Gewerkschaften stärken Menschlichkeit
(Antikommunismus zerstört)

Jahresauftakt am 15. Januar 2017, 14 - 17 Uhr, im Kosmos, Karl-Marx-Allee131 A, 10243 Berlin
Einlaß ab 13.30 Uhr, freie Platzwahl

Ermäßigte Karten für Schüler, Studenten, Hartz IV-Empfänger, Rentner ...

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9. Dezember 2016

Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...

Menschenrechte sind unteilbar. Ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bildung, Asyl, faires Strafverfahren, Auswanderung oder Diskriminierungsverbot. Diese Rechte werden aber durch die neoliberale Militär- und Handelspolitik der EU und im Namen vermeintlicher Demokratieförderung ausgehöhlt. Die Europäische Union stellt sich gerne als Vorreiterin der Menschrechte dar. Jedoch hat ihre menschenunwürdige Abschottungspolitik an den Grenzen der EU à la dem schmutzigen EU-Türkei Deal oder ihre Abschiebeabkommen wie mit Afghanistan bereits mehreren tausend Menschen das Leben gekostet. Die neoliberale EU-Handelspolitik raubt den Menschen in den Nachbarstaaten die Grundlage zum Leben. Aber anstatt etwa die Handelsverträge gerechter zu gestalten und Armut wirksam zu bekämpfen schotten sich die EU-Mitgliedstaaten ab. In vielen Aufnahmelagern für Geflüchtete herrschen erbärmliche humanitäre Bedingungen. Verstöße gegen die Menschenrechte sind dabei an der Tagesordnung. Beim EU-Beitrittskandidaten Türkei erleben die Menschen seit dem gescheiterten Putsch eine regelrechte Welle von Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Willkür: oppositionelle Journalisten werden verfolgt, tausende Beamte wurden gefeuert, Abgeordnete der HDP verhaftet und die Einführung der Todesstrafe ist wieder en Vogue.“

Sabine Lösing äußert sich abschließend zu Mumia Abu-Jamal:

„Heute ist der 35. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal, der seit 1982 von der US-Justiz in Haft gehalten wird. Auch wenn für Mumia die Todesstrafe aufgehoben wurde, ist seine gesundheitliche Verfassung immer noch lebensbedrohlich. Seine Hepatitis-C Erkrankung muss dringend behandelt werden. Während Superreiche immer mehr Vermögen scheffeln, wird der überwiegenden Anzahl von Haftinsassen in den USA eine lebensrettende Behandlung, sowie Mumia sie bräuchte, jedoch aus Kosten- und Patentschutzgründen verweigert. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, ihr Schutz sollte jedoch oberstes Gebot sein.“

24. November 2016

Wichtiger Veranstaltungshinweis.

Grundlagenseminar - Es sind noch Plätze frei.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

egal wie lange du Mitglied der LINKEN bist, mit dem Grundlagenseminar „Was ist und was will DIE LINKE" wollen wir dir die Gelegenheit geben, DIE LINKE besser kennenzulernen und Grundlagen aufzufrischen. Wir beschäftigen uns gemeinsam mit den wesentlichen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland und versuchen das Entstehen der LINKEN darin einzuordnen. Auch setzen wir uns mit den politischen Positionen der Partei auseinander und schauen, wie wir diese in Aktivitäten vor Ort umsetzen können. Wir knüpfen mit unterschiedlichen Materialien an konkrete Ereignisse und Beispiele aus Politik und Gesellschaft an, bieten Raum zur Diskussion und zum Austausch. Dabei stehen auch die persönlichen Erfahrungen der Teilnehmenden im Mittelpunkt. Damit wollen wir uns der Frage nähern, was DIE LINKE ist und was sie eigentlich will. 

Beginn: Samstag, 3.12. um 10 Uhr                                                    Ende: Sonntag, 4.12. nach dem Mittag.

Ort: Naturfreundehaus Hannover, Hermann-Bahlsen-Allee 8

Kosten: Der Teilnahmebeitrag von 30 Euro und die Fahrtkosten sollten gegebenenfalls von eurem Kreisverband übernommen werden. Wenn nichts geht, sagt uns gerne Bescheid. Wir wollen allen ermöglichen, am Seminar teilzunehmen.

