Gewerkschaften stärken Menschlichkeit
(Antikommunismus zerstört)

Jahresauftakt am 15. Januar 2017, 14 - 17 Uhr, im Kosmos, Karl-Marx-Allee131 A, 10243 Berlin
Einlaß ab 13.30 Uhr, freie Platzwahl

Ermäßigte Karten für Schüler, Studenten, Hartz IV-Empfänger, Rentner ...

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15. Januar 2017

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Das LINKE Programm zur Bundestagswahl 2017. Erster Entwurf vorgestellt.


Am 14.01.2017 ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor.

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie. (Aus der Einführung)


2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf
2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_finanzierungskonzept.pdf

9. Januar 2017

Gegen kriegsvorbereitende Aktionen.

Herbert Behrens mit einer leidenschaftlichen und engagierten Rede zum Truppentransport über Norddeutschland


Viele hundert Menschen versperrten am vergangen Samstag den gerade gelandeten NATO-Panzern den Weg. Das war die Geburtsstunde einer neuen Friedensbewegung. Die fehlende Beteiligung anderer Parteien macht deutlich: Nur DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik an der Seite der Zivilgesellschaft!

7. Januar 2017

Ärztemangel und fehlende Entbindungsstationen im Landkreis Diepholz.

Feierabendgespräch mit Pia Zimmermann (MdB)

Liebe Interessierte,
am 20.01.2017 möchten wir mit den Einwohnern des Landkreises Diepholz über die Themen Ärztemangel, fehlende Entbindungsstationen, Personalmangel in Krankenhäusern sprechen.

Mit den Betroffenen möchten wir Lösungsansätze finden und Aktionen planen, um die medizinische Versorgung zu verbessern.

Hierzu haben wir neben unserer Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann auch Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, des Hebammenverbandes, Vertreter der Gewerkschaft ver.di und viele Andere eingeladen.

Die Veranstaltung findet statt am:
Freitag, den 20.01.2017
um 18:00 Uhr
im Hotel "Zur Börse", Bahnhofstr.. 71, 27239 Twistringen.
Der Veranstaltungsort liegt ca. 3 Gehminuten vom Bahnhof entfernt.

Wir freuen uns auf anregende Diskussionen!

5. Januar 2017

DIE LINKE in Niedersachsen wächst und wird jünger

Mit einer positiven Mitgliederbilanz geht DIE LINKE in Niedersachsen ins neue Jahr. 190 Mitglieder mehr sind es gegenüber dem Jahr 2015. 2742 Mitglieder haben das Parteibuch in der Tasche. Bei den Neumitgliedern sind es insbesondere junge Menschen, die mit der Partei die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern wollen. 55 Prozent aller Neuen sind jünger als 35 Jahre. Der Altersdurchschnitt der Parteimitglieder liegt bei knapp 48 Jahren.

Vom 10. November (kurz nach der Trump-Wahl) bis 15. Dezember traten in Niedersachsen 85 Menschen ein, bundesweit hatte DIE LINKE in diesem Zeitraum 800 Neumitglieder zu verzeichnen. Damit hat der Landesverband Niedersachsen zehn Prozent aller Neumitglieder in diesem Zeitraum gehabt, bei ansonsten 4,5 Prozent Mitgliederanteil an der Gesamtpartei.

Eine interessante Zahl. Wir begrüßen die neuen Mitglieder ganz herzlich und bedanken uns bei allen Mitgliedern in den Kreisverbänden für eine aktive Werbung.


5. Januar 2017

Christoph Butterwegge im Gespräch


Der Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, im Gespräch mit dem Mitgliedermagazin Disput. Das Gespräch wurde am 13. Dezember 2016 in Berlin aufgezeichnet.


4. Januar 2017

Die Rosa Luxemburg Stiftung informiert

Veranstaltungen im Januar und Februar 2017

Liebe Freund*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen,
liebe an unserer Arbeit Interessierte,

In unserer neuen Rubrik möchten wir auf kommende Veranstaltungen der Rosa Luxemburg Stiftung hinweisen.

Weitere  Bildungsangebote, Veranstaltungshinweise, Berichte und Themen finden sich auf der Website http://www.nds.rosalux.de, auf Facebook http://www.facebook.com/rosaluxNDS sowie auf Twitter unter @rls_nds.


