm selbst ist auch Unternehmer und Mitglied der Initiative „Millionäre für Vermögenssteuer“.

In der anschließenden Diskussion betonte Henry Rohde vom Linken-Kreisvorstand, dass „in Deutschland ein einziges Prozent der Bevölkerung 34 % und zehn Prozent mehr als die Hälfte allen Vermögens besitzen“. In solch „unsozialer Schieflage“ würden Kinder- und Alters-Armut „brutal zunehmen“.

Dehm, dem gerade wegen Hochhaltens des verbotenen Bildes vom inhaftierten, kurdischen PKK-Führers Öcalan die Immunität im Bundestag aberkannt werden soll, warb anschließend für die Beteiligung an den bevorstehenden Ostermärschen und gegen deutsche Rüstungsexporte „an den Staatsterroristen Erdogan.“

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistags stand unter anderem der Punkt: „Wiedereinführung des Autokennzeichens SY“.

Für unsere Fraktion DIE LINKE. stellte sich die Frage :“Hat der Landkreis keine größeren Probleme als die Wiedereinführung des Kennzeichen SY“?

Da wären z.B.
Rekommunalisierung der Krankenhäuser
Aufbau einer Geburtenstation
Flüchtlingsproblematik
Bessere Bildungschancen für Kinder aus sogenannten „Hartz IV“ Familien
Wohnsituation von Personen mit Handicaps
Wohnsituation von Alleinerziehenden, Familien mit wenig Geld,…

Trotzdem haben wir uns kurz mit dem SY beschäftigt und im Kreistag auch dafür gestimmt.

Einem kleinen Personenkreis ist das SY aus unterschiedlichsten Gründen sehr wichtig. Da es dem Steuerzahler keine Kosten verursacht, bleibt die Frage: Warum nicht.

Dem Zusammenwachsen des Landkreises nach nunmehr 40 Jahren LK DH macht es nichts, wenn die Wahl zwischen zwei Autokennzeichen möglich ist, DH und SY. Beide Städte haben auch ihre Kreishäuser; also wer mag, hängt sich das SY ans Auto und wenn er/sie sich dadurch besser fühlt, dann ist das schon ein Wert an sich.

Also SYmpathien für SY und Die andere Hälfte für DH

Pressemitteilung

Auf ihrer jüngsten öffentlichen Fraktionssitzung hat sich DIE LINKE.-Fraktion im LK DH neben den Punkten des Tagesgeschäftes noch einmal mit der Situation der zurückgelassenen, ausgesonderten und abgeschriebenen Mitmenschen auch im Landkreis Diepholz beschäftigt. In vielen Gesprächen und aus eigener Erfahrung ist dem Kreistagsabgeordneten Abelmann die Wohnsituation vieler „Armer“ ein Zustand, der dringend einer Änderung, einer Ergänzung bedarf. Für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für Bürger mit Behinderungen ist kaum geeigneter und bezahlbarer Wohnraum zu finden. Hier versucht DIE LINKE.-Fraktion demnächst ein breites Bündnis zu finden, zu etablieren, dass sich mit der Gründung einer (Wohnbau)genossenschaft beschäftigt. Hier erhofft sich der Fraktionsvorsitzende Peter Faßbinder eine überparteiliche und parteiunabhängige Zusammenarbeit vieler interessierter Institutionen, Kommunen und Bürgern.

Einen weiten Raum nahm auch die Verkehrsentwicklung in unserer Region ein.

Zum geplanten 2+1 Ausbau der B 51 wird Zurzeit durch eine kleine Arbeitsgruppe eine Stellungnahme erarbeitet (Mitarbeit aus der Bevölkerung durchaus erwünscht).

Ein spezielles Thema ist der öffentliche Personen Nahverkehr im Landkreis DH und in den Nachbarkreisen und Städten. Die Städte und Gemeinden die nicht gerade an der Verkehrsachse DH-HB liegen können nur schwer, zu manchen Zeiten gar nicht erreicht werden. Für Rollstuhlfahrer ist der (barrierefreie) Zugang zu diesen Verkehrsmitteln z.T. nicht möglich. Die Situation muss verbessert werden. Die Reaktivierung der Bahnstrecken im Landkreis wird genauer unter die Lupe genommen und auf Machbarkeit hin untersucht. Bei allen Projekten ist eine Bürgerbeteiligung gerne gesehen. (Ansprechpartner hierfür Peter Faßbinder 042415623 oder Linke-in-Bassum@t-online.de).
Der Termin für die nächste öffentliche Fraktionssitzung wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Internationaler Weltfrauentag

Rote Rosen für die Damen

Maria Babic (Stadtrat Bassum) und Peter Faßbinder (Kreistagsfraktion Diepholz) sind heute unterwegs und verteilen zum internationalen Weltfrauentag rote Rosen an die Damen.

Martin Stricker

Zum Thema Familienzusammenführung

Thomas de Maizière bezieht sein Wissen aus Wikipedia

Thomas de Maizière bezieht sein Wissen aus Wikipedia und vergleicht das sensible Thema Familienzusammenführung mit einem Tarifkonflikt.
Das ist erschreckend und dem Thema nicht gerechtwerdend.
Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit. Diese Einigung zum Familiennachzug ist offensichtlich ein Vorgeschmack für die kommenden schwarz-roten Jahre. Und wahrhaftig kein guter. Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Menschen mit deutschen Pass, sondern das gilt generell.
Die komplette Rede von Dr. Dietmar Bartsch findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Jsdx71FGvHA

 

Martin Stricker

Einmischen leicht gemacht.

