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Informationen aus dem Landesverband

Für bessere Pflege klotzen, nicht kleckern

Pia Zimmermann Mitglied des Deutschen Bundestages

„Ich erwarte von der Bundesregierung, sich für spürbare Verbesserungen in der Pflege nun auch wirklich einzusetzen“, sagt Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.

Zimmermann weiter: „Ich freue mich, Forderungen der LINKEN für eine bessere Pflege in den Sondierungsvereinbarungen wiederzufinden. Dazu zählen vor allem die Forderungen nach mehr Personal und nach tariflicher Bezahlung. Das ist ein Erfolg auch unserer Arbeit und des gewachsenen öffentlichen Protestes gegen den herbeiregierten Pflegenotstand. Auf den notwendigen Paradigmenwechsel in der Pflege deuten die Sondierungsergebnisse allerdings nicht hin.

Wir werden im Laufe der Verhandlungen sehr genau darauf achten, ob auf die erfolgte Absichtserklärung auch die tatsächliche Umsetzung folgt, oder ob nur ein Papiertiger geschaffen wurde. Dabei halten wir an unserem Maßstab fest: die Pflegequalität muss sich flächendeckend verbessern und Pflege darf nicht arm machen. Ein Hinweis auf die Finanzierung der Pflege fehlt in den Sondierungsvereinbarungen gänzlich, was Böses ahnen lässt.

DIE LINKE fordert weiter die Ausfinanzierung einer vollumfänglichen Pflege durch eine solidarische Pflegevollversicherung. Die Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte können sich darauf verlassen, dass wir uns dafür einsetzen.“

Armutsrisiko in Niedersachsen so hoch wie noch nie

Das statistische Landesamt Niedersachsen hat am 4. Januar neue Daten zur Armutslage im Land vorgestellt. Dazu sagt der niedersächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „1,25 Millionen Niedersachsen sind von Armut betroffen, wie das statistische Landesamt ermittelt hat. Das Armutsrisiko war noch nie so hoch, zugleich sind vor allem mehr Nichtdeutsche von Armut betroffen.

Es ist die Aufgabe der Politik die wachsende soziale Spaltung zu stoppen. Bei den Verhandlungen über eine neue große Koalition gehört dieses Thema nach vorne.

Wichtige Sofortmaßnahmen wären jetzt: eine Grundsicherung die diesen Namen verdient, ein deutlich höherer Mindestlohn, eine scharfe Mietpreisbremse und eine Verdopplung der Investitionen in sozialen Wohnungsbau. Zudem sollte in der EU ein Wahlrecht für langjährige Einwohner ohne Inlandspass durchgesetzt werden."

Erklärung der Landesvorsitzenden DIE LINKE. Niedersachsen.

Die Gewaltanwendung der Polizei bei der Anti-AFD Demo am 2. Dezember

DIE LINKE. Niedersachsen hat sich am 2. Dezember 2017 an den friedlichen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover beteiligt. In einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen und vielen linken und antirassistischen Gruppen haben wir auf der Großdemonstration mit bis zu 10.000 TeilnehmerInnen ein starkes Zeichen für ein demokratisches, friedliches und tolerantes Miteinander gesetzt und uns klar und deutlich gegen Rassismus, völkisches Denken, Sexismus und rechtsradikale Hetze positioniert. Dies war ein wichtiges zivilgesellschaftliches Signal für Hannover und Niedersachsen.
Die friedlichen Proteste, wozu wir auch Formen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams zählen, sind leider von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Polizei überschattet worden. Gewalt und Provokationen gingen dabei zu allererst von Seiten der Polizei aus, wie auch die IG-Metall Hannover ( http://www.igmetall-hannover.de/aktuelles/meldung/ig-metall-hannover-kritisiert-polizeigewalt-am-02122017/) in einem offenen Brief an den Innenminister des Landes Niedersachsen und den Polizeipräsidenten von Hannover deutlich gemacht hat. So wurden TeilnehmerInnen der Proteste durch Schläge verletzt und bei eisigen Temperaturen von Wasserwerfen attackiert, obwohl von den Protestierenden keine Gewalt ausging. Einem Demonstranten, der sich an eine Betonpyramide gekettet hatte, wurde durch den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz ein offener Bruch am Bein zugefügt. Des Weiteren wurden TeilnehmerInnen der friedlichen Demonstration und Proteste durch die massive und martialische Polizeipräsenz eingeschüchtert und durch das Auftreten der Polizei in ein gemeingefährliches oder gar kriminelles Licht gerückt. Dieses Agieren und Auftreten der Polizei verurteilen wir auf das Schärfste.
DIE LINKE. Niedersachsen fordert eine umfassende Untersuchung und Aufklärung über das Fehlverhalten von Einsatzkräften am 2. Dezember und über die Strategie der Einsatzleitung. Wir erklären uns außerdem solidarisch mit allen TeilnehmerInnen der Proteste am 2. Dezember, die in Ausübung ihres Grundrechtes auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit Polizeigewalt erfahren haben und verletzt wurden. Wir danken allen TeilnehmerInnen der Proteste und Demonstrationen für ihr entschlossenes und friedliches Aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit, rassistische Hetze, Sexismus und Faschismus.