30. Dezember 2016

Das Jahr 2016 in Bildern

Ein kleiner Rückblick

29. Dezember 2016

Abgasskandal: Regierung erzählt absurde Geschichte.

Von Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das Bild der drei Affen aus einem japanischen Sprichwort trifft es am besten. Manipulationen bei der Abgasreinigung in Pkw? Die Minister Gabriel, Altmaier und Hendricks zucken mit den Schultern wie zuvor Abteilungs- und Referatsleiter aus ihren Häusern und in den nachgeordneten Behörden. Vor September 2015, damals gab VW illegale Abschalteinrichtungen zu, wollen sie davon nichts gewusst haben. Aber auch Nicht-Wissen wäre verantwortungslos.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat den VW-Motor vom Typ AE 189 zugelassen und geprüft. Dieser Diesel-Motor ist mit der Software ausgestattet, die im Fahrbetrieb die Abgasreinigung ausschaltet. Millionen Menschen werden in ihrer Gesundheit geschädigt. Der Abgasbetrug kostet dem VW-Konzern fast 20 Milliarden Euro und gefährdet zigtausend Arbeitsplätze.

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20. Dezember 2016

Furchtbare Tat schnellstmöglich und restlos aufklären.

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht.

„Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Es ist furchtbar, wie die Nachrichten sich häufen: terroristische Anschläge, die unschuldige Menschenleben fordern, in vielen Teilen der Welt, und inzwischen auch in Deutschland. Die schrecklichen Bilder vom Breitscheidplatz lassen uns nicht los und müssen für die Politik eine Mahnung sein, alles dafür zu tun, die Sicherheit der Menschen hier im Land wieder zu gewährleisten. Unser Dank gilt insbesondere den Rettungskräften und der Polizei, wie auch den Menschen vor Ort, die Erste Hilfe geleistet haben“, erklären Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir hoffen, dass diese furchtbare Tat schnellstmöglich und restlos aufgeklärt wird. Die Menschen in unserem Land sind tief berührt. Bei aller Abscheu über diese schlimme Tat muss den Sicherheitskräften jetzt die notwendige Unterstützung für ihre Arbeit zugestanden und den Menschen Zeit zum Trauern gegeben werden.“

14. Dezember 2016

Vorankündigung.

Pia Zimmermann (MdB) am 20. Januar 2017 in Twistringen zu Gast.

Am 20. Januar 2017 wird uns Pia Zimmermann (MdB) besuchen.

Auf der Diskussionsveranstaltung in Twistringen wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern unter Anderem über die unzureichende ärztliche Versorgung in ländlichen Gegenden sprechen.

Wir freuen uns auf anregende und informative Gespräche mit Betroffenen und Vertretern aus medizinischen Bereichen.

Weitere Infos folgen in Kürze.

Pia Zimmermann - Informationen zur Bundestagsabgeordneten.


12. Dezember 2016

Pflegekammern sind der falsche Weg für Mitbestimmung.

Pressemitteilung von Pia Zimmermann.

Zu der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag über den Entwurf eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen für gut 70.000 Beschäftigte, in der Pflege erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Pflegepolitische Sprecherin der LINKEN Pia Zimmermann:

„Eine Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten wird die Probleme in der Pflege nicht lösen. Im Gegenteil, sie bringt die Beschäftigten gegeneinander auf. Denn ein nicht geringer Teil der Beschäftigten lehnt die Zwangsverkammerung ab. Rot-grün stellt sich aber in gewohnter Art und Weise blind und taub. Argumente werden nicht gehört, sondern Interessen einer Wählergruppe in der Region bedient. Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, ist ein bundesweiter Paradigmenwechsel im Pflegesektor unabdingbar. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, dafür sind starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig. Die Schaffung von Pflegekammern ist für dieses Ziel aber der falsche Weg. Starke Gewerkschaften sind das Instrument der Zeit. Darüber hinaus haben auch die Erfahrungen der Bundesärztekammern gezeigt, dass berufsständige Selbstkontrolle und Qualitätssicherung oft nicht funktionieren. Zudem setzt die Pflegekammer nicht auf alle Beschäftigten in der Pflege, das ist unsolidarisch und nicht zielführend“, so Pia Zimmerman.

Zimmermann weiter: „Zwangsvertretung wird gerade bei den Pflegeberufen nicht zu mehr berufspolitischem Engagement und zur Verbesserung der Grund- und Rahmenbedingungen führen. Durch eine Zwangskörperschaft lässt sich berufspolitisches Engagement nicht erreichen, sondern allenfalls die Finanzbasis hierfür verbreitern.