Öffentliche Mitgliederversammlung am 23.02.2018

Liebe Sympathisantinnen, liebe Sympathisanten,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,


wir laden Euch zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung ein.
Wir diskutieren über tagesaktuelle Themen und sprechen über geplante Veranstaltungen und Aktionen.
Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen, an unserer Versammlung teilzunehmen.
Und wer weiß… Vielleicht überzeugt Euch unser Engagement so sehr, dass Ihr Euch entschließt,
in DIE LINKE einzutreten und uns zu unterstützen.

Also, am 
23.02.2017, ab 18:30 Uhr 
treffen wir uns im 
Hotel „Zur Börse“, 
Bahnhofstr. 71
27239 Twistringen

Wir freuen uns auf Euch!

Martin Stricker

Deutsche Panzer rollen wieder.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenkundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!

Martin Stricker

Recht auf Faulheit?

Martin Stricker zum verbalen Ausfall des CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer:

"In einem heute im Bundestag eingebrachten Antrag zur Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik fordert DIE LINKE erneut die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050€.
Weiter wird unter Anderem gefordert, die Vermittlung und Betreuung Langzeiterwerbsloser individueller und nachhaltiger zu gestalten und Sperrzeiten im SGB III und Sanktionen im SGB II ausnahmslos abzuschaffen.

Matthias Zimmer (CDU) warf der LINKEN vor, sie berufe sich mit dem Verlangen auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung auf Paul Lafargue und dem Recht auf Faulheit.
Mit dieser Äußerung wirft Zimmer den Erwerbslosen pauschalisiert vor, gar nicht an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit interessiert zu sein.
Erwerbslosen Faulheit zu unterstellen, ist eine auf das Schärfste zu verurteilende Verunglimpfung der auf staatliche Unterstützung angewiesenen Menschen.

In seinem Duktus steht der Abgeordnete Zimmer der s.g. AfD näher, als seiner eigenen Partei."
 

Martin Stricker

Herzlichen Glückwunsch, lieber Gregor.

Unser Genosse wird heute 70!

Lieber Gregor,

auch der Kreisverband Diepholz gratuliert Dir von Herzen zu Deinem
70. Geburtstag.
Wir wünschen Dir vor allem Gesundheit, aber auch Zeit!
Zeit für Dein Privatleben, Zeit für Dich.

Lass' Dich ordentlich feiern.
Freundschaft!

 

Nachruf

Unser verehrter Genosse Heinz Reuter ist am 4.1.2018 im Alter von 84 Jahren verstorben. Er war maßgeblich an der Gründung unseres Kreisverbandes beteiligt. Sein Engagement und seine Ausdauer waren bewundernswert. Wir danken ihm sehr dafür und werden ihn mit größter Hochachtung in Erinnerung behalten.

Martin Stricker

Es ist an der Zeit: Legalize it!

Es ist an der Zeit: Legalize it!

Es ist an der Zeit: Legalize it!

Fünf Argumente, die für eine Legalisierung von Cannabis sprechen:

1. THC ist nicht giftig.

Im Gegensatz zu fast allen psychoaktiven Stoffen wie (z.B. Koffein, Nikotin, Kokain, Alkohol, Muskatnuss, etc. ist THC (in Haschisch und Marihuana)) nicht toxisch. Es gibt keine letale Dosis, die bei Koffein beispielsweise bei wenigen Milligramm liegt. Haschisch ist weder akut noch bei Dauergebrauch giftig, es wirkt nicht abiotisch.

2. Cannabis ist keine Einstiegsdroge.

Die Einstiegsdrogentheorie ist eine der hartnäckigsten Prohibitionslügen, die je erfunden wurde. Es ist medizinisch/physiologisch absolut nicht möglich, dass man durch die Einnahme von Substanz x abhängig von Substanz z werden könnte.

Das Cannabis ein Einstieg in andere Drogenszene bedeuten kann liegt nicht an der Substanz, sondern folgt der Logik des Verbotes. Die sprachliche Kategorisierung von Cannabis als illegale Droge bringt seinen Konsumenten auf dem Drogenschwarzmarkt in die Nähe von harten Drogen.

Drogen sind nicht ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit nach in legal und illegal eingeteilt. Politische und wirtschaftliche Gründe waren und sind ausschlaggebend.

3. Kein Suchtpotential, kaum Gewöhnung.

THC, der psychoaktive Wirkstoff in Haschisch oder Marihuana, ist nicht suchtauslösend, weder körperlich noch psychisch. Viele Jointraucher sind aber nikotinabhängig. Nikotin ist ein Nervengift das körperlich und psychisch sehr abhängig macht.

Viele Cannabiskonsumenten bemerken, dass es leicht ist, auf Cannabis-Tee oder Cannabis-Gebäck zu verzichten – aber vom nikotinschwangeren Joint können sie einfach nicht lassen. Selbst nach jahrelangem, exzessiven Konsum von Cannabis muss die Dosis nicht gesteigert werden um ähnliche Wirkungen zu erzielen wie bei den ersten paar Joints. Im Gegenteil – nicht selten brauchen die Cannabis-Konsumenten im Laufe der Zeit immer weniger Wirkstoff, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.

Bei Alkohol und anderen harten Dogen verhält es sich umgekehrt.

4. Cannabis Legalisierung würde dem Staat Milliarden sparen.

Sämtliche Anti-Cannabis-Einsätze der Exekutive und des Rechtswesens zuzüglich aller Repressionsmaßnahmen zusammengenommen kosten mehrere Milliarden Euro.