Pia Zimmermann und Anja Stoeck
Landesvorsitzende

Linke verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

PRESSEMITTEILUNG

DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Dawird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen“, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt. 
„Was man der Presse bislang an Vorwürfen entnehmen kann, weckt vor allem den Eindruck, dass hier nachträglich das überharte Vorgehen der Polizei bei den G20-Protesten in Hamburg legitimiert werden soll. Man sucht jetzt Beweise, die es im Vorfeld offenbar nie gegeben hat. Wenn hier von ‚Depots mit schwarzer Kleidung‘ oder ‚Vermummungsmaterial‘ die Rede ist, mutet das geradezu absurd an. Das erinnert sehr an den
Fall des 18jährigen Italieners Fabio V., der trotz Mangel an Beweisen monatelang in Hamburg in Untersuchungshaft saß. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen. 
Wir werden den Rechtsstaat auch weiterhin gegen Präventivkriege, Präventivhaft und für das Recht auf Flucht und Asyl verteidigen!“

Für die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Stoeck, ist die heutige Razzia ein weiterer Ausdruck der zunehmenden „Law and Order“-Politik in der Bundesrepublik. „Das passt zum völlig übertriebenen Polizeiaufgebot rund um die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Und es passt zu den zahlreichen Verschärfungen im Bereich Inneres und Justiz, die die neue Große Koalition in Niedersachsen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat.“ Damit wollten SPD und CDU von den eigentlichen Problemen ablenken, gegen die sich die Proteste gegen G20 oder den AfDBundesparteitag eigentlich richten. 
„Mit ihrem harten innenpolitischen Kurs nähern sich
CDU und SPD immer weiter den Rechtspopulisten an“, so Stoeck. „Das wird diese jedoch nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken. Wir werden auch weiterhin gegen jede
antiemanzipatorische, verfassungsfeindliche und unsoziale Politik auf die Straße gehen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Sozial geht anders

– stattdessen ökologischer Rückschritt, Law-and-Order und viel Palaver

DIE LINKE kritisiert die vorliegende Koalitionsvereinbarung der gestern ins Amt gewählten niedersächsischen Landesregierung. Vielfach finden sich statt konkreter politischer Vorschläge, unsystematische Allgemeinplätze, vage und kleinmütig, ja armselig gehalten. Wo es konkret wird, hat sich die CDU mit Law-and-Order-Parolen und einer rückschrittlichen Verkehrspolitik durchgesetzt.

Landesvorsitzende Anja Stoeck bewertet den Vertrag entsprechend kritisch: „Nie hatte Niedersachsen ein so hohes Steueraufkommen, doch passieren wird wenig. Statt den Investitionsstau in niedersächsischen Krankenhäusern anzugehen und die Versorgung im Bereich Gesundheit und Pflege zu verbessern, soll weiterhin Krankenhäusern die Pistole auf die Brust gesetzt werden. Krankenhäuser sollen nur dann zusätzliches Geld bekommen, wenn Sie sich spezialisieren und fusionieren. Konkret heißt das: Krankenhausstandorte sollen geschlossen werden. Das ist aus Sicht der Patienten aber auch der Beschäftigten im Gesundheitssystem untragbar. Auch fehlt die Absicht verbindliche Standards in der Pflege festzulegen – eigentlich ein Wahlversprechen. Dieses Aussetzen der Wahlversprechen setzt sich bei den Themen Ärzteversorgung auf dem Land, sozialer Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung und echte Inklusion fort.“ Wo es zu inhaltlichen Entscheidungen gekommen sei, habe sich die CDU gegen die SPD durchgesetzt.
Dazu Anja Stoeck weiter: „Auf niedersächsischen Straßen sollen Giga-Liner fahren, der Autobahnbau soll forciert, Flüsse ausgebaggert und Fracking nicht verboten werden. Und nebenbei soll Niedersachsen Deutschlands Atomklo bleiben. Im Bereich der Inneren Sicherheit soll Videoüberwachung um die Gesichtserkennung ausgeweitet, das Versammlungsrecht verschärft, Kopftuchverbot für Schöffen eingeführt, Abschiebungen auch gewaltsam durchgeführt, die Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet und die elektronische Fußfessel ebenso wie eine ‘Präventivhaft‘ ohne echte rechtsstaatliche Grundsätze eingeführt werden. Diese Law-and-Order-Politik hätten wir eher unter einer CSUFührung erwartet. Eine solche Politik setzt vollkommen falsche Schwerpunkte und lenkt von den sozialen Problemen des Landes ab. Wir werden als LINKE daher außerparlamentarisch und in den Kommunen darum kämpfen, den Rechtstaat vor der CDU zu verteidigen und die sozialen Probleme des Landes in den Vordergrund stellen.“

