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12. Juli 2016

SOZIALSCHWACH - Das sind diejenigen, die sich am Sozialsystem nicht beteiligen wollen.

Peter Faßbinders Leserbrief aus der Kreiszeitung vom 12.07.2016

Leserbrief zum Artikel:

Fairkauf hilft Sozialschwachen

Kreiszeitung vom 8.7.16

Vorweg: ich habe nichts gegen das soziale Kaufhaus Fairkauf, mich ärgert nur immer wieder der Begriff „Sozialschwach“ so auch in der Überschrift zu dem Artikel in der Kreiszeitung vom 8.7.16 Dieses Kaufhaus Fairkauf ist für Personen mit wenig Geld gedacht und nicht für sozial Schwache. Sozialschwach, das sind die Steuerverbrecher und Steuerflüchtlinge.
Sozialschwach, das sind die Großverdiener, die jedes noch so kleine Schlupfloch suchen, um Millionenbeträge an der Steuer vorbei zu schleusen, uns alle also bewusst schädigen.
Sozialschwach, das sind die Banken, die Anwaltskanzleien und Berater, die denen helfen, ihre Steuerlast betrügerisch zu senken.
Sozialschwach, das sind die Millionäre und Milliardäre, die ihre Angestellten ausbeuten und aussaugen und sie dann, wenn die Arbeitsleistung nicht mehr voll zu erbringen ist, ins soziale Abseits schieben.
Geldmäßig schwach mögen die alleinerziehenden Mütter, die kinderreichen Familien, die wegrationalisierten Arbeitnehmer sein, aber sozialschwach sind sie nicht.


Peter Faßbinder.

8. Juli 2016

Rechtsvereinfachung bei Hartz IV im Bundesrat: Beschämend und enttäuschend

Zur Abstimmung im Bundesrat über die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklärte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit der CDU/CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt. Dabei hat sich die SPD sich zum Teil kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf im Bundestag und im Bundesrat geäußert und die Grünen haben das Gesetz im Bundestag sogar abgelehnt. Mit Rücksicht auf die Koalitionssituationen wäre eine Enthaltung möglich gewesen. Die einzigen die Flagge gezeigt haben, waren die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN Thüringen und Brandenburg. Sie haben im zuständigen Bundesrats-Ausschuss gegen die Rechtsverschärfung gestimmt und sich bei der Bundesratsabstimmung aus Rücksicht auf die Koalitionssituation enthalten.

Mit den Enthaltungen der anderen rot-grün regierten oder mitregierten Länder im Bundesrat wäre es möglich gewesen, die nun eintretenden Rechtsverschärfungen bei Hartz IV zu stoppen.

Das Abstimmungsverhalten der SPD und Grünen im Bundesrat ist sehr beschämend. Nun weiß jede und jeder, wer neben der CDU/CSU für die Rechtsverschärfungen bei Hartz IV Verantwortung trägt.

27. Juni 2016

Das Team steht!

Die Kandidaten zur Kommunalwahl 2016 stehen nun fest

Am Freitag, den 24.06.2016 kamen die Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Diepholz im Twistringer Hotel „Zur Börse“ zusammen, um die Wahl der Kandidaten zur Kommunalwahl am 11. September durchzuführen. Auf der gutbesuchten, fast vierstündigen Wahlveranstaltung stellten sich zunächst die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihren Themenschwerpunkten vor, um sich anschließend der Wahl der Parteimitglieder zu stellen.
Die Schwerpunkte lagen hier eindeutig in der mangelhaften Versorgung im medizinischen Bereich. So wurde die unzureichende Versorgung im Bezug auf Entbindungsstationen im Landkreis Diepholz bemängelt. Die Entfernungen, die Schwangere zurücklegen müssen, sind gerade in dringenden Situationen unzumutbar und gefährden Mutter und Kind.
Auch die Versorgung durch hausärztliche Arztpraxen lässt im Landkreis zu wünschen übrig.
Das Verschwinden kleiner Einzelhändler war ebenso ein Thema, wie auch eine geplante Ortsumgehung um Twistringen und Barnstorf.  Die umstrittene Gas- und Öl-Fördermethode Fracking wurde als unkalkulierbare Gefahr für Mensch und Umwelt ebenso thematisiert, wie auch die mangelhafte Versorgung des öffentlichen Personennahverkehrs, gerade in den ländlich abseits gelegenen Ortschaften des Landkreises.
Es gibt also viel zu tun. DIE LINKE steht bereit, um sich mit konstruktiven und vor allem sozialen  Ideen in den Räten der Städte und Gemeinden einzubringen.