Hinzu kommt, dass vor allem bei Polizei und Gerichten, aber auch in der Sozialarbeit, im öffentlichen Dienst, in den Gefängnissen und bei Therapeuten Tausende Arbeitsstunden durch die Kriminalisierung von Cannabis gebunden sind, die wesentlich effizienter und sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Hunderte von juristischen Experten weltweit betrachten den Drogenkrieg, wie er im Moment organisiert ist, als sehr, sehr teuren Fehler. Die Legalisierung von Cannabis würde enorme personelle und finanzielle Ressourcen freisetzen und den Staatsapparat nachweislich entlasten, ohne (wie die mittlerweile extensiven Erfahrungen etwa aus den Niederlanden oder den USA zeigen) im Vergleich nennenswerte Kosten zu generieren – wie Konservative trotzdem gerne, dafür ohne Datengrundlage, weiterhin behaupten.

Seit 2013 hat sich die Anzahl der registrierten „Cannabisdelikte“ auf etwa 145.000 jährlich eingependelt; insgesamt entstehen 61% aller Konsumdelikte in Deutschland aus Cannabis-Gebrauch. Auch unter den Cannabisdelikten selbst besetzen die Konsumdelikte den größeren Anteil; die Handelsdelikte sind tendenziell rückläufig.

95 % der eingeleiteten Verfahren wegen Besitz und Gebrauch werden als Bagatelldelikte eingestellt. Das Paradox ist nämlich: Da Cannabis weiterhin verboten ist, ist die Exekutive und die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme und Anklage auch kleinerer Mengen Cannabis im Privatbesitz verpflichtet. Die Richter tendieren dann jedoch fast einhellig dazu, den sogenannten „Cannabis-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 zu respektieren, der die kriminellen Sanktionen bei Cannabisbesitz für den Privatgebrauch drastisch einschränkt.

Mit anderen Worten: Tausende Drogen-Bagatellfälle werden kostenintensiv aufgenommen, wohl wissend, dass es nie zur Verurteilung kommen wird. Der “Schildower Kreis”, ein Netzwerk (promovierter und habilitierter) Strafrechtler und Drogenexperten, weist deshalb seit Jahren daraufhin, dass „strafrechtliche Drogenprohibition sozial schädlich und unökonomisch ist“. Dennoch werden Jahr für Jahr Milliarden Euro an Steuergeldern in dieses schwarze Loch gepumpt, für Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft, Prozesse, Unterbringung der „Delinquenten“ und anschließende Rehabilitierung. Eine Legalisierung von Cannabis würde dieser horrenden Verschwendung ein sofortiges Ende bereiten.

5. Keine gefährlichen Streckmittel.

Damit sich die Gewinnspanne von Cannabis erhöht, wird es oft gestreckt. Diese Streckmittel sind gesundheitsschädlich und stellen ein unkalkulierbares Risiko dar.

Durch Legalisierung wären Qualitätskontrollen und korrekte Deklarierung (wie hoch ist der THC-Gehalt in den einzelnen Sorten?) möglich. Das würde den Konsum sicherer machen. Du möchtest ja auch wissen, ob in der Flasche Bier oder Schnaps ist bzw. ob der Alkohol verunreinigt ist.

 

Quellen:

himate.de/234/gute-grunde-fur-die-legalisierung-von-cannabis
cannabis-special.com/8-unwiderstehliche-argumente-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-2/
www.drogen-aufklaerung.de/gruende-fuer-die-legalisierung-von-cannabis

Demo gegen die s.g. AfD

Da sind wir einer Meinung mit unserer Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz: Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei - daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Deshalb rufen wir auf zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD am Samstag, 2. Dezember 2017 in Hannover:

Martin Stricker

Victor Perli kommt!

LINKER Stammtisch in Twistringen

Neuwahlen? Minderheitenregierung? Oder doch wieder GroKo? 
Was heißt das für DIE LINKE?

Über diese Themen wollen wir am 01.12.2017 diskutieren.
Als Gast konnten wir Victor Perli (MdB) gewinnen.

Victor Perli aus Wolfenbüttel ist 35 Jahre alt, Politikwissenschaftler (M.A.) und war vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Geschäftsführer in einem Familienbetrieb tätig. 
Victor Perli kandidierte bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel/Vorharz und auf Platz 4 der Landesliste seiner Partei. Er wurde über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Die niedersächsische Linke ist derzeit mit fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

DISPUT

Die Novemberausgabe unserer Mitgliederzeitschrift

Die Mitgliederzeitschrift über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung. über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe. Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag. Und einer einzigartigen Seite 32. 
Hier geht's weiter.​​​​​​​

Gipfel zur Wohnungslosigkeit im Kanzleramt?

Ein Kommentar von Christof Meyer-Gerlt

Rechtzeitig zum Beginn der Kältehilfe für Obdachlose fordert die Direktorin der Caritas, Ulrike Kostka, einen Gipfel im Kanzleramt, um über die steigende Wohnungslosigkeit in Deutschland zu sprechen. Angesichts der sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen stellt sich die Frage, ob ein solcher Gipfel noch im Winter realisierbar ist.Viel wichtiger ist allerdings die Frage, wie so ein Gipfel denn aussehen müsste.


In ihrer Forderung spricht Ulrike Kostka davon, dass Bund, Länder und Kommunen das Problem gemeinsam anpacken sollten. Die Wohnungsnot in Deutschland nehme von Woche zu Woche zu und werde im kommenden Jahr rund 500.000 Menschen betreffen, sagte Kostka unter Verweis auf eine Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAGW).