Die Unterbringung erfolgt in Doppelzimmern mit Dusche und WC. Du wirst vollverpflegt (auch ggfs. vegetarisch).

Kinderbetreuung bieten wir an. Bitte melde uns rechtzeitig Bedarf an.

Anmeldung  bis zum 27.11.2016 an heike.boldt@posteo.de oder mschalk-dielinke@web.de

Wir freuen uns auf ein großartiges Seminar mit dir!

Heike und Markus, Landesbildungskommission DIE LINKE.Niedersachsen

23. November 2016

Sahra Wagenknecht in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2017

Die Menschen wollen kein ‚Weiter so‘ mehr

 

23.11.2016, Rede der Oppositionsführerin in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2017 zum Etat von Bundeskanzlerin Merkel - In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Wahlergebnisse der AfD. In Europa ist die deutsche Regierung so isoliert wie lange nicht mehr. Und als bevorzugten Partner hat sich die Kanzlerin ausgerechnet einen türkischen Diktator ausgesucht, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt und die Todesstrafe großartig findet. Trotz allem scheint sich die CDU/CSU - das zeigt ja auch ihre wunderbare Stimmung heute - auf ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen. Ich kann nur sagen: Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen. Ich sage Ihnen auch: Dazu wird es nicht kommen.

21. November 2016

Ein ereignisreiches Jahr

Martin Stricker blickt auf das Jahr 2016 zurück.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde.

Das Jahr 2016 war für unseren kleinen Kreisverband ein sehr ereignisreiches.
Die Höhepunkte unserer politischen Arbeit waren unter Anderem die Teilnahme an den Anti-TTIP/CETA/TiSA – Demos in Hannover und Hamburg,
der Besuch von Oskar Lafontaine und Yanis Varoufakis in Hannover zum Auftakt des Wahlkampfes zur Kommunalwahl in Niedersachsen,
sowie unsere Wahlkampf- und Informationsveranstaltungen im Landkreis, wobei uns der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens in Twistringen tatkräftig unterstützte.

Den größten Erfolg durften wir zweifelsfrei bei der Kommunalwahl verzeichnen.
Wir konnten die Wähler soweit von unseren Zielen überzeugen und mobilisieren, dass sie DIE LINKE in Fraktionsstärke mit Peter Faßbinder und Jürgen Abelmann in den Kreistag wählten.
In Bassum und Bruchhausen-Vilsen wurde unsere soziale Politik vom Wähler damit belohnt, dass Peter Faßbinder und Ulrike Lampa-Aufderheide erneut in den Stadt- bzw. Samt- und Gesamtgemeinderat gewählt wurden.
In den Stadträten Syke, Diepholz und Twistringen sind wir nun nach einem engagierten Wahlkampf mit André Fieseler, Peter Parizsky und Marion Urbanski ebenfalls vertreten.

Leider gab es im Jahr 2016 auch besorgniserregende Ereignisse.
Es ist unübersehbar, dass wir weltweit einen dramatischen Rechtsruck zu verzeichnen haben.
Die Türkei kann ohne Übertreibung als diktatorisches System bezeichnet werden.
Zigtausende oppositionelle und systemkritisch eingestellte Menschen wurden inhaftiert, die Verfolgung der kurdischen Bevölkerung wird mit brutalster Gewalt vorangetrieben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika bekommen einen Präsidenten, der fragte: „Wir haben Atomwaffen, warum setzen wir sie nicht ein?“, der Frauen nur als Werkzeug zur Befriedigung seiner Sexualität betrachtet (Zitat: „Wenn man berühmt ist, kann man alles mit denen machen...“), der muslimischen Menschen generell die Einreise in die U.S.A. verweigern will, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will...

In der Bundesrepublik Deutschland werden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht mehr nur am Stammtisch ausgelebt. PEGIDA, AfD, Reichsbürger zeigen ganz offen ihre nationalistische Gesinnung und werden nur sehr selten für ihre Hetze, die bis zu Mordanschlägen auf Geflüchtete und Menschen anderer Religion und Hautfarbe führt, zur Verantwortung gezogen.