v.l.n.r.
Ulrike Lampa-Aufderheide – Kandidiert für den Gemeinde- und Samtgemeinderat Bruchhausen Vilsen, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Syke,
Dirk Moewes – Kandidiert für den Stadtrat Bassum, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Bruchhausen-Vilsen / Schwaförden,
Maria Babic – Kandidiert für den Stadtrat Bassum,
Peter Faßbinder – Kandidiert für den Stadtrat Bassum, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Weyhe,
Henry Rohde – Kandidiert für den Stadtrat Twistringen, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Siedenburg / Kirchdorf / Sulingen,
Martin Stricker – Kandidiert für den Stadtrat Twistringen, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Twistringen / Bassum,
André Fieseler – Kandidiert für den Stadtrat Syke,
Peter Parizsky – Kandidiert für den Stadtrat Diepholz, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Diepholz / Barnstorf,
Jürgen Abelmann – Kandidiert für den Stadtrat Bassum, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Stuhr,
Marion Urbanski – Kandidiert für den Stadtrat Twistringen, sowie den Kreistag für den Wahlbereich Wagenfeld / Rehden / Lemförde.

28. Juni 2016

Soll man jetzt auch noch dankbar sein?

Der Mindestlohn wird erhöht! Um gigantische 34 Cent.

„Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn. Auch nach der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro wird er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Gerade in Städten und Ballungszentren müssen viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Und im Ruhestand braucht man staatliche Unterstützung, weil die Rente zu gering ist“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Festlegung der Mindestlohnkommission. Ernst weiter:

„Der Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung deutlich zu niedrig. Doch die Arbeitgeber blockieren eine angemessene Erhöhung. Notwendig ist eine Anhebung des Mindestlohns per Gesetz.“

Klaus Ernst

28. Juni 2016

Milchkrise

Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Marktübermacht von Molkereien und Supermarkt-Ketten Ursache für Preisverfall

Eine Vielzahl deutscher Milchbauern ist angesichts des dramatischen Preisverfalls bei Milch in einer existenzbedrohenden Lage. Der Vorsitzende des Bauernverbands, Joachim Rukwied, spricht aktuell von bis 14.000 Betrieben, die innerhalb eines Jahres ganz oder teilweise aufgeben werden. Mit 6,9 Millionen Tonnen erzeugter Milch pro Jahr und damit Platz zwei hinter Bayern ist auch Niedersachsen von der Krise betroffen. Hierzu erklärt Andreas Maurer, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen:

„Um die strukturellen Ursachen der Krise zu beheben ist neben einer Mengenreduzierung, die schnellstmögliche Beendigung der Russland-Sanktionen auf europäischer Ebene notwendig. Der wegfallende Absatzmarkt hat weitreichende negative Konsequenzen vor allem für die Ernährungswirtschaft. Der Absatz landwirtschaftlicher Produkte ist durch einen Preisverfall in Folge der Sanktionen beeinträchtigt. Die Landesregierung ist jetzt am Zug, endlich auf die für die Wirtschaft von Niedersachsen negativen Auswirkungen dieser Sanktionen zu reagieren und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Sanktionen für beendet zu erklären.“, fordert der LINKEN-Politiker.

 

Vorstandskollege, Lars Leopold, ergänzt: „Wirtschaftspolitisch sind die Auswirkungen der Sanktionen für Niedersachsen katastrophal. Es werden in großem Umfang Arbeitsplätze gefährdet und die Landwirtschaft geschädigt. Durch die anhaltende Milchkrise drohen allein den Milchbauern in Niedersachsen  Einnahmeverluste von jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro.“ Leopold sieht jedoch eine weitere Ursache der Milchkrise: „Handels- und Molkereikonzerne haben Milch zur Ramschware gemacht. Selbst vom Dumpingpreis würden erst noch die Gewinne der Konzerne abgezogen, sodass nur noch Almosen für die Erzeuger übrig bleiben würden. Das ist sittenwidrig. Hier muss über Kurz oder Lang die Marktübermacht von Molkereien und Supermarkt-Ketten beendet werden, um die Position der Erzeuger zu stärken.“ DIE LINKE. unterstützt die Forderungen der Milcherzeuger, stärkeren Einfluss auf die Preisbildung zu bekommen. 