Kostka betonte, Menschen, die sich um bezahlbaren Wohnraum sorgen müssen oder gar ihre Wohnung verlieren, würden von der Politik „links liegen gelassen“. Dabei gehe es um elementare Grundbedürfnisse und die Menschenwürde. „Hier bahnen sich Konflikte mit sozialem Sprengstoff an“, betonte die Caritasdirektorin in Berlin. Weiterlesen

Martin Stricker

Landesparteitag in Braunschweig

3. Tagung des 6. Parteitages

Livestream von dielinkends

Sendebeginn 28.10.2017, ca. 12:00 Uhr

Martin Stricker

Linksaktiv werden

LINKSAKTIV WERDEN

Auch nach den Wahlen ist es wichtig, dass von links Gegendruck gemacht wird. Und wer eine gerechtere Welt will, muss sie sich erkämpfen! 

Gemeinsam mit Dir wollen wir für eine starke gesellschaftliche Linke kämpfen - egal ob mit oder ohne Parteibuch. Deshalb: Werde linksaktiv. 

Ganz einfach unter 

www.linksaktiv.de

Martin Stricker

Wir machen weiter!

Zur Niedersächsischen Landtagswahl 2017:

zunächst bedanken wir uns bei den ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die unermüdlich für DIE LINKE unterwegs waren.
Wir haben in kurzer Zeit zwei Wahlkämpfe bestreiten müssen und haben dies mit Engagement und Herzblut getan. Zahlreiche Infostände und Steckaktionen haben sich im Wahlergebnis wiedergespiegelt. Wir haben in den Wahlkreisen 41 und 42 überall prozentual zugelegt, aber leider den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag knapp verpasst.
In den folgenden Wochen werden wir das Wahlergebnis analysieren und unsere Strategien überarbeiten.
Das wir den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt haben, ist enttäuschend, dass muss man zugeben, jedoch zeigen die Wahlergebnisse, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Diesen Weg gilt es nun auszubauen und zu präzisieren.
Wir werden auf keinen Fall den Kopf in den Sand stecken, sondern weiter als außerparlamentarische Opposition Missstände aufzeigen, seriöse Konzepte erarbeiten und vor allem werden wir auch nach der Wahl für die Menschen vor Ort ansprechbar sein.

Wir werden uns bereits nächste Woche, am 20.10. zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung treffen, um über das Wahlergebnis und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu sprechen.
Jede(r) Interessierte ist herzlich eingeladen,  sich an diesem Tag ab 18:00 Uhr im Twistringer Hotel „Zur Börse“ an unserer Diskussion zu beteiligen.

Abschließend gilt unser besonderer Dank unseren Direktkandidaten André Fieseler und Henry Rohde, die einen anstrengenden, aber leidenschaftlichen Wahlkampf geführt haben.
Die zahlreichen Veranstaltungen und daraus resultierenden Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern haben gezeigt, dass das Interesse und die Sehnsucht nach einem echten Politikwechsel durchaus vorhanden ist.

Wir danken allen, die uns ihre Stimme gegeben haben.
Wir machen weiter!

Auswertung zur Landtagswahl 2017 für die Wahlkreise 41 und 42

Martin Stricker

Jede Stimme zählt.

Für einen echten Neustart in Niedersachsen.
Heute DIE LINKE wählen!

Rohde: Agrarwende ist richtig

Kreislandwirt befragt Landtagswahl-Kandidaten in Rehden

Henry Rohde, Landtagskandidat im Wahlkreis 42

Henry Rohde hält die Agrarwende für richtig. Es werde zu viel gedüngt und die Landwirtschaft solle weiterhin ökologisch ausgerichtet werden. In diesem Zusammenhang machte er jedoch auch deutlich, dass die Verbraucher sich diese Lebensmittel dann auch leisten können müssten. Auch dafür solle der Mindestlohn angehoben werden. Es mache keinen Sinn, ökologische Produkte herzustellen, die niemand bezahlen könne.

Quelle: Kreiszeitung.de

Martin Stricker

Prominenter Besuch in Syke.

Pia Zimmermann zu Gast im Syker "Gleis 1"

V.l.n.r. Martin Stricker, André Fieseler, Pia Zimmermann, Jürgen Loesbrock, Peter Parizsky

Heute lud André Fieseler, Kandidat zur Landtagswahl, ins Syker „Gleis 1“.
Prominenter Gast war Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag.
Die Themen Pflege, medizinische Versorgung in ländlichen Gegenden wurden ebenso behandelt, wie auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.
André Fieseler machte deutlich, dass es dringend erforderlich ist, mehr qualifiziertes Personal für die pflegenden Berufe zu gewinnen.
Für die Arbeitgeber sind Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte nicht nur kostengünstiger. Sie sind auch flexibler einsetzbar. Für die Beschäftigten heißt das allerdings: geringe Einkommen, enorme Arbeitsverdichtung und ständige Verfügbarkeit. Hier muss endlich politisch gegengesteuert werden.

“Die Leistung in der Pflege wird vor allem von Frauen getragen – und das trotz Berufstätigkeit und dem Risiko, selbst krank oder zu einem Pflegefall zu werden”, erklärt Pia Zimmermann.
Von der Bundesregierung sind in dieser Hinsicht keine Verbesserungen zu erwarten. Sie spielt auf Zeit und setzt bei den Reformen nur auf sehr kleine Schritte bei den dringenden Fragen. Somit lädt sie die Last und die Verantwortung weiter auf die Rücken der pflegenden Frauen ab.”

Um endlich eine menschenwürdige Pflege zu erreichen, ist es wichtig, dass DIE LINKE am Sonntag den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag schafft.

Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich. Das ist nur DIE LINKE.

Martin Stricker

André Fieseler im Interview

André Fieseler, Abgeordneter im Stadtrat Syke und Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 41 (Bassum und Syke sowie den Gemeinden Stuhr und Weyhe) im Interview bei Radio Weser.TV.
André Fieseler nimmt Stellung zu den Themen Breitbandausbau, Zuwanderung, Landwirtschaft, Bildung, medizinische Versorgung, Infrastruktur und Verkehr.

Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich.
Am 15.10.2017 DIE LINKE wählen.

André Fieseler (DIE LINKE). Landtagskandidat im Wahlkreis 41

Schluss mit käuflich!

DIE LINKE in den Landtag: Am 15. Oktober wählen gehen!

"Schluss mit käuflich! DIE LINKE in den Landtag: Am 15. Oktober wählen gehen!"

Nach Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi setzen sich nun auch Monty Python und Robin Hood für eine starke LINKE im Landtag ein. Das glaubt ihr nicht? Dann schaut euch unseren zweiten Wahlspot an und unterstützt seine Verbreitung. 

Martin Stricker

Pia Zimmermann kommt nach Syke

Landtagskandidat André Fieseler lädt ins "Gleis 1" ein.

Auch in Niedersachsen gilt: Keine Lust auf weiterso.

Nach der Bundestagswahl kämpfen wir weiter engagiert und leidenschaftlich für eine Politik ohne Arroganz, für eine soziale Offensive, gegen den Rechtsruck und für den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag.

Es darf weder Krankenhausschließungen noch weitere Privatisierungen geben. Es müssen Anreize für bessere ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum geschaffen werden, es wird die Beseitigung des Pflegenotstandes benötigt. Pflegeberufe müssen aufgewertet und durch gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen wieder attraktiver gemacht werden.

Zu diesem und anderen Themen wird unser Landtagskandidat und Ratsherr im Syker Stadtrat, André Fieseler sprechen.

Als besonderen Gast dürfen wir die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann in Syke begrüßen.
Soziale Gerechtigkeit, dafür engagiert sich Pia Zimmermann schon seit mehr als 40 Jahren. Bereits als Kind wurde sie Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands „Die Falken“, und das hat sie sehr geprägt. Mit 16 Jahren ging sie in die SPD, aus der sie 1996 wieder austrat. Pia Zimmermann engagierte sich als Auszubildende in der Gewerkschaft und arbeitete nach dem Studium in der Behindertenhilfe. Im Jahr 2000 wurde die gebürtige Braunschweigerin Mitglied der PDS, die am 16. Juni 2007 mit der WASG zur Partei Die Linke verschmolz. Kommunalpolitische Erfahrungen sammelte sie ab 2006 in Wolfsburg, und bereits zwei Jahre später wurde sie Landtagsabgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Zur Bundestagswahl 2013 kandidierte sie auf Platz drei der Landesliste Niedersachsen erfolgreich für das höchste deutsche Parlament.

Also, wir freuen uns auf zahlreiche Besucher am 11.10.2017 ab 17:00 Uhr im „Gleis 1“ des Syker Bahnhofs. Der Eintritt ist natürlich frei.

Martin Stricker

Weltfremde CDU

Hat die CDU den Bezug zur Realität nun vollends verloren?

Nachdem der Spitzenkandidat der Niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, einen verpassten TV-Auftritt mit einer dreisten Lüge entschuldigte und dafür zurecht Spott und Hohn erntete, DIE LINKE als inakzeptable, populistische SED-Nachfolge-Partei beschimpfte, kommt nun Jens Spahn mit einer weltfremden Äußerung daher.

„Wir leben in dem besten Deutschland, das es jemals gab“.

Ein Deutschland, in welchem Nationalismus und Rassismus in die Parlamente einzieht, in welchem immer mehr Menschen von Armut bedroht und betroffen sind, in welchem die Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr ohne staatliche Unterstützung leben können, in der Kinder aus finanziell schwachen Familien bildungspolitisch benachteiligt werden, ist also das beste Deutschland, das es je gab.

DIE LINKE hat sich im Gegensatz zur CDU nicht von der Realität verabschiedet, sondern kämpft nach wie vor entschlossen gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Sozial gerecht. Ökologisch konsequent und vor allem UNBESTECHLICH.

Am 15. Oktober für einen echten Neustart in Niedersachsen DIE LINKE wählen!

Quelle: Kreiszeitung.de

Martin Stricker
DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachsen

Walter Graupe will die Landtagswahl absagen. Er hat genug von den Affären um gekaufte Politik und unglaubwürdige Politiker im Landtag.

Wir haben da eine bessere Idee: 
Am 15. Oktober mit der Zweitstimme DIE LINKE wählen. 
Im Wahlkreis 41 mit der Erststimme André Fieseler und im Wahlkreis 42 Henry Rohde.
Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich.