Diesem Rechtsruck müssen und werden wir als DIE LINKE mit aller Kraft entgegenwirken.

Auch das soziale Ungleichgewicht in diesem Land stellt uns vor große Herausforderungen.
Der Unterschied zwischen der LINKEN und der Regierungskoalition aus Union und SPD ist aber der, dass wir diese Missstände auch beim Namen nennen und Konzepte zur Bewältigung der Probleme aufzeigen und das wir uns der Herausforderung auch stellen.

Ein ganz wichtiger Teil ist in diesem Zusammenhang die von der LINKEN unterstützte Kandidatur von Prof. Dr. Chistoph Butterwegge (der übrigens kein Mitglied der LINKEN ist) für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

DIE LINKE hat damit klar Stellung bezogen gegen Frank-Walter Steinmeier, der ein Architekt des Hartz IV-Unrechtssystems ist und damit alles andere als ein Präsident für alle Bürgerinnen und Bürger.

DIE LINKE wird auch weiter für soziale Gerechtigkeit und Frieden kämpfen.
Es ist kein leichter Kampf, aber wir sind mutig, ehrlich und unkäuflich.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Menschen, die uns im vergangenem Jahr unterstützt haben. Sei es mit ihren Kreuzen auf den Wahlzetteln, mit ihren konstruktiven Diskussionen an unseren Ständen oder auch einfach nur mit einem „Daumen hoch“.

Martin Stricker

20. November 2016

Was muss drin sein? – Die Idee

Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert.

Für die Bundestagswahl 2017 gibt sich DIE LINKE ein Programm. Wir beschreiben, was uns wichtig ist. Wo wir die Probleme in unserer Gesellschaft sehen. Was wir ändern wollen. Welchen Anliegen und Themen die LINKE wieder eine starke Stimme im Bundestag geben oder sogar in einer Regierung umsetzen soll.   

Seit der letzten Wahl 2013 hat sich in unserem Land viel verändert. Rechte Populistinnen und Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen, Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest“, aber Protest legt sich mit den Mächtigen an. Wer nach unten tritt, protestiert nicht, sondern lenkt von den wirklichen Ursachen der Probleme ab. 

Vieles ist seit der letzten Wahl gleich geblieben: die Armen in unserem Land werden immer noch ärmer und die Reichen werden reicher. Immer noch können über eine Million Menschen nicht von ihrer Arbeit leben und müssen beim Amt aufstocken. Statt Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, werden Erwerbslose drangsaliert. Hohe Erbschaften und Vermögen werden nicht gerecht besteuert. Deshalb fehlt Geld für Schulen, Gesundheit, Schwimmbäder und Bibliotheken. Viele Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht leben; in Zukunft wird das die Mehrzahl der Menschen betreffen, die heute berufstätig sind.  

DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Das wird unser Wahlprogramm zeigen. Wir streiten im Alltag und im Parlament für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir wissen, dass es besser geht. Die Bundestagswahl 2017 wird entscheiden, ob in Zukunft solidarische Lösungen das Leben vieler verbessern oder ob Hetze und Vorurteil gewinnen.

Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen. Die wollen wir mit möglichst Vielen beraten und besprechen. Wir wollen mit den Menschen reden, nicht über sie. Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will: Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden?

Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht allein schreiben. Genossinnen und Genossen, Verbündete, Freun­dinnen und Freunde, alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie ein Anliegen sind, sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.

Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

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15. November 2016

Gegen einen weltweiten Rechtsruck.

Jetzt Mitglied werden und Zeichen setzen!

14. November 2016

Niedrige Miete statt hohe Rendite

Miethaie zu Fischstäbchen!

In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vieler­orts den Kürzeren. 

Sozialwohnungen retten, sozia­len Wohnungsbau neu starten:
 
Gab es 2002 noch fast 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 1,5 Millionen. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen. Wir wollen die bestehenden Sozialwohnungen erhalten und den sozialen Wohnungsbau neu starten. In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen, dauerhaft und bezahlbar.