 

„Während Molkerei- und Handelskonzerne weiter profitieren, wird die eigentliche Ursache, nämlich die massive Überproduktion weiter ausgeblendet. Die Nahrungsmittelproduktion darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir brauchen endlich regionale und transparente Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen und eine wahre und klare Kennzeichnung, der man vertrauen kann. Bäuerinnen und Bauern brauchen Erzeugerpreise, die ein Mindesteinkommen sichern. Politisch sind dafür jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen!“, fordert Leopold.

20. Juni 2016

Lies auf dem Holzweg: Fracking besser verbieten

Gefahren für Gesundheit und Umwelt werden schön geredet.

Wirtschaftsminister Lies will die Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mittels Fracking voranbringen. Gefahren für Gesundheit und Umwelt werden schön geredet.

 

In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung vom 18.06.16 spricht sich der niedersächsische Wirtschaftsminister dafür aus, das derzeitige Moratorium für Fracking aufzuheben und durch ein Bundesgesetz der Industrie das Fracken unter Auflagen zu ermöglichen. Wirtschaftsverbände haben sofort applaudiert.

Minister Lies macht dabei drei Einschränkungen, die das Fracken begrenzen sollen: Trinkwassergewinnungsgebiete sollen ausgeschlossen werden, Lagerstättenwasser dürfe nicht in höhere Schichten gepumpt werden und zusätzlich soll für die Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung vorgeschrieben werden. Diese Einschränkungen können aber nicht überzeugen:

Mit der Frack-Methode werden Wasser mit Quarzsand und giftige Chemikalien mit hohem Druck ins Erdreich gepresst. Die Wasserströme des Grundwassers sind kompliziert und manchmal auch gar nicht richtig bekannt. Eine scharfe Abgrenzung der dann erlaubten Fördergebiete und der Trinkwasserschutzzonen ist gar nicht möglich.

Mit dem Fracking wird regelmäßig auch das tiefer gelegene Lagerstättenwasser nach oben gepumpt, das giftige Schwermetalle und zahlreiche radioaktive Elemente enthält. Nach Angaben der Industrie wird es mittels „Versenkbohrungen“ wieder dem Erdreich zugeführt. Hier entstehen zusätzliche Risiken für das Grundwasser. Das Lagerstättenwasser gar nicht erst nach oben zu lassen, was Lies offenbar meint, ich technisch gar nicht möglich.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist auch kein Allerheilmittel. Die Beteiligungsrechte der Einwohner sind auf Anhörungsrechte begrenzt. Es ist zu befürchten, dass den Interessen der Energiekonzerne bei den notwendigen Abwägungen der Vorrang eingeräumt wird. Dazu hat der Wirtschaftsminister ja auch schon ein eindeutiges Signal gegeben.

Fracking sollte besser ganz verboten werden, um Risiken für Mensch und Umwelt auszuschließen.


Hans-Henning Adler und Ursula Weisser-Roelle, Pressesprecher der APF

20. Juni 2016

Solidarität mit Andreas Maurer

Maurer will trotz eines Einreiseverbots und Androhung einer Haftstrafe in die Ukraine reisen.

Andreas Maurer hat eine mutige und wichtige Entscheidung getroffen:
Er will trotz eines Einreiseverbots und Androhung einer Haftstrafe in die Ukraine reisen.

Maurer will anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Tod von 48 Menschen bei Zusammenstößen zwischen proukrainischen und prorussischen Demonstranten im und vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 in die ukrainische Küstenstadt fliegen.

Nach einer Gruppenreise mit 60 Teilnehmern unter anderem auf Einladung der Krimregierung
forderte Maurer die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, hat den Besuch des Linken-Politikers Maurer auf der Krim unterdessen beim Kurznachrichtendienst Twitter als „illegal“ bezeichnet und das deutsche Außenministerium aufgefordert, derartige Aktionen scharf zu verurteilen.

Wir stehen geschlossen hinter Andreas Maurer und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität.

Wir fordern für Andreas Maurer eine ungehinderte Einreise in die Ukraine und die Unterlassung fragwürdiger strafrechtlicher Verfolgung.

Weitere Informationen:

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/725123/maurer-will-anerkennung-der-krim-als-teil-russlands

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/729204/maurer-will-trotz-einreiseverbots-in-die-ukraine#gallery&0&1&729204

12. Juni 2016

Stopp-Ramstein-Rede von Oskar Lafontaine in Kaiserslautern

Die von Ramstein aus betriebene Drohnenpolitik ist brandgefährlich für Europa, und richtet sich massiv gegen deutsche Interessen.