Martin Stricker

Bundestagswahl 2017

Hochrechnungen für den Wahlkreis Diepholz-Nienburg I

Eines vorweg: DIE LINKE hat mit dem Kreisverband einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf geführt. Dies spiegelt sich auch in dem Wahlergebnis des Wahlkreises Diepholz-Nienburg I wider
Die Zahlen, die bekannt gegeben wurden zeigen, dass DIE LINKE im Wahlkreis  Diepholz – Nienburg I deutlich zugelegt hat.
Mit den Erststimmen konnten wir ein Plus von 1,78%* auf 5,28%* verzeichnen.
Die Zweitstimmen zeigen für DIE LINKE ein Plus von 1,56%* auf 6,08%* im Wahlkreis.
*Stand 24.09.2017, 21:00 Uhr

Insofern hat sich unser engagierter und leidenschaftlicher Wahlkampf gelohnt.
Wir werden diesen Positivtrend in den Landtagswahlkampf übernehmen und die Wochen bis zur Wahl dafür nutzen, noch intensiver mit den Wählerinnen und Wählern in einen Dialog einzutreten und sie von den Zielen unserer Partei zu überzeugen.
Wichtig ist, dass DIE LINKE in Niedersachsen über 5% erreicht, damit Schwarz-Gelb verhindert wird.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns im Wahlkreis Diepholz-Nienburg I gewählt haben und uns somit ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Einen besonderen Dank gebührt den Wahlkampf-Helferinnen und Helfern, die obwohl sie nicht Mitglied sind, tatkräftig zum Erfolg unserer Partei beigetragen haben.

Morgen DIE LINKE wählen.

Umverteilen - das will DIE LINKE
Martin Stricker

Sahra Wagenknecht

Wahlkampf Endspurt in Hannover

Engagiert. Leidenschaftlich. Glaubwürdig. 

SAHRA WAGENKNECHT Wahlkampf 20 09 2017 Hannover
Martin Stricker

Wer mehr Personal in der Pflege einstellen will, mehr in Bildung investieren oder die Rente armutsfest machen möchte, muss auch über den unfassbaren Reichtum der oberen 10 Prozent im Wahlkampf reden. Wir tun das.

DIE LINKE WAHLSPOT 24 09 2017
Martin Stricker

Moin zusammen,

auf dieser Grafik sieht man sehr gut, wie das Abstimmungsverhalten der CDU, hier besonders von Axel Knoerig, aussieht.

Während sich DIE LINKE permanent für eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen einsetzt, zieht die CDU ihre schamlos egoistische Schiene durch.

Axel Knoerig, der sich gerne mit schnellen Sportwagen und hübschen Oldtimern ablichten lässt, hat schon längst die Realität aus den Augen verloren.

Geld verdirbt nicht den Charakter, Geld macht ihn sichtbar!

Es geht auch um Deine Zukunft.
Am Sonntag DIE LINKE wählen!

Nachtrag:

Axel Knoerig hat diesen Beitrag, den wir natürlich auch auf seiner Facebook-Seite gepostet haben, gelöscht.

Er verschließt lieber die Augen vor dem, was er mit seinem Abstimmungsverhalten anrichtet, anstatt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen.

Frei nach dem Motto: Was ich nicht sehe, das gibt es nicht.

Peinlich, Herr Knoerig.

André Fieseler

Kandidat zur Niedersächsischen Landtagswahl

Mein Name ist André Fieseler, ich bin 22 Jahre alt, Informatiker, wohne mitten in Syke und kandidiere für den Wahlkreis 41 (Syke, Stuhr, Bassum) als Direktkandidat zur Landtagswahl. Die Menschen, die mich gut kennen, beschreiben mich als verantwortungsbewusst, engagiert, ehrlich und direkt. Meine Freizeit verbringe ich zu einem großen Teil mit politischem Engagement. Ich habe aber natürlich auch ein Privatleben, z.B. entspanne ich mich gerne bei einem guten Film oder spiele Klavier.
Weiterlesen.

Martin Stricker

Schmuddelwetter hält uns nicht auf!

DIE LINKE in Diepholz

Trotz des Schmuddelwetters waren wir heute in Diepholz vor Ort, um den Besuchern an unserem Infostand zu zeigen, dass auch Dauerregen uns nicht abhält, LINKE Positionen zu vertreten.

Besonders die Themen Rente, Riester, Lohndumping waren den Menschen wichtig. Einige erkundigten sich auch über unsere Haltung zum Thema Cannabis.

Die vielen positiven Rückmeldungen geben uns nicht nur Schwung für die nächsten Aktionen, sondern zeigen, dass sich die Menschen in Diepholz eine starke und verlässliche LINKE wünschen.

Also, am 24.09.2017 DIE LINKE wählen.

Martin Stricker

Dr. Diether Dehm in Vechta

Straßenwahlkampf mit Musik und guter Laune

Der Vechtaer Kreisverband hat am 13.09.2017 Dr. Diether Dehm zu Gast.
Ab ca. 14:00 Uhr wird in Vechta auf dem Europaplatz ordentlich
Wahlkampf gemacht. 
Gegen 19:00 Uhr geht es dann im Stierbräu bei Musik der
kurdischen Hip-Hop Rap Band Serhildan 63 und interessanten
Gesprächen weiter.

Der Kreisverband Diepholz ist natürlich auch dabei.

Martin Stricker

Es bewegt sich was nach LINKS

DIE LINKE in Syke

Gestern waren wir mit unserem Infostand auf dem Syker Wochenmarkt.

Der näher rückende Wahltag brachte uns erfreulicherweise sehr viele Interessierte, die sich über unser Programm informierten.
Wir können feststellen, dass sich von Mal zu Mal mehr Menschen in Richtung LINKS bewegen.
Was uns besonders freute, war die Bereitschaft einiger Besucher, in DIE LINKE einzutreten.

Ein großes Dankeschön darf trotz des Wahlkampfes an die Grünen aus Syke erlaubt sein, die uns mit frischen und gesunden Köstlichkeiten versorgten.