Mieten deckeln: 

Die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat versagt. Wir wollen die Schlupflöcher stopfen und die Mietpreisbremse so verschärfen, dass sie die Mieten bei Neuvermietungen wirksam deckelt. Mieterhöhungen bei Bestandsmieten müssen deutlich eingeschränkt werden.

Spekulation stoppen:

Leerstand und die Spekulation mit Immobilien müssen gestoppt werden. Luxus­moder­ni­sierungen müssen drastisch beschränkt und die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.

Wir wollen Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung – machen Sie mit und werden Sie Teil unserer Kampagne.

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24. Oktober 2016

Schluss mit der Verfolgung von SGB II-Leistungsberechtigten.

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann.

„Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden. Niemand begibt sich freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System und versucht bewusst Leistungen zu erschleichen. Hartz IV ist ein undurchsichtiger Moloch, der es Leistungsberechtigten und den Beschäftigten gleichermaßen schwer macht, den Überblick zu behalten. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verschärfung von Bußgeldregelungen für SGB II-Leistungsberechtigte. Zimmermann weiter:

„Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“
 

21. Oktober 2016

Reichsbürger haben in Polizei nichts zu suchen.

Pressemitteilung von Ulla Jelpke.

„Dass in der bayerischen Polizei mehrere Reichsbürger aufgedeckt wurden, ist extrem bedenklich. Es kann nicht sein, dass Vertreter dieser größtenteils rechtsextremen Sekte im Polizeidienst sind. Eine systematische Untersuchung, wie sehr die Reichsbürger in die Polizei, aber auch in die Bundeswehr eingesickert sind, scheint nun überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Aufdeckung mehrerer sogenannter Reichsbürger in der bayerischen Polizei. Jelpke weiter:

„Wenn Reichsbürger versuchen, die Polizei zu infiltrieren, kann das auch in der Bundeswehr passieren. Rechtsextreme Vorfälle zeigen, dass Polizei wie Militär offenbar eine hohe Anziehungskraft für Neonazis haben. Die Reichsbürger sind viel zu lange schon verharmlost und ihre Übergriffe als Einzelfälle von Spinnern bagatellisiert worden. Angesichts der von Reichsbürgern deutschlandweit stattfindenden Gewalttaten und ihrer Präsenz in der Pegida-Bewegung muss dringend überprüft werden, inwiefern sich die Reichsbürger bundesweit vernetzen. Die Aufrüstung dieser Szene ist kein neues Phänomen. Die Fraktion DIE LINKE hat durch mehrere parlamentarische Anfragen in diesem Jahr immer wieder auf die von den Reichsbürgern ausgehende Gefahr hingewiesen.“ 

18. Oktober 2016

GroKo etabliert Jobs zweiter Klasse

Pressemitteilung von Jutta Krellmann

„Beim Abbau von Arbeitnehmerrechten gibt die Bundesregierung Vollgas, wie sonst nur bei der Rettung von Banken“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Plan der Großen Koalition, das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen noch diesen Freitag durch den Bundestag zu peitschen. Krellmann weiter:

„Längst ist bekannt, dass Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge systematisch missbrauchen, um Druck auf ihre Stammbelegschaften auszuüben. Leiharbeit wird nach wie vor als Brücke in den Arbeitsmarkt verkauft und ist doch nichts weiter als ein Garant für Niedriglohn, miese Arbeitsbedingungen und unsichere Jobs. Daran ändert die am Freitag zur Abstimmung stehende Neuregelung auch nichts. Im Gegenteil: Die einst vorübergehende Leiharbeit wird nun dauerhaft etabliert und Arbeitgeber, die Scheinwerkverträge nutzen, werden zukünftig sanktions- und straffrei bleiben. Hier bleiben ganz klar die Beschäftigten auf der Strecke.