DIE LINKE sagt ebenso wie Ver.di, der DGB und andere Verbände: Nein zur Pflegekammer – echte Mitbestimmung sieht anders aus. „

 

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Pia Zimmermann

Mitglied des Deutschen Bundestages

10. Dezember 2016

Neue Verhältnisse im Rat der Stadt Twistringen

DIE LINKE mit Marion Urbanski bildet eine Gruppe mit den Grünen.

Die Bündnisgrünen und Marion Urbanski (DIE LINKE) bilden seit Kurzem eine Gruppe im Rat Twistringen. Dadurch ändern sich die Verhältnisse in den Ausschüssen: Die Freien Wähler (FWG) verlieren den Vorsitz im Sozialausschuss. Auch das Stimmenverhältnis innerhalb der vier Ausschüsse ändert sich zu Gunsten der Gruppe. Sie hat nun zwei Vertreter in den Gremien. Die Umbesetzungen sollen laut Verwaltung in der Sitzung am 15.  Dezember vollzogen werden.

Die ersten Gedanken über eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und Linken ergaben sich während der Ratssitzung am 1. November. „Wir hatten den Eindruck, dass wir die einzige Opposition sind“, sagt Grünen-Ratsfrau Sylvia Holste-Hagen. Schnell kam die Idee auf, mit Urbanski zu kooperieren. Rund zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung gab es konkrete Gespräche. 

Für die Linkenpolitikerin bedeutet der Zusammenschluss, dass sie in Ausschüssen jetzt Stimm- und Antragsrecht hat. Das hatte sie alleine nicht. Holste-Hagen: „Urbanski ist demokratisch gewählt. Also soll sie auch ein Stimmrecht bekommen.“ Hinzu kam, dass die Grünen und Urbanski „in viele Punkten der gleichen Meinung sind“. Dieses bestätigt Urbanski: „Wir schwimmen auf einer Wellenlänge. Jetzt habe ich eine bessere Basis für mein Arbeit und kann ein bisschen mehr Einfluss nehmen.“

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9. Dezember 2016

Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...

Menschenrechte sind unteilbar. Ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bildung, Asyl, faires Strafverfahren, Auswanderung oder Diskriminierungsverbot. Diese Rechte werden aber durch die neoliberale Militär- und Handelspolitik der EU und im Namen vermeintlicher Demokratieförderung ausgehöhlt. Die Europäische Union stellt sich gerne als Vorreiterin der Menschrechte dar. Jedoch hat ihre menschenunwürdige Abschottungspolitik an den Grenzen der EU à la dem schmutzigen EU-Türkei Deal oder ihre Abschiebeabkommen wie mit Afghanistan bereits mehreren tausend Menschen das Leben gekostet. Die neoliberale EU-Handelspolitik raubt den Menschen in den Nachbarstaaten die Grundlage zum Leben. Aber anstatt etwa die Handelsverträge gerechter zu gestalten und Armut wirksam zu bekämpfen schotten sich die EU-Mitgliedstaaten ab. In vielen Aufnahmelagern für Geflüchtete herrschen erbärmliche humanitäre Bedingungen. Verstöße gegen die Menschenrechte sind dabei an der Tagesordnung. Beim EU-Beitrittskandidaten Türkei erleben die Menschen seit dem gescheiterten Putsch eine regelrechte Welle von Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Willkür: oppositionelle Journalisten werden verfolgt, tausende Beamte wurden gefeuert, Abgeordnete der HDP verhaftet und die Einführung der Todesstrafe ist wieder en Vogue.“

Sabine Lösing äußert sich abschließend zu Mumia Abu-Jamal:

„Heute ist der 35. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal, der seit 1982 von der US-Justiz in Haft gehalten wird. Auch wenn für Mumia die Todesstrafe aufgehoben wurde, ist seine gesundheitliche Verfassung immer noch lebensbedrohlich. Seine Hepatitis-C Erkrankung muss dringend behandelt werden. Während Superreiche immer mehr Vermögen scheffeln, wird der überwiegenden Anzahl von Haftinsassen in den USA eine lebensrettende Behandlung, sowie Mumia sie bräuchte, jedoch aus Kosten- und Patentschutzgründen verweigert. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, ihr Schutz sollte jedoch oberstes Gebot sein.“