Martin Stricker

Pia Zimmermann bringt strahlenden Sonnenschein

Wahlkampf in Twistringen

Bei strahlendem Sonnenschein durfte der Kreisverband Diepholz auf seiner Wahlkampftour prominente Unterstützung erfahren.
Pia Zimmermann, Pflegepolitische Sprecherin der Linkfraktion im Deutschen Bundestag, war in Twistringen zu Gast, um den Wählerinnen und Wählern die Ziele der LINKEN näher zu bringen.
Die Zustimmung der WählerInnen im Landkreis Diepholz zu gewinnen, ist generell ein mühsames Unterfangen,
zumal die Region bisher stark CDU-Lastig war.
In den Gesprächen mit den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern stellte sich jedoch heraus, dass die Menschen genug von Kungelei und Vetternwirtschaft haben.
Die interessierten Besucher am Infostand bemängelten, dass die soziale Gerechtigkeit mehr in den Hintergrund gerät und man sich immer mehr abgehängt und nicht mehr wahrgenommen fühlt.
Pia Zimmermann machte deutlich, dass sich wirksame Änderungen nur durch eine starke LINKE verwirklichen lassen. 
DIE LINKE ist die verlässliche Opposition, die den Mächtigen nicht nur auf die Finger schaut, sondern offenlegt, wenn Macht missbraucht wird. Der Lobbyismus muss konsequent bekämpft werden.
Es kann nicht sein, dass Lobbyvertreter bestimmen, wie dieses Land regiert wird.DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält.
DIE LINKE ist nicht käuflich, aber wählbar! 


Martin Stricker

Wahl der Kandidaten zur Landtagswahl

André Fieseler und Henry Rohde jeweils mit 100% gewählt

Heute fand in Twistringen die Aufstellungsversammlung zur Wahl unserer Kandidaten für die Landtagswahl am 15. Oktober statt.

Mit jeweils 100% der abgegebenen Stimmen wurden für den Landtagswahlkreis Syke (41) der Genosse André Fieseler
und für den Landtagswahlkreis Diepholz (42) der Genosse Henry Rohde gewählt.

André Fieseler, der bereits im Stadtrat Syke LINKE Positionen vertritt, möchte im Wahlkampf besonders auf die Bildungspolitik eingehen.
Henry Rohde, der letztes Jahr für den Stadtrat Twistringen, sowie den Kreistag kandidierte, freut sich auf den anstehenden Wahlkampf.

Martin Stricker, der momentan als Wahlkampfleiter für den Landkreis Diepholz die LINKE Trommel rührt, ist sich sicher, dass DIE LINKE mit ihrem Programm den Nerv der Menschen trifft.

"Es hat sich schmerzlich gezeigt, dass DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fehlt. Selbst die s.g. SPD ist weit davon entfernt, soziale Komponenten in ihrer Politik zu verankern.
Ohne eine starke LINKE wird das soziale Ungleichgewicht zunehmen. 
Wir, als LINKE, stehen zu dem, was wir versprechen.
Jetzt liegt es an uns, unsere Positionen den Menschen in unserem Landkreis zu vermitteln."
so Martin Stricker wörtlich.

Martin Stricker

Breites Bündnis gegen die s.g. AfD

Rassismus ist keine Alternative!

v.l.n.r. Henry Rohde, André Fieseler, Martin Stricker, Kai Hamelmann, Lukas Thiermann

Die s.g. AfD hielt heute in Stuhr-Brinkum eine Großkundgebung vor ca. 270 ZuhörerInnen ab.
Selbstverständlich betitelt die rechtspopulistische „Partei“ dies als Erfolg.

Ein echter Erfolg hingegen war der Gegenprotest, der ca. 800 Menschen auf den Plan rief, um gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus zu demonstrieren.
Ein breites Bündnis stellte sich absolut friedlich den menschenverachtenden Parolen der AfD entgegen.
DIE LINKE war selbstverständlich auch vor Ort, um zu zeigen, dass Rassismus eben keine Alternative ist und das es kein Recht auf Nazi-Propaganda gibt.

Am 24. September DIE LINKE wählen, damit geistige Brandstifter und rechte Hassprediger keine weitere Plattform bekommen.

Pia Zimmermann kommt nach Twistringen!

Vorankündigung:
Am Dienstag, den 29.08.2017 wird der Kreisverband Diepholz in Twistringen den Wählerinnen und Wählern das Programm zur Bundestagswahl vorstellen.
Als besonderen Gast dürfen wir Pia Zimmermann begrüßen, die mit Interessierten Menschen ins Gespräch kommen will, um sie über die Ziele der LINKEN zu informieren.

Das rechnet sich.

"Wie soll das denn bezahlt werden?
Diese Frage muss sich jede Partei stellen lassen.
DIE LINKE hat ein Konzept entwickelt, dass fair und vor Allem gut durchkalkuliert ist. Ein Klick und schon ist man schlauer!

Information zur Internetseite

Wir bekommen ein neues Layout

Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten, 
liebe Genossinnen und Genossen.

Ab Montag, den 7. August wird unsere Internetseite
für ca. eine Woche nicht aktualisiert.

Der Grund hierfür ist eine Überarbeitung des Layouts.
Unsere Seite wird dann auch für mobile Endgeräte
optimiert sein, was das Surfen auch unterwegs 
komfortabler machen wird.

Wir freuen uns darauf, Euch unsere Seite ab Montag, den 14. August 
in einem neuen "Kleid" präsentieren zu dürfen.


Fracking

Themenpapier der Fraktion im Bundestag

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Energiekonzerne wie Exxon oder Wintershall haben große Landstriche abgesteckt, um Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu fördern. Diese Lagerstätten liegen im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein sowie in bestimmten Sandsteinformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs. Im Gegensatz zu Erdgas aus konventionellen Lagerstätten sind diese Gasvorkommen fest im Gestein eingeschlossen.