Zum Scheitern der Schwarzen Ampel

Pressemitteilung der LINKEN Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann

 

„Eine Bundesregierung des sog. Jamaika-Bündnisses – treffender als schwarze Ampel bezeichnet -  von CDU, CSU, Grünen und FDP hätte zu einem neoliberalen Durchmarsch der Extraklasse und zu weiteren sozialen Verwerfungen geführt. Von daher ist es natürlich gut, dass das unwürdige Gezerre auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler nun zu einem Ende gefunden hat“, so die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann. „Dabei ist aber auch klar, dass das verantwortungslose Verhalten zu einer Situation des Stillstandes und der Krise geführt hat. Niemand weiß aktuell, wie es weitergeht. Das können wir nicht gebrauchen und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient“, so Zimmerman weiter.

„DIE LINKE hat sicherlich keinen Grund, vor Neuwahlen zurückzuschrecken. Ich kann jedoch auch einer Minderheitsregierung etwas abgewinnen, denn sie könnte zu einer Wiederbelebung der politischen Debatte und damit zu einer Stärkung der Demokratie insgesamt führen. Das wäre nach dem Stillstand der letzten Jahre nur zu begrüßen. Mit dem “Weiter so“ der Kanzlerin muss nun Schluss sein. Was dieses Land braucht, ist eine soziale Politik, die sich nicht mit sich selbst, sondern mit den Menschen im Land und ihren Problemen beschäftig und diese entschlossen angeht. Dafür müssen Mehrheiten gefunden und gewollt sein“, betont Pia Zimmermann.

Anja Stoeck

Keine Politik auf Kosten der Kommunen

DIE LINKE in Niedersachsen fordert von der neuen Landesregierung die Kommunen besser auszustatten und zusätzliche Belastungen für Städte und Gemeinden zu vermeiden. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Anja Stoeck: „Endlich sollen Kitas in ganz Niedersachsen gebührenfrei werden. Wir erwarten, dass dies ebenso für Krippen gilt. Die Kosten dafür müssen aber vollständig vom Land Niedersachsen getragen werden. Es ist den Kommunen nicht zuzumuten, dass die neue rot-schwarze Landesregierung Entscheidungen auf Kosten der kommunalen Ebene trifft.“ DIE LINKE fordert einen 100%igen Ausgleich für die Entgeltfreiheit von Krippen und Kitas sowie eine Beteiligung an den Investitionskosten für den notwendigen Ausbau bei der Versorgung mit Kita-Plätzen. Auch soll die gute Konjunktur mit entsprechend hohen Steuereinnahmen nicht dazu führen, dass die Landespolitik sich die Mehreinnahmen einverleibt. 

Dazu erklärt Anja Stoeck abschließend: „Wenn rot-schwarz als erstes ein neues Ministerium mit neuen Staatssekretären schafft, ist das kein gutes Zeichen. Viele Kommunen sind in Entschuldungsfonds und damit faktisch nicht mehr handlungsfähig. Schule und Kita muss aber nicht nur gebührenfrei sein, sie müssen auch intakt sein. Damit die Kommunen jahrelangen Investitionsstau aufholen und Gemeinde nicht mehr nur verwaltet, sondern wieder gestaltet werden können, muss der größte Teil der Steuermehreinnahmen Städten und Gemeinden zu Gute kommen.“

Pia Zimmermann (MdB)

Gute Pflege auch für jüngere Menschen

„Eine teilhabeorientierte Pflege ist besonders für junge Menschen mit Pflegebedarf wichtig“, kommentiert Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Barmer-Pflegereport, der auf die besonderen Bedürfnisse jüngerer Menschen mit Pflegebedarf aufmerksam macht. Zimmermann weiter: „Der Pflegereport macht deutlich, dass Pflegebedürftigkeit Menschen in jedem Alter betreffen kann. 
Im Jahr 2015 gab es 386.000 Menschen unter 60 Jahren mit Pflegebedarf, heute dürften es deutlich mehr sein. Die spezifischen Bedürfnisse jüngerer Menschen müssen sich auch in einer anderen Ausgestaltung der Pflege spiegeln. Menschen, deren Pflegebedürftigkeit durch eine Behinderung entsteht, brauchen eine andere Versorgung als alte Menschen.
Menschen mit Pflegebedarf sind in jedem Alter ein Teil unserer Gesellschaft und dürfen nicht weiter vernachlässigt werden. Pflege soll in allen Altersgruppen individuell und teilhabeorientiert erfolgen. Dafür brauchen wir mehr Pflegefachkräfte, die sich auf die verschiedenen Bedürfnisse der Pflegeempfängerinnen und -empfänger einstellen können. Ich fordere die neue Bundesregierung eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Pflegekräfte in allen Bereichen deutlich steigt.“


e-paper

Die im Mai erschienene Broschüre zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.