DIE LINKE hat die Neuregelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen von Anfang an kritisch hinterfragt und die Bundesregierung aufgefordert, im Sinne der Beschäftigten nachzubessern. Das heißt: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag. Kein Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten darf länger als drei Monate dauern. Zudem brauchen Betriebsräte in dieser Frage ein zwingendes Mitbestimmungsrecht.“

17. Oktober 2016

Einigung beim Länderfinanzausgleich:

Länder ringen Bund pragmatischen Kompromiss ab – Strukturblindheit bleibt jedoch

Von Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium Brandenburg, und Axel Troost. Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Nach der Einigung über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 treten nun die 16 Länder und der Bund vor die Öffentlichkeit – wie erwartet alle 17 als Gewinner. Klar war für alle Beteiligten, dass kein Bundesland offensichtlich schlechter gestellt werden durfte, weshalb der Bund von Anfang an über 8 Mrd. Euro mehr für den Ländertopf in Aussicht stellte. Weitgehend durchgesetzt hat sich der Beschluss der MinisterpräsidentInnen vom Dezember 2015 architektonisch (Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs sowie des horizontalen Länderfinanzausgleichs) und zumindest auf kurze Sicht finanziell (mit 9,5 annähernd die geforderten 9,7 Mrd. Euro). Im Gegenzug konnte der Bund u.a. mehr Kontrollrechte (Stabilitätsrat) und Kompetenzen (vor allem für sein Lieblingsprojekt einer „Bundesfernstraßengesellschaft) heraushandeln. Wie sind die Ergebnisse aus Sicht der LINKEN im Einzelnen zu bewerten und in ihrer Gesamtheit zu gewichten? Weiterlesen

6. Oktober 2016

Pressemitteilung:

Konstituierende Sitzung der Kreistagsfraktion.

DIE LINKE im Landkreis Diepholz zieht erstmalig als Fraktion in den Kreistag ein.

Die zukünftige Fraktion DIE LINKE im Kreistag Diepholz hat sich zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei wurde Peter Faßbinder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Jürgen Abelmann ist (gleichberechtigter) Stellvertreter.

Im Verlauf der Sitzung wurden unter anderem auch die Vertretung in den einzelnen Ausschüssen abgestimmt. Ein Schwerpunkt Der Fraktion DIE LINKE wird natürlich der gesamt Bereich „Soziales“ sein.
"Die Fraktion wird sich", so Peter Faßbinder, "schnell in die Arbeit im Kreistag einfinden zu können."
Erste Anlaufschwierigkeiten werden mit Hilfe der Mitarbeiter in der Kreisverwaltung behoben werden können.


Die Fraktion DIE LINKE war sich einig, sich keiner der im Kreistag vertretenden Gruppen und Parteien anschließen zu wollen. Sie erhofft sich eine faire Zusammenarbeit und konstruktive Dialoge mit der Verwaltung und den anderen demokratischen Fraktionen.


5. Oktober 2016

Rentenniveau stabilisieren reicht nicht.

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald.

„Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD und Grünen in den Sinkflug geschickt. Den gilt es jetzt sofort zu stoppen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen des Rentendialogs, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden. Birkwald weiter:

„Eine Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus von 47,9 Prozent reicht überhaupt nicht aus, um jungen Menschen eine gute Perspektive für das Alter zu geben. 47,9 Prozent reichen auch keinesfalls aus, um Geringverdienenden ein sorgenfreies Leben im Alter zu ermöglichen. Und 47,9 Prozent reichen auch nicht, um Frauen die Chance auf eine eigenständige Alterssicherung zurückzugeben. Wenn die Rente wieder den Lebensstandard im Alter sichern soll, muss eine durchschnittliche Rente wieder mindestens 53 Prozent des durchschnittlichen Lohns betragen.

Wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles heute das Ende der Riesterrente verkünden würde, könnten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mehr als 100 Euro zusätzlich pro Monat in die gesetzliche Rente stecken, statt sie Banken und Versicherungen hinterherzuwerfen. Der Staat würde jährlich mehr als drei Milliarden Euro einsparen, und die Arbeitgeber müssten sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen. Genau so wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent auch finanzierbar – ohne Kapitalmärkte, ohne Versicherungskonzerne und ohne Banken.“

Matthias W. Birkwald

4. Oktober 2016

Pflegenotstand stoppen:

100 000 Pflegekräfte mehr!

Herr Gesundheitsminister Gröhe,

in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Die Folgen sind bekannt: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Die Bundesregierung muss dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen vorhanden sein müssen.

Diesen Aufruf JETZT HIER unterzeichnen.