Zur Förderung aus derartigen Lagerstätten wird die Fracking-Technik angewendet. Beim Fracking (Hydraulic Fracturing) wird eine mit gefährlichen Chemikalien versetzte Flüssigkeit unter hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen. Die Frackfluide können dabei alle Gefährlichkeitsmerkmale des Europäischen Chemikalienrechts – der CLP-Verordnung – besitzen. Die Frack-Flüssigkeit verbleibt zu einem Teil in der Tiefe, ein anderer Teil wird wieder nach oben befördert und muss zusammen mit dem ebenfalls nach oben geförderten Lagerstättenwasser entsorgt werden. Während es in Deutschland bislang nur wenig Erfahrungen mit Fracking gibt, wird die Technik in den USA, vor allem seit der Lockerung der Wasserschutzgesetze 2005, großflächig eingesetzt. Dort kam es zu zahlreichen Unfällen, wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen.

Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden. Zahlreiche Studien verdeutlichen inzwischen die Gefahren. Dass „die Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen“ nicht ausgeschlossen werden kann, wurde auch in den vom Umweltbundesamt und der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Studien deutlich

Risiken und negative Auswirkungen sind insbesondere:

  • Die Verunreinigung des Grund und Trinkwassers durch die mit den Frackflüssigkeiten eingebrachten Chemikalien, freigesetztes Methan oder Lagerstättenwasser, welches mit Schwermetallen, krebserregenden Stoffen oder radioaktiven Substanzen belastet sein kann. Diese können durch natürliche oder künstlich geschaffene Wegsamkeiten im Untergrund, undichte Bohrlochabdichtungen oder Unfälle an der Oberfläche in das Grundwasser gelangen.
  • Der bei der Förderung anfallende Flowback, der wieder an die Oberfläche gepumpten Mischung aus Lagerstättenwasser und Frack-Flüssigkeit, welcher neben Chemikalien des Frack-Vorgangs häufig radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält. Die Entsorgung ist ungeklärt und unfallträchtig.
  • Die Entstehung von Erdbeben durch Fracking oder die Verpressung von Lagerstättenwasser in sogenannte Versenkbohrungen. In den letzten Jahren ist in den USA ein dramatischer Anstieg dieser induzierten Seismizität zu beobachten.
  • Die miserable Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten verglichen mit Erdgas aus konventionellen Lagerstätten.
  • Der Anfall kontaminierter Bohrschlämme und damit verbundene fehlende Entsorgungsmöglichkeiten. Bereits jetzt exportiert Niedersachsen seine in der Vergangenheit angefallenen und in Gruben entsorgten Bohrschlämme aus der Gasgewinnung mangels eigener Deponiekapazitäten in andere Bundesländer, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen. Mit der Gasgewinnung unter Einsatz der Fracking-Technik und dem damit verbundenen Bohrschlammtourismus würden die bundesweiten Deponiekapazitäten für alle gefährlichen Abfälle deutlich reduziert.

Zudem gibt es Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und dem erhöhten Aufkommen spezifischer Krebsarten in Niedersachsen.

An vielen Orten laufen die Betroffenen Sturm. In einigen Staaten, etwa in Frankreich, wurde nach großen Protesten Fracking verboten. Auch in Deutschland haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, die sich gemeinsam mit Wasserwerken, Umweltverbänden und Kommunen gegen Fracking einsetzen.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Verabschiedung eines Gesetzespakets durchgesetzt, welches Fracking ermöglicht. Zwar ist Fracking in bestimmten Gebieten wie Wasserschutzgebieten oder Heilquellenschutzgebieten verboten. Doch diese Gebiete machen nur einen kleinen Teil der Bundesrepublik aus. Auf dem Rest der Fläche ist Fracking in Tight-Gas-Reservoirs in jeder Tiefe möglich. Dies geschah insbesondere auf Druck des Lobbyverbandes BVEG (Bundesverband Erdgas. Erdöl und Geothermie) und des niedersächsischen SPD-Wirtschaftsministers Lies, dem die Bundesregierung willig nachgab.

In Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein kann Fracking im Rahmen von vier Forschungsvorhaben erfolgen, für die eine gesetzliche Ausnahmeregelung geschaffen wurde. 2021 soll die noch eingeschränkte Anwendung von Fracking auf den Prüfstand. Dann könnte Fracking in ganz Deutschland freigegeben werden.

DIE LINKE fordert hingegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen. Sie lehnt insbesondere die Pläne der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen ab, den Gaskonzernen Fracking in den Tight-Gas-Reservoirs dieses Bundeslandes zu gestatten. Außerdem ist DIE LINKE gegen die ausnahmslose Verklappung des gefährlichen Flowbacks und des Lagerstättenwassers im Untergrund. Das Bergrecht muss reformiert werden, um umfassende demokratische Mitentscheidungsrechte zu sichern und den Interessen von Umwelt und Menschen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen.

Eine Energiepolitik auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien erfordert sowohl Verbrauchssenkungen als auch die Förderung erneuerbarer Energien. Jetzt auf den weiteren Ausbau der Erdgasförderung mit Fracking zu setzen, ist der falsche Weg!

Lust auf DIE LINKE.

Die Kampagne zur Bundestagswahl 2017

Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate und unser Spitzenteam aus dem Spitzenduo und den Parteivorsitzenden. Auf geht's. 



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V.l.n.r. Martin Stricker, André Fieseler, Pia Zimmermann, Jürgen Loesbrock, Peter Parizsky

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